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ThürBeschZVO - Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Beschussgesetz
- Thüringen -

Vom 22. August 2011
(GVBl. Nr. 8 vom 30.09.2011 S. 259; 07.07.2013 S. 206 ¹³; 07.08.2013 S. 206 ^13a; 05.05.2018 S. 228 ¹⁸)

Aufgrund des § 1 Abs. 6 Satz 1 und des § 20 Abs. 1 des Beschussgesetzes (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970-4003-), zuletzt geändert durch Artikel 3Abs. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), des § 3 Abs. 1 a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 sowie des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113), verordnet die Landesregierung:

§ 1   ^{13a 18}

Das Landesamt für Verbraucherschutz, Außenstelle Beschussamt Suhl, ist zuständig für

1. die Beschussprüfung von Feuerwaffen, Böllern und höchstbeanspruchten Teilen nach den §§ 3 und 5 BeschG,
2. die Anbringung von Prüfzeichen nach § 6 BeschG,
3. die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen, Kennzeichnung der unbrauchbar gemachten Waffe und Teile und Ausstellung der Deaktivierungsbescheinigung nach § 8a Abs. 2 BeschG,
4. die Entgegennahme der Anzeige, Prüfung und Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen nach § 9 Abs. 1 BeschG,
5. die Zulassung sonstiger Munition nach § 11 BeschG, soweit nicht die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zuständig ist,
6. die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeschG,
7. die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach § 13 BeschG bei der Prüfung und Zulassung nach § 9 Abs. 1 BeschG,
8. das Treffen von Anordnungen, insbesondere die Untersagung der weiteren Herstellung und des Vertriebs

von Gegenständen im Sinne des Beschussgesetzes nach § 18 Abs. 2 BeschG.

§ 2

Zuständig für die Überwachung und Prüfung nach § 17 BeschG sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis.

§ 3   ^13a

§ 1 Abs. 4 BeschG gilt für Landesamt für Verbraucherschutz, Außenstelle Beschussamt Suhl, sowie für die mit der Durchführung des Beschussgesetzes und dieser Verordnung beauftragten Personen entsprechend.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE