Wasserschutzgebiete - Hessen (3)

Demoversion Suchausgabe

... Wasserschutzgebiete (3) zurück § 8 Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung ... ... Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft hinzuzuziehen. b. Ver- und Gebote für Wasserschutzgebiete der Klasse A: Gülle, Jauche, Klärschlamm und N-haltiger Mineraldünger ... ... 1. Februar nicht ausgebracht werden. c. Ver- und Gebote für Wasserschutzgebiete der Klasse B Vor Vegetationsbeginn ist der Stickstoffgehalt des Bodens ... ... Aussaatmischung maximal 20% betragen darf. d. Ver- und Gebote für Wasserschutzgebiete der Klasse C: Für Grundstücke; die eine sehr geringe oder ... ... Ver- und Gebote zu bestimmten Düngungsverfahren, Düngungsmengen und Düngungszeiträumen. § 9 Verbote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone II Für die ... ... und Gebote der §§ 6 und 8. Darüber hinaus gelten folgende Verbote 6: die Beweidung; die organische Düngung mit Ausnahme der ...

Wasserschutzgebiete - Hessen (2)

Demoversion Suchausgabe

... Wasserschutzgebiete (2) zurück 6. Bekanntmachung 6.1 Vor Festsetzung des Wasserschutzgebietes ... ... 2460) weiterbetrieben werden, es sei denn, vorliegende Erkenntnisse lassen andere Verbote notwendig erscheinen. In diesem Fall ist neu offenzulegen und nach ... ... und ggf. unter welchen Auflagen und- Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für unterschiedliche Verbote des Verbotskatalogs erteilt werden können. Dies gilt auch für die ... ... Gemarkungen, ggf. Fluren) Zone III B (Gemarkungen, ggf. Fluren) § 4 Verbote in der Zone III B In der Zone III B ... ... jeweils geltenden Fassung der "Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel" für Wasserschutzgebiete oder allgemein ein Anwendungsverbot besteht; das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit ... ... eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist. § 5 Verbote in der Zone III bzw. III A In der ...

ThürWG - Thüringer Wassergesetz: Textvergleich der Fassungen 18.08.2009 zu 28.05.2019 - Thüringen

Demoversion Suchausgabe

... 4 gelten bei Erlöschen alter Rechte oder Befugnisse entsprechend. § 28 Wasserschutzgebiete (1) Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. Sie hat darin die Schutzbestimmungen und Anordnungen nach § 19 ... ... werden, soweit dies zur Erreichung der Schutzziele erforderlich ist. Festgesetzte Wasserschutzgebiete sollen im Liegenschaftskataster nachgewiesen werden. (2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. (3) Für mehrere Wasserschutzgebiete kann die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 19 Abs ... ... Der § 117 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. (4) Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG können ...

BWG - Berliner Wassergesetz - Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, so ist der Verpflichtete zu entschädigen. § 22 Wasserschutzgebiete 08 18 (zu § 19 WHG) (1) Wasserschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung der für die Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt ... ... Wasserschutzgebietes verfolgten Zweck zu sichern, kann die Wasserbehörde im Einzelfall Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten im Sinne des § 19 Abs. 2 des ... ... des Schutzgebietes anordnen. (2) Bei der Aufstellung der Pläne für Wasserschutzgebiete sollen die Behörden und Stellen beteiligt werden, die Träger öffentlicher ... ... Wuhlheide, Kaulsdorf, Friedrichsfelde, Eichwalde, Erkner und West-Staaken werden als Wasserschutzgebiete im Sinne dieses Gesetzes vorläufig unter Schutz gestellt. Die für ... ... ist, die genauen Grenzen und die zu beachtenden Ge- und Verbote festzulegen; die Absätze 2 bis 4 finden insoweit keine ...

Wasserschutzgebiete - Hessen (1)

Demoversion Suchausgabe

... bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Wasserschutzgebiete - Hessen - (Hes. St.Anz. Nr. 13 vom 25.03.1996 ... ... der Kooperationsvereinbarung ist die - in Anlehnung an- die Ge- und Verbote der MusterWasserschutzgebietsverordnung - auf die Standortverhältnisse des Wasserschutzgebietes abgestimmte Festlegung von ... ... ist die Festsetzung bzw. Novellierung einer Verordnung auch für diejenigen Wasserschutzgebiete erforderlich,- denen eine Kooperationsvereinbarung gebildet wird. Dabei dient die Wasserschutzgebietsverordnung ... ... Muster-Wasserschutzgebietsverordnung, Liste der Gefahrenherde, Formblatt: Anzahl und Flächen der Wasserschutzgebiete sowie Anzahl der Wasserschutzgebietsverfahren in Hessen, Merkblatt "Anleitung zur bodenkundlichen ... ... I S. 774), wird für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren betreffend Wasserschutzgebiete folgendes bestimmt: 1. Allgemeines 1.1 Wasserschutzgebiete dienen der Erhaltung und dem Schutz der Beschaffenheit des ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Duldungspflicht des Gewässereigentümers Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz, Reinhalteordnungen § 15 Wasserschutzgebiete § 16 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete, Fortbestehen bisheriger Trinkwasserschutzgebiete § 17 Vorläufige Anordnungen § 18 Heilquellenschutz § 19 Reinhalteordnungen ... ... Duldungspflicht des Gewässereigentümers Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 15 Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG) § 16 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG) § 17 Vorläufige Anordnungen (zu § 19 WHG) § ...

Archivdatei - ThürWG 2004 - Thüringer Wassergesetz - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... gelten bei Erlöschen alter Rechte oder alter Befugnisse entsprechend. § 28 Wasserschutzgebiete (1) Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. Sie hat darin die Schutzbestimmungen und Anordnungen nach § 19 ... ... werden, soweit dies zur Erreichung der Schutzziele erforderlich ist. Festgesetzte Wasserschutzgebiete sollen im Liegenschaftskataster nachgewiesen werden. (2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. (3) Für mehrere Wasserschutzgebiete kann die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 19 Abs ... ... Der § 117 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. (4) Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG können ...

Archivdatei - ThürWG - Thüringer Wassergesetz - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... gelten bei Erlöschen alter Rechte oder alter Befugnisse entsprechend. § 28 Wasserschutzgebiete (1) Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. Sie hat darin die Schutzbestimmungen und Anordnungen nach § 19 ... ... werden, soweit dies zur Erreichung der Schutzziele erforderlich ist. Festgesetzte Wasserschutzgebiete sollen im Liegenschaftskataster nachgewiesen werden. (2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. (3) Für mehrere Wasserschutzgebiete kann die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 19 Abs ... ... Der § 117 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. (4) Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG können ...

Archivdatei - GFK 2018 - Gemeinsamer Fragenkatalog der Länder für die Sachkundeprüfung nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... 1272/2008] entnehmen? [ ] a die Einstufung von Stoffen [ ] b die Verbote von Stoffen [ ] c die Kennzeichnung von Stoffen [ ] d die Ausnahmen ... ... Vor Kindern schützen" I 2 43 Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. Besondere ... ... und Verwenden eines bestimmten Farbverdünners mit gefährlichen Eigenschaften Beschränkungen oder Verbote gibt. In welchemRegelwerk informieren Sie sich zu diesem Thema ... ... Vernichtung von Gefahrstoffen [ ] b Kennzeichnung der Verpackung gefährlicher Gemische [ ] c Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische [ ] d Beschränkungen und Verbote für die Abgabe an Dritte I 3 4 Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe finden sich [ ] ...

VVWas - Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... mitzuprüfen sind (z.B. naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen §§ 13 ff. BNatSchG, gesetzliche Verbote, z.B. § 34 BNatSchG, im Rahmen der Ersetzenswirkung mitzuprüfende Belange ... ... 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen 3.1 Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz 3.1.1 § 50 Öffentliche Wasserversorgung 3.1.2 ... ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 31 Abs. 2 Wasserschutzgebiete festzusetzen und die erforderlichen Schutzanordnungen zu erlassen. Auf die Festsetzung ... ... zu sichern, die künftig einer öffentlichen Wasserversorgung dienen, sollen ebenfalls Wasserschutzgebiete festgesetzt und die erforderlichen Schutzanordnungen erlassen werden. Steht der Träger ... ... vom 8. Oktober 2007 eingeführte Merkblatt Nr. 1.2/7 "Wasserschutzgebiete für die öffentliche Wasserversorgung - Teil 1: Wasserschutzgebiete als Bereiche besonderer Vorsorge - Aufgaben, Bemessung und Festsetzung" des ...

HWG - Hessisches Wassergesetz - Hessen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 3) § 38 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend für die Verbote nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3. (4) Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten Verbote nach Abs. 2 auferlegt, durch die sie unverhältnismäßig beschränkt werden ... ... entsprechend. Dritter Teil Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Erster Abschnitt Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 30 Öffentliche Wasserversorgung 18 21 (zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes ... ... von ihnen genutzten Gewinnungsanlagen nach Nr. 1 sowie die zugehörigen Wasserschutzgebiete auf Verunreinigungen und andere für die Wassergewinnung nachteilige Veränderungen zu ... ... das Gesundheitswesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister. § 33 Wasserschutzgebiete 18 23 (zu § 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 ... ... Ver- oder Geboten getroffen werden. (3) Für mehrere oder alle Wasserschutzgebiete können durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 52 Abs. 1 Satz ...

Änderungstext: Gesetz zur Bereinigung des Landeswasserrechts - Mecklenburg-Vorpommern (1)

Demoversion Suchausgabe

... ersetzt. 12. § 19 wird wie folgt gefasst: alt neu    § 19 Wasserschutzgebiete 06a 09 (zu § 19 WHG) (1) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen; sie hat dabei die Schutzbestimmungen, insbesondere Verbote und Nutzungsbeschränkungen festzulegen und den Begünstigten zu bezeichnen. Sie kann ... ... Handlungen verpflichten, soweit dies zur Erreichung des Schutzziels erforderlich ist. Wasserschutzgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. (2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. (3) Wird ... ... Dünen richten sich nach § 74, sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten. " § 84 Küstenschutzanlagen (zu § 68 WHG) (1) Die Errichtung ...

LwWSGVO-OB - Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung oberirdische Bodenschatzgewinnung - Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... oberirdische Bodenschatzgewinnung Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 21. September 2021 ... ... Bodenschatzgewinnung unterhalb des höchsten zu erwartenden Grundwasserstandes genehmigungspflichtig. (5) Die Verbote nach Absatz 3 Nummer 1 und 4 in den Schutzzonen ... ... von Rechtsvorschriften vorgesehene Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt. § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt. § 9 Bestandsschutz, Braunkohlenplan (1) Die Verbote der §§ 4 und 5 gelten nicht für die oberirdische Gewinnung ...

Archivdatei - GFK 2021 - Gemeinsamer Fragenkatalog der Länder für die Sachkundeprüfung nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Vernichtung von Gefahrstoffen [ ] b Kennzeichnung der Verpackung gefährlicher Gemische [ ] c Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie ... ... die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische I 2 4 Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe finden sich ... ... Gewerbeordnung I 2 8 Welche gesetzliche Bestimmung regelt Einzelheiten über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ... ... nicht, ob es für das Inverkehrbringen dieses Gemisches Beschränkungen oder Verbote gibt. In welchemRegelwerk informieren Sie sich zu diesem Thema ... ... 1272/2008] entnehmen? [ ] a die Einstufung von Stoffen [ ] b die Verbote von Stoffen [ ] c die Kennzeichnung von Stoffen [ ] d die Ausnahmen ... ... Vor Kindern schützen" I 3 43 Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. ...

GFK - Gemeinsamer Fragenkatalog der Länder für die Sachkundeprüfung nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Vernichtung von Gefahrstoffen [ ] b Kennzeichnung der Verpackung gefährlicher Gemische [ ] c Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie ... ... Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische I 2 4 > Lösung Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe finden sich ... ... I 2 8 > Lösung Welche gesetzliche Bestimmung regelt Einzelheiten über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ... ... nicht, ob es für das Inverkehrbringen dieses Gemisches Beschränkungen oder Verbote gibt. In welchemRegelwerk informieren Sie sich zu diesem Thema ... ... 1272/2008] entnehmen? [ ] a die Einstufung von Stoffen [ ] b die Verbote von Stoffen [ ] c die Kennzeichnung von Stoffen [ ] d die Ausnahmen ... ... Kindern schützen" I 3 43 > Lösung Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält Verbote für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. ...

Archivdatei - WG LSA 1998 - Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (1)

Demoversion Suchausgabe

... und Vollstreckungsverfahren, den Zeitpunkt des Beginns der Entgeltpflicht. Kapitel II Wasserschutzgebiete § 48 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (1) Soweit es das Wohl der ... ... von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten, können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden. Die nachfolgenden Vorschriften über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten gelten auch für die Änderung festgesetzter Wasserschutzgebiete. (2) Die Wasserbehörde setzt das Wasserschutzgebiet durch Verordnung fest. Vor ... ... unmittelbar Begünstigter vorhanden, trägt die Kosten das Land. (6) Die Wasserschutzgebiete sind in die Raumordnungsplanung aufzunehmen. § 49 Schutzbestimmungen 05 (1) Die ... ... zuständige Ministerium kann durch Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. (4) Die Wasserbehörde kann von Schutzbestimmungen im Einzelfall Befreiung ... ... die vor dem l. Juli 1990 getroffen worden sind. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten ...

Änderungstext: Zweites Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Duldungspflicht des Gewässereigentümers Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 15 Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG) § 16 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG) § 17 Vorläufige Anordnungen (zu § 19 WHG) § 18 ... ... Gewässerbett § 14 (weggefallen) Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 15 Wasserschutzgebiete (zu §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes) § 16 Besondere Vorschriften für ... ... 2 wird wie folgt gefasst: alt neu  Abweichend davon werden Wasserschutzgebiete für eine Wasserfassung mit einer prognostizierten täglichen Entnahmemenge von ...

BWG - Berliner Wassergesetz - Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, so ist der Verpflichtete zu entschädigen. § 22 Wasserschutzgebiete 08 18 (zu § 19 WHG) (1) Wasserschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung der für die Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt ... ... Wasserschutzgebietes verfolgten Zweck zu sichern, kann die Wasserbehörde im Einzelfall Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten im Sinne des § 19 Abs. 2 des ... ... des Schutzgebietes anordnen. (2) Bei der Aufstellung der Pläne für Wasserschutzgebiete sollen die Behörden und Stellen beteiligt werden, die Träger öffentlicher ... ... Wuhlheide, Kaulsdorf, Friedrichsfelde, Eichwalde, Erkner und West-Staaken werden als Wasserschutzgebiete im Sinne dieses Gesetzes vorläufig unter Schutz gestellt. Die für ... ... ist, die genauen Grenzen und die zu beachtenden Ge- und Verbote festzulegen; die Absätze 2 bis 4 finden insoweit keine ...

Archivdatei - HWG 1960 - Hamburgisches Wassergesetz - Hamburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... insbesondere auch von Gewässern, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote Lind Verbote zu beachten sind; die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinien, ihre ... ... kann befristet, widerrufen oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 27 Wasserschutzgebiete 00a, 04 (1) Wasserschutzgebiete einschließlich allgemeiner Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG werden durch ... ... Absatz 1 festgesetzt ist, kann die Wasserbehörde für den Einzelfall Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG anordnen oder ... ... 2 und 3 WHG und die Vorschriften dieses Gesetzes über Wasserschutzgebiete gelten im übrigen sinngemäß. (2) Auch außerhalb eines Heilquellenschutzgebietes ...

SächsWG - Sächsisches Wassergesetz - Sachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen erforderlich ist. (5) Führen Verbote nach Absatz 3 Satz 1 sowie Verbote in Folge von Rechtsverordnungen oder Entscheidungen nach Absatz 4 Nr ... ... Last. Teil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 42 Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung (zu § 50 WHG) (1 ... ... ihrer Beurteilung erforderlichen Angaben zu den Probenahmestellen getroffen werden. § 46 Wasserschutzgebiete (zu den § § 51 und 52 WHG) (1) Die Ermächtigung zum ... ... mit der Festsetzung bezweckte Schutz eine Abweichung zulässt. (2) Die Wasserschutzgebiete sollen in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. Die für ... ... WHG, unbeschadet § 52 Abs. 5 WHG, allgemein oder für einzelne Wasserschutzgebiete zu erlassen. (4) Der Ausgleich nach § 52 Abs. 5 ...

LWG - Landeswassergesetz - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... der Überflutung aus Starkregenereignissen dadurch nicht gefährdet sind. (2) Die Verbote nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG gelten unbeschadet des ... ... Satz 2 gilt entsprechend. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend. (4) Soweit Verbote oder Beschränkungen aufgrund von Rechtverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 ... ... einstweilen einzustellen. Teil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abschnitt 1 Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz Unterabschnitt 1 Wasserversorgung § 47 Anforderungen an die Wasserversorgung (1 ... ... jeweils geltenden Fassung obliegt der oberen Wasserbehörde. Unterabschnitt 2 20 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 54 Wasserschutzgebiete 20 25a (1) Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, Rechtsverordnungen ...

Archivdatei - LWG 2004 - Landeswassergesetz - Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... unterbricht die Verjährung. Dritter Teil Schutz der Gewässer Erster Abschnitt Wasserschutzgebiete und Gewässerrandstreifen § 13 Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG) (1) Wasserschutzgebiete werden von der oberen Wasserbehörde durch Rechtsverordnung festgesetzt. Der Begünstigte ... ... zu bezeichnen. (2) In der Rechtsverordnung können nach Schutzzonen gestaffelte Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten angeordnet werden. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von ... ... Zweck zu sichern, so kann die obere Wasserbehörde im Einzelfall Verbote, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten im Sinne des Absatzes 2 innerhalb ... ... ist widerruflich und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (7) Auf Wasserschutzgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen. § 14 Vorläufige Anordnungen (1) Bis ...

HWaG - Hamburgisches Wassergesetz - Hamburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... insbesondere auch von Gewässern, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind; die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinien, ihre ... ... kann befristet, widerrufen oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 27 Wasserschutzgebiete (1) Wasserschutzgebiete einschließlich allgemeiner Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG werden durch ... ... Absatz 1 festgesetzt ist, kann die Wasserbehörde für den Einzelfall Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG anordnen oder ... ... 2 und 3 WHG und die Vorschriften dieses Gesetzes über Wasserschutzgebiete gelten im Übrigen sinngemäß. (2) Auch außerhalb eines Heilquellenschutzgebietes ...

Archivdatei - LWG 2004 - Landeswassergesetz Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... kann, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, durch Verordnung . Wasserschutzgebiete (§ 19 Abs. 1 WHG) festsetzen, gleichzeitig die erforderlichen Schutzbestimmungen (§ 19 ... ... im Sinne von § 31b Abs. 2 Satz 3 WHG. § 58 Verbote, Anordnungen 07a (zu § 31b WHG) (1) In Überschwemmungsgebieten ist es ... ... Hochwasserschutz und Deichschutz vereinbar sind; Grünland in Ackerland umzubrechen. Weitere Verbote können sich aus der Verordnung zu § 5 ergeben. § 31b Abs ... ... pflanzen, Gräser oder Treibsel abzubrennen und nicht angeleinte Hunde mitzuführen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Fahrräder sind von ... ... dem Verbot in Satz 1 Nr. 2 ausgenommen. (2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung ... ... gilt Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6 entsprechend. (4) Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die untere ...

Archivdatei - WG 1999 - Wassergesetz für Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind, die durchzuführenden Verfahren, die Einhaltung der Anforderungen ... ... Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige begonnen werden. § 24 Wasserschutzgebiete 02 04 (Zu § 19 WHG) (1) In den Wasserschutzgebieten können ... ... gelten auch Anordnungen nach Absatz 1 oder 2 sowie pflanzenschutzrechtliche Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten. Der ... ... Die Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung wirken bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete, die in ihrem Interesse festgesetzt worden sind, durch Beobachtung mit ... ... Sie sind außerdem verpflichtet, die Bevölkerung über die Bedeutung der Wasserschutzgebiete und die wichtigsten Schutzbestimmungen zu informieren sowie die engeren Schutzzonen ... ... zu dulden. Sätze 1 bis 3 gelten auch für als Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen im Interesse der Unternehmen vorläufige ...

Wasserschutzgebiete - Hessen (4)

Demoversion Suchausgabe

... Wasserschutzgebiete (4) zurück Tabelle 2a Anzahl und Flächen der Wasserschutzgebiete (Flächenangaben in km2) Stand: 31.12.d.J. HLfU- Gebiets ... ... digitalisiert und in der Flächenauswertung berücksichtigt. Tabelle 2b Flächen der Wasserschutzgebiete (Angaben in % der Gemarkungsfläche) HLfU- Gebiets- kennziffer kreisfreie Stadt/ Landkreis ... ... standortbezogen für das jeweilige Wasserschutzgebiet vom Wasserwirtschaftsamt vorzuschlagen. 6) die Verbote sind nur dann in die Verordnung aufzunehmen, wenn dies in ...

Archivdatei - VwVBayWG 1994 - VwVBayWG - Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts - Bayern (2)

Demoversion Suchausgabe

... übrigen wird auf Nr. 33.1 Satz 2 hingewiesen. 35 Wasserschutzgebiete 35.1 Festsetzung der Wasserschutzgebiete allgemein 35.1.1 Wasserschutzgebiete werden von den KVB durch Rechtsverordnung festgesetzt. 35.1.2 ... ... in der Regel ein hydrogeologisches Gutachten mit ausgearbeitetem Katalog der Verbote und Beschränkungen nach § 19 Abs. 2 WHG, Art. 35 (vgl ... ... und die notwendigen Schutzanordnungen (Art. 35, § 19 Abs. 2 WHG; Verbote, Beschränkungen, Handlungs- und Duldungspflichten) zu bewerten oder sollen ergänzende Vorschläge ... ... regelmäßig nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, Art. 35 Wasserschutzgebiete festzusetzen und die erforderlichen Schutzanforderungen zu erlassen. Auf die ...

Archivdatei - WG LSA 2006 - Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (2)

Demoversion Suchausgabe

... und Vollstreckungsverfahren, den Zeitpunkt des Beginns der Entgeltpflicht. Kapitel II Wasserschutzgebiete § 48 Festsetzung von Wasserschutzgebieten 09b (1) Soweit es das Wohl ... ... von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten, können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden. Die nachfolgenden Vorschriften über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten gelten auch für die Änderung festgesetzter Wasserschutzgebiete. (2) Die Wasserbehörde setzt das Wasserschutzgebiet durch Verordnung fest. Vor ... ... unmittelbar Begünstigter vorhanden, trägt die Kosten das Land. (6) Die Wasserschutzgebiete sind in die Raumordnungsplanung aufzunehmen. § 49 Schutzbestimmungen (1) Die Verordnung ... ... zuständige Ministerium kann durch Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. (4) Die Wasserbehörde kann von Schutzbestimmungen im Einzelfall Befreiung ... ... die vor dem 1. Juli 1990 getroffen worden sind. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten ...

Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Duldungspflicht des Gewässereigentümers Dritter Teil Schutz der Gewässer Abschnitt I Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz, Reinhalteordnungen § 14 Wasserschutzgebiete § 15 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete § 16 Heilquellenschutz § 17 (aufgehoben) Abschnitt II Wassergefährdende Stoffe § 18 Wassergefährdende ... ... Duldungspflicht des Gewässereigentümers Dritter Teil Schutz der Gewässer Abschnitt I Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 14 Wasserschutzgebiete § 15 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete § 16 Heilquellenschutz § 17 (aufgehoben) Abschnitt II Wassergefährdende Stoffe § 18 ...

NWG - Niedersächsisches Wassergesetz - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 5) Das Land erstattet auf Antrag den von Anordnungen für Wasserschutzgebiete Begünstigten einen Anteil der Ausgleichsleistungen, die diese nach § 52 Abs ... ... sowie Abs. 2 dieses Gesetzes und § 73 VwVfG entsprechend. (2) Verbote nach § 58 Abs. 1 Satz 7 und Anordnungen nach § 58 ... ... Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist, und Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen und ... ... ist. Drittes Kapitel Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Erster Abschnitt Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 88 Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG) (1) Ein Wasservorkommen ... ... 1 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. § 93 Ausgleich (zu § 52 Abs. 5 WHG) (1) § 52 ... ... gilt entsprechend für Einschränkungen der erwerbsgärtnerischen Nutzung eines Grundstücks. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten ...

Archivdatei - BayWG - Bayerisches Wassergesetz1994 - Bayern (3)

Demoversion Suchausgabe

... zurück Zur aktuellen Fassung Abschnitt IV Gewässerschutz Erster Titel 03 Wasserschutzgebiete; Wasserversorgung Art. 35 Festsetzung der Wasserschutzgebiete, Schutzanordnungen (zu § 19 WHG) (1) Wasserschutzgebiete werden von den Kreisverwaltungsbehörden durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Wasserschutzgebiete können in Zonen, für die unterschiedliche Schutzanordnungen gelten, eingeteilt werden. Allgemeine Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG sind in ... ... 3 oder 4 gelten, ist in der Rechtsverordnung anzugeben. (2) Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG sowie ...

Archivdatei - NWG - Niedersächsischen Wassergesetzes 2004 - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten, können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden. (2) Die Wasserbehörde setzt das Wasserschutzgebiet durch Verordnung ... ... Das Fachministerium kann durch Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. (4) Die Wasserbehörde kann von Schutzbestimmungen im Einzelfall Befreiung ... ... die vor dem 1. Januar 1987 getroffen worden sind. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten stehen ... ... der wirtschaftliche Nachteil anderweitig ausgeglichen ist. Die an Kooperationen für Wasserschutzgebiete Beteiligten sind insbesondere vor Festlegung von Bemessungsgrundlagen zu hören. Ausgleichsleistungen ... ... Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist und Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen und ... ... diese Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist, Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen ...

Archivdatei - BbgWG - Brandenburgisches Wassergesetz 1994 - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... von künstlichen Gewässern. Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz, Reinhalteordnungen § 15 Wasserschutzgebiete 02 (zu § 19 WHG) (1) Ein Wasserschutzgebiet wird durch Rechtsverordnung ... ... Stadt übertragen werden. In der Verordnung können nach Schutzzonen gestaffelte Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten bestimmt werden. Durch die Schutzbestimmungen können im ... ... denn, die Entscheidung ergeht im Planfeststellungsverfahren. § 16 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete, Fortbestehen bisheriger Trinkwasserschutzgebiete 02 (zu § 19 WHG) (1) Wird ein ... ... die vor dem 1. Juli 1990 getroffen worden sind. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten stehen ... ... Rechtsverordnung bestimmt. In der Verordnung können nach Anhörung des Tauchsportverbandes Verbote und Beschränkungen zum Schutz der Gewässer oder zur Abwehr ...

NatSchG Bln - Berliner Naturschutzgesetz - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... des Bundesnaturschutzgesetzes einschließlich der in Kapitel 4 Abschnitt 2 normierten Verbote zum Schutz des Röhrichtbestandes, den in § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes enthaltenen ... ... Flächen im Sinne des vierten Kapitels des Bundesnaturschutzgesetzes sowie die Wasserschutzgebiete und festgesetzten Überschwemmungsgebiete, die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Abgrabungsflächen sowie ... ... Wiederherstellungsmaßnahmen und die zur Erreichung der Ziele notwendigen Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände fest. Als Festsetzungen kommen insbesondere in Betracht die ... ... der Wiedergabe des Landschaftsplans jedenfalls insoweit, als er Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält. In der Rechtsverordnung ist anzugeben, wo er ... ... Personen oder Sachen. § 23 Landschaftsschutzgebiete (zu § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes) Die Verbote des § 26 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gelten nicht für die ... ... der in § 29 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Verbote kann bei Baumaßnahmen im Umfeld geschützter Bäume eine Sicherheitsleistung ...

LWG - Landeswassergesetz - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... einzustellen. Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen. Teil 3 Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete § 41 Öffentliche Wassergewinnungsanlagen und Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung 24 ... ... beinhalten und Möglichkeiten aufzeigen, die Wasserbedarfe langfristig zu bedienen. § 42 Wasserschutzgebiete (zu §§ 51 bis 53 WHG) (1) In Wasserschutzgebieten sind jegliche ... ... Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnungen Regelungen für alle, mehrere oder einzelne Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 ... ... sind von dem Verbot in Satz 2 Nummer 2 ausgenommen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Durchführung von ... ... insbesondere zu Ausführung, Größe und Anzahl eingehalten werden. (2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung ... ... jedoch innerhalb von 200 Meter Entfernung von der Uferlinie. (2) Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die untere ...

Archivdatei - NatSchGBln - Berliner Naturschutzgesetz 2003 - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... bestehenden geschützten Flächen im Sinne des Vierten Abschnitts sowie die Wasserschutzgebiete, die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Abgrabungsflächen sowie die Flächen und ... ... Wiederherstellungsmaßnahmen und die zur Erreichung der Ziele notwendigen Gebote und Verbote fest. Dabei soll geprüft werden, ob der mit den Festsetzungen ... ... der Wiedergabe des Landschaftsplans jedenfalls insoweit, als er Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält. In der Rechtsverordnung ist anzugeben, wo er ... ... Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote. Sie kann bestimmte Handlungen von einer Genehmigung abhängig machen. Die ... ... nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten. Zur Durchsetzung dieser Verbote kann bei Baumaßnahmen im Umfeld geschützter Landschaftsbestandteile im Sinne von ... ... Biotope oder prioritäre Arten geschützt werden. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass die für ...

Richtlinie über Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Schaukommissionen zur Gewässerschau - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Kontrolle Die Schaukommissionen führen Gewässer- und Deichschauen sowie Schauen der Wasserschutzgebiete Zone I (Fassungszone) und II (engere Zone) durch. Beim Schauen ... ... baulichen Anlagen und der Fassungszone und der engeren Zone der Wasserschutzgebiete Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die Einhaltung des ordnungsgemäßen ... ... Wasserschutzgebietes; Ausführung der Anordnungen der letzten Gewässerschau und Schau der Wasserschutzgebiete; die Einhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes für die Schifffahrt. 2.2 ... ... angeordneten Wiederherstellung gemäß § 11 Abs. 2 ThürWG; die Einhaltung festgelegter Verbote und Nutzungseinschränkungen; den Zustand der Schöpfwerke, Siele, Deichrampen, Deichscharten und ... ... örtlich zuständigen Gemeindeverwaltung, der Gesundheitsbehörde einzubeziehen. Bei alleiniger Schau der Wasserschutzgebiete entfallen die Teilnehmer der unteren Naturschutz- sowie Fischereibehörde und der ... ... 4 Arbeitsweise 4.1 Auswahl der zu schauenden Gewässer und Wasserschutzgebiete Die natürlichen oberirdisch fließenden Gewässer, die Fassungszonen und engeren ...

LWG - Landeswassergesetz - Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... handelt. (2) § 38 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt für die Verbote nach Absatz 1 entsprechend. Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten nach ... ... Anordnungen. Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 35 Wasserschutzgebiete 21 (zu §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Die zuständige Behörde ... ... der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete zu treffen, von denen in einer Festsetzung nach Satz 1 ... ... Zulassung bedürfen, sollen einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften für Wasserschutzgebiete nicht unterworfen werden, wenn schon die anderen Bestimmungen einen hinreichenden ... ... Verboten des § 96 Absatz 1 zugelassen, weitere Schutzzonen festgelegt, weitere Verbote und Gebote ausgesprochen sowie Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten geregelt werden. ...

Landeswassergesetz - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... Abs. 3 WHG vorgeschrieben werden. (2) In Wasserschutzgebieten gelten folgende Verbote und Handlungspflichten: Es ist verboten, Dauergrünland umzubrechen; es ist verboten ... ... sind von dem Verbot in Satz 1 Nr. 2 ausgenommen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung ... ... gilt Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6 entsprechend. (4) Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die untere Küstenschutzbehörde ... ... ihrer Ufer, den Zustand und die Benutzung der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, den Bau, den Zustand und die Benutzung der Deiche, Sicherungsdämme ... ... Deiche, Sicherungsdämme, Dämme, Sperrwerke oder sonstigen Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der überschwemmungsgefährdeten Gebiete im Sinne von § 59 Abs. 2 ...

VwV-WSG - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten - Baden-Württemberg (2)

Demoversion Suchausgabe

... Seen In Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen sind bei Seen Verbote zur Badenutzung, zum Befahren mit Motorbooten o. ä. in Betracht ... ... Gefahr ist die Wasserbehörde jedoch befugt Anordnungen zu treffen. 5. Wasserschutzgebiete und Ökologie Zur ökologischen Grundwasserbewirtschaftung ist die Wassergewinnung im Wasserschutzgebiet ... ... 71 Nr. 14) zu § 42 Absatz VII, Zeichen 354 StVO -Wasserschutzgebiete -, (Bild geändert durch BMV, 14. Juni 1988/VBl 88, 500) hingewiesen. 7 Überwachung Die Aufsicht über die Wasserschutzgebiete obliegt der unteren Wasserbehörde und dem Amt für Landwirtschaft, Landschafts ... ... die Verordnung mit den vollständigen Planunterlagen eingesehen werden kann, Schutzbestimmungen (Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG sowie Handlungspflichten ... ... späteren Herstellung von Mehrfertigungen vorzuhalten. 10 Wasserbuch, Raumordnungskataster, Bauleitpläne Festgesetzte Wasserschutzgebiete sind in das Wasserbuch einzutragen (§ 37 Abs. 2 Nr. ...

VwV-WSG - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten - Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Forsten folgendes bestimmt: 1 Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets Wasserschutzgebiete können nur festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit ... ... 1 Nr. 1 WHG vor, dann sind in der Regel Wasserschutzgebiete festzusetzen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: die Abwägung des ... ... Erreichung des Schutzzwecks erforderlich sind. Als Schutzbestimmungen kommen vor allem Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten oder Handlungsgebote in Betracht (§ 19 Abs. 2 WHG ... ... Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in der Zone II soll durch die Verbote nach § 5 Nrn.3, 4, 5 und 6 VOM grundsätzlich ... ... der Rechtsverordnung ist zu prüfen, ob in der Zone II Verbote bzw. Beschränkungen für Weidehütten, Pferche, Melkstände und ortsfeste Viehtränken erforderlich ... ... zu prüfen, ob wegen der besonderen örtlichen hydrogeologischen Situation die Verbote in den Zonen II und III verschärft werden müssen. ...

Windenergie-Erlass - Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... eines Flächennutzungsplans bei "Inaussichtstellen der Aufhebung der widersprechenden Ge- und Verbote der Schutzgebietsverordnung vor Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans". Diese Bestimmung ist ... ... vorsieht oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 8.2.3.2 Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete Bei den folgenden Vorgaben für Windenergieanlagen kommt es ... ... Gondel an und nicht auf die Rotorblätter. Die Vorgaben für Wasserschutzgebiete (WSG) sind in den §§ 51, 52 Wasserhaushaltsgesetz, den §§ 35 LWG ... ... Wasserhaushaltsgesetz enthalten. Sie gelten für festgesetzte und für vorläufig gesicherte Wasserschutzgebiete. Bei sich in der Festsetzung befindlichen Wasserschutzgebietsverfahren, die nicht vorläufig ... ... um Quantität und Qualität der Wassergewinnung nicht negativ zu beeinflussen. Wasserschutzgebiete werden, unabhängig ob es sich um eine Trinkwasserversorgung aus Grundwasser ... ... von persistenten Stoffen) sicherzustellen. Dementsprechend wird sie bemessen und durch Verbote und Maßnahmen geschützt. Bei den Verboten ist maßgeblich, dass ...

Archivdatei - NatSchGBln - Berliner Naturschutzgesetz 2006 - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... bestehenden geschützten Flächen im Sinne des Vierten Abschnitts sowie die Wasserschutzgebiete, die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Abgrabungsflächen sowie die Flächen und ... ... Wiederherstellungsmaßnahmen und die zur Erreichung der Ziele notwendigen Gebote und Verbote fest. Dabei soll geprüft werden, ob der mit den Festsetzungen ... ... der Wiedergabe des Landschaftsplans jedenfalls insoweit, als er Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält. In der Rechtsverordnung ist anzugeben, wo er ... ... Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote. Sie kann bestimmte Handlungen von einer Genehmigung abhängig machen. Die ... ... nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten. Zur Durchsetzung dieser Verbote kann bei Baumaßnahmen im Umfeld geschützter Landschaftsbestandteile im Sinne von ... ... Biotope oder prioritäre Arten geschützt werden. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass die für ...

ThürWG - Thüringer Wassergesetz - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... anzuzeigen. Dritter Teil Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Erster Abschnitt Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 42 Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG) (1) Die Gemeinden ... ... als staatlich anerkannte Stellen sowie das Anerkennungsverfahren geregelt werden. § 45 Wasserschutzgebiete (zu § 52 Abs. 1 WHG) Für mehrere Wasserschutzgebiete kann die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 52 Abs ... ... Schauen der natürlichen fließenden oberirdischen Gewässer, der Gewässerrandstreifen und der Wasserschutzgebiete. Gewässerschauen finden mindestens alle fünf Jahre statt. Für die Schaukommissionen ... ... 648) in der am 7. Juni 2019 geltenden Fassung als Wasserschutzgebiete fortgeltenden Trinkwasserschutzgebiete gelten als Wasserschutzgebiete im Sinne des § 51 WHG. (2) Die nach § 131 ...

Archivdatei - HWG 2005 - Hessisches Wassergesetz - Hessen (2)

Demoversion Suchausgabe

... innerhalb des verlängerten Zeitraumes erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich. § 33 Wasserschutzgebiete (zu § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen; sie hat dabei die Schutzbestimmungen festzulegen und die begünstigte ... ... und nutzungsberechtigte Personen zur Erreichung des Schutzziels auch Handlungspflichten festlegen. Verbote und Handlungspflichten können sich auch auf die flächenhafte Versickerung des ... ... die für die Erstellung der Unterlagen erforderlichen Kosten zu erstatten. Wasserschutzgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. (2) Die Wasserbehörde kann auch außerhalb ... ... 3 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für mehrere oder alle Wasserschutzgebiete können durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 19 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ... ... 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten auch für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Zur landwirtschaftlichen ...

Archivdatei - SächsWG 2004 - Sächsisches Wassergesetz - Sachsen (3)

Demoversion Suchausgabe

... öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen nicht zu besorgen ist. § 48 Wasserschutzgebiete 10 (1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung ... ... mit der Festsetzung bezweckte Schutz eine Abweichung zulässt. (2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. (3) Trinkwasserschutzgebiete ... ... WHG, unbeschadet § 19 Abs. 4 WHG, allgemein oder für einzelne Wasserschutzgebiete zu erlassen. (5) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können ... ... die Ausgleichberechtigten, die ausgleichspflichtigen Tatbestände, insbesondere über den Ausgleich für Verbote und Beschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie für Handlungspflichten nach ... ... zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen erforderlich ist. (5) Führen Verbote nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Verbote infolge von Entscheidungen nach Absatz 4 Nr. 1 und ...

LWaG - Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (1)

Demoversion Suchausgabe

... die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind, die durchzuführenden Verfahren, die Einhaltung der Anforderungen ... ... Beschädigung oder das Entfernen der Grasnarbe, das Vornehmen von Abgrabungen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung ... ... Sinne dieses Gesetzes. (3) Überschwemmungsgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. § 79 Verbote und Genehmigungen (1) In Überschwemmungsgebieten ist verboten: das Lagern von ... ... Dünen richten sich nach § 74 , sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten. § 85 Eigentum 16 (1) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ... ... und die Fischerei zulassen. (6) Die Wasserbehörde kann über die Verbote nach den Absätzen 1 bis 3 und nach § 84 ...

Richtlinie für die Unterhaltung von Fließgewässern im Land Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... des § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 BNatSchG. Die Verbote des § 39 Abs. 5 S. 1 Nummern 2 und 3 ... ... Für die Gewässerunterhaltung sind bis auf wenige Fälle v.a. Verbote in Bezug auf Tiere (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 - 3 ... ... Bestandserhebung empfohlen: Wichtige hydrologische und hydraulische Daten Abmessungen des Gewässers Wasserschutzgebiete, festgesetzte Überschwemmungsgebiete, Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiete und Natura-2000 Gebiete Angaben über ... ... oder Biotope Benutzungen des Gewässers, Nutzungen der angrenzenden Flächen, Infrastruktur Wasserschutzgebiete, festgesetzte Überschwemmungsgebiete, Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiete und Natura-2000 Gebiete Bisherige Unterhaltungsintensität ... ... Auf- und Einbringung von Baggergut (Gewässerschlamm). Dies sind u. a. Verbote und Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art, Menge, Schadstoffgehalten ... ... Auf- und Einbringung von Baggergut ausgeschlossen werden (u. a. Wald, Wasserschutzgebiete, nach Naturschutzgesetz unter Schutz gestellten Gebieten und Teilen von ...

Archivdatei - NatSchGBln - Berliner Naturschutzgesetz 2003 - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... bestehenden geschützten Flächen im Sinne des Vierten Abschnitts sowie die Wasserschutzgebiete, die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Abgrabungsflächen sowie die Flächen und ... ... Wiederherstellungsmaßnahmen und die zur Erreichung der Ziele notwendigen Gebote und Verbote fest. Als Festsetzungen kommen insbesondere in Betracht die Anpflanzung, Entwicklung ... ... der Wiedergabe des Landschaftsplans jedenfalls insoweit, als er Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält. In der Rechtsverordnung ist anzugeben, wo er ... ... Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote. Sie kann bestimmte Handlungen von einer Genehmigung abhängig machen. Die ... ... nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten. Zur Durchsetzung dieser Verbote kann bei umfangreichen Baumaßnahmen im Umfeld geschützter Landschaftsbestandteile im Sinne ... ... Biotope oder prioritäre Arten geschützt werden. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass die für ...

Änderungstext: Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... festzulegen. (4) Über die in § 38 Abs. 4 WHG enthaltenen Verbote hinaus kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Anwendung ... ... weiterer Tätigkeiten getroffen werden. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend. (5) Soweit Verbotsregelungen nach ... ... der Überflutung aus Starkregenereignissen dadurch nicht gefährdet sind. (2) Die Verbote nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG gelten unbeschadet des ... ... Satz 2 gilt entsprechend. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend. (4) Soweit Verbote oder Beschränkungen aufgrund von Rechtverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 ... ... oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen, von denen die obere Wasserbehörde in der Rechtsverordnung ...

Änderungstext: Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... festzulegen. (4) Über die in § 38 Abs. 4 WHG enthaltenen Verbote hinaus kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Anwendung ... ... weiterer Tätigkeiten getroffen werden. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend. (5) Soweit Verbotsregelungen nach ... ... der Überflutung aus Starkregenereignissen dadurch nicht gefährdet sind. (2) Die Verbote nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG gelten unbeschadet des ... ... Satz 2 gilt entsprechend. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend. (4) Soweit Verbote oder Beschränkungen aufgrund von Rechtverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 ... ... oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen, von denen die obere Wasserbehörde in der Rechtsverordnung ...

SchALVO - Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten - Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der Landbewirtschaftung (landwirtschaftliche ... ... WG). § 2 Geltungsbereich 13 25 (1) Diese Verordnung gilt für Wasserschutzgebiete zum Schutz von Grundwasser nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 ... ... 2 WHG getroffen worden sind. Sie gilt auch für entsprechende Wasserschutzgebiete nach § 106 Absatz 1 WHG. (2) Für Wasserschutzgebiete zum Schutz von oberirdischen Gewässern nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 WHG, Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 und 3 WHG und ... ... höheren oder unteren Wasserbehörde beschränkt ist. Gleiches gilt für entsprechende Wasserschutzgebiete nach § 106 Absatz 1 WHG und Heilquellenschutzgebiete nach § 106 ...

WHG - Wasserhaushaltsgesetz - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (1)

Demoversion Suchausgabe

... Satz 3 gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung als Wasserschutzgebiete oder als Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind, für einen Zeitraum von 36 ... ... wassergefährdenden Stoffen, die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind, die Überwachung ... ... werden. Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 23 ... ... Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen ... ... alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68, Wasserschutzgebiete, Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Von der Eintragung von Zulassungen nach ... ... Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (1) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Wasserschutzgebiete gelten als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne von § 51 Absatz ...

Änderungstext: Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform - Sachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... folgt gefasst: alt neu Die untere Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, verändern oder aufheben; sie legt dabei die erforderlichen Schutzbestimmungen, insbesondere Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten fest und bezeichnet den Begünstigten. "Die Ermächtigung ... ... zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen erforderlich ist. (5) Führen Verbote nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Verbote infolge von Entscheidungen nach Absatz 4 Nr. 1 und 3 ... ... im Sinne von § 9 Abs. 2 und 3 anzuordnen. Die Verbote des Absatzes 2 gelten vorbehaltlich der Regelung in § 22b nicht ... ... im Sinne von § 9 Abs. 2 und 3 anzuordnen. Die Verbote des Absatzes 2 gelten vorbehaltlich der Regelung in § 22b ...

WG - Wassergesetz für Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Last. Teil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete § 44 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen (zu § 50 WHG) (1) Die öffentliche ... ... 3 WHG sowie Absatz 1 dieser Vorschrift sowie für pflanzenschutzrechtliche Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutz- und ... ... erstrecken. (6) Die öffentlichen Wasserversorger wirken bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete, die in ihrem Interesse festgesetzt worden sind, durch Beobachtung mit ... ... Sie sind außerdem verpflichtet, die Bevölkerung über die Bedeutung der Wasserschutzgebiete und die wichtigsten Schutzbestimmungen zu informieren sowie die engeren Schutzzonen ... ... dulden. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für als Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen im Interesse der öffentlichen Wasserversorger vorläufige ... ... mehrere öffentliche Wasserversorgungen nach § 50 Absatz 5 Satz 1 WHG, Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 WHG, Heilquellenschutzgebiete nach § ...

Änderungstext: Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Wasserhaushaltsgesetzes." 4. § 15 wird wie folgt gefasst: alt neu § 15 Wasserschutzgebiete (zu §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Ein Wasserschutzgebiet wird ... ... Rechtsverordnung des für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglieds der Landesregierung festgesetzt. Wasserschutzgebiete für eine Wasserfassung mit einer prognostizierten mittleren täglichen Entnahmemenge von ... ... Wasserfassung befindet, ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Die nach Satz 2 festgesetzten Wasserschutzgebiete sind nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu ... ... kann das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung vornehmen. " § 15 Wasserschutzgebiete (zu §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Ein Wasserschutzgebiet wird ... ... 1 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt § 16. Für Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ... ... Fahrhilfe" eingefügt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: "(4) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der ...

Archivdatei - Windenergie-Erlass 2016 - Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... vorsieht oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 8.2.3.2 Wasserschutzgebiete Bei den folgenden Vorgaben für Windenergieanlagen kommt es bei der ... ... Gondel an und nicht auf die Rotorblätter. Die Vorgaben für Wasserschutzgebiete (WSG) sind in den § § 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes, den § § 14 ... ... Wasserhaushaltsgesetzes enthalten. Sie gelten für festgesetzte und für vorläufig gesicherte Wasserschutzgebiete. Bei sich in der Festsetzung befindlichen Wasserschutzgebietsverfahren, die nicht vorläufig ... ... Wasserhaushaltsgesetzes vorgeht und vorläufige Anordnungen zum Schutz der Wasserversorgung trifft. Wasserschutzgebiete werden, unabhängig ob es sich um eine Trinkwasserversorgung aus Grundwasser ... ... von persistenten Stoffen) sicherzustellen. Dementsprechend wird sie bemessen und durch Verbote und Maßnahmen geschützt. Bei den Verboten ist maßgeblich, dass der ... ... das gleiche wie für die Schutzzonen I bis III der Wasserschutzgebiete. Sofern quantitative Schutzzonen festgesetzt worden sind, sind in der ...

Archivdatei - WG 2005 - Wassergesetz - Baden-Württemberg (3)

Demoversion Suchausgabe

... Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige begonnen werden. § 24 Wasserschutzgebiete (Zu § 19 WHG) (1) In den Wasserschutzgebieten können die Eigentümer ... ... gelten auch Anordnungen nach Absatz 1 oder 2 sowie pflanzenschutzrechtliche Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten. Der ... ... Die Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung wirken bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete, die in ihrem Interesse festgesetzt worden sind, durch Beobachtung mit ... ... Sie sind außerdem verpflichtet, die Bevölkerung über die Bedeutung der Wasserschutzgebiete und die wichtigsten Schutzbestimmungen zu informieren sowie die engeren Schutzzonen ... ... zu dulden. Sätze 1 bis 3 gelten auch für als Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen im Interesse der Unternehmen vorläufige Anordnungen ... ... oder die der landwirtschaftlichen Düngung dienen. Weitergehende Vorschriften, insbesondere für Wasserschutzgebiete und Quellenschutzgebiete, bleiben unberührt. (2) Die Genehmigung ist zu ...

Rundschreiben Windenergie - Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... Regelungen einer Ausweisung von Vorranggebieten entgegen stehen können, z.B. Wasserschutzgebiete der Zone I. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationsflächen ... ... auf der Grundlage der konkreten Rechtsverordnung zu prüfen, ob bestimmte Verbote im Gewässerrandstreifen der Errichtung der Anlage entgegenstehen. Nach § 15a Abs ... ... im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. 4.6.3 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung gem. § 51 Abs. 1 WHG ... ... Dabei werden insbesondere in den Schutzzonen I und II regelmäßig Verbote im Sinne des § 52 Abs. 1 WHG (bzw. i. V ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... sind von dem Verbot in Satz 1 Nummer 2 ausgenommen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. "(1) Jede Benutzung ... ... sind von dem Verbot in Satz 2 Nummer 2 ausgenommen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Durchführung von ... ... ihrer Ufer, den Zustand und die Benutzung der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete sowie der Hochwasserrisikogebiete, den Bau, den Zustand und die Benutzung ... ... Deiche, Sicherungsdämme, Dämme, Sperrwerke und sonstigen Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der Hochwasserrisikogebiete sowie der im Wasserhaushaltsgesetz, in diesem Gesetz oder ... ... ihrer Ufer, den Zustand und die Benutzung der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete sowie der Hochwasserrisikogebiete, den Bau, den Zustand und die Benutzung ...

BayWG - Bayerisches Wassergesetz - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... Teil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen VV Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz VV Art. 31 Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete 12 ... ... 3) Soweit es dem öffentlichen Interesse entspricht, können auf Antrag Wasserschutzgebiete auch für Gewässer, die der privaten Wassergewinnung dienen, ausgewiesen werden ... ... Als Anordnungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für Wasserschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Satz 1 Nr ... ... für den Einzelfall gegenüber den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten und Handlungspflichten erlassen werden, wenn ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt ...

HWG - Hamburgisches Wassergesetz - Hamburg (2)

Demoversion Suchausgabe

... insbesondere auch von Gewässern, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind; die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinien, ihre ... ... kann befristet, widerrufen oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 27 Wasserschutzgebiete (1) Wasserschutzgebiete einschließlich allgemeiner Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG werden durch ... ... Absatz 1 festgesetzt ist, kann die Wasserbehörde für den Einzelfall Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Absatz 2 WHG anordnen oder ...

BbgWG - Brandenburgisches Wassergesetz - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... 1 des Wasserhaushaltsgesetzes. Kapitel 3 Schutz der Gewässer Abschnitt 1 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 15 Wasserschutzgebiete 17 (zu § § 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Ein Wasserschutzgebiet ... ... 1 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt § 16. Für Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ... ... die Versorgungsräume und deren Zuordnung zueinander sowie die Schutzzonen der Wasserschutzgebiete und einzelne erforderliche Maßnahmen auszuweisen. Abschnitt 3 Abwasserbeseitigung § 64 Begriffsbestimmungen ... ... 1 zulassen, soweit der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird. (4) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Unterhaltung ...

Archivdatei - LWG 1995 - Landeswassergesetz - Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (2)

Demoversion Suchausgabe

... 2) zurück Dritter Teil Schutz der Gewässer Abschnitt I 05 Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 14 Wasserschutzgebiete 05 07 (Zu § 19 WHG) (1) Ein Wasserschutzgebiet wird durch ... ... ordnungsbehördliche Verordnung festgesetzt. In der Verordnung können nach Schutzzonen gestaffelt Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes getroffen ... ... Zulassung bedürfen, sollen einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften für Wasserschutzgebiete nicht unterworfen werden, wenn schon die anderen Bestimmungen einen hinreichenden ... ... denn, die Entscheidung ergeht im Planfeststellungsverfahren. § 15 Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete 05 (Zu § 19 WHG) (1) Wird ein Wasserschutzgebiet festgesetzt, ist ...

Bußgeldkatalog Umweltschutz - Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt - Sachsen

Demoversion Suchausgabe

... 20 bis 100 A 8.1.21 Verstoß gegen sonstige Verbote 50 bis 5.000 A 8.2 in der weiteren ... ... wassergefährdenden Stoffen, die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind, die Überwachung ... ... Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. 20) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 ... ... das Reiten außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen. Die Verbote des Satzes 1 gelten nicht für den Aufgabenträger nach § 80 ... ... Schutzstreifen festlegen, für andere öffentliche Hochwasserschutzanlagen einen Schutzstreifen festlegen, weitere Verbote an Deichen und sonstigen öffentlichen Hochwasserschutzanlagen festlegen, Ausnahmen von den ...

Änderungstext: Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... ersten Abschnitts des dritten Teils erhält folgende Fassung: alt neu Wasserschutzgebiete  "Wasserschutzgebiete und Gewässerrandstreifen". 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die ... ... bezweckte Schutz ohne die Einhaltung der in der Rechtsverordnung angeordneten Verbote, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten erreicht werden kann oder überwiegende Gründe ... ... versehen werden." b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: "(7) Auf Wasserschutzgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen." 9. § 14 Abs. 1 Satz 3 ... ... durch die Festsetzung des Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes Begünstigten vorzulegen. "Für Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete sind die Pläne von dem durch die Festsetzung ...

Änderungstext: Gesetz Nr. 1730 zur Bereinigung des Landeswasserrechts - Saarland (1)

Demoversion Suchausgabe

... IV. Abschnitt Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung 1. Titel Gewässerschutz § 37 Wasserschutzgebiete § 38 (aufgehoben) § 39 Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 2 ... ... für Umwelt, Energie und Verkehr" ersetzt. bb) Satz 2 Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. wird aufgehoben ... ... Die Absätze 2 und 3 (2) In der Verordnung sind Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten im Sinne von § 19 Abs. 2 WHG ... ... WHG)" durch die Angabe "(zu § 78 WHG)" und das Wort "Verbote" durch das Wort "Zulassungen" ersetzt. b) Absatz 1 wird wie ...

Archivdatei - LWG 2004 - Landeswassergesetz - Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (8)

Demoversion Suchausgabe

... als Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG gelten auch für Wasserschutzgebiete oder Heilquellenschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Ausgleich ist ... ... der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen. Für Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete sind die Pläne von dem durch die Festsetzung ... ... die Festsetzung von Gebieten in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind, die durchzuführenden Verfahren, die Einhaltung der Anforderungen ...

Grundsätze zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... oder Straßenrecht nur in Ausnahmefällen überwunden werden können. 4 Fachrechtliche Verbote und Ausschlusswirkungen bleiben von dem Vorrang der Erneuerbaren Energien dagegen ... ... Artenschutzrechtliche Anforderungen gemäß § 44 ff. BNatSchG: Sofern das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbote im Zusammenhang mit der Planung, auch unter Berücksichtigung aller zumutbarer ... ... landseitig) einen Abstand von 25 Metern von den Mitteldeichen einhalten. Wasserschutzgebiete Schutzzone II Bereiche mit einem baulich und siedlungsstrukturell wenig vorbelasteten ... ... Zubehör des Deiches, gemäß § 70 i. V. m. § 66 LWG, Wasserschutzgebiete Schutzzone I gemäß Wasserschutzgebiets-Verordnungen in Verbindung mit §§ 51 , 52 ...

Archivdatei - NWG - Niedersächsisches Wassergesetz 2007 - Niedersachsen (2)

Demoversion Suchausgabe

... Das Fachministerium kann durch Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. § 50 Vorläufige Anordnungen (1) Bevor ein Wasserschutzgebiet nach §§ 48 ... ... die vor dem 1. Januar 1987 getroffen worden sind. Pflanzenschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten stehen ... ... der wirtschaftliche Nachteil anderweitig ausgeglichen ist. Die an Kooperationen für Wasserschutzgebiete Beteiligten sind insbesondere vor Festlegung von Bemessungsgrundlagen zu hören. Ausgleichsleistungen ... ... Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist und Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen und ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... neu (6) § 38 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt für die Verbote nach Absätzen 1, 2, 4, und 5 entsprechend. Darüber hinaus ... ... entsprechend. "(2) § 38 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt für die Verbote nach Absatz 1 entsprechend. Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten nach ... ... 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, nach § 42 des Landesnaturschutzgesetzes, 2.3.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des ... ... Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 42 des Landesnaturschutzgesetzes, 2.3.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des ...

Archivdatei - BayWG - Bayerisches Wassergesetz1994 - Bayern (5)

Demoversion Suchausgabe

... und 2 zulassen und die zum Schutz vor Hochwassergefahren erforderlichen Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten anordnen, insbesondere zum Erhalt oder zur Verbesserung ... ... und Wildbachgefährdungsbereiche sollen in Zonen, für die unterschiedliche Ge- und Verbote sowie Schutzanordnungen gelten, eingeteilt werden. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von ... ... 61i Abs. 1 Sätze 1 und 3 für den Einzelfall Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten und Handlungspflichten erlassen werden, wenn ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt ... ... nach § 19g WHG, Anlagen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung einschließlich der zugehörigen Wasserschutzgebiete, Heilquellen einschließlich der zugehörigen Heilquellenschutzgebiete, Anlagen in oder an Gewässern ...

Begründung zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - B. Besonderer Teil (1)

Demoversion Suchausgabe

... besonderes Risiko für das Rohwasser der Wasserwerke darstellen, unzulässig. Diese Verbote entsprechen in den Nummern 1 und 3 dem § 10 Absatz ... ... nach der geltenden bayerischen VAwS sowie der bayerischen Musterverordnung für Wasserschutzgebiete nicht ohne Auffangräume zulässig, die über ein Rückhaltevolumen von 100 ... ... Schutzgebietsverordnungen teilweise recht deutlich ab. Absatz 5 stellt für alle Wasserschutzgebiete in Übereinstimmung mit § 62 Absatz 5 WHG ein einheitliches Mindestschutzniveau ... ... Absätzen 2 und 3 sicher. Dies ist insbesondere für alte Wasserschutzgebiete notwendig, in deren Schutzgebietsverordnungen keine ausreichenden Regelungen zu Anlagen zum ...

PV-Freiflächen - Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... zu beachten. § 44 Abs. 5 BNatSchG sieht Beschränkungen der artenschutzrechtlichen Verbote für Vorhaben im Sinne von § 18 Abs. 2 S. 1 ... ... 1 Satz 1 Nr. 7 BayNatSchG entwickelt hat, sind die Verbote des § 30 Abs. 2 BNatSchG zu beachten. Ferner können Bestimmungen ... ... oder streng geschützte Arten auf der Anlagenfläche ansiedeln, sind die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten. Im Einzelfall ist ... ... Zone C Boden- und Geolehrpfade einschließlich deren Stationen sowie Geotope Wasserschutzgebiete (§ 51 ff. WHG) und Heilquellenschutzgebiete (§ 53 WHG), sofern für die ...

Archivdatei - Landeswassergesetz - Schleswig-Holstein (2)

Demoversion Suchausgabe

... sind von dem Verbot in Satz 1 Nr. 2 ausgenommen. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung ... ... gilt Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6 entsprechend. (4) Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die untere Küstenschutzbehörde ... ... ihrer Ufer, den Zustand und die Benutzung der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, den Bau, den Zustand und die Benutzung der Deiche, Sicherungsdämme ...

LWSGVO - Landeswasserschutzgebietsverordnung - Landesverordnung über gemeinsame Vorschriften in Wasserschutzgebieten - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz durch Verordnung festgesetzten Wasserschutzgebiete und für gemäß § 106 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes übergeleitete Schutzgebietsfestlegungen ... ... 3 Allgemeine Anforderungen in Wasserschutzgebieten In allen Wasserschutzgebieten gelten folgende Verbote und Handlungspflichten: es ist verboten, Dauergrünland umzubrechen; es ist verboten ... ... Elmshorn Köhnholz/Krückaupark sowie in der Zone III B der Wasserschutzgebiete Krempermoor, Uetersen und Haseldorfer Marsch in der Zeit vom 15 ...

Archivdatei - VV-FFH 2000 - Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 79/409/EWG (Vogelschutz-RL) - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... LG nicht, da In diesen Fällen die notwendigen Ge- und Verbote zur Erreichung des Schutzzwecks bereits abschließend geregelt sind. 3.2 ... ... Schutzzweck sowie die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote im Hinblick auf die jeweiligen Erhaltungsziele nach der FFH- oder ... ... geschützte Biotope), § 49 LFoG (Schutzwald, Naturwaldzellen), § 19 WHG/ § 14 LWG (Wasserschutzgebiete) gehören. weiter. ...

Archivdatei - Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau 2001 - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... den in diesem gem. RdErl. beschriebenen Erdbaumaßnahmen vergleichbar. 2.3 Wasserschutzgebiete Verbote und Beschränkungen der Verwendung von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen ... ... Wasserschutzgebietsverordnungen bleiben von diesem Erlass unberührt. 2.4 Planfeststellungsbeschlüsse Sofern Verbote und Beschränkungen entgegen den Maßgaben dieses Erlasses in Planfeststellungsbeschlüssen, die ...

Archivdatei - Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau 2001 - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... den in diesem Gem. RdErl. beschriebenen Erdbaumaßnahmen vergleichbar. 2.3 Wasserschutzgebiete Verbote und Beschränkungen der Verwendung von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen ... ... Wasserschutzgebietsverordnungen bleiben von diesem Erlass unberührt. 2.4 Planfeststellungsbeschlüsse Sofern Verbote und Beschränkungen entgegen den Maßgaben dieses Erlasses in Planfeststellungsbeschlüssen, die ...

Bußgeldkatalog Umweltschutz - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... 15 WHG) 150 - 50.000 8 Zuwiderhandlungen gegen Schutzanforderungen für Wasserschutzgebiete (§ 103 Abs. 1 Nr. 7a WHG) und Zuwiderhandlung gegen eine ... ... des Fassungsbereichs 25 - 75 8.1.18 Verstoß gegen sonstige Verbote 250 - 3.000 8.2 in der weiteren Schutzzone (Zuwiderhandlungen ... ... 6) § 304 StGB beachten 7) Bei Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote außerhalb von geschützten Flächen und bei Bestandteilen nicht geschützter Objekte ...

SchuVO - Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... verordnet: § 1 Geltungsbereich 13 Diese Verordnung gilt für die festgesetzten Wasserschutzgebiete (§ 51 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) und die als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebiete, für die vorläufige Anordnungen festgesetzt worden sind (§ 52 ... ... III B (weitere Schutzzone) den Beschränkungen nach der Anlage. (2) Verbote und Genehmigungsvorbehalte nach Absatz 1 gelten nicht für Nutzungen aufgrund ...

Bußgeldkatalog Umweltschutz - Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt - Sachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... E 2.1.7 § 13 Absatz 1 Nummer 7 BioAbfV (Verbote der Aufbringung) (5 bis 100.000) wer vorsätzlich oder fahrlässig ... ... einer Breite von 10 Metern ist verboten. Weitergehende Regelungen für Wasserschutzgebiete nach wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (8) Das Aufbringen von Klärschlamm ... ... der Rechtsverordnung sind der räumliche Bereich festzulegen und die erforderlichen Verbote, Beschränkungen und Schutzmaßnahmen sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen zu ...

Archivdatei - Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau 2001 - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... den in diesem gem. RdErl. beschriebenen Erdbaumaßnahmen vergleichbar. 2.3 Wasserschutzgebiete Verbote und Beschränkungen der Verwendung von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen ... ... Wasserschutzgebietsverordnungen bleiben von diesem Erlass unberührt. 2.4 Planfeststellungsbeschlüsse Sofern Verbote und Beschränkungen entgegen den Maßgaben dieses Erlasses in Planfeststellungsbeschlüssen, die ...

Archivdatei - Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Metallhüttenschlacken im Straßen- und Erdbau 2004 - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... den in diesem Gem. RdErl. beschriebenen Erdbaumaßnahmen vergleichbar. 2.4 Wasserschutzgebiete Verbote und Beschränkungen der Verwendung von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen ... ... Wasserschutzgebietsverordnungen bleiben von diesem Erlass unberührt. 2.5 Planfeststellungsbeschlüsse Sofern Verbote und Beschränkungen entgegen den Maßgaben dieses Erlasses in Planfeststellungsbeschlüssen, die ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - Hessen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 3) § 38 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend für die Verbote nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3. (4) Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten Verbote nach Abs. 2 auferlegt, durch die sie unverhältnismäßig beschränkt werden ... ... 99)" ersetzt. 11. § 33 Abs. 1 Satz 3 und 4 Wasserschutzgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 3 entfällt ...

Archivdatei - Grundsätze zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich 2022 - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... 44 ff. BNatSchG sind zu beachten. Sofern das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbote im Zusammenhang mit der Planung, auch unter Berücksichtigung aller zumutbarer ... ... landseitig) einen Abstand von 25 Metern von den Mitteldeichen einhalten. Wasserschutzgebiete Schutzzone II Bereiche mit einem baulich und siedlungsstrukturell wenig vorbelasteten ... ... Zubehör des Deiches, gemäß § 70 i.V.m. § 66 LWG, Wasserschutzgebiete Schutzzone I gemäß WSG-Verordnungen i.V.m. §§ 51, 52 ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... kann, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, durch Verordnung Wasserschutzgebiete (§ 19 Abs. 1 WHG) festsetzen, gleichzeitig die erforderlichen Schutzbestimmungen § 19 ... ... der Karte." 32. § 58 erhält folgende Fassung: alt neu   § 58 Verbote, Anordnungen (zu § 31b WHG) (1) In Überschwemmungsgebieten ist es verboten ... ... Hochwasserschutz und Deichschutz vereinbar sind, Grünland in Ackerland umzubrechen. Weitere Verbote können sich aus der Verordnung zu § 5 ergeben. § 31b Abs ...

Archivdatei - VAwS LSA 1996 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Sachsen-Anhalt (1)

Demoversion Suchausgabe

... Verunreinigungen und Reststoffen von und aus Anlagen. (11) Schutzgebiete sind Wasserschutzgebiete nach § 48 WG LSA; ist die weitere Zone unterteilt, so ... ... den Fristen nach § 28 zulassen, wenn die Anforderungen, Gebote oder Verbote oder die fristgemäße Anpassung der bestehenden Anlagen den Betreiber unverhältnismäßig ...

Archivdatei - Landeswassergesetz - Schleswig-Holstein (3)

Demoversion Suchausgabe

... Deiche, Sicherungsdämme, Dämme, Sperrwerke oder sonstigen Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der überschwemmungsgefährdeten Gebiete im Sinne von § 59 Abs. 2 und ... ... Anlagen, die Ausweisung von Gebieten und über die Anforderungen, Gebote, Verbote oder Handlungspflichten, die in ihnen zu beachten sind, die durchzuführenden ...

Änderungstext: Landesverordnung zur Änderung der Anlagenverordnung - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... Anlagen. (11) Schutzgebiete sind durch Verordnung nach § 4 LWG festgesetzte Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG; ist ... ... und in den Verordnungen nach § 57 Abs. 3 LWG geregelten Verbote hinaus, dürfen Anlagen in Überschwemmungsgebieten und in überschwemmungsgefährdeten Gebieten nur ...

HWG - Hamburgisches Wassergesetz - Hamburg (4)

Demoversion Suchausgabe

... Im übrigen Tidegebiet der Elbe kann die zuständige Behörde die Verbote nach Absatz 1 für Wohnungen in solchen Gebäuden anordnen, bei ... ... wahrgenommen. § 66 Gewässer- und Wasserschutzgebietsschauen (1) Gewässer zweiter Ordnung und Wasserschutzgebiete sind von der Wasserbehörde regelmäßig wiederkehrend zu schauen, soweit es ...

LWaG - Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (5)

Demoversion Suchausgabe

... die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des förmlichen Verfahrens. (4) Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes und ... ... mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt, die Verbote auf den Deichen und ihren beiderseitigen Schutzstreifen gemäß § 74 Abs ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes und anderer Gesetze sowie zur Aufhebung wasserrechtlicher Verordnungen - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 5) Das Land erstattet auf Antrag den von Anordnungen für Wasserschutzgebiete Begünstigten einen Anteil der Ausgleichsleistungen, die diese nach § 52 Abs ... ... diese Beschaffenheit zu messen und zu überwachen ist, Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen und ...

Archivdatei - Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 2008 - Bremen (2)

Demoversion Suchausgabe

... Natur und Landschaft oder der Fischerei 100 bis 1.500     Wasserschutzgebiete     2 wer einer Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 ... ... 3 über 200 m2   1000-7500   7 Verstöße gegen sonstige Verbote in Naturschutzgebieten wie etwa       7.1 das Beschädigen, Ausreißen oder ...

AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (5)

Demoversion Suchausgabe

... 28 WG LSA) Gebühr nach Tarifstellen 1 oder 2 4 Wasserschutzgebiete 4.1 Ausnahmen von Verboten und Nutzungsbeschränkungen, Befreiungen von Schutzbestimmungen ... ... 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz) 25 bis 187 18 Regelungen, Beschränkungen oder Verbote auf der Grundlage einer Verordnung oder durch Verfügung nach § 29 ...

Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses - Saarland (1)

Demoversion Suchausgabe

... einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Eh- oder Durchfuhren betroffen sind 20 250 ... ... 682 Veterinärverwaltung 685 Waffenrecht 710 Wasserrechtliche Angelegenheiten, Amtshandlungen betreffend - 703 Wasserschutzgebiete, s. wasserrechtliche Angelegenheiten 703.5. Weinkontrolle, s. Lebensmittelüberwachung 517 Weiterbildung ...

Archivdatei - BayWG - Bayerisches Wassergesetz1994 - Bayern (6)

Demoversion Suchausgabe

... als Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG gelten auch für Wasserschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Ausgleich ist ...

TrinkwEGV - Trinkwassereinzugsgebieteverordnung - Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Gefährdungsereignisse oder Schadensfälle zu erkennen. Die zuständige Behörde kann auch Verbote, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach § 52 des Wasserhaushaltsgesetzes verfügen ... ... Risikobereichen, einzurichten. Darüber hinaus bewertet die zuständige Behörde die Notwendigkeit, Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder andere ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... c) Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt: "Weitere Verbote können sich aus der Verordnung zu § 5 ergeben. § 31b Abs ... ... sonstigen Hochwasserschutzanlagen," eingefügt. c) Nach den Worten "der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete" wird ein Komma gesetzt und die Worte "der überschwemmungsgefährdeten Gebiete ...

---

Weitersuchen durch "Doppelklick" auf ein Wort in den Suchergebnissen (JavaScript erforderlich)