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Zur Durchführung

1. des § 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
2. des § 24 Abs. 1 und des § 110 Abs. 1 des Wassergesetzes (WG) wird im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium und im Benehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendes bestimmt:

1 Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Wasserschutzgebiete können nur festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und die Festsetzung einem der in § 19 Abs. 1 WHG aufgeführten Zwecke dient.

1.1 Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG erfolgt, um Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.

Öffentliche Wasserversorgung ist ohne Rücksicht auf den Rechtsträger und auf die Rechtsform, in der das Wasserversorgungsunternehmen betrieben wird, jede Wasserversorgung, die im öffentlichen Interesse nicht nur vorübergehend die Allgemeinheit aufgrund vertraglicher Verpflichtung oder (öffentlich-rechtlicher) Satzung mit Trink- oder Betriebs-(Brauch-) Wasser versorgt.

Ein Schutzgebiet kann auch für Gewässer und Gebiete festgesetzt werden, deren Inanspruchnahme für die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG genannten Zwecke in Aussicht steht. Dies setzt in der Regel eine Wasserbedarfsprognose voraus, nach der die erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Wasservorkommen in absehbarer Zeit für die öffentliche Wasserversorgung benötigt wird. Für das zu schützende Wasservorkommen muß noch kein Nutzer in Aussicht stehen.

1.2 Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Anreicherung des Grundwassers nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 WHG wird meist im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung erfolgen. Die Festsetzung kann aber auch dazu dienen, den Grundwasserspiegel im Interesse der Bodenfruchtbarkeit, des Naturschutzes und der Vermeidung des schädlichen Austrocknens des Bodens zu erhalten oder zu heben.

1.3 Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 WHG erfolgt, um das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser (1. Alternative) sowie um das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Düngemitteln oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer (2. Alternative) zu verhüten.

Mit der 1. Alternative wird z.B. verfolgt, die Bodenerosion und die Verminderung der Bodenfeuchte infolge zu raschen Abfließens soweit möglich zu vermeiden. Aufgrund der 2. Alternative können u. a. Uferzonen und ungeschützte Hanglagen an oberirdischen Gewässern, aber auch die Qualität des Grundwassers geschützt werden.

1.4 Liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG vor, dann sind in der Regel Wasserschutzgebiete festzusetzen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

• die Abwägung des aufgrund einer fachlich-politischen Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorrangs der ortsnahen Wassergewinnung begründeten Allgemeinwohlinteresses gegen andere Interessen;
• der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
• der Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich des räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs einer Schutzgebietsverordnung;
• es muß ein stimmiges Gesamtkonzept mit auf das jeweilige Schutzgebiet individuell zugeschnittenen Schutzgebietsanforderungen vorliegen;
• die Schutzfähigkeit und Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets muß gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit der Verlagerung von Schutzgebieten und von Störfaktoren in Schutzgebieten (eventuell gegen Entschädigung) zu prüfen.

Die Wasserbehörden haben darauf hinzuwirken, daß im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG der Träger der öffentlichen Wasserversorgung und in den übrigen Fällen der Begünstigte die Festsetzung des Schutzgebiets beantragt. Wird kein Antrag gestellt, so kann ein Schutzgebiet von Amts wegen festgesetzt werden.

2 Bemessung und Einteilung des Schutzgebiets

2.1 Das Wasserschutzgebiet soll in der Regel das gesamte Einzugsgebiet einer Trinkwassererfassung umfassen.

Das Schutzgebiet ist im allgemeinen zu gliedern in:

Die weitere Schutzzone kann in die weitere Schutzzone a (Zone IIIA) und in die weitere Schutzzone B (Zone IIIB) unterteilt werden.

2.2 Zur Abgrenzung der Schutzgebiete für Grundwasserfassungen sind die "Hydrogeologischen Kriterien für die Abgrenzung von Wasserschutzgebieten in Baden-Württemberg" (Geologisches Landesamt Baden-Württemberg, Informationen 2, Mai 1991) anzuwenden. Die Kriterien behandeln die meisten der in Baden-Württemberg vorkommenden Sonderfälle. Nur in begründeten Einzelfällen kann von diesen Regelungen abgewichen werden. Ergänzend wird auf die

• "Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil, Schutzgebiete für Grundwasser", DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.) - Arbeitsblatt W 101 (Februar 1975 bzw. Neufassung),