Regelwerk, Allgemein, Wirtschaft

Siehe Fn. *

Auf Grund des § 26 Absatz 8 Satz 1, auch in Verbindung mit § 51 Absatz 4 Satz 1, des § 27 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 51 Absatz 4 Satz 1, des § 28 Absatz 4 Satz 1, des § 29 Absatz 6 Satz 1 und des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2013 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der allgemeinen Verhaltens- und Organisationspflichten, des Umgangs mit Interessenkonflikten sowie des Risiko- und Liquiditätsmanagements von Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW und Publikums-AIF.

(2) Die §§ 2 und 3 sind auch auf inländische Zweigniederlassungen von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften anzuwenden, soweit diese Zweigniederlassungen die kollektive Vermögensverwaltung von OGAW im Inland erbringen.

§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln ²¹

(1) Die Kriterien, nach denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beurteilt, ob OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften ihren in § 26 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuches genannten Pflichten nachkommen, bestimmen sich entsprechend den Artikeln 16 bis 22, dem Artikel 23 Absatz 1 und den Artikeln 24 bis 29 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013 S. 1).

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine faire Behandlung der Anleger von Publikums-AIF und OGAW sicherzustellen und darf die Interessen eines Anlegers oder einer bestimmten Gruppe von Anlegern nicht über die Interessen eines anderen Anlegers oder einer anderen Anlegergruppe stellen. Eine wesentliche Benachteiligung von Anlegern eines Publikums-AIF im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 liegt insbesondere dann vor, wenn die Anleger in Bezug auf die Gewinn- oder Verlustbeteiligung am Investmentvermögen ungleich behandelt werden.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass den Anlegern von Publikums-AIF und OGAW die Informationen zur Ausführung von Zeichnungs- und Rücknahmeauftragen entsprechend Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger welcher den Anforderungen des § 167 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegt, zur Verfügung gestellt werden, und zwar spätestens am ersten Geschäftstag nach der Auftragsausführung oder, sofern die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Bestätigung von einem Dritten erhalt, spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang der Bestätigung durch den Dritten. Zusätzlich zu den wesentlichen Informationen nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 sind dabei gegenüber Privatanlegern folgende Angaben zu machen:

1. die Zahlungsweise,
2. die Art des Auftrags (Zeichnung oder Rücknahme),
3. die Zahl der betroffenen Anteile,
4. der Stückwert, zu dem die Anteile gezeichnet oder zurückgenommen wurden,
5. das Wertstellungsdatum und
6. die Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Anlegers eine Aufschlüsselung nach Einzelposten.

Wird für einen Anleger regelmäßig ein Auftrag durchgeführt, ist entweder nach Satz 1 zu verfahren oder sind dem Anleger die Informationen nach Satz 2 mindestens alle sechs Monate zu übermitteln. Für die zusätzlichen Angaben nach Satz 2 gilt die Ausnahme nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat den Anlegern von Publikums-AIF und OGAW angemessene Informationen über die entsprechend Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 festgelegten schriftlichen Grundsätze für die Auftragsausführung und über wesentliche Änderungen dieser Grundsätze auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Interessenkonflikte ²¹

(1) Bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich

1. die Arten der in § 27 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches genannten Interessenkonflikte und
2. die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen sowie der organisatorischen und administrativen Verfahren von einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und offenzulegen,

entsprechend den Artikeln 30 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013, wobei die den Anlegern entsprechend Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 offenzulegenden Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, welcher den Anforderungen des § 167