Regelwerk, Allgemeines

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Zuständige Behörden nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes sind in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und in der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde für die Aufsicht über

1. Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Geldwäschegesetzes,
2. Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Geldwäschegesetzes,
3. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Geldwäschegesetzes,
4. . Immobilienmakler nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 des Geldwäschegesetzes und
5. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 des Geldwäschegesetzes.

(1) Zuständige Behörden nach § 16 Absatz 2 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes sind die Ortspolizeibehörden für die Aufsicht über

1. Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes,
2. Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes,
3. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes,
4. Immobilienmakler nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Geldwäschegesetzes und
5. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Geldwäschegesetzes.

(2) Für die nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben obliegt der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation die Fachaufsicht.

§ 2

Zuständige Behörde nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes ist die Präsidentin des Landgerichts für die Aufsicht über nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Geldwäschegesetzes.

§ 3

Zuständige Behörde nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes ist die Senatorin für Inneres und Sport oder eine von ihr bestimmte Stelle für die Aufsicht über die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15.

§ 4

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

ENDE