umwelt-online-Demo: Archivdatei - Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 2008

umwelt-online: Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes

III. Sachbereich Gewässerschutz

A. Allgemeiner Gewässerschutz

Zuwiderhandlung nach § 41 Abs. 1 WHG

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße in Euro	Bemerkungen
	Unbefugte Benutzung von Gewässern
1	wer entgegen § 2 eine Benutzung ohne behördliche Erlaubnis oder Bewilligung ausübt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 2a oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 1 a, soweit sie Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a betrifft, oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2, zuwiderhandelt		Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330a StGB prüfen
	insbesondere:
1.1	unbefugtes Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern	50 bis 5.000
1.2	unbefugtes Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser	150 bis 25.000
1.3	unbefugtes Einleiten von flüssigen Stoffen, wie z.B.		a) bei Einleiten in das Grundwasser in der Regel Verdoppelung der gen. Bußgeldbeträge b) bei Gefährdung des Grundwassers bis 50.000Euro c) Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen
	Einleiten von Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln
	- bis zu 1 Liter	50 bis 1.500
	- bis zu 5 Liter	250 bis 5.000
	- mehr als 5 Liter	500 bis 50.000
	Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten
	- in unbedeutenden Mengen	25 bis 1.000
	- in bedeutenden Mengen	1500 bis 50.000
	Einleiten von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft
	- einmalig	150 bis 5.000
	- über eine längere Zeit	750 bis 10.000
	Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen	50 bis 500
	Einleiten von gewerblichem Abwasser	500 bis 25.000
	Einleiten von Abwasser mit Giftstoffen	500 bis 50.000
	Einleiten von häuslichem Abwasser
	- nach Vorklärung	50 bis 1.000
	- ohne Vorklärung	250 bis 3.000
	Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen an oder im Gewässer	150 bis 1.250
1.4	oder Nichtbeachten einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung, wie z.B.		Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen, soweit es sich nicht um Verstöße gegen Benutzungsbedingungen handelt, die als unbefugte Benutzungen zu behandeln sind (Zuwiderhandlungen nach Nr. 1.3)
	Nichtbeachten von Grenzen über Menge und Beschaffenheit	100 bis 10.000
	Nichtbeachten von Anzeigepflichten	25 bis 250
	Nichtbeachten von Auflagen über die Bauausführung	25 bis 5.000
	Unterlassen der Durchführung angeordneter Messungen	250 bis 2.500
	Unterlassen der Fertigung der Betriebsanweisung	100 bis 500
	Unterlassen der Führung oder unvollständige Führung des Betriebstagebuches	150 bis 1.000
	Nichtbeachten von Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen	150 bis 2.500
	Nichtbeachten von Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei	100 bis 1.500
	Wasserschutzgebiete
2	wer einer Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist		Straftat nach §§ 324, 326, 329, 330 StGB prüfen
2.1	wer in der weiteren Schutzzone (III, IIIa und IIIb), z.B.:
	natürliche (organische) Düngung oder landwirtschaftliche Abwasserverwertung vornimmt	125 bis 5.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis 25.000Euro
	chemische Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder Wachstumsregler einsetzt	250 bis 15.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 25.000
	Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche vornimmt	125 bis 25.000	bei Freilegen von Grundwasser mindestens Euro 2.500
	Abfälle lagert oder ablagert	250 bis 2.500	a) Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen, b) bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	Öl, Benzin, giftige Stoffe wegschüttet	375 bis 10.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	sonstige wassergefährdende Stoffe lagert, ablagert, vergräbt	250 bis 5.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	wassergefährdende Baustoffe verwendet	250 bis 5.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	Sickergruben oder -schächte errichtet oder erweitert	175 bis 1.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	Dung- oder Jauchegruben, Gärfutterbehälter oder - mieten, Trockenaborte errichtet oder erweitert	200 bis 1.000	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	Fäkalienwagen entleert	1250	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	Wagenwaschen oder Ölwechsel vornimmt	125 bis 1.000
	Zelt- oder Badeplätze einrichtet, Wohnwagen abstellt	250
	bauliche Anlagen unbefugt errichtet oder erweitert	375 bis 3.000
2.2	wer im Fassungsbereich (Zone 1) oder in der engeren Schutzzone (Zone II)
	Handlungen gemäß Nr. 2.1 vornimmt	Verdoppelung der Bußgelder	bei erheblicher Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasserspeichers bis Euro 50.000
	den Fassungsbereich unbefugt betritt	25 bis 250
	Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
3	wer entgegen § 19a Abs. 1 oder 3 eine Rohrleitungsanlage ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert oder einer vollziehbaren Auflage nach § 19b Abs. 1 zuwiderhandelt	500 bis 30.000	a) Verstöße gegen Gewerberecht prüfen b) Straftat nach §§ 327, 329, 330 StGB prüfen
	Rechtsverordnung über Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe oder eine Rechtsverordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
4	wer einer Rechtsverordnung nach § 19d Nr. 1, la oder 2 oder § 36a Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist		Rechtsverordnung besteht nicht
	Bestehende Rohrleitungsanlagen
5	wer entgegen § 19e Abs. 2 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 19e Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 19b Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt	50 bis 1.000
	Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen		a) Straftat nach §§ 324, 329, 330, 330a StGB b) siehe auch Abschnitt II. d)
6 a)	wer entgegen § 19g Abs. 3 bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung oder Betrieb der Anlagen im Sinne des § 19g Abs. 1 oder 2 die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht einhält	75 bis 10.000	Verstoß gegen Bau- und Gewerberecht prüfen
6 b)	wer entgegen § 19h Abs. 1 Satz 1 eine Anlage, Teile einer Anlage oder technische Schutzvorkehrungen verwendet, deren Eignung nicht festgestellt ist	75 bis 10.000
6 c)	wer als Betreiber einer Anlage nach § 19g Abs. 1 oder 2 entgegen § 19i Abs. 1 mit dem Einbau, der Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung der Anlage nicht Fachbetriebe nach § 19l beauftragt, entgegen § 19i Abs. 2 Satz 1 die Anlage nicht ständig überwacht, entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 19i Abs. 2 Satz 2 einen Überwachungsvertrag nicht abschließt oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 19i Abs. 3 Satz 2 einen Gewässerschutzbeauftragten nicht bestellt	150 bis 5.000
6 d)	wer entgegen § 19k einen Vorgang nicht überwacht, sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Sicherheitseinrichtungen nicht überzeugt oder die Belastungsgrenzen der Anlagen und Sicherheitseinrichtungen nicht einhält	150 bis 15.000
	insbesondere:
	mangelhafte Überwachung	50 bis 1.500
	Nichtüberprüfen des ordnungsgemäßen Zustandes der Sicherheitseinrichtungen	50 bis 1.500
	Überschreiten der Belastungsgrenzen der Anlage oder Sicherheitseinrichtungen	250 bis 5.000
6 e)	wer entgegen § 19l Abs. 1 Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 einbaut, aufstellt, instandhält, instandsetzt oder reinigt, ohne dass er berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit einer Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat	250 bis 7.500
	Überwachungspflichten
	wer entgegen § 21
7 a)	das Betreten von Grundstücken, Anlagen oder Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische Ermittlungen oder Prüfungen nicht ermöglicht	50 bis 1.500
7 b)	die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt	50 bis 1.500
7 c)	eine Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erteilt	50 bis 1500
7 d)	den Gewässerschutzbeauftragten nicht zu Überwachungsmaßnahmen hinzuzieht	50 bis 1500
	Gewässerschutzbeauftragte
8	wer entgegen § 21a Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 21a Abs. 2 einen Gewässerschutzbeauftragten nicht bestellt	50 bis 1.000	Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen
	Einbringen, Lagern oder Befördern von Stoffen
9	wer einer Vorschrift des § 26 oder § 32b oder § 34 Abs. 2 über das Einbringen, Lagern, Ablagern oder Befördern von Stoffen zuwiderhandelt		a) Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330a StGB prüfen b) Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen c) Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen
	insbesondere:
	Einbringen von Fahrzeugen (z.B. Altautos, Mofas) in Gewässer	1.500 bis 50.000
	Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen	1.000 bis 50.000
	Hineinwerfen von Abfall in geringfügigen Fällen (z.B. Flaschen, Plastiktüten, Papier-, Picknickabfälle)	10 bis 100
	Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit	500 bis 50.000
	Reinhalteordnungen
10	wer einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist		Rechtsverordnung besteht nicht
	Ausbau von Gewässern
11	wer ohne festgestellten Plan nach § 31 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder ohne Genehmigung nach § 31 Abs. 3 einen Ausbau vornimmt	150 bis 50.000

B. Gewässerschutz des Landes

a) Zuwiderhandlungen nach § 171 Abs. 1 BremWG gegen Vorschriften des Bremischen Wassergesetzes

	Anzeigepflicht beim Übergang einer wasserbehördlichen Erlaubnis oder Bewilligung
1, 2	wer entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 oder § 13 Abs. 6 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt	50 bis 500
	Außerbetriebsetzen oder Beseitigen von Anlagen zum Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser
3	wer als Unternehmer die in § 19 Abs. 3 Satz 1 genannten Anlagen ohne wasserbehördliche Genehmigung außer Betrieb setzt oder beseitigt	250 bis 10.000
	Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung eines Wasserschutzgebietes
4	wer entgegen § 49 Abs. 3 einer als Verfügung getroffenen Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung eines Wasserschutzgebietes zuwiderhandelt	250 bis 25.000
	Überwachung von Anlagen, Einrichtungen und Vorgängen
5	wer entgegen § 63 Abs. 5 das Betreten von Grundstücken, Anlagen und Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt	50 bis 1.500
	Schutzstreifen
	wer entgegen § 75 Abs. 1 in Schutzstreifen
6 a)	zeltet oder Wohnwagen aufstellt oder als Eigentümer oder Nutzungsberechtiger eines Grundstücks das Zelten oder Aufstellen von Wohnwagen zulässt oder	10 bis 250 (Verwarnungsgeld möglich)
6 b)	ohne die nach § 75 Abs. 3 erforderliche Ausnahmegenehmigung bauliche Anlagen errichtet oder wesentlich verändert	25 bis 5.000
	Staumarken
7	wer entgegen § 81 Staumarken oder Festpunkte ohne Genehmigung der Wasserbehörde ändert oder beeinflusst	50 bis 5.000
	Außerbetriebsetzen oder Beseitigen von Stauanlagen
8	wer entgegen § 83 Stauanlagen ohne Genehmigung der Wasserbehörde dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt	75 bis 5.000
	Betrieb von Stauanlagen
9	wer als Unternehmer einer Stauanlage entgegen § 85 Abs. 1 und 2
9 a)	einer Anordnung der Wasserbehörde zuwider die beweglichen Teile der Stauanlage nicht öffnet, Hindernisse nicht wegräumt oder den Wasserstand nicht hält oder	100 bis 2.500
9 b)	das aufgestaute Wasser unter die Höhe senkt, auf der das Oberwasser bleiben muss	100 bis 5.000
	Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern
10	wer die in § 90 genannte Anlage ohne wasserbehördliche Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert	150 bis 5.000
	Überschwemmungsgebiete
11	wer der Verbotsbestimmung des § 91 Abs. 3 zuwiderhandelt oder den Verpflichtungen nach § 91 Abs. 4 nicht unverzüglich nachkommt	100 bis 1.000
12	wer entgegen § 92 Abs. 2 Satz 1 ohne wasserbehördliche Genehmigung im Überschwemmungsgebiet die Erdoberfläche erhöht oder vertieft, bauliche Anlagen herstellt oder ändert, Baum- oder Strauchpflanzungen anlegt	150 bis 5.000
13	siehe Abschnitt II. b)
	Pflanzenbehandlungs- und Düngemittel
14	wer entgegen § 96 Abs. 3 im Uferbereich natürlicher Gewässer Pflanzenbehandlungsmittel anwendet oder Düngemittel anwendet oder Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger verwendet	100 bis 5.000	Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330a StGB prüfen
	Erdaufschlüsse
15	wer entgegen § 128 Abs. 1 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt	50 bis 2.500
	Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung
16	wer die in § 130 genannte Anlage ohne die erforderliche wasserbehördliche Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert	150 bis 2.500
	Abwasseranlagen
17	wer die in § 138 genannte Anlage ohne die erforderliche wasserbehördliche Genehmigung errichtet, wesentlich ändert oder beseitigt	150 bis 10000
	Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen
18	wer als Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nach § 139 nicht nachkommt	100 bis 5.000
	Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen
19	wer entgegen § 155 seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachkommt	100 bis 50000

b) Zuwiderhandlungen nach § 171 Abs. 1 Nr. 13 BremWG gegen eine Vorschrift

nach § 93 zur Sicherung des Hochwasserabflusses und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Gewässergüte

Rechtsverordnung besteht nicht

c) Zuwiderhandlungen nach § 171 Abs. 2 BremWG gegen eine Vorschrift

1	zur vorläufigen Sicherstellung eines Wasserschutzgebietes nach § 49 Abs. 2	250 bis 5.000
2	zur Benutzung von Grundstücken zum Zwecke der Erholung nach § 73 Abs. 1	250 bis 2.500
3	zur Herrichtung von Gewässern für den Gemeingebrauch nach § 74 Abs. 1	250 bis 2.500
4	zur Regelung des Gemeingebrauchs und der Benutzung von Grundstücken nach § 76
	insbesondere:
	Baden, Schwimmen und Tauchen in den nicht zum Baden zugelassenen Gewässern bzw. Gewässerstrecken	10 bis 100 (Verwarnungsgeld möglich)
	Mitnahme von Tieren, insbesondere Hunden an die Badestrände, auf die Liegewiesen oder ihnen den Aufenthalt in den Badeseen ermöglichen	10 bis 100 (Verwarnungsgeld möglich)
	unerlaubtes Befahren von Gewässern mit Wasserfahrzeugen	25 bis 500 (Verwarnungsgeld möglich)
	Überschreiten der zugelassenen Geschwindigkeit beim Befahren von Gewässern	5 bis 500 (Verwarnungsgeld möglich)	Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen
5	zur Einrichtung eines Hochwasserbeobachtungs-, Melde- und Vorhersagedienstes nach § 94		Rechtsverordnung besteht nicht
6	zur Selbstüberwachung nach § 139 Abs. 2		Rechtsverordnung besteht nicht
7	siehe Abschnitt II. d)
8	zur Anordnung einer Veränderungssperre nach § 166		Rechtsverordnung besteht nicht

d) Zuwiderhandlungen nach § 171 Abs. 2 Nr. 7 gegen

	die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) vom 04.04.1995		siehe auch Abschnitt I. 6a) bis 6e)
1	wer in Schutzgebieten Anlagen einbaut, aufstellt oder verwendet, die nicht § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen, oder den Vorschriften nach § 8 Abs. 3 zuwiderhandelt	100 bis 10.000
2	wer einer Verpflichtung nach § 9 zuwiderhandelt	100 bis 5.000
3	wer entgegen § 10 Abs. 1 Anlagen oder Anlagenteile nicht oder nicht richtig mit einer Kennzeichnung vorsieht	50 bis 2.500	Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen
4	wer entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Anlagenverzeichnis nicht führt oder entgegen § 11 Abs. 3 nicht fortführt	100 bis 2.500	Zwangsmittel nach § 13 BremVwVG prüfen
5	wer entgegen § 1 Abs. 5 bis 7 und § 28 Abs. 2 Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt	100 bis 1.000
6	wer Auflagen nicht erfüllt, die in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 15 festgesetzt sind	100 bis 5.000
7	wer entgegen § 18 Satz 1 Anlagen oder Anlagenteile einbaut oder aufstellt, deren Eignung nicht festgestellt ist und für die auch keine Bauartzulassung besteht	100 bis 5.000	Verstoß gegen Bau- und Gewerberecht prüfen
8	wer entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung oder entgegen § 20 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüllsicherung befüllt oder befüllen lässt oder den Verpflichtungen nach § 20 Abs. 5 zuwiderhandelt	150 bis 15.000
9	wer Prüfungen nach § 23 durchführt ohne von einer nach § 22 anerkannten Organisation für die Prüfung bestellt zu sein	250 bis 10.000
10	als Betreiber entgegen § 23 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 4 oder 8 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen lässt	250 bis 2.500
11	als Betreiber die Bescheinigung über die Stilllegung der Anlage nach § 23 Abs. 6 nicht vorlegt	50 bis 1.000

C. Gewässerschutz der Gemeinden

Zuwiderhandlungen nach § 171 Abs. 2a BrWG gegen

1	das Entwässerungsortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.1996:
1.1	wer der Überlassungspflicht nach § 3 Abs. 1 zuwiderhandelt	100 bis 2.500
1.2	wer Stoffe oder Abwasser entgegen § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und 3 einleitet oder die in der Erlaubnis festgelegten Grenzwerte bei der Einleitung überschreitet	100 bis 25.000
1.3	wer den in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 auferlegten Pflichten nicht innerhalb der dort bestimmten Fristen nachkommt	100 bis 1.000
1.4	wer entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nicht in einer wasserdichten Grube sammelt	100 bis 2.500
1.5	wer der Meldepflicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 11, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2, Satz 3 nicht unverzüglich nachkommt	100 bis 5.000
1.6	wer die nach § 8 Abs. 9 vorgeschriebenen Anzeige unterlässt	50 bis 5.000
1.7	wer der Auskunftspflicht oder einer Anordnung der zuständigen Behörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nicht unverzüglich nachkommt	50 bis 500
1.8	wer die in § 10 Abs. 3 genannten Einrichtungen nicht jederzeit zugänglich hält	50 bis 1.000
1.9	wer ohne die nach § 12a Abs. 1 erforderliche Entwässerungsbaugenehmigung oder ohne die Entwässerungsanzeige nach § 12a Abs. 2 oder abweichend davon Grundstücksentwässerungsanlagen herstellt, ändert oder beseitigt	100 bis 5.000
1.10	wer die in § 12c bezeichneten Anträge, Nachweise, Bauvorlagen oder Erklärungen nicht vorlegt	50 bis 1.000
2	das Entwässerungsortsgesetz der Stadtgemeinde Bremerhaven in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.07.1997:
2.1	wer entgegen § 3 Abs. 1 das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nicht nach Maßgabe der Vorschriften in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder sonst der Stadt zur Entsorgung überlässt	100 bis 2.500
2.2	wer entgegen § 3 Abs. 3 anfallendes Abwasser nicht in den dafür vorgesehenen oder durch Genehmigung bestimmten Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanal einleitet	100 bis 25000	a) bei Einleiten von Schmutzwasser in Regenwasserkanal bis Euro 10.000 b) Verstoß gegen unerlaubtes bzw. unzulässiges Einleiten in Gewässer prüfen
2.3	wer entgegen § 4 Abs. 3 entbehrliche Grundstücksentwässerungsanlagen nicht beseitigt oder verfüllt oder gegen das Entstehen von Gefahren sichert	100 bis 10.000
2.4	wer entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Schmutzwasser nicht in eine wasserdichte Schmutzwassersammelgrube einleitet	100 bis 2.500
2.5	wer entgegen § 6 Abs. 3 Schmutzwassersammelgruben auf anderweitig genutzten Grundstücke nicht rechtzeitig entsorgt oder die Entsorgungsnachweise nicht aufbewahrt	50 bis 2.500
2.6	wer entgegen § 7 Abs. 2 und 3 unzulässige Stoffe in die Grundstücksentwässerungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen einleitet	100 bis 25000
2.7	wer entgegen § 7 Abs. 4 als Verpflichteter bei rechtswidriger Einleitung oder deren Gefahr seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt	100 bis 5.000
2.8	wer entgegen § 8 Abs.1 Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen ohne Genehmigung einleitet, soweit eine solche nicht nach Abs. 2 als erteilt gilt	100 bis 25.000
2.9	wer entgegen § 8 Abs. 6 der Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder festgesetzte Grenzwerte überschreitet	100 bis 5.000
2.10	wer entgegen § 8 Abs. 7 Abwasser in unzulässiger Weise verdünnt	100 bis 2.500
2.11	wer entgegen § 8 Abs. 8 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt	50 bis 5000
2.12	wer entgegen § 9 Abs. 2 Niederschlagswasser, das mehr als unbedeutende Mengen von Schadstoffen enthält, ohne Genehmigung in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet	100 bis 5.000
2.13	wer entgegen § 9 Abs. 3 als Transportmittel benutztes Wasser unerlaubt in öffentliche Abwasseranlagen einleitet	100 bis 2.500
2.14	wer entgegen § 10 Abs. 2 die Entnahme von Abwasserproben und die Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen verwehrt	50 bis 1.000
2.15	wer entgegen in § 10 Abs. 4 die dort genannten Anlagen nicht jederzeit zugänglich hält	50 bis 1.000
2.16	wer entgegen § 11 Abs. 5 die Stadt über eine Betriebsstörung nicht unverzüglich unterrichtet	50 bis 2.500
2.17	wer entgegen § 12 Abs. 4 Grundstückentwässerungsanlagen nicht vorschriftsmäßig unterhält bzw. festgestellte Mängel nicht unverzüglich beseitigt	100 bis 5.000
2.18	wer entgegen § 13 Abs. 1 ohne die erforderliche Entwässerungsbaugenehmigung oder ohne die Entwässerungsbauanzeige nach § 13 Abs. 2 oder abweichend davon Grundstücksentwässerungsanlagen herstellt, ändert oder beseitigt	100 bis 5.000
2.19	wer entgegen § 15 die dort bezeichneten Anträge, Nachweise, Bauvorlagen oder Erklärungen nicht vorlegt	50 bis 1.000
2.20	wer entgegen § 18 Abs. 4 die Betriebsfähigkeit eines Abscheiders nicht wieder herstellen lässt	50 bis 5.000
2.21	wer entgegen § 18 Abs. 11 als Betreiber einer Fettabscheideranlage der Vorlageverpflichtung nicht nachkommt	50 bis 1.000

IV. Sachbereich Naturschutz, Landschaftspflege, Artenschutz, Wald und Jagd
Stand 2008-03-14

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (EURO) Für Ordnungswidrigkeiten in Schutzgebieten, die zugleich FFH-bzw. Vogelschutzgebiete sind, sind die Geldbußen grundsätzlich höher zu bemessen
1	2	3	4	5
		- in Naturschutzgebieten - auf einstweilig für den Naturschutz sichergestellten - Flächen in besonders geschützten Biotopen (NSG u.a.)	- in Landschaftsschutzgebieten - in geschützten Landschaftsteilen - auf einstweilig für den Landschaftsschutz sichergestellten Flächen auf anderen geschützten Flächen (wie Uferschutzzonen, Moore) (LSG u.a.)	außerhalb von geschützten Flächen und bei Bestandteilen nicht geschützter Objekte (ohne Schutzstatus) Bemerkungen
		Erhöhung des Richtwertes (EH des RW) aus Spalte 4 um ca. 50%	Richtwert (RW)	Verminderung des Richtwertes (VM des RW) aus Spalte 4 um ca. 20 %
1.	Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Gesetz über Naturschutz- und Landschaftspflege (Bremisches Naturschutzgesetz - BremNatSchG) vom 17.09.1979 (BremGBl. S. 345), i. d. F. d. Bekanntmachung vom 19. April 2006 (BremGBl. S. 211)
1	die ungenehmigte Errichtung, Aufstellung oder das Anlegen oder die wesentliche Änderung von			Bei Naturdenkmalern Straftat nach § 304 StGB prüfen Bei Beseitigung des Naturdenkmals richtet sich das höher festzusetzende Bußgeld nach der Bedeutung des Objekts.
1.1	Gebäuden einschließlich ortsfesten Hüften aller Art		100-1000
1.1.1	baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben
1.1.2	bis 100 m³ umbautem Raum		500-5000
1.1.3	über 100 m³ umbautem Raum		1500-20000
1.2	Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten
1.2.1	bis 2 m²		25-250
1.2.2	über 2 m²		50-1000
1.3	Werbeanlagen oder Werbemitteln
1.3.1	bis 2 m² oder 2 m³		25-250
1.3.2	über 2 m² oder 2 m³		50-1000
1.4	Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen aller Art
1.4.1	bis 1000 m²		50-500
1.4.2	bis 10000 m²		250-500
1.4.3	über 10000 m²		2500-20000
1.5	Wohnwagen und Zelten
1.5.1	bis zu 10 Tagen		15-150	evtl. Verwarnung
1.5.2	jeder weitere Tag		10-75
1.6	Wegen und Straßen, Eisenbahnen und sonstigen Verkehrsflächen und -einrichtungen
1.6.1	bis 100 m²oder 50 m Länge		100-1000
1.6.2	bis 1000 m² oder 500 m Länge		500-5000
1.6.3	über 1000 m² oder 500 m Länge		1500-20000
1.7	Flugplätzen, Lagerplätzen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- und Campingplätzen
1.7.1	bis 1000 m²		250-1500
1.7.2	bis 10000 m²		1000-7500
1.7.3	über 10000 m²		1500-20000
1.8	Ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen
1.8.1	bis 100 m		150-1500
1.8.2	bis 1000 m		1000-7500
1.8.3	über 1000 m		1500-20000
1.9	Abgrabungen, Aufschüttungen, Verfüllungen, Auf- und Abspülungen			Straftat nach § 329 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4, § 330 StGB prüfen
1.9.1	bis 1000 m² oder 1000 m³		150-1500
1.9.2	bis 10000 m² oder 10000 m³		1000-7500
1.9.3	über 10000 m²		1500-20000
1.10	Wildschutzzäunen und sonstigen Einfriedungen		pro lfd. m 5 mind. 50
1.11	sonstige baulichen Anlagen; auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen
1.11.1	baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben		100-1500
1.11.2	bis 100 m³ umbauten Raum		500-5000
1.11.3	über 100 m³ umbauten Raum		1500-20000
1.12	Gewässern einschließlich Fischteichen			Straftat nach § 329 Abs. 3, Nr. 3, Abs. 4 § 330 StGB prüfen
1.12.1	bis 100 m²		100-1000
1.12.2	bis 1000 m²		500-5000
1.12.3	über 1000 m²		1500-20000
2	das Nichtherrichten des Abbau- und Betriebsgeländes entsprechend dem genehmigten Abgrabungsplan		10% der Rekultivierungskosten bis 20000
3	die Zerstörung oder erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung von besonders geschützten Biotopen			Straftat nach § 329 Abs.3 Nr. 4, Abs. 4, § 330 StGB prüfen.
3.1	bis 100 m²	100-1500
3.2	bis 1000 m²	500-7500
3.3	über 1000 m²	1500-20000
4	die ungenehmigte Umwandlung von Wald oder sonstigen flächenhaften Holzbestän- den			Straftat nach § 329 Abs. 3 Nr. 5, § 330 StGB und Owi nach Waldgesetz prüfen.
4.1	bis 1000 m²		100-1000
4.2	bis 10000 m²		500-5000
4.3	über 10000 m²		1500-20000
5	die ungenehmigte Erstaufforstung sowie die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen
5.1	bis 1000 m²		50-500
5.2	bis 10000 m²		250-2500
5.3	über 10000 m²		500-10000
6	die ungenehmigte Beseitigung oder die
6.1	Beschädigung von Hecken, Wallhecken, Knicks, Einzelbäume oder Baumreihen bis 10 m Hecke oder Knick		50-500
6.2	bis 100 m Hecke oder Knick		250-2000
6.3	über 100 m Hecke oder Knick		1000-7500
6.4	pro Baum		50-5000
6.5	die ungenehmigte Beseitigung oder die
6.5.1	Beschädigung von Ufervegetation oder von Röhricht- und Schilfbeständen bis 50 m²		50-500
6.5.2	bis 200 m²		250-2000
6.5.3	über 200 m²		1000-7500
7	Verstöße gegen sonstige Verbote in Naturschutzgebieten wie etwa
7.1	das Beschädigen, Ausreißen oder Ausgraben von Pflanzen	das doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50		(bei geschützten Pflanzen s. lfd. Nr. 20)
7.2	das Fangen oder Töten freilebender Tiere	das doppelte des wirtschaftlichen Wertes, mindestens 50		(bei geschützten Tieren s. lfd. Nr. 19)
7.3	das Einbringen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen oder Aussetzen von Tieren	25-5000
7.4	das Anbringen von Schildern oder Beschriftungen, soweit sie nicht ausschließlich auf die Schutzausweisung hinweisen oder als Ortshinweise oder Warntafeln dienen	25-5000
8	sonstige in Naturschutzgebieten verbotene Handlungen wie etwa
8.1	Feuer anzünden	25-2500		wenn dadurch besonders oder streng geschützte Arten zu Schaden kommen s. auch lfd. Nr. 20, 21 und 22
8.2	Ruhestörung durch Lärm oder auf andere Weise	25-250
8.3	Hunde frei laufen lassen	50-20000
9	das Betreten von Flächen, deren Betreten nach Naturschutz- und Landschaftspflegerecht untersagt ist		25-250
10	das Reiten und Fahren sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Flächen, deren Benutzung nach Naturschutz- und Landschaftspflegerecht untersagt ist		50-500
11	das Befahren von sowie das Baden in Gewässern, die nach Naturschutzrecht und Landschaftspflegerecht nicht genutzt werden dürfen		25-250
12	die Verhinderung oder Einschränkung des Betretens von Wegen und Flächen		25-250
13	das unbefugte Abbrennen oder Vernichten mit chemischen Mitteln der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Wegrändern, Stoppelfeldern, Hängen und Hecken sowie auf ungenutzten Flächen in dem landesrechtlich festgesetzten Zeitraum
13.1	bis 50 m²		50-500
13.2	bis 200 m²		100-1500
13.3	über 200 m²		250-7500
13.4	die in Ziffer 13. genannten Handlungen in der restlichen Zeit des Jahres
13.4.1	bis 50 m²		25-250
13.4.2	bis 200 m²		50-1000
13.4.3	über 200 m²		250-5000
14	Benutzen von Bezeichnungen oder Kennzeichnungen entgegen § 26 Abs. 2 (§ 49 Abs. 1 Nr. 7)	50 -1000

15	Sonstige Arten der Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
15.1.1	Vornehmen eines Eingriffs in Natur und Landschaft entgegen einer vollziehbaren Untersagungsverfügung nach § 11 Abs. 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.2)	2.000 - 20.000	Tateinheit nach § 65 Abs. 1 BNatSchG prüfen Straftatbestand nach § 66 BNatSchG prüfen
15.1.2	Vornehmen eines UVP-pflichtigen Eingriffs ohne eine Genehmigung nach § 12 Abs. 2a (§ 49 Abs. 1 Nr.2a)	1.000 - 20.000	Tateinheit nach § 65 Abs. 1 BNatSchG prüfen Straftatbestand nach § 66 BNatSchG prüfen
15.1.3	Fortsetzen eines Eingriffs in Natur und Landschaft fortsetzt entgegen einer vollziehbaren Untersagungsverfügung nach § 12 Abs. 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.3)	5.000 - 20.000	Tateinheit nach § 65 Abs. 1 BNatSchG prüfen Straftatbestand nach § 66 BNatSchG prüfen
15.1.4	Zuwiderhandeln gegen eine vollziehbare Verpflichtung, die aufgrund dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes oder des Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung getroffen worden ist, (§ 49 Abs. 1 Nr.4)	2.000 - 20.000
15.1.5	nicht, nicht rechtzeitiges oder nicht ordnungsgemäßes Erfüllen einer vollziehbaren Auflage, unter der eine Gestattung oder Befreiung von Vorschriften dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes oder des Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung erteilt worden ist, , (§ 49 Abs. 1 Nr.5)	250 - 20.000
15.1.6	Vornehmen von Handlungen entgegen § 22a Abs. 1 und 2, die zu einer Zerstörung oder sonst erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines gesetzlich geschützten Biotops führen können, wenn dieser in das Naturschutzbuch eingetragen und dem Betroffenen nach § 22a Absatz 3 bekannt gegeben worden war (§ 49 Abs. 1 Nr.5a)	1.000 - 20.000	Tateinheit nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG prüfen Straftatbestand nach § 66 BNatSchG prüfen
15.1.7	Nichtbefolgen einer Anordnung nach § 48 Abs. 6 (§ 49 Abs. 1 Nr.5b)	2.000 - 20.000
15.1.8	Benutzen von Bezeichnungen oder Kennzeichnungen entgegen § 26 Abs. 2 (§ 49 Abs. 1 Nr.6),	100 - 20.000
15.1.9	Entnehmen, Nutzen oder Niederschlagen wildlebender Pflanzen oder auf sonstige Weise Verwüsten ihrer Bestände ohne vernünftigen Grund entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 (§ 49 Abs. 1 Nr.7),	50 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.10	mutwilliges Beunruhigen oder Fangen, Verletzen oder Töten wildlebende Tiere ohne vernünftigen Grund entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 2 (§ 49 Abs. 1 Nr.8)	100 - 20.000	Zuwiderhandlung nach Tierschutzgesetz prüfen
15.1.11	Beeinträchtigen oder Zerstören der Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten ohne vernünftigen Grund entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 3 (§ 49 Abs. 1 Nr.9)	100 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.12	gewerbsmäßiges Sammeln, Töten, Be- oder Verarbeite, wild lebender Pflanzen, Teile von ihnen oder wildlebende Tiere oder ihrer Entwicklungsformen entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.10)	150 -20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.13	Abbrennen der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungemähtem Gelände, an Hecken, Hängen oder Böschungen entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 5 (§ 49 Abs. 1 Nr.11),	500 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.15	Baumfällen in der Zeit vom 1. März bis 30. September entgegen § 30 Abs. 1 Nr. 7 (§ 49 Abs. 1 Nr13),	200 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.16	Ansiedeln oder Aussetzen von Tieren oder Pflanzen in der freien Natur außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes ohne Genehmigung entgegen § 30 Abs. 3 Satz 1 (§ 49 Abs. 1 Nr.14)	100 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.17	Handeln gegen die Verbotsvorschriften für besonders geschützte Arten nach § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 49 Abs. 1 Nr.15)	siehe Bemerkungen	Zur Höhe der Geldbuße siehe nachfolgend Nr. 2.1 - 2.7.
15.1.18	Errichten, Erweitern oder Betreiben eines Tiergehege ohne Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Widerrufsverfügung (§ 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr.16)	200 - 20.000
15.1.19	Errichten, wesentliches Ändern und Betreiben eines Zoos entgegen § 32a Abs. l oder Handeln entgegen einer Anordnung nach § 32a Abs. 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.17)	1.000 - 20.000
15.1.20	Reiten oder Fahren mit bespannten Fahrzeugen auf dafür nicht zulässigen Wegen, Straßen und Flächen über die Erlaubnis nach § 34 Abs. 2 hinaus (§ 49 Abs. 1 Nr.19)	100 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BremWaldG oder unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.21	Entzünden von Feuer oder Rauchen in Wald und Flur entgegen § 34 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 34 Satz 5 Nr. 2 und 3, soweit die Verordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist (§ 49 Abs. 1 Nr.20)	50 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.22	Nichtüberwachen eines in Wald und Flur angezündeten Feuers entgegen § 34 Abs. 3 Satz 3 (§ 49 Abs. 1 Nr.21)	200 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.23	Wegwerfen eines brennenden oder glimmenden Gegenstandes in Wald und Flur entgegen § 34 Abs. 3 Satz 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.22)	200 - 20.000	Prüfen, ob Tatbestand unter 15.1.27 betroffen ist
15.1.24	Zuwiderhandeln dem Verbot einer Vorschrift nach § 34 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 und 3, soweit die Verordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist (§ 49 Abs. 1 Nr.23)	500 - 20.000
15.1.25	Einschränken oder Verwehren des Benutzungsrechts ohne Genehmigung entgegen § 34 Abs. 6 (§ 49 Abs. 1 Nr.24)	50 - 20.000
15.1.26	Nutzen öffentlicher Grünanlagen ohne Sondernutzungsgenehmigung nach § 34a Abs. 4 (§ 49 Abs. 1 Nr.25)	20 - 5.000
	Nutzen öffentlicher Grünanlagen im Sinne des § 34a Abs. 1 über den zulässigen Gemeingebrauch nach § 34a Abs. 2 hinaus (§ 49 Abs. 1 Nr.25).		Prüfen, ob Tatbestand nach dem Feldordnungsgesetz vorliegt
	Insbesondere kann eine Ordnungswidrigkeit begründen, wenn dadurch eine Beschädigung oder Beeinträchtigung von Pflanzen, Tieren und Einrichtungen sowie Gewässern und ihrer Ufer erfolgt oder die Besucher der Grünanlagen gefährdet oder bei ihrer Erholungssuche gestört werden		In besonderen Fällen kann je nach Art und Schwere des Verstoßes ein Aufschlag in Betracht kommen
	1. die Benutzung von Lautsprechern und anderen Beschallungen	20
	2. Hunde frei laufen zu lassen oder auf Kinder- und Ballspielplätzen sowie auf Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen	50
	3. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten	50
	4. zu übernachten	20
	5. mit Kraftfahrzeugen die Anlagen zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen	25 - 150
15.1.27	jede weitere aufgrund dieses Gesetzes, einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung Zuwiderhandlung soweit diese Vorschriften für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des BremNatSchG verweisen (u.a. Landschaftsschutz- oder Naturschutzverordnung, Baumschutzverordnung)	50 - 20.000	Geldbuße je nach Art und Schwere des Verstoßes und Charakter des Schutzgebietes bemessen Tateinheit nach § 65 Abs. 1 BNatSchG prüfen Straftatbestand nach § 66 BNatSchG prüfen

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
2.	Ordnungswidrigkeit nach § 65 Abs. 1 - 4 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S.1193) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666)
2.1	Nachstellen, Fangen, Verletzen oder Töten wild lebender Tiere oder ihre Entwicklungsformen, das Entnehmen von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten aus der Natur, das Beschädigen oder Zerstören entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000	Straftat nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG prüfen! Tateinheit mit Straftat nach § 17 TierSchG möglich!
2.2	Abschneiden, Abpflücken, Aus- oder Abreißen, Ausgraben, Beschädigen oder Vernichten wild lebende Pflanzen, ihre Teile oder Entwicklungsformen entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000	Straftat nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG prüfen!
2.3	Verkaufen, Kaufen, Anbieten zum Verkauf oder Kauf, Vorrätighalten oder Befördern zum Verkauf, Erwerben, Zur Schaustellen oder sonstiges Verwenden eines Tieres, einer Pflanze oder einer Ware zu kommerziellen Zwecken entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs. 4 BNatSchG (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000	Straftat nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG prüfen! Hinweis: Bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde.
2.4	Zuwiderhandeln gegen eine Rechtsverordnung nach § 45 Abs. 2, § 52 Abs. 5 oder § 52 Abs. 6 Satz 1 oder § 52 Abs. 7 BNatSchG oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist (§ 65 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Hinweis: Eine Rechtsverordnung, die auf der Grundtage des § 65 Abs. 2 BNatSchG erlassen wurde ist die Bundesartenschutzverordnung. Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgeldhöhen der Bundesartenschutzverordnung siehe nachfolgend unter Punkt 3.1 - 3.13.
2.5	Stören wild lebender Tiere entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (§ 65 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
2.6	Beeinträchtigen oder Zerstören von Standorten entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG (§ 65 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 10.000
2.7	in Besitz oder Gewahrsam nehmen, in Besitz oder Gewahrsam haben oder Be- oder Verarbeiten eines Tieres, einer Pflanze oder einer Ware entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs. 4 BNatSchG, (§ 65 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000	Hinweis: Bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde.
2.8	das nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anmelden zur Ein- oder Ausfuhr oder das nicht oder nicht rechtzeitige Vorführen eines Tieres oder einer Pflanze entgegen § 46 Abs. 1 (§ 65 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Zuständige Behörden zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und Festlegung der Bußgeldhöhe sind die Hauptzollämter.
2.9	das nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilen entgegen § 46 Abs. 2 BNatSchG (§ 65 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Zuständige Behörden zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe sind die Zollämter.
2.10	das nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilen einer Auskunft entgegen § 50 Abs. 1 BNatSchG (§ 65 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000	Hinweis: Bei Verletzungen der Auskunftspflicht gegenüber dem Bundesamt ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe zuständige Behörde.
2.11	das nicht Unterstützen beauftragter Personen oder das nicht, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlegen geschäftlicher Unterlagen entgegen § 50 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG (§ 65 Abs. 2 Nr. 8 i.V. m. Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000	Hinweis: Bei Maßnahmen des Bundesamtes ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe zuständige Behörde.
2.12	das Einführen, Ausführen oder Wiedereinführen eines Exemplars einer in Anhang a der VO (EG) Nr. 338/97 genannten Art entgegen Art. 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder Art. 5 Abs. 1 oder Abs. 4 Satz 1 VO (EG) Nr. 338/97 (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 i.V. m. Abs. 5 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Zuständige Behörde zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe ist das Bundesamt für Naturschutz.
2.13	nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen einer Einfuhrmeldung entgegen Art. 4 Abs. 3 oder Abs. 4 VO (EG) Nr. 338/97 (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Zuständige Behörden zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe sind die Hauptzollämter
2.14	das, Kaufen, Anbieten zum Kauf, Erwerben zu kommerziellen Zwecken, Zur Schaustellen oder Verwenden eines Exemplars einer in Anhang a der VO (EG) Nr. 338/97 genannten Art oder das Verkaufen oder Vorrätighalten zu Verkaufszwecken, Anbieten oder Befördern eines derartigen Exemplars entgegen Art. 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 5 VO (EG) Nr. 338/97 (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000	Straftat nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG prüfen! Hinweis: Bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe zuständige Behörde.
2.15	Zuwiderhandeln einer vollziehbaren Auflage nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 338/97 (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG)	75 - 10.000	Hinweis: Bei Maßnahmen des Bundesamtes ist das Bundesamt für Naturschutz die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe zuständige Behörde.
2.16	Verwenden eines Tellereisens entgegen Art. 2 VO (EWG) Nr. 3254/91 (§ 65 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 5 BNatSchG)	50 - 50.000	Straftat nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG prüfen!
2.17	Verbringen eines Pelzes einer in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 3254/91 genannten Tierart oder einer dort genannte Ware in die Gemeinschaft entgegen Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 3254/91 (§ 65 Abs. 4 Nr. 2 BNatSchG)	siehe Bemerkungen	Zuständige Behörde zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit und zur Festlegung der Bußgeldhöhe ist das Bundesamt für Naturschutz
3.	Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 1 - 2 Bundesartenschutzverordnung ( BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896)
3.1	Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten, Abgeben an andere oder Züchten eines Tieres entgegen § 3 Abs. 2 BArtSchV (§ 16 Abs. 1 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 b und Abs. 5 BNatSchG)	75 - 50.000
3.2	Nachstellen, Anlocken, Fangen oder Töten eines Tieres entgegen § 4 Abs. 1 BArtSchV in der dort bezeichneten Weise (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	100 - 10.000	Bei Verwendung von Tellereisen, Tateinheit mit OWi nach § 65 Abs. 4 Nr. 1 BNatSchG möglich! Tateinheit mit Straftat nach § 17 TierSchG möglich!
3.3	das nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Führen eines Buches entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV ein Buch (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.4	das nicht oder nicht rechtzeitige Aushändigen eines Buches entgegen § 6 Abs. 3 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.5	das nicht oder nicht mindestens fünf Jahre lange Aufbewahren eines Buches entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.6	das nicht, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Erstatten einer Anzeige entgegen § 7 Abs. 2 BArtSchV eine (§ 16 Abs. 2 Nr. 5 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.7	Züchten von Greifvogelhybriden entgegen § 9 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 6 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	100 - 10.000
3.8	Halten von Greifvogelhybriden entgegen § 10 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 7 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	100 - 10.000
3.9	Entlassen von Greifvogelhybride in den Freiflug entgegen § 11 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 8 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	100 - 10.000
3.10	das entgegen § 11 Abs. 3 auch in Verbindung mit Abs. 4 BArtSchV nicht oder nicht rechtzeitige Ergreifen einer Maßnahme oder nicht rechtzeitige Zurückführen einer Greifvogelhybride (§ 16 Abs. 2 Nr. 9 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	100 - 10.000
3.11	das entgegen § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 BArtSchV nicht, nicht richtige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Kennzeichnen eines Tieres, oder Verändern oder Entfernen von Kennzeichen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde (§ 16 Abs. 2 Nr. 10 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.12	das entgegen § 13 Abs. 1 Satz 9 nicht oder nicht rechtzeitige Beantragen der Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode (§ 16 Abs. 2 Nr. 11 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000
3.13	das nicht Beifügen oder nicht oder nicht rechtzeitige Vorlegen einer in § 13 Abs. 3 Satz 4 genannten Unterlage (§ 13 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2 Nr. 12 BArtSchV i.V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 5 BNatSchG)	50 - 10.000

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
4.	Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs.1 und 2 Waldgesetz für das Land Bremen (Bremisches Waldgesetz- BremWaldG) vom 31.05.2005 (BremGBl. S. 207)
4.1	Durchführen oder durchführen Lassen von Kahlschlägen oder teilweisen Rodungen im Sinne von § 6 Abs. 1, ohne dass ein Zulassungsgrund nach § 6 Abs. 2 vorliegt	2.000 - 50.000
4.2	Umwandeln von Wald in Flächen mit einer anderen Nutzungsart oder das zu diesem Zweck kahl Schlagen oder auf sonstige Weise Beseitigen oder das durchführen Lassen dieser Maßnahmen ohne die nach § 8 erforderliche Genehmigung	2.000 - 50.000
4.3	Vornehmen einer Erstaufforstung ohne die nach § 9 erforderliche Genehmigung und dabei das Verursachen oder billigende In kauf Nehmen erheblicher Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes	2.000 - 50.000
4.4	Zuwiderhandeln einer vollziehbaren Auflage, die bei a) einer Genehmigung zur Waldumwandlung nach § 8 Abs. 7 und 8 oder b) einer Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 9 Abs. 4 festgesetzt worden ist.	2.000 - 50.000
4.5	Anmerkung: § 16 Abs. 2 bedarf in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BremWaldG der Berichtigung. Die Ordnungswidrigkeitstatbestände und die Bußgeldhöhe werden unmittelbar danach in den Bußgeldkatalog eingefügt.

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
5.	Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. l und 2 Bundesjagdgesetz ( BJagdG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) zuletzt geändert durch Art. 215 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
5.1	Ausüben der Jagd oder Zuwiderhandlung einer Beschränkung der Jagderlaubnis in befriedeten Bezirken (§ 6 BJagdG) (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.2	Ausüben der Jagd auf vollständig eingefriedeten Grundflächen entgegen einer nach § 7 Abs. 3 BJagdG vorgeschriebenen Beschränkung (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.3	Ausüben der Jagd auf Grund eines nach § 11 Abs. 6 Satz 1 nichtigen Jagdpachtvertrages, einer nach § 11 Abs. 6 Satz 2 nichtigen entgeltlichen Jagderlaubnis oder entgegen § 12 Abs. 4 BJagdG (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	500 - 5.000	Straftat nach § 292 StGB prüfen!
5.4	Ausüben der Jagd als Inhaber eines Jugendjagdscheines ohne Begleitperson entgegen § 16 BJagdG (§ 39 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
5.5	Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des § 19 Abs. 1 Nr. 3 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 18, § 19a oder § 20 Abs. 1 BJagdG (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.6	Anwenden von Mitteln zum Verscheuchen des Wildes, durch die Wild verletzt oder gefährdet wird entgegen § 26 BJagdG (§ 39 Abs. 1 Nr. 6 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.7	Zuwiderhandeln einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 bis Abs. 3 BJagdG über das Hegen, Aussetzen und Ansiedeln (§ 39 Abs. 1 Nr. 7 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
5.8	Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des § 33 Abs. 1 BJagdG und dadurch Jagdschaden anrichten (§ 39 Abs. 1 Nr. 8 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.9	Nichtvorzeigen des Jagdscheins auf Verlangen entgegen § 15 Abs. 1 BJagdG (§ 39 Abs. 1 Nr. 9 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
5.10	Ausüben der Jagd, obwohl kein gültiger Jagdschein mitgeführt wird oder obwohl die Jagdausübung verboten worden ist entgegen § 41a BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
5.11	Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2, 10 und 15 BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.12	Erlegen von Schalenwild oder anderen Wildes, das nur im Rahmen eines Abschussplanes bejagt werden darf, , bevor der Abschussplan bestätigt oder festgesetzt ist, oder das Überschreiten des Abschussplans entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	100 - 5.000
5.13	Nichtverschonen von Wild mit der Jagd entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 a i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	200 - 5.000
5.14	Versäumen des Jagdausübungsberechtigten, das Auftreten einer Wildseuche nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen oder Nichtbefolgen der Weisungen der zuständigen Behörde zur Bekämpfung der Wildseuche entgegen § 24 BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	200 - 5.000
5.15	Zuwiderhandeln gegen eine Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 1 oder Abs. 5 oder einer landesrechtlichen Vorschrift nach § 36 Abs. 2 BJagdG (§ 39 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 BJagdG)	siehe Bemerkungen	Hinweis: Eine Rechtsverordnung, die auf der Grundtage des § 36 Abs. 1 oder Abs. 5 BJagdG erlassen wurde ist die Bundeswildschutzverordnung. Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgeldhöhen der Bundeswildschutzverordnung siehe nachfolgend unter Punkt 7.1 - 7.5.
5.16	das unbefugte Betreten eines fremden Jagdbezirk außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege mit Jagdausrüstung (§ 39 Abs. 2 Nr. 6 i.V. m. Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
6.	Ordnungswidrigkeit nach Art. 41 Abs. 1 - 2 Bremisches Landesjagdgesetz ( LJagdG) vom 26. Oktober 1981 (BremGBl. S. 171) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BremGBl. S. 393)
6.1	Verstoß gegen die Vorschriften in den nachstehend aufgeführten Artikeln. Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3, Art. 15 (2 ) und Abs. 3, Art. 19 Abs. 5, Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 4 und Abs. 5, Art. 25 Abs. 1 bis Abs. 3, Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 27 Nr. 1, Art. 30 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 LJagdG (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 LJagdG)	50 - 2.500

Nr.	Zuwiderhandlungen	Geldbuße (Euro)	Bemerkungen
7.	Ordnungswidrigkeit nach § 6 Bundeswildschutzverordnung ( BWildSchV) vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040) zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 263)
7.1	entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 BWildSchV in Besitz nehmen, Erwerben der dort bezeichnete Tiere, Ausüben der tatsächliche Gewalt über sie, ihre Be- oder Verarbeitung oder sonstige Verwendung, ihr in Verkehr bringen oder Befördern (§ 6 Nr. 1 BWildSchV i.V. m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
7.2	entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 BWildSchV Abgeben an Dritte gegen Entgelt oder Befördern, Halten oder Anbieten zu diesem Zweck (§ 6 Nr. 2 BWildSchV i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
7.3	Halten von Greifen oder Falken entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 BWildSchV (§ 6 Nr. 3 BWildSchV i.V. m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
7.4	Zuwiderhandeln einer Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 4 BWildSchV über die Haltung oder Kennzeichnung von Greifen oder Falken, über Anzeigepflichten oder über die Pflicht zur Rückgabe eines freigewordenen Kennzeichens (§ 6 Nr. 4 BWildSchV i.V. m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000
7.5	Zuwiderhandeln einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis Abs. 5 BWildSchV über die Führung, Form, Aushändigung oder Aufbewahrung von Aufnahme-, und Auslieferungsbüchern oder Belegen oder über die Kennzeichnung von Tieren oder Teilen von Tieren (§ 6 Nr. 5 BWildSchV i.V. m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 BJagdG)	50 - 5.000

V. Sachbereich Bodenschutz

1	Ordnungswidrigkeiten nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten ( BBodSchG) vom 01.03.1999 (BGBl I S. 502) zuletzt geändert am 09.12.2004 (BGBl I S. 3214)
1.1	Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, die sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG bezieht (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG)	125 - 50.000	Straftat nach §§ 324, 324a, 330, 330a StGB prüfen
1.2	Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 BBodSchG (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG) zur
1.2.1	Durchführung von Sanierungsuntersuchungen oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 BBodSchG	1.000 - 10.000
1.2.2	Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen oder zur Errichtung oder zum Betrieb von Messstellen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 4 BBodSchG	500 - 10.000
1.2.3	längerfristigen Aufbewahrung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG	250 - 1.000
1.3	Verstoß gegen die Pflicht, die Ergebnisse von Eigenkontrollmaßnahmen mitzuteilen (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG)	100 - 5.000
2	O rdnungswidrigkeiten nach § 17 des Bremischen Gesetzes zum Schutz des Bodens (Bremisches Bodenschutzgesetz - BremBodSchG) vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385)
2.1	Verstoß gegen Mitteilungspflichten bei schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten sowie konkreten Umständen, die den Verdacht rechtfertigen, dass eine solche vorliegt (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BremBodSchG)	100- 5.000
2.2	Verstoß gegen die Pflicht, das beabsichtigte Auf- und Einbringen von Materialien anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 BremBodSchG)	100 - 5.000
2.3	Verstoß gegen die Pflicht, die Sanierung anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 BremBodSchG)	100 - 5.000
2.4.	Verstoß gegen die Pflicht, die verlangte Mitteilung über den beabsichtigten Eigentumsübergang nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mitzuteilen (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 3 Abs. 5 BremBodSchG)	100 - 1.000
2.5	Verstoß gegen die Pflicht, verlangte Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu erteilen oder Unterlagen nicht vorzulegen. (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 BremBodSchG)	100 - 5.000
2.6	Verstoß gegen die Pflicht, Zutritt zu den Grundstücken und Wohnräumen und die Vornahme von Ermittlungen sowie die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- oder Aufwuchsproben zu gestatten (§ 17 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 2 BremBodSchG)	100 - 5.000

VI. Sachbereich: Energie

Nr.	Art der Zuwiderhandlung	Bußgeld Euro	Bemerkungen
Nr.	Art der Zuwiderhandlung	Bußgeld Euro	(Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)
1	Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung im Land Bremen ( DVO- EnEV)
1.1	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 und 2 der DVO-EnEV, Nachweise und Energiebedarfausweise vor der Errichtung und Erweiterung von Wohngebäuden oder Nichtwohngebäuden erstellen zu lassen	Gem. Anlage zu Nr. VI 1
1.2	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 der DVO-EnEV, einen Sachkundigen zur Überwachung der Bauausführung zu beauftragen	Gem. Anlage zu Nr. VI 1	Der Tatbestand ist nicht einschlägig, wenn einer der Tatbestände nach Nr. 1.1 erfüllt ist
1.3	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 4 der DVO-EnEV, dem Bauherrn eine Unternehmererklärung vorzulegen
1.3	Nach dem Umfang der Maßnahme	300 bis 3.000
1.4	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 6 DVO-EnEV der unteren Bauaufsichtsbehörde Nachweise, Bescheinigungen und Unternehmererklärungen auf Verlangen vorzulegen		Die Tatbestände der Nr. 1.4 setzen voraus, dass Nachweise, Bescheinigungen und Unternehmererklärungen erstellt wurden. Andernfalls sind die Tatbestände der Nr. 1.4 nicht einschlägig
1.4.1	Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach der EnEV nach § 2 Abs. 1 oder 2 DVO-EnEV	Ein Viertel des Bußgeldes nach 1.1
1.4.2	Bescheinigung über das Ergebnis der Bauüberwachung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO-EnEV	Ein Viertel des Bußgeldes nach 1.2
1.4.3	Unternehmererklärung nach § 4 DVO EnEV entsprechend des Umfangs der Maßnahme	50 bis 500
1.4.4	Energieausweis nach § 16 EnEV	Die Hälfte des Bußgeldes nach Nr. 2.8
1.4.5	Dokumentation über die Ergebnisse der Inspektion von Klimaanlagen nach § 12 Abs. 2 Satz 4 EnEV	Ein Viertel des Bußgeldes nach Nr. 2.1, mindestens jedoch 50
1.5	Verstoß gegen die Verpflichtung, in Nachweisen, Bescheinigungen und Unternehmererklärungen keine falschen Angaben zu machen
1.5.1	Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach der EnEV nach § 2 Abs. 1 oder 2 DVO-EnEV	Gem. Anlage zu Nr. VI 1, mindestens jedoch 1.000	Ggf. Betrug nach § 263 StGB
1.5.2	Bescheinigung über das Ergebnis der Bauüberwachung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO-EnEV	Gem. Anlage zu Nr. VI 1, mindestens jedoch 1.000	Ggf. Betrug nach § 263 StGB
1.5.3	Unternehmererklärung nach § 4 DVO-EnEV entsprechend des Umfangs des Verstoßes	500 bis 3.000	Ggf. Betrug nach § 263 StGB
1.6	Als Sachkundiger im Sinne von § 5 DVO-EnEV tätig zu werden, ohne dazu berechtigt zu sein
1.6	Nach dem Umfang der Maßnahme	500 bis 15.000
2.	Ordnungswidrigkeiten nach § 27 Energieeinsparverordnung ( EnEV)
2.1	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 EnEV, eine energetische Inspektion einer Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als zwölf Kilowatt innerhalb der in § 12 Abs. 3 und 4 EnEV genannten Zeiträume durchführen zu lassen
2.1	Je angefangene 10 Kilowatt Nennleistung für den Kältebedarf	15, mindestens 100
2.2	Inspektionen von Klimaanlagen nach § 12 Abs. 1 EnEV durchzuführen, ohne fachkundig im Sinne von § 12 Abs. 5 EnEV zu sein.
2.2	Je angefangene 10 Kilowatt Nennleistung für den Kältebedarf der inspizierten Klimaanlage	15, mindestens 500
2.3	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 EnEV, einen zulässigen Heizkessel einzubauen oder aufzustellen	200 bis 5.000
2.4	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 EnEV, eine Zentralheizung nicht oder nicht rechtzeitig mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße und der Zeit auszustatten	200+5 pro Kilowatt Heizleistung
2.5	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 EnEV, beim Einbau einer heizungstechnischen Anlage mit Wasser als Wärmeträger in Gebäuden, diese mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur auszustatten.
2.5	Je beheiztem Raum ohne raumweise Regelung	50, insgesamt höchstens 5.000
2.6	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 14 Abs. 3 der EnEV, dafür Sorge zu tragen, dass beim erstmaligen Einbau oder dem Ersatz von Umwälzpumpen in Heizkreisen von Zentralheizungen mit mehr als 25 Kilowatt Nennwärmeleistung diese in der dort genannten Weise ausgestattet oder beschaffen sind.
2.6	Je angefangene 100 Watt Pumpenleistung	100 höchstens 5.000
2.7	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 14 Abs. 5 der EnEV, beim erstmaligen Einbau oder beim Ersatz von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen in Gebäuden deren Wärmeabgabe entsprechend der dort genannten Anforderungen zu begrenzen.
	Bei Verstößen innerhalb einer Wohn/Nutzeinheit je Einheit	200, insgesamt höchstens 10.000 je Gebäude
	Bei Verstößen in Gemeinschaftseinrichtungen je angeschlossener Wohn-/Nutzeinheit	50, mindestens 200, höchstens 10.000
2.8	Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 oder 2 EnEV, bei Verkauf oder Vermietung einen Energieausweis nach den dort genannten Anforderungen und zu den dort genannten Zeitpunkten dem Käufer bzw. Mieter zugänglich zu machen
	Energieausweise für Gebäude mit einer Nutzfläche
	bis 200m²	200
	bis 1.000 m²	400
	bis 5.000 m²	700
	über 5.000 m²	1.000
2.9	Energieausweise und Modernisierungsempfehlungen für bestehende Gebäude auszustellen, ohne hierzu nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 a EnEV oder § 29 Absätze 4 bis 6 EnEV berechtigt zu sein.
	Je Energieverbrauchsausweis nach § 19 EnEV	300
	Je Energiebedarfsausweis nach § 18 EnEV	500
3.	Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Abs. 1 Bremisches Energiegesetz ( BremEG)
3.1	Verstoß gegen das Verbot nach § 19 Abs. 1 BremEG, eine elektrische Direktheizung mit einer Leistung von mehr als 2 kW neu anzuschließen
3.1	Nach Umfang der insgesamt neu angeschlossenen Leistung	200 - 2.500

Anlage
(zu Nr. VI.1 des Bußgeldkatalogs)

Soweit in dem Bußgeldkatalog auf diesen Anhang verwiesen wird, beträgt die Höhe des Bußgeldes 5%o des Rohbauwertes des betroffenen Bauvorhabens, mindestens jedoch 250 Euro und höchstens 50.000 Euro, soweit in dem Verweis keine weiteren Regelungen enthalten sind. Der Rohbauwert ist in entsprechender Anwendung der Ziff. 105.12 bis 105.13.02, mit Ausnahme der Ziffern 105.12.20.02 und 105.12.20.03, der Kostenverordnung Bau in der jeweils gültigen Fassung zu ermitteln. In der nachfolgenden Tabelle sind Beispiele für die Höhe des Bußgeldes bei einem bestimmten Rohbauwert aufgeführt.

Rohbauwert (Rbw) in Euro	Bußgeld (Euro)
50.000	250
100.000	500
150.000	750
200.000	1.000
250.000	1.250
300.000	1.500
350.000	1.750
400.000	2.000
450.000	2.250
500.000	2.500
1.000.000	5.000
1.500.000	7.500
2.000.000	10.000
2.500.000	12.500
3.000.000	15.000
3.500.000	17.500
4.000.000	20.000
4.500.000	22.500
5.000.000	25.000
7.500.000	37.500
ab 10.000.000	50.000

ENDE

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