Regelwerk, Betriebssicherheit

Betriebssicherheit



EU-Regelungen
Produktsicherheit
ProdSG Produktsicherheitsgesetz → s. Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016
Länderregelungen:
Bbg Bln BW
Geb
By HB
HB
He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl
Th
BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung
Länderregelungen/ Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB
HB
He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Anlagenspezifische Daten (zu § 15 Abs. 3 BetrSichV):
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Umgang mit § 62 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) hier: bauaufsichtliche Genehmigungen und Zulassungen im Rahmen einer Erlaubnis nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) SH
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung und weiterer Maßnahmen aus Anlass eines Schadensfalls
VCI-Leitfaden zur BetrSichV
TRBS - Technische Regeln für Betriebssicherheit
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz
GasgeräteDG Durchf.der VO (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe
PSA-DG PSA-Durchführungsgesetz - Durchf. der VO (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA)
ProdSV Produktsicherheitsverordnungen

1. ProdSV

Verordnung über elektrische Betriebsmittel
(Umsetzung der EU Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, 2006/95/EG)
Info des BMA;
Stellungnahmen d. Kommission:
Sicherheit von - Leitungsrollern, - Bräunungsgeräten für kosmetische Zwecke

2. ProdSV

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
(Umsetzung der EU Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EWG, vgl.: 2005/195/EG)

6. ProdSV

Verordnung über einfache Druckbehälter
(Umsetzung der EU Druckbehälter-Richtlinie 2014/29/EG)

7. ProdSV

Gasverbrauchseinrichtungsverordnung
(Umsetzung der EU Gasgeräte-Verordnung 2016/426/EU; Neuregelung GasgeräteDG)

8. ProdSV

Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt
(Umsetzung der EU PSA-Verordnung 2016/425/EU; Neuregelung PSA-DG)

9. ProdSV

Maschinenverordnung / Interpr
(Umsetzung der EU Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG / EU-Maschinenverordnung 2023/1230 Gültig - Leitfaden zur MaschinenRL (2019)
Erläuterungen des BMA
Interpretation " Gesamtheit von Maschinen"

10. ProdSV

Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten
(Umsetzung der EU Sportbooterichtlinie 2013/53/EU, 94/25/EG)

11. ProdSV

Explosionsschutzprodukteverordnung
(Umsetzung der Explosionsschutz- / ATEX-Produkt-Richtlinie EU 2014/34/EU)
vgl. TRBS 2152 ff

12. ProdSV

Aufzugsverordnung
(Umsetzung der EU Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU; 95/16/EG)
vgl. TRBS 1121, 1201-4; 3121
AMEV-2022 Hinweise für Planung, Ausschreibung und Verwendung von Aufzugsanlagen in öffentlichen Gebäuden

13. ProdSV

Aerosolpackungsverordnung
(Umsetzung der RL EU 75/324/EWG)

14. ProdSV

Druckgeräteverordnung
(Umsetzung der EU Druckgeräte-Richtline 2014/68/EG)
15. ProdSV Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt
Übersicht der harmonisierten Normen
Updatedienst Normen Aktualisierungsdienst zu Normen
Regelungen zur Marktüberwachung Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
MüG Marktüberwachungsgesetz

VO (EU) 2019/1020

Vorschriften über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten - Marktüberwachungs-Verordnung -=> ersetzt aufgehobene Bestimmungen der VO (EG) 765/2008 gem. Art. 39
VO (EU) 2023/2712 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 2019/1020 hinsichtlich der Einzelheiten der von den nationalen Zollsystemen an das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung zu übermittelnden Informationen in Bezug auf Produkte, die in das Zollverfahren "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" überführt werden
Beschl. (EU) 2023/733 für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen für Funkanlagen und Spielzeug im Einklang mit VO (EU) 2019/1020
VO (EU) 2022/1267 zur Festlegung der Verfahren für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen zwecks Marktüberwachung und Überprüfung der Produktkonformität gem. VO (EU) 2019/1020
2021/C 100/01 - Leitlinien für Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden
" Blue Guide" - Leitfaden 2022/C 247/01 für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022=> ersetzt Leitfaden 2016/C 272/01

ZÜS-RL

Richtlinien über Anforderungen an zugelassene Überwachungsstellen
Zugelassene Überwachungsstellen zur Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen nach ProdSG:
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th

Erlass von Rechtsverordnungen: Bbg

Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
( BMA-Veröffentlichungen)
VwV zum 2. Abschnitt des GSG
Geschäftsordnung des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit
Geschäftsordnung der Kommission für Anlagensicherheit
DruckLV Druckluftverordnung und Länder-Zuständigkeiten
RohrfernLV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg
Zust.
Bln BW By HB
Zust.
He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
TRFL - Technische Regeln
WTV Wasserstofftankstellenverordnung
ÜAnlG Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Länderregelungen: Srl, BW
GasHDrLfgV Gashochdruckleitungsverordnung
Länderregelungen/Zuständigkeiten: By, HH, NRW
ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (<= RL 2010/35/EU)
Länderregelungen/Zuständigkeiten: LSA
PrüfkostenV Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
Entwürfe - EU-Notifizierung(nur PDF-Format)
TL/TP VVS Technische Lieferbedingungen und Technische Prüfvorschriften für vollverschlossene Seile
TL KOR-VVS Technische Lieferbedingungen für den äußeren Korrosionsschutz von vollverschlossenen Seilen
TP KOR-VVS Technische Prüfvorschriften für den äußeren Korrosionsschutz von vollverschlossenen Seilen

Technische Regeln Archiv
Sauerstoff-Fernleitungsverordnung (NRW)

Sprengstoff / Waffen
(EU) 2019/1148 VO über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe=> ersetzt VO (EU) 98/2013
(EU) 2015/2403 VO zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden
2013/29/EU RL zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt
=> ersetztRL 2007/23/EG
Normenübersicht / Normen
Beschl. (EU) 2023/1096 mit Durchführungsbestimmungen zur RL 2013/29/EU hinsichtlich der regelmäßigen Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände
RL 2014/58/EU über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gem. RL 2007/23/EG
Beschl. 2011/482/EU über die Veröffentlichung von Fundstellen der Norm EN 15947 im Hinblick auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der RL 2007/23/EG
2014/28/EU RL zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
=> ersetztRL'n 93/15/EWG u. 2004/57/EG
Normenübersicht / Normen
2009/43/EG RL zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
Empf. (EU) 2018/2052 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung gem. Art. 5 Absatz 2 Buchstabe c der RL 2009/43/EG
Empf. (EU) 2018/2051 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Wartung und Reparatur gem. Art. 5 Absatz 2 Buchstabe d der RL 2009/43/EG
Empf. (EU) 2018/2050 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke von Vorführungen und Gutachten gem. Art. 5 Absatz 2 Buchstabe c der RL 2009/43/EG
Empf. (EU) 2016/2124 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gem. Artikel 9 der RL 2009/43/EG
Empf. (EU) 2016/2123 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gem. Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a der RL 2009/43/EG
(GASP) 2016/51 Beschl. zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
2012/421/GASP Beschl. zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
2008/43/EG RL zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gem. RL 93/15/EWG
Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
C/2024/1945 Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union 2024=> ersetzt 2023/C 72/02
(GASP) 2023/2539 Beschl. zur Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
2008/944/GASP Gem. Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
2005/117/EG Empf. in Ergänzung zur Empf. 96/129/EG zum Europäischen Feuerwaffenpass
2004/388/EG Entsch. über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
(EU) 2021/555 RL über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen=> ersetztRL 91/477/EWG
Beschl. (EU) 2021/1427 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der RL (EU) 2021/555 festgelegten Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf Versagungen von Genehmigungen mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
VO (EU) 2021/1423 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gem. der RL (EU) 2021/555 für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Versagungen von Genehmigungen für den Erwerb und den Besitz bestimmter Feuerwaffen
Beschl. (EU) 2019/689 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter, in der RL 91/477/EWG festgelegter Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
VO (EU) 2019/686 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gem. RL 91/477/EWG für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
RL (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gem. RL 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
RL (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gem. RL (EU) 2021/555
SprengG Spengstoffgesetz - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
Länderregelungen/Zuständigkeiten/Ausführungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Geb. Nds VwV
Tätigkeit der Polizei im Sprengstoffwesen By
SprengGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz
Gesetz zu Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

Verordnung zum Sprengstoffgesetz
1. SprengV Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Anerkannte Lehrgänge nach § 32 1. SprengV
2. SprengV Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
3. SprengV Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
SprengKostV Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (4. SprengV)
SprengTR Technische Regel zum Sprengstoffrecht
SprengLR Sprengstofflager-Richtlinien: 010, 011, 210, 220, 230, 240, 300, 310, 340, 350, 360, 410
UVV-Sprengstoffe
DGUV-R 113-003 Explosivstoff-Zerlege- oder Vernichteregeln
DGUV-R 113-006 Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Einsatz von Fahrzeugen in Explosivstoffbetrieben
DGUV-R 113-008 Pyrotechnik
DGUV-R 113-017 Tätigkeiten mit Explosivstoffen
Grundsätze für die Anerkennung und Durchführung von Lehrgängen nach dem Sprengstoffgesetz
Kampfmittelbeseitigung
Übereinkommen über Streumunition
AusgStG Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Zuständigkeit BW

Waffen
WaffG Waffengesetz
Länderregelungen/:Durchführungen/Ausführungen:
Bbg Bln BW By
Zust
HB
§ 42
He HH
§ 42
LSA MV Nds Rdl
Zust
NRW
VO
RP Sa SH Srl Th
WaffVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
WaffGBundFreistV Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung
WaffKostV Kostenverordnung zum Waffengesetz
Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
WaffVordruckVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes
WaffVwV-BBank Verwaltungsvorschrift der Deutschen Bundesbank zum Waffengesetz
(GASP) 2022/847 Beschl. zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent
SchießstandRL Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen
VwV über die Aufbewahrung Vernichtung oder Verwertung von Waffen und unter, das Waffengesetz fallenden Gegenständen durch die Waffenbehörden
NWRG Nationales-Waffenregister-Gesetz
WaffRGDV Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes

Kriegswaffen
KWKG Kriegswaffenkontrollgesetz
Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Erste Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Zweite Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KWMV Verordnung über Meldepflichten bei der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Kriegswaffen
KrWaffUnbrUmgV Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung
BeschG Beschussgesetz
Durchführung: NRW, Th
BeschussV Beschussverordnungersetzt: Dritte Verordnung zum Waffengesetz

Chemiewaffen
(GASP) 2021/1026 Beschl. zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
2012/712/GASP Beschl. in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)
Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
CWUEG Gesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
CWUEAG Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
Verzeichnis der Vertragsstaaten
CWUEV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
Bekanntmachung zur Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten für industrielle, forschungsbezogene und andere zivile Tätigkeiten mit Chemikalien nach der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV) für das Jahr 2023
Gesetz zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Mess- und Eichwesen
2014/31/EU RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt
2014/32/EU RL zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
Normenübersicht / Normen - Beschl. (EU) 2021/1402
2009/34/EG RL über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren
80/181/EWG RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Einheiten im Meßwesen undzur Aufhebung der RL 71/354/EWG
EinhZeitG Einheiten- und Zeitgesetz
EinhV Einheitenverordnung
MessEG Mess- und Eichgesetz
Ermittelte Regeln und Erkenntnisse des Regelermittlungsausschusses nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes
MessEV Mess- und Eichverordnung
MessEGebV Mess- und Eichgebührenverordnung
FPackV Fertigpackungsverordnung
Thüringer Gesetz über Beleihungen im Bereich des gesetzlichen Mess- und Eichwesens (Th)
Technische Richtlinie - Gerätewagen Messtechnik (GW-Mess) Thüringen
Technische Richtlinie Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz Thüringen
Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
Landesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt auf dem Gebiet des Eichrechts (Verfahren zur Bestellung und Verpflichtung öffentlicher Wägerinnen und Wäger)
GM-AR2017 VwV - Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen
MsbG Messstellenbetriebsgesetzersetzt MessZV
Mess- und Eichwesen:
Länderregelungen/Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Zust Zust Zust Zust Zust Zust Zust Zust Zust Zust
Owi BS VwV

BMA-Veröffentlichungen zur Gerätesicherheit
Arbeitsschutz und Normung - Rahmenbedingungen in der Elektrotechnik
Interpretationspapier:
" Wesentliche Veränderung von Maschinen/9. GSGV"
" Gesamtheit von Maschinen/9.GPSGV"
Vergabe des GS-Zeichens durch ausländische Zertitizierungsstellen

Grundsatzbeschluß des Zentralen Erfahrungsaustauschkreises zugelassener Stellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz (ZEK)
ZEK-GB 00/01 Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Hersteller vorgelegten Prüfberichte durch zugelassene Stellen
ZEK-GB 02/01 Voraussetzungen und Wahlmöglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Prüflaboratorien
ZEK-GB 04/02 Mindestanforderungen an eine GS-Zeichenzuerkennung nach § 7 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
ZEK-GB 04/03 Einordnung von Produkten in das Gesamtsystem der GS-Zeichen-Zuerkennung
ZEK-GB 06/01 Aufgaben und Arbeitsweise der Erfahrungsaustauschkreise (EK) im Bereich des GPSG

Kommunikationstechnik
(EU) 2022/179 Beschl. über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze=> ersetzt Entsch. 2005/513/EG
(EU) 2022/173 Beschl. zur Harmonisierung des 900-MHz-Frequenzbands und des 1.800-MHz-Frequenzbands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können=> ersetzt zum 07.08.2024 die Entsch. 2009/766/EG
2014/30/EU RL zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

Beschl. (EU) 2019/1326 über die harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der RL 2014/30/EU

EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ( EU EMV-RL)
EMV-FTEKostV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
26. BImSchV Verordnung über elektromagnetische Felder
Funkanlagen
FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
AFuG Gesetz über den Amateurfunk
AFuV Amateuerfunkverordnung
AnerkV Anerkennungs-Verordnung - Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
2014/53/EU RL über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - FuTEE-Richtlinie
Normenübersicht
RED Guide- Guide to the Radio Equipment Directive 2014/53/EU [en]
VO (EU) 2022/30 zur Ergänzung der RL 2014/53/EU im Hinblick auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, auf die in Art. 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der RL Bezug genommen wird
VO (EU) 2019/320 zur Ergänzung der RL 2014/53/EU hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der RL genannten grundlegenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anruferstandortbestimmung bei Notrufen über Mobilgeräte
TKTransparenzV Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
IT-Sicherheit
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-ITSiKV Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-KritisV BSI-Kritisverordnung - Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BSI-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Allgemeinverfügung zu den gemäß § 9b Absatz 3 Satz 4 des BSI-Gesetzes festzulegenden Einzelheiten der Mindestanforderungen an die Garantieerklärung (Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten) für die Branche Telekommunikation
Publikationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
BSI-Grundschutz IT-Grundschutz-Kompendium2/2023
ICS-Security ICS-Security-Kompendium2/2021
BSI-Standard 200-1 Managementsysteme für Informationssicherheit (ISMS)10/2017
BSI-Standard 200-2 IT-Grundschutz-Methodik10/2017
BSI-Standard 200-3 Risikoanalyse auf der Basis von IT-Grundschutz10/2017
BsizertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
TRBS 1115 Teil 1 Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen
(EU) 2018/1538 Beschl. zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz
(EU) 2016/537 Beschl. über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), welche gem. RL 1999/5/EG im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt
(EU) 2015/750 Beschl. zur Harmonisierung des Frequenzbands 1.452-1.492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
2012/688/EU Beschl. zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1.920-1.980 MHz und 2.110-2.170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
2009/766/EG Entsch. zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1.800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
2008/477/EG Entsch. zur Harmonisierung des Frequenzbands 2.500-2.690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
Beschl. (EU) 2021/1038 über die Gewährung eines Übergangszeitraums für das Königreich der Niederlande gem. Entsch. 2008/477/EG hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2.500-2.690 MHz
2006/771/EG Entsch. zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
676/2002/EG Entsch. über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
HGB Handelsgesetzbuch
ISMS IT-Sicherheitsleitlinie - Leitlinie zur Gewährleistung der IT-Sicherheit Musterdienstanweisung:
Länderregelungen:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds

ISLL

NRW RP Sa

VwV

SH Srl Th

VwV-ITEG - Verwaltungsvorschrift zu Planung und Steuerung von Informationstechnik und E-Government im Freistaat Sachsen Sa

ISRL - Informationssicherheitsrichtlinie - Niedersachsen
- ISRL-Datensicherung - Informationssicherheitsrichtlinie über die Datensicherung
- ISRL-E-Mail-Nutzung - Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung des E-Mail-Dienstes
- ISRL Glossar - Informationssicherheitsrichtlinie zur einheitlichen Begriffsdefinition im Informationssicherheitsmanagement des Landes Niedersachsen
- ISRL-ISi-Vorfälle - Informationssicherheitsrichtlinie über den strukturierten Umgang mit Sicherheitsvorfällen
- ISRL-IT-Nutzung - Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von Informationstechnik durch Anwenderinnen und Anwender
- ISRL-Konzeption - Informationssicherheitsrichtlinie über die risikobasierte Konzeption der Informationssicherheit von Services, Fachverfahren und Sicherheitsdomänen
- ISLL - Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit
- ISRL-Mobile Endgeräte - Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von mobilen Endgeräten - Musterdienstanweisung
- ISRL-Schadsoftware - Informationssicherheitsrichtlinie über die Abwehr von Schadsoftware
- ISRL-Web-Nutzung - Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung des zentralen Internetzugangs und von Web-Angeboten Musterdienstanweisung
DSGSVO Datenschutzgütesiegelerordnung (SH)
KAS-44 Leitsätze der Kommission für Anlagensicherheit zum Schutz vor cyberphysischen Angriffen
TKG Telekommunikationsgesetz
BOS-Funkrichtlinie
Länderregelungen: By; NRW; SH
BOS-Funkrichtlinie Digitalfunk
Länderregelungen: By
Zusatzbestimmungen und ergänzende Hinweise zur BOS-Funkrichtlinie mit Formblatt "Jährliche Übersicht über die Anzahl der mobilen BOS-Landfunkstellen"
Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern
TKEMVFuAÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
TKGebV Telekommunikationsgebührenverordnung
TKTransparenzV Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
TKÜV Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Überwachung von Telekommunikation: RP
FreqV Frequenzverordnung
Frequenznutzungsplan gemäß § 54 des TKG Fertigstellung und Veröffentlichung des aktualisierten vollständigen Frequenznutzungsplans
Frequenznutzungsplan gemäß § 54 des TKG - Frequenznutzung "Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" sowie "Funkmikrofone"
FreqGebVO Frequenzgebührenverordnung
FSBeitrV Frequenzschutzbeitragsverordnung
MWV Mobilfunk-Warn-Verordnung
NotrV Verordnung über Notrufverbindungen
PTSG Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Satzung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOS-KostV BDBOS-Kostenverordnung
BDBOSZertV BDBOS-Zertifizierungsverordnung
GASV Schnittstellen-Verordnung - zur Bestimmung von Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
EMVG-FuAG-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes

Archiv
VbF Verordnung über brennbare Flüssigkeiten(aufgehoben)