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Zur Nachfolgeregelung

Überschrift geändert ^{16 18}

§ 1 ^{16 18}

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Bei Produkten, die nach anderen Rechtsvorschriften als dem Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1538) geändert worden ist, entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit von Personen erfüllen müssen, sind für die Verwaltungs aufgaben in den Nummern 1. 1.4 bis 1. 1.26 der Anlage die für die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden gemäß § 24 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes zuständig.

(2) Zuständigkeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die Zuständigkeitszuweisungen gelten für den Vollzug der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union entsprechend, soweit darin enthaltene Regelungen inhaltlich Regelungen betreffen, auf die in Absatz 1 Satz 1 Bezug genommen wird

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist für Aufgaben nach dem Produktsicherheitsgesetz die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik nach Maßgabe des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 17. Dezember 1993 (GVBl. 1994 I S. 372), das zuletzt durch das Abkommen vom 3. November 2015 (GVBl. 2016 I Nr. 6) geändert worden ist, zuständig.

§ 2 ¹⁶

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung das Landesamt für Arbeitsschutz oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu überwachen haben, auf das Landesamt für Arbeitsschutz und im Bereich der Bergaufsicht auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit aus § 131 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ergibt.

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I. Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis ^{15 18}

1 Produktsicherheitsgesetz

2 Verordnungen auf Grund des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes

2.1 Verordnung über elektrische Betriebsmittel ( 1. ProdSV),

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug ( 2. ProdSV),

Verordnung über einfache Druckbehälter ( 6. ProdSV),

Maschinenverordnung ( 9. ProdSV),

Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder ( 10. ProdSV),

Explosionsschutzprodukteverordnung ( 11. ProdSV),

Aufzugsverordnung ( 12. ProdSV),

Aerosolpackungsverordnung ( 13. ProdSV),

Druckgeräteverordnung ( 14. ProdSV)

3 Verordnungen auf Grund des § 3 Absatz 3d des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

3.1 Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

4 Verordnungen auf Grund des § 34 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes

4.1 Betriebssicherheitsverordnung

5. EG oder EU Vorschrift

5.1 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.08.2008 S. 30)

5.2 Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 51)

5.3 Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 99)

6 Durchführungsgesetze aufgrund von EU-Vorschriften

6.1 PSA-Durchführungsgesetz ( PSA-DG),

6.2 Gasgerätedurchführungsgesetz ( GasgeräteDG)

II Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis ¹⁵

1. Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen:

LAVG Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit LBGR Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

MASGF Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

BAua Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.

3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen und Betriebe (einschließlich Grubenanschlussbahnen) gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

1) Hinweis: Zuständigkeitsregelungen für die Überwachung des Inverkehrbringens von Geräten und Maschinen gemäß der 32. BImSchV sind in der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung getroffen.

ENDE