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§ 1

Abweichend von § 48 Absatz 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), können in Nordrhein-Westfalen lediglich folgende Verfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden:

1. Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 1 Waffengesetz,
2. Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum gewerbsmäßigen Waffenhandel nach §§ 21 Absatz 1, 21a Waffengesetz und
3. Anzeigeverfahren beim Überlassen bestimmter Waffen nach § 34 Absatz 2, 4 und 5 Waffengesetz.

§ 2 ¹⁴

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

ENDE