Regelwerk

Allgemeine Regelungen



Aktuelle Beratungsabläufe beim Bundestag - Gesetze - Verordnungen - Verwaltungsvorschriften

EU-Regelungen
GG Grundgesetz
Landesverfassungen:
Bbg Bln
RettG
RettDV
BW By HB/ HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Ausführung/Zuständigkeiten bzgl. Art 74 Abs. 1 Nr. 7: By
Von Bundesregelungen abweichende Länderregelungen:
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Art.10-G Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Ausführungsgesetz BW, HH, Th
Art.115-G Gesetz zur Ausfühung von Artikel 11 des Grundgesetzes
IT-Netz-G Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes
BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutzgesetze
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He
He
HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Europa-Union
EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
LAG Lastenausgleichsgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich
LastG Lastentragungsgesetz
IntVG Integrationsverantwortung in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
BW
REDG Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Zivilrecht und Strafrecht
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-Ausführungsgesetze
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Basiszinssatz gem. § 247 BGB
BGB-InfoV - BGB-Informationspflichten-Verordnung
Zuständigkeiten nach Buch 3 BGB: By
Zuständigkeiten nach Buch 4 BGB: By
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
LSA-Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu Artikel 252 Abs. 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BtBG Betreuungsbehördengesetz
BtOG Betreuungsorganisationsgesetz
BtRegV Betreuerregistrierungsverordnung
BetrInASG Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz
VBVG Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Pflege- und Betreuungswohngesetz siehe =>
GPEV Garantieprämienerhebungsverordnung
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der nahmen zum Schutz von Kindern
Gesetz zum Übereinkommen
Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
ErwSÜAG Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz
StiftFinG Stiftungsfinanzierungsgesetz
StiftRG Stiftungsregistergesetz
MüG Marktüberwachungsgesetz
Zust. HB
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des EUZBBG
(EU) 1215/2012 VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
ZustG By Zuständigkeitsgesetz Bayern
BEBußAktEV Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung
BußAktÜbV Bußgeldaktenübermittlungsverordnung
BBußAktFV Bundesbußgeldaktenführungsverordnung
VISZG VIS-Zugangsgesetz
Übereinkommen über Computerkriminalität
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
Umsetzung in deutsches Recht: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/Jl und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen
(EU) 2024/1952 Beschl. zur Bestätigung der Beteiligung Schwedens an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ. Staatsanwaltschaft
(EU) 2021/856 Beschl. zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernimmt
(EU) 2018/1805 VO über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
(EU) 2017/1939 VO zur Durchf. einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ.Staatsanwaltschaft - EUSta -
Beschl. (EU) 2018/1696 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Art.14 Absatz 3 der VO (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ. Staatsanwaltschaft (EUStA)
(EU) 2016/800 RL über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
(EU) 2016/343 RL über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
2012/13/EU RL über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
MiStra Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen
Geschäftsordnung von Eurojust
Verfahrensregeln für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust
EJG Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (Umsetzung der VO (EU) 2018/1727)
Beschl. (EU) 2019/2250 zur Billigung der Geschäftsordnung von Eurojust
Beschl. (EU) 2019/2006 über die Beteiligung Irlands an der VO (EU) 2018/172 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Beschl. (EU) 2019/1196 über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der VO (EU) 2018/1727 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
EJKoV Eurojust-Koordinierungs-Verordnung
EJTAnV Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Zuständigkeiten: By; He
EUStAG Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Prümer Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Gesetz zum Prümer Vertrag
Ausführungsgesetz
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
VwV Bekämpfung OK - (Sa)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
(EU) 2024/1385 RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(EU) 2023/1076 Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen
(EU) 2023/1075 Beschl. über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union
(EU) 2017/866 Beschl. über die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung
(EU) 2017/865 Beschl. über die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
2011/36/EU RL zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer=> ersetzt Beschl. 2002/629/JI
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Umweltschutz
(EU) 2024/1203 RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt=> ersetzt RL'en 2008/99/EG und 2009/123/EG
2013/30/EU RL über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
2010/75/EU RL über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
2004/35/EG RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
2021/C 118/01- Leitlinien für eine einheitliche Auslegung des Begriffs "Umweltschaden" im Sinne von Art. 2 der RL 2004/35/EG
Aarhus Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(EG) 401/2009 VO über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
2003/4/EG RL über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen=> ersetzt RL 90/313/EWG
UIG Umweltinformationsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By
VV
HB He
V
HH LSA MV Nds NRW
VV
RP Sa SH Srl Th
UIGGebV Umweltinformationsgebührenverordnung
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl TH
UIGKostV Umweltinformationskostenverordnung
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
Zuständigkeiten: NRW
USchadG Umweltschadensgesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW
Anz
RP Sa SH Srl Th
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Umweltverträglichkeit
Espoo-
Vertragsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens
SEA-Protokoll Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
2001/42/EG RL über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Plan-UP-Richtlinie -
Hinweise He
2011/92/EU RL über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

2019/C 386/05- Leitfaden zur Anwendung der Ausnahmen im Rahmen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

vgl. Kompensation/Ökokonto

Bekannmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Länderregelungen/Zuständigkeiten::
Bbg
VV
RL
Bln BW
Zust
Geb
By
Zust
HB He
Zust
HH LSA MV
Zust
Nds
Zust
NRW
VV
VV
RP Sa
Zust
SH Srl
Zust
Th
UVPVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Empfehlung des BMU für Vollzugshinweise der Länder zur Anwendung der UVP-Änderungsrichtlinie und der ihr zugrunde liegenden UVP-Richtlinie
UVP-V Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung
UVPPortV Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll
M UVS Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung
UStatG Umweltstatistikgesetz
VO zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz

VO zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes

ZustVU Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Umweltschutzes By, NRW
Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen (Nds)
UmSchP-AGVO Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
Umweltgebühren HH
Umweltinspektion Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen
Ordnungswidrigkeiten im Umweltschutz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW
NRW
RP Sa SH Srl Th


Internationale Reglungen
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber - Beschl. (EU) 2021/727 von Vorschlägen zur Änderung der Anlagen a und B
Gesetz zum Übereinkommen von Minamata
Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Gesetz zu dem Internationalen Pakt
Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
Gesetz zu dem Internationalen Pakt
Kulturgüter
(EU) 2021/1970 Empf. für einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das Kulturerbe=> ersetzt Empf. 2011/711/EU
(EU) 2019/880 VO über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
VO 2021/1079 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2019/880
2014/60/EU RL über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern=>ersetzt RL 93/7/EWG
(EG) 116/2009 VO über die Ausfuhr von Kulturgütern
Zust: By
Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Gesetz zum Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KGSG Kulturgutschutzgesetzersetzt KulturgüterrückgabeG, Kulturgüterverzeichnis-VO
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 in den Bereichen
Berglandwirtschaft
Bergwald
Bodenschutz
Energie
Naturschutz und Landschaftspflege
Raumordnung
Streitigkeiten, (Beilegung von Streitigkeiten)
Tourismus
Verkehr
AntSchV Antarktis-Schutzgebietsverordnung
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
Bekanntmachung der Dokumente zur Gründung des Antarktissekretariat
Maßnahme 1 Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 1 Umlage der Beiträge für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 2 Vorläufige Durchführung der Maßnahme 1 (2003)
Beschluss 3 Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Beschluss 4 Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (2003)
Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen


Wirtschaft - Allgemeines
Außenwirtschaft
AHStatG Außenhandelsstatistikgesetz
AHStatDV Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
AusfErstV Ausfuhrerstattungsverordnung
AWG Außenwirtschaftgesetz
Zuständigkeiten: Bund; By
AWV Außenwirtschaftsverordnung
Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der AWV für nicht von Teil I a der Ausfuhrliste erfasste Güter
Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern
(EU) 2021/821 VO über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck=> ersetzt VO (EG) 428/2009
Empf. (EU) 2024/2659 zu Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung gem. Art. 5 der VO (EU) 2021/821
Empf. (EU) 2024/214 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gem. VO (EU) 2021/821
Empf. (EU) 2021/1700 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gem. VO (EU) 2021/821
Empf. (EU) 2019/1318 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der VO (EG) 428/2009
Vgl.: VO (EG) 1183/2007 zur Änderung und Aktualisierung der VO (EG) 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
Allgemeine Genehmigungen zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use)
Fortgeltung von Genehmigungen zu Ausfuhren von Gütern des Anhangs IV der VO (EG) 428/2009 in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach dessen Austritt aus der Europäischen Union
EgVG Vorausschätzungsgesetz
EgVV Vorausschätzungsverordnung
ERP-VerwG ERP-Verwaltungsgesetz 2007
ERP-WPlanG ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024
EWSG Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz
FKAG Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz
StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmeachnismus
WiStrG Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
BMInfG Binnenmarktinformationsgesetz Bln
Bürgschaftsrichtlinie (SH)
EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz
FPStatG Finanz- und Personalstatistikgesetz
FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
FMStFV Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
FMSAKostV FMSA-Kostenverordnung
FMSASatzV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
KryptoFAV Verordnung über Kryptofondsanteile
KryptoWTransferV Kryptowertetransferverordnung
LkSG Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
QVWSG Qualität-VGR und WS-Gesetz einfügen und verlinken
RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
StFG Stabilisierungsfondsgesetz
WSF-DV Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung
WSF-KostV Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung
WSF-ÜV Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung
WStBG Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
GWG Geldwäschegesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg; Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
GwGMeldV-Immobilien Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
IDÜV Indexdatenübermittlungsverordnung - Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
TrDüV Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung
TrEinV Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
TrGebV Transparenzregistergebührenverordnung

Handelsrecht
HGB Handelsgesetzbuch
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HRV Handelsregisterverordnung
GesRV Gesellschaftsregisterverordnung
HregGeb Handelsregistergebührenverordnung
Deutsche Rechnungslegungs Standards (DRS) / EU: VO (EG) 1606/2002, VO (EG) 1126/2008
DRS-Nr.: 2; 2-10; 2-20; 3; 3-10; 3-20; 4, 5; 5-10; 05-20; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 15a, 16, 17; 18: 19; 20; 21; 22; 23; 24, 25, 26, 27, 28
Spezifikation XRechnung - Standard und Extension V 2.0.0 gültig bis 31.07.2022
Spezifikation XRechnung - Standard und Extension V 2.2.0 gültig ab 01.08.2022
Spezifikation XRechnung - Standard und Extension V 2.3.0 gültig ab 01.08.2023
JAbschlWUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
BörsG Börsengesetz
Börsenverordnung: NRW; Sa;
VermAnlG Vermögensanlagengesetz
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(EU) 2015/848 VO über Insolvenzverfahren=> ersetzt VO (EG) 1346/2000
VO (EU) 2019/917 zur Festlegung technischer Spezifikationen, Maßnahmen und sonstiger Anforderungen für das System zur Vernetzung der Insolvenzregister gem. Art. 25 der VO (EU) 2015/848
Beschl. (EU) 2017/1518 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der VO(EU) 2017/353 zur Ersetzung der Anhänge a und B der VO (EU) 2015/848
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen
InVeKoSV InVeKoS-Verordnung
IT-Netz-Gesetz Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes
Kriegswaffenkontrollgesetz
MOG Marktorganisationsgesetz
HanfEinfV Hanfeinfuhrverordnung
MarktOWMeldV Marktordnungswaren-Meldeverordnung
PublG Publizitätsgesetz
SatDSiG Satellitendatensicherheitsgesetz
SatDSiV Satellitendatensicherheitsverordnung
(EU) 910/2014 VO - über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt=> ersetztRL 1999/93/EG
Beschl. (EU) 2016/650 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gem. Art. 30 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 2 der VO (EU) 910/2014
Beschl. (EU) 2015/1984 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung gem. Art. 9 Abs. 5 der VO (EU) 910/2014
Beschl. (EU) 2015/1506 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gem. Art. 27 Abs. 5 und Art. 37 Abs. 5 der VO (EU) 910/2014 anerkannt werden
Beschl. (EU) 2015/1505 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gem. Art. 22 Absatz 5 der VO (EU) 910/2014
VO (EU) 2015/1502 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gem. Art. 8 Abs. 3 der VO (EU) 910/2014
VO (EU) 2015/1501 über den Interoperabilitätsrahmen gem. Art. 12 Abs. 8 der VO (EU) 910/2014
VO (EU) 2015/806 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste
Beschl. (EU) 2015/296 zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gem. Art.12 Abs. 7 der VO (EU) 910/2014
De-Mail-Gesetz
De-Mail-Kriterienkatalog für den Datenschutz-Nachweis nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 des De-Mail-Gesetzes
Bekanntmachung zur elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung (Übersicht über geeignete Algorithmen)
SubvG Subventionsgesetz
SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG-AVV SÜG-Ausführungsvorschrift - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz -
SÜFV SicherheitsüberprüfungsfeststellungsV
Liste der gefährlichen Güter gem. § 11 Nr. 2 SÜFV
Landesregelungen:
Bbg
VO
Bln BW
VO
By
VO
VV
HB He
VO
HH
VO
LSA
RdErl
MV
VO
Nds
VO
VV
NRW
VV
RP Sa
VO
VV
SH
VO
VV
Srl
VO
VV
Th
SURE-GewährlG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
TranspRLG Transparenzrichtlinie-Gesetz über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
Landesregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa
Zust.
SH Srl Th
TranspRLDV Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung
LobbyRG Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
UmwG Umwandlungsgesetz
UBReG Unternehmensbasisdatenregistergesetz
UBRegV Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
URV Unternehmensregisterverordnung
VO über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
VDG Vertrauensdienstegesetz
VDV Vertrauensdiensteverordnung
VSA Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
VSA-Verschlusssachenanweisung:
Landesregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
(EU) 2023/2211 Empf. über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden
(EU) 524/2013 VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
VO (EU) 2015/1051 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gem. VO (EU) 524/2013
2013/11/EU RL über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBInfoV Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
VSchDG EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Landesregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He
He
HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VduG Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
RSG Reisesicherungsfondsgesetz
RSFV Reisesicherungsfondsverordnung
RSFAV Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung
Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
VSchDGErÜbV EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung
VSchDG-BVLGebV BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung
WiNuEG Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz
ZustWiG Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (By)
ZustVO-Wirtschaft Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten By; Nds
SchulObG Schulobstgesetz
Wirtschaftssicherstellungsgesetz
Zuständigkeiten: HH
Wirtschaftssicherstellungsverordnung

Bildung/Kultur
HRG Hochschulrahmengesetz
Hochschulgesetze / Hochschulinnovationsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa
Sa
SH Srl Th
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Hochschulzulassungsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Entsch.VfGH By

Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

HStatG Hochschulstatistikgesetz
FernUSG Fernunterrichtsschutzgesetz
Bibliotheksgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
StipG Stipendienprogramm-Gesetz
StipV Stipendienprogramm-Verordnung
- Bildungsförderung unter Arbeits- und Sozialrecht
WissZeitVG Wissenschaftszeitvertrags-Gesetz
WissBdVV WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung

Presse siehe auch: Art. 5 GG
MStV Medienstaatsvertrag
RStV Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunkgesetz
Länderregelungen:
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Privatrundfunkgesetz

Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
RBeitrStV Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(EU) 2024/1083 VO zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt
2010/13/EU RL zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - RL über audiovisuelle Mediendienste -

2023/C 66/02 - Leitlinien gem. Artikel 33a Absatz 3 der RL 2010/13/EU

Beschl.(EU) 2015/1097 über die Vereinbarkeit der von Dänemark gem. Art. 14 der RL 2010/13/EU
Beschl. (EU) 2015/163 über die Vereinbarkeit der von Polen gem. Art. 14 der RL 2010/13/EU
DDG Digitale-Dienste-Gesetz
TMG Telemediengesetz (aufgehoben)
Pressegesetz
Länderregelungen:
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Mediengesetze
Länderregelungen:
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Pressekodex - Publizistische Grundsätze
Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats
TTDSG Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz - Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
NetzDG-
Bußgeldleitlinien
Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Berufe
Berufsqualifikationen, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen/ Anerkennungsverordnungen

Wirtschaft - Sektoren
AktG Aktiengesetz
AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktFoV Aktionärsforumsverordnung
(DCG-Kodex) Deutscher Corporate Governance Kodex
AgNwV Agentennachweisverordnung
BelWertV Beleihungswertermittlungsverordnung
BetrPrämDruchfG Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BetrPrämDruchfV Betriebsprämiendurchführungsverordnung
DDG Digitale-Dienste-Gesetz
DeckRegV Deckungsregisterverordnung
DepotG Depotgesetz
GenG Genossenschaftsgesetz
Zuständigkeiten: By
GenRegV Genossenschaftsregisterverordnung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GesLV Gesellschafterlistenverordnung
EKFG Energie- und Klimafonds
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
GesRGenRCOVMVV Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
FlugBelWertV Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung
GastG Gaststättengesetz
Länderregelungen:
Bbg
Zust
Bln
VO
BW
VO
By
VO
HB
VO
He
VO
VO
HH
VO
LSA
VO
MV Nds
Zust
NRW
VO
RP
VO
Sa
VO
SH
VO
Srl Th
VO
REITG Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
SCEAG SCE-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung der VO (EG) 1435/2003 SCEAG
SEAG Gesetz zur Ausführung der VO (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Gewerbe
GewO Gewerbeordnung
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW
VwV
By
DVO
HB He HH LSA
Zust
Zust
MV Nds NRW RP Sa
VwV
SH
VwV
VwV
Srl Th
GewAnzV Gewerbeanzeigeverordnung
BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe
VwV: SH; Zust: Nds
BewachRV Bewacherregisterverordnung - Verordnung über das Bewacherregister
SVO-IHK (Berlin) - Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Grundsätze über die Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten der Arbeitsschutzverwaltung - NRW
LMAMG - Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (RP)
EBV Entgeltbescheinigungsverordnung - VO nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
FinVermV Finanzanlagenvermittlungsverordnung
SpielV Spielverordnung
GlüStV2021 Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Glücksspielgesetze

Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
OCG NRW Online-Casinospiel Gesetz NRW - Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen
SpielhG Spielhallengesetze: LSA SH
SpielhSperrz Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen LSA
MaBV Makler- und Bauträgerverordnung
VerstV Versteigererverordnung
2009/102/EG RL auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
HWO Handwerksordnung
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung

EU/EWR HwV EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
Finanzwesen
Entwurf 2014: BRRD-Umsetzungsgesetz
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
ESMFinG ESM-Finanzierungsgesetz
FVG Finanzverwaltungsgesetz
FinDAG Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinDAGGebV Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung
FinDAGKostV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinStabG Finanzstabilitätsgesetz
FinStabDEV Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung
FinaV Finanzinformationenverordnung
FinSV Finanzschlichtungsstellenverordnung
FKAustG Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
BilKoUmV Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"
ErrichtungsGITV Gesetz zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund" (SH)
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
KAGBAuslAnzV KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung
KAVerOV Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung
DerivateV Derivateverordnung
KAPruefbV Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung
KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KASchlichtV Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung
KARBV Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung
EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

Geld-, Kredit- und Versicherungswesen
KWG Kreditwesengesetz
KWGVermV KWG-Vermittlerverordnung
KrZwMG Kreditzweitmarktgesetz - Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
ImmoKWPLV Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung
InstitutsVergV Institutsvergütungsverordnung
GroMiKV Großkredit- und Millionenkreditverordnung
RStruktFG Restrukturierungsfondsgesetz
RStruktFV Restrukturierungsfondsverordnung
InhKontrollV Inhaberkontrollverordnung
LiqV Liquiditätsverordnung
AnzV Anzeigenverordnung
BaFinVerstMeldV BaFin-Verstoßmeldeverordnung
MarktAngV Marktzugangsangabenverordnung
PfandBG Pfandbriefgesetz
PfandMeldeV Pfandbrief-Meldeverordnung
PfandBarwertV Pfandbrief-Barwertverordnung
PrüfbV Prüfungsberichtsverordnung
RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung
SolvV Solvabilitätsverordnung EU
SAG Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
StaRUG Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
WuSolvV Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung
ImmVermV Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung
ImmoDarlSachkV Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung
SchuTSEV Sicherheitsfunk- Schutzverordnung

Infrastruktur
PostG Postgesetz
PDSV Postdienste-Datenschutzverordnung
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Landesregelung: Th
Telekommunikation .
KDAV Kundendatenauskunftsverordnung - VO über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
LAnzV Leerverkaufs-Anzeigeverordnung
NLPosV Netto-Leerverkaufspositionsverordnung
TR AAV Technische Richtlinie f.d. automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG
TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern
ZugErschwG Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (aufgehoben)
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
SchliO Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur
WeinAlkoAbsV Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
WpHG Wertpapierhandelsgesetz
SchwarmfdPV - Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung
WpHGMaAnzV WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung
WpIG Wertpapierinstitutsgesetz
WpI-AnzV Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung
WpI-InhKontrollV Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung
WpIPrüfbV Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
WpIVergV Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung
WpPG Wertpapierprospektgesetz
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WpÜGAngebV WpÜG-Angebotsverordnung
WpÜGAV WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung
WpÜGGO WpÜG-Gebührenverordnung
WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung
WpAIV Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
WpDPV Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
WpDverOV Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
eWpG Gesetz über elektronische Wertpapiere
eWpRV Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
GPrüfbV Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung
StimmRMV Stimmrechtsmitteilungsverordnung
WKBG Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
ZAG Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZAGMonAwV ZAG-Monatsausweisverordnung
ZAGAnzV ZAG-Anzeigenverordnung
ZIEV Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung
ZahlPrüfbV Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
SanktDG Sanktionsdurchsetzungsgesetz
SZAG Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz
ZuInvG Zukunftsinvestitionsgesetz

Wettbewerb
2011/695/EU Beschl. des Präsidenten über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
BMHV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: SH
VO über Zuständigkeiten: SH; Srl; Th
WRegG Wettbewerbsregistergesetz - Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WRegV Wettbewerbsregisterverordnung - Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
UrhG Urheberrechtsgesetz
NvWV Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz)
VergWerkeRegV Verordnung über das Register vergriffener Werke
VGG Verwertungsgesellschaftengesetz
MTS-Kraftst.V Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Vergabe von Aufträgen
(EU) 2019/1780 VO zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge ("elektronische Formulare - eForms") Gültig=> ersetzt VO (EU) 2015/1986
(EU) 2015/1986 VO zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge=> ersetzt VO (EU) 842/2011
- aufgehoben/ersetzt zum 25.10.2023 gem. Art. 3 der VO (EU) 2019/1780
2014/184/EU Beschl. zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der RL 2004/17/EG
2014/55/EU RL über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
2014/25/EU RL über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste=> ersetzt RL 2004/17/EG

siehe auch: Liste über Allgemeines zur RL 2014/25/EU

2014/24/EU RL über die öffentliche Auftragsvergabe=> ersetzt RL 2004/18/EU
Anwendung der RL: By; NRW; SH; Th
Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge NRW, MV

2020/CI 108/01 - Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

2014/23/EU RL über die Konzessionsvergabe
2009/81/EG RL über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
2019/C 157/01 - Bek. zu Leitlinien
97/67/EG RL über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
ERechV E-Rechnungsverordnung - Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP
VO
Sa SH Srl Th


(EU) 2016/7 VO zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EU) 2016/245 Beschl. über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2016/2)
KonzVgV Konzessionsvergabeverordnung
UVgO Unterschwellenvergabeordnung - Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
AVV Saubere Fahrzeuge - Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung
VgV Vergabeverordnung
Einführungserlass des Ministeriums für Bau und Stadtentwicklung
Erlass des Bundesministerium für Bau und Stadtentwicklung zur Richtlinie 2009/81
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
VSVgV - Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Vergabegesetz / Tariftreue
Länderregelungen:
Bbg
Zust.
DVO
EU
Bln BW
NPVO
VwV
By
By
HB
VO
VO
He HH LSA
VO
MV Nds NRW
NPVO
RP Sa
DVO
SH Srl Th
Vergabeverordnungen / Tariftreue
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
VwV
By
VwV
HB He
Erl.
HH LSA
VO
MV
MV
MV VwV
Erl.
Nds NRW
NRW
Erl
RP
VwV
Sa SH
Erl
Srl
EuGH
Th
VwV
RL
Kommunale Vergabe
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
VwV
By HB He HH LSA MV Nds NRW
VwV
RP Sa SH Srl Th
Vereinfachungen im Vergaberecht / Investitionserleichterungen
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB
Erl.
He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Mittelstandsförderung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
RL
Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
VergStatVO Vergabestatistikverordnung

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen s. Bau
VOB Bau
VOF freie Leistungen
VOL Leistungen
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
(EU) 2022/2041 RL über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
MiLoG Mindestlohngesetz
Hinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes
MiLoDokV Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
MLAnpV Mindestleistungsanpassungsverordnung
MiLoV4 Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
MiLoAufzV Mindestlohnaufzeichnungsverordnung
MiLoMeldV Mindeslohnmeldeverordnung
MiloGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
Mindestlohn (vgl. ILO Übereinkommen 26, 131)
Länderregelungen:
Bbg
Bbg
Bln
VO
BW
VwV
By HB
VO
He HH
VO
LSA MV Nds NRW
VwV
RP Sa SH
VO
Srl
VO
Th
Vereinfachungen im Vergaberecht / Investitionserleichterungen
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB
Erl.
He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Mittelstandsförderungsgesetze
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
RL
Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HOAI und HVa F-StB - Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (LSA)
VOB-Bekanntmachung 2009 Sh
(EG) 169/2009 VO über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
SektVO Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der
Energieversorgung Einführungserlass des Ministeriums für Bau und Stadtentwicklung
PräQualVO Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25. April 2005
PAngG Preisangabengesetz
Zuständigkeiten: By, NRW, Th
PAngV Preisangabenverordnung
Preisklauselgesetz
PrKV Preisklauselverordnung
(EU) 2020/1828 RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher=> ersetzt zum 25.06.2023 RL 2009/22/EG
UKlaG Unterlassungsklagengesetz
QEWV Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
DesignG Designgesetz - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design(Ersetzt Geschmacksmustergesetz)
DesignV Designverordnung ErsetztGebrauchsmusterverordnung)
Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs
Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999 und 1960
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GebrMV Gebrauchsmusterverordnung (aufgehoben)
GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschmMV Geschmacksmusterverordnung
HalblSchG Halbleiterschutzgesetz
HalblSchV Halbleiterschutzverordnung
(EU) 2023/2411 VO über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
(EU) 2017/1001 VO über die Unionsmarke=> ersetzt VO (EU) 207/2009
VO (EU) 2018/626 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke=> ersetzt VO (EU) 2017/1431
VO (EU) 2018/625 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke=> ersetzt VO (EU) 2017/1430
(EU) 386/2012 VO zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
MarkenG Markengesetz
Zuständigkeiten: LSA
MarkenV Markenverordnung
(EU) 1260/2012 VO über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
(EU) 1257/2012 VO über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
2011/167/EU Beschl. über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
Protokolle zum Europäisches Patentübereinkommen
Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
Ausführungsordnung zum Europäisches Patentübereinkommen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Erklärung der vertragschließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
(EG) 816/2006 VO über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
IntPatÜbkG Gesetz über internationale Patentübereinkommen
PatG Patentgesetz
Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
PatV Patentverordnung
PatKostG Patentkostengesetz
PatKostV Patentkostenzahlungsverordnung
DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAVwKostV DPMA-Verwaltungskostenverordnung
ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
SortSchG Sortenschutzgesetz
WahrnV Wahrnehmungsverordnung
2006/116/EG RL über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
2014/26/EU RL über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
(EU) 608/2013 VO zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden=>ersetzt VO (EG) 1383/2003
VO (EU) 1352/2013 zur Festlegung der in der VO(EU) 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter

Landwirtschaft/Ernährung Ökologischer Landbau siehe =>
ESVG Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz

Allgemeine Versorgungsbedingungen

AVBEltV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
BTOElt Bundestarifordnung Elektrizität
AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Zuständigkeiten: NRW
FFVAV Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung
AVBGasV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
ESVG Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Versicherung
(EU) 2016/97 RL über Versicherungsvertrieb

VO (EU) 2017/2359 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln

VO (EU) 2017/2358 zur Ergänzung der RL (EU) 2016/97 in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber

VO (EU) 2017/1469 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten

2009/138/EG RL betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
(Solvabilität II)
Listezur Ergänzung der RL 2009/138/EG
2009/103/EG RL über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(EU) 2024/1855 mit Durchf.bestimmungen zur RL 2009/103/EG hinsichtlich des Musters für Bescheinigungen des Schadenverlaufs
Beschl. (EU) 2021/1145 zur Anwendung der RL 2009/103/EG in Bezug auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in Montenegro und im Vereinigten Königreich
Beschl. (EU) 2020/1358 zur Anwendung der RL 2009/103/EG in Bezug auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in Bosnien und Herzegowina
MindZV Mindestzuführungsverordnung - Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
PF-Mindestzuführungsverordnung - Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
AktuarV Aktuarverordnung
AltZertG Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AltvPIBV Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung
AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
BerVersV Versicherungsberichterstattungs-Verordnung - Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
DeckRV Deckungsrückstellungsverordnung
FinRVV Finanzrückversicherungsverordnung - Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
HaftPflG Haftpflichtgesetz
KalV Kalkulationsverordnung
KapAusstV Kapitalausstattungs-Verordnung
KVAV Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
PF-AktuarV Pensionsfonds-Aktuarverordnung
PFAV Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung - Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds
PFDeckRV Pensionsfonds- Deckungsrückstellungsverordnung
PFKapAV Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung
PrüfV Prüfungsberichteverordnung - Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
SachvPrüfV Sachverständigenprüfverordnung - VO über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SichtLVFinV Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
VersImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VersMeldeV Versicherungs-Meldeverordnung
VersVergV Versicherungsvergütungsverordnung
VersVermV Versicherungsvermittlungsverordnung
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
VVG-Info VVG-Informationspflichtenverordnung
VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
Länderregelungen:
Bbg
VO
Bln BW By HB He HH LSA MV Nds
VO
NRW RP Sa SH Srl Th
VersAusgl-AnzV Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung
VAG-InfoV VAG-Informationspflichtenverordnung

Verwaltung
BStatG Bundesstatistikgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
GWStatG Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
RegZensErpG Registerzensuserprobungsgesetz
BbgAusfVerkG Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz
HVerkG Hessisches Verkündungsgesetz
Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der EU
FAG Finanzausgleichsgesetz
Zweite Verrodnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
Erste PassG

des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr

Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
StabiRatG Stabilitätsratsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By
Zust
HB He HH LSA
VV
MV Nds NRW
VV
RP Sa SH Srl Th
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz: Bln; RP
Gesetz zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte LSA
Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben: MV
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz: Bln
OZG Onlinezugangsgesetz
Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetz
ITSiV-PV IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund
PlanSiG Planungssicherstellungsgesetz SH
EGovG E-Government-Gesetz
Länderregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Th
VO VO VO DVO VO
Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit: Nds
VwDVG Verwaltungsdatenverwendungsgesetz
BArchG Bundesarchivgesetz
Bundesarchiv-Benutzungsverordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
EAG Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner
Länderregelungen:
Bbg
VO
Bln
VO
BW By
AV
HB He HH
VO
LSA
VO
MV
VO
Nds
VO
NRW RP
VV
Sa SH Srl Th
VO
Dienstleistungsrichtlinien-/Umsetzungsverordnung: Bbg; MV
DLRL- Verwaltungszusammenarbeit: Bbg
WiPG NRW - Wirtschafts-Portal-Gesetz Nordrhein-Westfalen
WiPG-DVO - WiPG-Durchführungsverordnung
VwVorG Verwaltungsvorschriftengesetz: Sa;
VwVG VerwaltungsvollstreckungsG
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA
DVO
VO
MV Nds
DVO
NRW
AVO
VO
VV
RP Sa SH Srl Th
VerwaltungsvollstreckungskostenO:
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW
VwV
RP Sa SH Srl Th
VwKostG Verwaltungskostengesetz (aufgehoben)
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB
VO
He
VV
VO
VO
VO
HH LSA MV
VO
Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO
VO
VO
Organisationsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV
ZVO
Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VKFV Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Verwaltungsreform: MV
BekanntVO Bekanntmachungsverordnung (SH)
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
Länderregelungen:
Bbg; Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP
Erlaß
VV
Sa SH Srl Th
GebO
Landkreisordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO MV
Gemeindeordnung / Kommunalverfassung:
Länderregelungen:
Bbg
Bbg
Bln BW
DVO
By HB He HH LSA MV
DVO
Hinw.
Nds NRW RP Sa
Sa
SH Srl Th
Kommunale Zusammenarbeit / Gemeinschaftsarbeit:
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Verwaltungsbuchführung - 2009 ( He)
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Kommunales Standarderprobungsgesetz - Gesetz zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften ( MV)

Eigenbetriebsgesetz / Eigenbetriebsverordnung / Betriebegesetz / Kommunalunternehmensgesetz
Länderregelungen:
Bgb
VO
Bln
Bln
BW
VO
By
VO
HB

KuG
He HH LSA MV
VO
VV
Nds
VO
NRW
VO
RP
VO
Sa
VO
SH
VO
Srl
VO
Th
VO
VergütungsOG - Vergütungsoffenlegungsgesetz Sch-H.
Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Bln
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
BWahlG Bundeswahlgesetz
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung Bayern siehe =>
BWO Bundeswahlordnung
Bezirksverwaltungsgesetz: Bln; HH
Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten ( SH)
OBG Ordnungsbehördengesetz (NRW)
VV-Ordnungsbehördengesetz
AkkStelleG Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleGebV Akkreditierungsstellengebührenverordnung
AkkStelleGBV AkkStelleG-Beleihungsverordnung
AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
SymbolVO Akkreditierungssymbolverordnung
AllgVorbehV Allgemeine Vorbehaltsverordnung ( Nds)
BbgStEG Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz
BMG Bundes meldegesetz
BMGVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
Ausführungsgesetze zum Bundesmeldegesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
VO
By
VO
HB He
VO
HH LSA
VO
MV Nds
VO
NRW RP
VO
Sa
VO
VV
SH
VO
Srl Th
VO
eIDKG eID-Karte-Gesetz - Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
MRAV Melderegisterauskunftsverordnung
BMeldDAV Bundesmeldedatenabrufverordnung
BMeldDigiV Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
1 BDMeldDÜV Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
2.BDMeldDÜV Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Datenübermittlungen der Meldebehörden
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Befüllungsvorschrift 12 für Spiegeldatenbank
BeherbMeldV Beherbergungsmeldedatenverordnung
Landtags-Geschäftsordnung RP
PortalV Portalverordnung
PaßG Paßgesetz
Länderregelungen(Ausführungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
PassV Passverordnung
SBGG Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
AVV-Pass Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13.10.2022
Später erlassene Allgemeinverfügungen betreffend Dokumente einzelner Staaten:
18.11.2022 Ukraine
14.02.2023 Nepal Norwegen Mexiko Vereinigte Arabische Emirate
16.02.2023 Dänemark Niederlande Schweden USA
El Salvador El Salvador Vietnam Vietnam
17.02.2023 Vereinigtes Königreich Monaco Nordmazedonien St. Vincent und die Grenadinen
23.02.2023 Kirgisistan Kirgisistan
28.02.2023 Benin Burkina Faso Ghana
02.03.2023 China Australien Belgien Thailand
14.03.2023 Neuseeland
15.03.2023 Haiti Zypern Mauretanien
23.03.2023 Republik China (Taiwan)
30.03.2023 Estland Tschechische Republik Kolumbien Ukraine
05.04.2023 Korea, Republik
19.04.2023 Vietnam
25.04.2023 Montenegro Bolivien Malaysia
02.05.2023 Äquatorialguinea Suriname Saudi-Arabien Suriname
03.05.2023 Irak Palästinensische Autonomiebehörde
14.12.2023 Dominica Schweden
16.02.2024 Ukraine
20.02.2024 Andorra Bahrain Mexiko
22.02.2024 China, Volksrepublik Ukraine
21.03.2024 Belize Guatemala Irak Namibia
Paraguay
09.04.2024 Kanada
25.04.2024 Republik China (Taiwan)
21.05.2024 Indien
22.05.2024 Syrien (Arabische Republik)
31.05.2024 Dänemark
06.06.2024 Indien
11.06.2024 Schweiz
18.06.2024 Nicaragua
04.07.2024 Syrien
09.07.2024 USA
25.07.2024 Republik Lettland
30.07.2024 Jamaika
02.09.2024 Hellenische Republik (Griechenland) Kamerun
04.10.2024 Turkmenistan
07.10.2024 Republik Seychellen
10.10.2024 Republik Uganda Republik Österreich Republik Ruanda Jamaika
Montenegro
14.10.2024 Polen
15.10.2024 Republik Moldau Republik Kasachstan
17.10.2024 Italienische Rebublik
PAuswG Personalausweisgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
PAuswGebV Personalausweisgebührenverordnung
PAuswV Personalausweisverordnung
PAuswVwV Personalausweisverwaltungsvorschrift
PPDAV Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung
PStG Personenstandsgesetz
Ausführungsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
VO
By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
PSTG-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
Ergänzung NRW
PStV Personenstandsverordnung
Länderregelungen/Ausführungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Bürokratieabbau NRW
ZensVorbG Zensusvorbereitungsgesetze 2011 2021
ZensG2011 Zensusgesetz 2011
ZensG2022 Zensusgesetz 2022
Länderregelungen/Ausführungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO
StichprobenV Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011
MZG Mikrozensusgesetz
SchVG Schuldverschreibungsgesetz

Steuern / Abgaben / Zoll
AGebV Allgemeine Gebührenverordnung
AlkStG Alkoholsteuergesetz
AlkStV Alkoholsteuerverordnung
AlkopopStG Alkopopsteuergesetz
AltvDV Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
AO Abgabenordnung
(AEAO zu § 146a siehe =>)
Kommunalabgabengesetze:
Bbg
VV
Bln BW By HB HH He LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Entsch
EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
AStG Außensteuergesetz
Gem.Finz.Ref.G. Gemeindefinanzreformgesetz
BewG Bewertungsgesetz
BgebG Bundesgebührengesetz
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
VO
VO
By HB
VO
He HH LSA MV Nds NRW
AVwGeb
RP
VO
Verz.
Sa SH Srl Th
BHO Bundeshaushaltsordnung
VV-BHO - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung
BierStG Biersteuergesetz
- DurchführungsV
BAMBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BGebV-FreqZut Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen
BMASBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMDVTKBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
BMGBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
BMIBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMVI-WS-BgebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung
BMWKBGebKAIV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung
BNetzABGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
PTBBGebV Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
StromBGebV Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) - ( RP)
BSchuWG Bundesschuldenwesengesetz
BsGaV Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
BodSchätzG Bodenschätzungsgesetz
BodSchätzDV Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung
BrStV Branntweinsteuerverordnung
EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EStG Einkommensteuergesetz
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren
EStDV 2000 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStSchlEV Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung
EUAHiG EU-Amtshilfegesetz - Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrG EU-Beitreibungsgesetz - Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-DBA-SBG EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
EU-EnergieKBG EU-Energiekrisenbeitragsgesetz
EUKiGAbV EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung - Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUStBefrV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EnergieStG Energiesteuergesetz
Bekanntmachungen zu Steuerentlastungen
EnergieStV Energiesteuer-Durchführungsverordnung
EnSTransV Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Verfahrensanweisung zur elektronischen Datenübermittlung von Anzeigen und Erklärungen nach den §§ 4 und 5 der EnSTransV an das zuständige HauptzollamtinErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
FATCA-USA-
UmsV
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz
FVerlV Funktionsverlagerungsverordnung
FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
FZulG Forschungszulagengesetz
FZulBV Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
Zuständigkeiten: By Bereich Verwaltung; By nach § 15;
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
GoBD Grundsätze zur ordenungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
Länderregelungen: NRW; LSA; SH
GrStG Grundsteuergesetz
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By
Zust.
HB He HH LSA MV Nds
Zust.
NRW RP Sa SH Srl Th
IDNrG Identifikationsnummerngesetz
InfraAG Infrastrukturabgabengesetz
InvStG Investmentsteuergesetz
InvZulG - Investitionszulagengesetz 2010, 2007, 2005, 1999
ITZBundG ITZBund-Umwandlungsgesetz
KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV Kaffeesteuerverordnung
KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz (nicht verlinkt)
KF-VO Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Länderregelungen:: HH
KraftStZustV Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung
SARSCoV2-KraftStV SARSCoV2-Kraftfahrzeugsteuer-Verordnung
Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KStG Körperschaftsteuergesetz
Zuständigkeit
KStDV 1994 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KVBEVO Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LuftVStG Luftgesetz
LuftVStDV Luftverkehrssteuer-Durchführungsverordnung
LuftVStAbsenkV Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung (aufgehoben)
LuftVStFestV Verordnung zur Festlegung der Steuersätze nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2015; 2016
MinStG Mindeststeuergesetz
NKFEG Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen
PStTG Plattformen-Steuertransparenzgesetz
PVAbgG Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz
Länderregelung: Bbg
SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchaumwZwStV Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
SolzG Solidaritätszuschlaggesetz 1995
StAbwG Steueroasen-Abwehrgesetz
StAbwV Steueroasen-Abwehrverordnung
StAuskV Steuer-Auskunftsverordnung
SteuerHBekV Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
StIdV Steueridentifikationsnummerverordnung
StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz
StromStG Stromsteuergesetz
Bekanntmachungen zu Steuerentlastungen
StromStV Stromsteuer-Durchführungsverordnung
StDÜV Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
StDAV Steuerdaten-Abrufverordnung
TabStG Tabaksteuergesetz
TabStV Tabaksteuerverordnung
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes
UStG Umsatzsteuergesetz
Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Änderungen
Zuständigkeit: By
UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStSchlFestV Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung
VermG Vermögensgesetz
VStDÜV Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung
VStG Vermögensteuergesetz
VermVerkProspV Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
VersStG Versicherungsteuergesetz
VersStDV Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
WIdV Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern
XBasisdatenV XBasisdaten-Verordnung
ZIV Zinsinformationsverordnung
Zoll
ZFdG Zollfahndungsdienstgesetz
ZollV Zollverordnung
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZollKostV Zollkostenverordnung
HZAZustV Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung

Allgemeine Regelungen - Individualrecht
Übereinkommen Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
AufenthG Aufenthaltsgesetz
AufenthG-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AsylG Asylgesetz
BeschV Beschäftigungsverordnung
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV AZRG-Durchführungsverordnung
EESDG EES-Durchführungsgesetz
ETIASDG ETIAS-Durchführungsgesetz
UkraineAufenthFGV Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
UkraineAufenthÜV Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Datenschutz
Beschl. über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte=> ersetzt Beschl. 2019/C 371/06
Beschl. über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EMSA
Beschl. über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Chemikalienagentur
Entsch. des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Annahme der Geschäftsordnung des EDSB=> ersetzt Entsch. 2013/504/EU
Beschl. über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von betroffenen Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der Agentur
(EU) 2018/1807 VO über einen Rahmen für den freien Verkehr nichtpersonenbezogener Daten in der Europäischen Union
Leitlinienzur VO (EU) 2018/1807

Beschl. (EU) 2020/1669 über ein Pilotprojekt zur Anwendung bestimmter in der VO (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

2016/679/EG VO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
(DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung)
Leitfaden -Anwenden ab 25.05.2018

Beschl. (EU) 2023/1795 gem. der VO (EU) 2016/679 über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA

Beschl (EU) 2019/419 nach der VO (EU) 2016/679 über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen

2016/680/EG RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
2009/387/EG Empfehlung zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID- gestützten Anwendungen
2002/58/EG DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
Länderregelungen:
Bbg
VV
Bln BW
LDSG-JB
By
VO
HB He
VO
HH
VO
AG
LSA
VV
DSUG
Geb
MV Nds
VV
NRW RP Sa
DG
DSUG
SH
VO
ULD
Srl Th

AuthentifizierungsVO-Bauaufsicht: SH
DSB-Bestellung NRW
Datenschutzauditverordnung: HB, SH
Datenschutzverordnung-Schule: SH
Zentrale-Stelle-Basisdiensteverordnung: SH
Rdl.Unterrichtung der von Sicherheitsüberprüfungen Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Abs. 6 BDSG Nds.
Justizvollzugsdatenschutzgesetze der Länder =>

FlugDaG Fluggastdatengesetz
FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/EU
AVwV zum Freizügigkeitsgesetz/EU
FKSDVO VO zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralenInformationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden
IFG Informationsfreiheitsgese tz / Landestransparenzgesetze zur Informationsfreiheit
Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB
VO
He HH LSA MV
Hinw
Nds NRW RP
VV
Hinw
Sa SH Srl Th
VO
Geb
Hinw
IFGGebV Informationsgebühren-/ kostenverordnung:
Gebühren und Kosten
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB. He HH LSA MV Nds NRW Sa SH Srl Th
DNG Datennutzungsgesetz - Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EU) 2019/788 VO über die Europäische Bürgerinitiative=> ersetzt VO (EU) 211/2011

2023/C 290/01 - Mitteilung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Siehe auch: Liste betreffend / über den Antrag... der VO (EU) 2019/788

VO (EU) 2019/1799 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für individuelle Online-Sammelsysteme gem. VO (EU) 2019/788
VO (EU) 1179/2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gem. VO (EU) 211/2011
EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBIZustV EBI-Zuständigkeitsverordnung
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid:
Länderregelungen:
Bbg
VO
Bln BW By HB He
G
HH
VO
LSA MV Nds NRW
VO
RP Sa
AG
SH
VO
Srl
O
Th
VO
Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VersG Versammlungsgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA
VwV
MV Nds NRW RP Sa
Zust
SH Srl Th
StUG Stasi-Unterlagen-Gesetz
VIG Verbraucherinformationsgesetz siehe =>

Rechtspflege
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Zust: By
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Ausführungsgesetz By; HB, RP
DRiG Deutsches Richtergesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW
NRW
RP Sa SH Srl Th
RPflG Rechtspflegergesetz
VO zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger HH
Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen HH
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege ( He)
MediationsG Mediationsgesetz
ZMediatiAusbV Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung
VRV Vereinsregisterverordnung
VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBInfoV Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung

Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; BeurkundungF
BeurkG Beurkundungsgesetz
BerHG Beratungshilfegesetz
BNotO Bundesnotarordnung
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO § 206DV Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
GDolmG Gerichtsdolmetschergesetz
NotAktVV Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
PAO Patentanwaltsordnung
RDG Rechtsdienstleistungsgesetzs
RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RDV Rechtsdienstleistungsverordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
TVÜG Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz
ZTRV Testamentsregister-Verordnung

Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
ZPO Zivilprozeßordnung
EGZPO Gesetz betreffen die Einführung der Zivilprozessordnung
Schlichtungsgesetz / Schiedsstellengesetz /Schiedsamtsgesetz / Schiedsamtsordnung
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds
Nds
NRW RP
RP
Sa SH
SH
Srl Th
MFKRegV Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
PKHB Prozesskostenhilfebekanntmachung
Prozesskostenhilfe
SchufV Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
SchuVAbdrV Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
VermVV Vermögensverzeichnisverordnung
Ausführung der Zivilproßzesordnung: By
ZRHO Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen und des Allgemeinen Teils der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Verordnung über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Länderregelungen:
Bbg BW By
By
HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH
SH
Srl Th
KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung
InsO Insolvenzordnung
Verbraucherinsolvenz:
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA
VO
MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
COVINSAG COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
InsoGeldFestV 2024 Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024
InsStatG Insolvenzstatistikgesetz
SVertO Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Sanktionen - Strafverfahren
StPO Strafprozessordnung
Länderregelungen: By;
AGSG-By
BEStrafAktEV Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung
DokErstÜbV Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung
StrafAktEinV Strafakteneinsichtsverordnung
StrafAktÜbV Strafaktenübermittlungsverordnung
ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Landesregelung:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts siehe =>
Gerichte
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Länderregelungen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
EUGewSchVG EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
GewSchG Gewaltschutzgesetz - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
FGO Finanzgerichtsordnung
Landesregelung: Bln
JGG Jugendgerichtsgesetz
AGSG-By
SGG Sozialgerichtsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
Umweltstraftaten
EUFinSchStG - EU-Finanzschutzstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Konzentrations-VO Umweltschutz NRW
Zuständigkeiten: NRW
AGSG-By
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes By
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
HinSchG Hinweisgeberschutzgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln
BW
By HB
He HH
LSA MV Nds
NRW RP Sa SH Srl Th
HinSch-RL Hinweisgeberschutz-Richtlinie
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
WiStrG Wirtschaftsstrafgesetz
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
Länderregelungen:
Bbg
Zust
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BW
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§ 9
§ 35
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NRW RP Sa
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Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamtinnen und -beamte - VwV RP
Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten- Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen RP
Bearbeitung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung NRW
Erlass über die Ermächtigung von Dienstkräften der Wasserschutzpolizei zur Erteilung von Verwarnungen gemäß § 58, § 57 Absatz 2, § 56 OWiG Bln

Korruptionsprävention
Strafrechtsübereinkommen über Korruption zum Gesetz zum Übereinkommen
Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
2008/852/JI Beschluss über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
(EU) 2017/1371 RL über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
EUBestG EU-Bestechungsgesetz
IntBestG Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
Korruptionsbekämpfung / Korruptionsregistergesetz / Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
Bestechungsdelikte - Begleitdelikte - weitere Rechtsfolgen
Länderregelungen:
Bbg


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Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Strafvollzug, Bundeszentralregister
StVollzG Strafvollzugsgesetz
StVollzGerAktÜbV Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung
StVollstrO Strafvollstreckungsordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz zum Protokoll zum Übereinkommen vom 16. Oktober 2001 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Protokoll zum Übereinkommen vom 16. Oktober 2001 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959

RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Länderregelungen:
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Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA
VO
MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
EBAO Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Jugendstrafvollzugsgesetze / Jugendarrestvollzugsgesetze
Länderregelungen:
Bbg
Bbg
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Maßregelvollzugsgesetze / Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz
Länderregelungen:
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ThUG TherapieunterbringungsG
Länderregelungen:
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Untersuchungshaftvollzugsgesetze
Länderregelungen:
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LSA
MV NRW RP Sa SH Srl Th
Weitere Regelungen / Vollstreckungsplan / Ersatzfreiheitsstrafes
Länderregelungen:
Bbg Bln
Bln
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Justizvollzugsdatenschutzgesetze
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
UzwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte
Bln G, AV
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BGH/
BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
NotAktVV Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Übersicht
BZRG Bundeszentralregistergesetz
ErbbauRG Erbbaurechtsgesetz
ERVV Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
2. ERVB 2022 - 2. Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 - Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
ERVBußSubV Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung
EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
IntFamRVG Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
IntGüRVG Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
Grundbuch ordnung, -verfügung, berichtigungsG; Wohnunggrundbuchverfügung,
GKG Gerichtskostengesetz
Länderregelungen:
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GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz
HintG Hinterlegungsgesetz
:Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
HSeeZG Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz
JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz
JustG Justizgesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Justizkostengesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
JVKostG Justizverwaltungskostengesetz
JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Justizorganisationsverordnung Sa
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
SokaSiG Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
SRV Schutzschriftenregisterverordnung - Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
SVEV Sozialversicherungsentgeltverordnung
UnivSchlichtV Universalschlichtungsstellenverordnung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
Länderregelungen/Ausführungen:
Bbg Bln BW By
Art. 15
HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VerfahrensO Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Polizei
BKAG Bundeskriminalamtgesetz
BKADV BKA-Daten-Verordnung
TerrOIBG Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz -
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
BPolG Bundes polizeigesetz
BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
GFDV Grenzfahndungsdatenverordnung
MBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
BPolKatHiVwV VwV über die Verwendung der Bundespolizei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall
Polizeigesetze
Polizeigesetze / Polizeidienstgesetz / Polizeivollzugsdienstgesetz
Länderregelungen:
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Entsch.
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Unfallaufnahme
Länderregelungen:
Bbg Bln Bw By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Polizeigewahrsamsordnung
Länderregelungen:
Bbg Bln Bw By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Kontrollgesetz: Sa

Verteidigun g
MADG Gesetz über den millitärischen Abschirmdienst
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
BFDG Bundesfreiwilligendienstgesetz
BFöV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
MDBNDVerfSchVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
NDÜV Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung
BLG Bundesleistungsgesetz
BPrDGrUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BwBBG Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
BwBeamtAusglG Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten- Ausgliederungsgesetz
EinsatzWVG Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
EltZSoldV Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
KDVG Kriegsdienstverweigerungsgesetzs
MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
MuSchSoldV Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
NTSG NATO-Truppen-Schutzgesetz
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
PSV Postsicherstellungsverordnung
PTSG Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
ResG Reservistinnen- und Reservistengesetz
SchBerg Schutzbereichsgesetz
SKPersStrukt Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
SG Soldatengesetz
SEG Soldatenentschädigungsgesetz
SEV Soldatenentschädigungsverordnung
SEGStatV Soldatenentschädigungsgesetz-Statistikverordnung
BMVgSEGZustAnO BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung
SGleig Soldatengleichstellungsgesetz
SBG Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SoldGG Soldatinnen- und Soldaten- Gleichbehandlungsgesetz
SoldRehaHomG Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen
Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
SLV Soldatenlaufbahnverordnung
SVG Soldatenversorgungsgesetz
Zust: By
SVG-KOV-AnpV SVG-KOV-Anpassungsverordnung 2024
SVZustAnO Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsanordnung
SVZustUV Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung (aufgehoben)
SUV Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung
STzV Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
SAZV Soldatenarbeitszeitverordnung
SMVergV Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
SzBelVergV Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
EinsatzUV Einsatzunfallverordnung
TrDGV Truppendienstgerichte-Verordnung
TrZollG Truppenzollgesetz
UkV Unabkömmlichstellungsverordnung
USG Unterhaltssicherungsgesetz
VerkSiG Verkehrssicherstellungsgesetz
Zust: Nds.
WDO Wehrdisziplinarordnung
WDOBezV Bezügeverordnung - Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
Wehrbeschwerdeordnung
WDErstattV Wehrdienst-Erstattungsverordnung
Wirtschaftssicherstellungsgesetz
Wirtschaftssicherstellungsverordnung
WPflG Wehrpflichtgesetz
WSG Wehrsoldgesetz
WSzBelErhV Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
WVwAÜG Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer