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Überschrift geändert ^18b

Teil 1 ²²
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Abschnitt I
Gerichte

Art. 1 Handelsrichter ^{09 14 18b 18b}

(1) Die Handelsrichter werden von den Präsidenten der Landgerichte ernannt. Sie erhalten eine Ernennungsurkunde.

(2) Die Präsidenten der Landgerichte entscheiden auch über die Entbindung von dem Amt eines Handelsrichters nach § 113 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Sie sind ferner zuständig für die Einleitung des Verfahrens zur Amtsenthebung eines Handelsrichters nach § 113 Abs. 3 GVG.

Art. 2 Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl ^{18b 18b}

Für die Wahl der Vertrauenspersonen (§ 40 Abs. 2 GVG) durch den Gemeinderat gelten Art. 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung, für die Wahl durch den Kreistag Art. 45 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Landkreisordnung.

Art. 3 Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts ^{09 14 18b 18b}

Das Staatsministerium der Justiz (Staatsministerium) kann einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder des Direktors eines Gerichts bestellen. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, so obliegt die Vertretung dem ranghöchsten, bei gleichem Rang dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter dem der Geburt nach ältesten Richter des Gerichts.

Art. 4 Zahl und Art der Spruchkörper bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten ^{09 14 18b 18b}

Für die Bestimmung der Zahl und Art der Kammern bei den Landgerichten sowie der Senate bei den Oberlandesgerichten und bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht sind zuständig:

1. das Staatsministerium für die Bestimmung der Zahl der Kammern für Handelssachen sowie der auswärtigen Kammern und Senate, deren Zahl durch Rechtsverordnung festgesetzt wird,
2. die jeweiligen Gerichtspräsidenten in allen übrigen Fällen.

Art. 5 Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate ^18b

(1) In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Die zwei Strafsenate in Bamberg sind zugleich Bußgeldsenate . Im Übrigen bestimmt das Staatsministerium der Justiz die Zahl und Art der Senate beim Obersten Landesgericht.

(2) Die auswärtigen Straf- und Bußgeldsenate in Bamberg sind zuständig:

1. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,
2. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 2.

(3) Die auswärtigen Strafsenate in Nürnberg sind zuständig:

1. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg,
2. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 3, soweit der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft,
3. in Sachen gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG, soweit diese durch Rechtsverordnung dem Obersten Landesgericht zugewiesen sind.

Art. 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Gerichte ist das Kalenderjahr.

Art. 7 Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung ^18b