Regelwerk, Allgemeines

Auf Grund des § 46 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, der durch Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ²¹

Dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr werden übertragen:

1. die Erstattung der Ausgleichsbezüge nach § 17 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 121 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes,
2. die Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach den §§ 31, 37, 38 und 39 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes und den §§ 92 bis 95 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 3 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung,
3. die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt nach den §§ 42 und 88 des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegen,
4. die Berufsförderung nach den §§ 54 und 55 des Soldatenversorgungsgesetzes,
5. die Entscheidung nach § 63 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 34 bis 36 des Soldatenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit,
6. die Entscheidung über die Bewilligung der Umzugskostenvergütung nach § 83 des Soldatenversorgungsgesetzes,
7. die Entscheidung über den Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 86 des Soldatenversorgungsgesetzes,
8. die Entscheidung, ob ein Einsatzunfall nach § 87 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegt, und
9. die Ausgleichszahlung nach § 90 des Soldatenversorgungsgesetzes, wenn nicht ein Einsatzunfall eines Soldaten auf Zeit vorliegt.

§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-center der Bundesfinanzdirektionen ^{15   21}

(1) Den Service-centern der Bundesfinanzdirektionen werden übertragen:

1. die Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten und der Bezüge ihrer Hinterbliebenen nach Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
2. die Hinterbliebenenversorgung nach § 58 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Bei der Übertragung nach Satz 1 werden die Schluss- und Übergangsvorschriften nach Teil 5 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt.

(2) Von der Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind:

1. die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden,
2. die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 52 des Soldatenversorgungsgesetzes,
3. die Befugnisse nach § 81 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
4. die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes und einer einmaligen Entschädigung nach § 85 oder § 89 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Die örtliche Zuständigkeit der Service-center der Bundesfinanzdirektionen wird vom Bundesministerium der Finanzen bestimmt.

§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesverwaltungsamt ²¹

((1) Dem Bundesverwaltungsamt werden übertragen:

1. die Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit und der Bezüge ihrer Hinterbliebenen nach Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
2. die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 52 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Bei der Übertragung nach Satz 1 werden die Schluss- und Übergangsvorschriften nach Teil 5 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt.

(2) Von der Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind:

1. die Hinterbliebenenversorgung nach § 58
   des Soldatenversorgungsgesetzes und
2. die Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4.

§ 4 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, die nach den §§ 1 bis 3 übertragenen Aufgaben und Befugnisse bei grundsätzlicher Bedeutung selbst auszuüben oder unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen.

§ 5 (aufgehoben) ¹⁵

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4334), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, außer Kraft.

ENDE