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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

(2) Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

(3) Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

(4) Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

(5) Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger ("general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC" - im Folgenden "GTL-CR").

(6) Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

(7) Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates ², sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

(8) Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst -

- hat folgende Empfehlung abgegeben:

1. Allgemeingenehmigungen für nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger

1.1. Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger geeignete Verteidigungsgüter

Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie zertifizierte Empfänger ("general transfer licence for recipients certified in accordance with Article 9 of that Directive" - im Folgenden "GTL-CR") muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-CR aufzunehmen.

Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

• ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:
  • vollständige Fahrzeuge,
  • Fahrgestelle und Geschütztürme,
  • aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.
• ML 9. Alle Güter, ausgenommen:
  • vollständige Schiffe und U-Boote,
  • Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
  • außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
  • vollständige Schiffskörper,
  • Gegenmaßnahmen,
  • aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.
• ML 10