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EMV-FTEKostV - Verordnung über Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
Vom 6. Dezember 2013
(BGBl. I Nr. 70 vom 12.12.2013 S. 4070; 18.07.2016 S. 1666 16)
Gl.-Nr.: 9022-12-2
wird zum 01.10.2021 aufgehoben
Auf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Gebühren und Auslagen
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.
| Gebühren- und Auslagenverzeichnis | Anlage (zu § 1) |
| Lfd. Nr. |
Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| A | Allgemeine Gebühren 1 | |
| Maßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Versto ß gegen die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG genannten Vorschriften |
50 bis 265 | |
| B | Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festgestelltem Verstoß (zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A) 2 | |
| B.1 | Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG | 30 bis 3.500 |
| B.2 | Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG | 30 bis 1.500 |
| C | Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen a und B) |
|
| C.1 | Haushaltskleingeräte | 310 bis 1.200 |
| C.2 | Haushaltsgroßgeräte | 920 bis 2500 |
| C.3 | Elektrowerkzeuge | 210 bis 1.200 |
| C.4 | Elektrogeräte | 890 bis 2500 |
| C.5 | Informationstechnische Einrichtungen (ITE) | |
| C.5a | Komponenten | 960 bis 3200 |
| C.5b | Geräte und Peripheriegeräte | 800 bis 3000 |
| C.6 | Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte | 680 bis 1.600 |
| C.7 | ||
(Stand: 22.06.2022)
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