Regelwerk Allgemein

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Zuständige Behörden nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

§ 2

Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für:

1. die Untersagung der Fortsetzung des Handwerksbetriebes nach § 16 Absatz 3 Satz 1 der Handwerksordnung und
2. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 117, 118 der Handwerksordnung.

§ 3

Die kommunalen Behörden nehmen die Zuständigkeiten nach den §§ 1 und 2 im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 4

§ 62 des Funktional- und Kreisstrukturreformgesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194), das zuletzt durch den Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 461) geändert worden ist,

§ 62 Handwerksrecht

Die folgenden Aufgaben nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 2a Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 4 Satz 2 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), werden den Ämtern und amtsfreien Gemeinden übertragen:

1. Untersagung der Fortsetzung des Handwerksbetriebes nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung,
2. Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 117, 118 der Handwerksordnung.

wird aufgehoben.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ENDE