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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Vom 7. August 2021
(BGBl. II Nr. 18 vom 12.08.2021 S. 850)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
(1) Dem in Brüssel am 19. Februar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie dem in Luxemburg am 1. Oktober 2015 unterzeichneten Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, einer Änderung des Übereinkommens durch Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 87 Absatz 1 des Übereinkommens nach Artikel 87 Absatz 3 des Übereinkommens zu widersprechen, sofern sie nicht hinsichtlich der Änderung zuvor durch Gesetz zur Zustimmung ermächtigt wurde.
Die Änderungen des Übereinkommens durch Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 87 Absatz 2 des Übereinkommens sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 89 Absatz 1 sowie das Protokoll nach seinem Artikel 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 7. August 2021
Zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Zum Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
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| Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Vom 9. März 2023 I. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2021 zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II S. 850, 851) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 89 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juni 2023 in Kraft treten wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 17. Februar 2023 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden. II. Ferner wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nach seinem Artikel 89 Absatz 1 für folgende Staaten am 1. Juni 2023 in Kraft treten: Belgien * Bulgarien Dänemark * Estland * Finnland * Frankreich Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande *, europäischer Teil Österreich Portugal Slowenien Schweden. ________ Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Berlin, den 9. März 2023 ID: 241772 |
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(Stand: 25.07.2024)
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