Beratungsabläufe beim Bundestag

Vorgangstyp/Klartext	Titel/Betreff	Entwurf	Umsetzung
Gesetzgebung	Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie	25.06.2026	↗
Gesetzgebung	Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen	23.06.2026	↗
Allgemeine Verwaltungsvorschrift	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)	16.04.2026
Gesetzgebung	Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus	30.04.2026
Rechtsverordnung	Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)	10.06.2026
Rechtsverordnung	Fuenfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung	10.06.2026	↗
Gesetzgebung	Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)	11.06.2026	↗
Gesetzgebung	Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)	09.06.2026	↗

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(Stand: 01.07.2026)

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