umwelt-online: Wasserschutzgebiete (2)

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6. Bekanntmachung

6.1 Vor Festsetzung des Wasserschutzgebietes müssen auch sonstige Betroffene die Möglichkeit haben, Bedenken und Anregungen vorzubringen..

6.2 Die beabsichtigte Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekanntzumachen.

6.3 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß

1. der Entwurf der Rechtsverordnung mit den zugehörigen Plänen und dem hydrogeologischen Gutachten nach Nr. 3.2 und ggf. Nr. 4.5 Buchstabe g) während eines Monats öffentlich ausliegt.
2. Bedenken gegen die Festsetzung des Wasserschutzgebietes oder Anregungen bis -einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Wasserbehörde oder den betroffenen Städten und Gemeinden vorgebracht werden können.

Der Ort der Auslegung ist in der Bekanntmachung zu bestimmen.

6.4 Um insbesondere die betroffenen Landwirte über Art und Umfangmöglicher Beschränkungen, der landwirtschaftlichen Nutzung in dem Wasserschutzgebiet zu informieren, sind die Schriften der Wasserwirtschaftsverwaltung auszulegen und den landwirtschaftlichen Berufsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich können die Schriften der landwirtschaftlichen Offizialberatung ausgelegt werden.

6.5 Die Bekanntmachung kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Nr. 5 erfolgen.

7. Mündliche Erörterung

7.1 Nach Ablauf der Monatsfrist (Nr. 6.3 Buchstabe b) sowie Prüfung der Bedenken und Anregungen kann die obere Wasserbehörde eine mündliche Erörterung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen durchführen.

7.2 Bei der mündlichen Erörterung können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen oder sachkundige Personen zu ihrer Unterstützung beiziehen.

7.3 Die betroffenen Körperschaften, Träger öffentlicher Belange und sonstige Betroffene, die eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben, sind zu der mündlichen Erörterung einzuladen.

7.4 Soweit den Bedenken und Anregungen nicht entsprochen wird, sind die Betroffenen schriftlich über die Gründe zu unterrichten.

8. Erlaß der Rechtsverordnung

8.1 Die obere Wasserbehörde setzt gemäß § 110 HWG das Wasserschutzgebiet durch Erlaß einer Rechtsverordnung fest. Dabei werden regelmäßig Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen ausgewiesen.

8.2 Die Verordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes muß die Rechtsgrundlage angeben. Sie hat ferner zu enthalten:

1. Aufzählung der Flurstücke und Gemarkungen in.den einzelnen Schutzzonen und derenn zeichnerische Darstellung,
2. Zweck der-Festsetzung,
3. Aufzählung der Schutzbestimmungen,
4. die Bezeichnung der Begünstigten,
5. Duldungs- und Handlungspflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sowie des Betreibers der Gewinnungsanlagen,
6. Vorschriften -über die Überwachung der Schutzbestimmungen, Ausnahmeregelungen und Übergangsvorschriften,
7. Verweis auf § 41 Abs. l Nr.2 WHG (Ordnungswidrigkeiten),
8. die Stellen, bei denen die Verordnung mit den vor ständigen Planunterlagen eingesehen werden kann.

Die Verordnung soll sich an der Muster-Wasserschutzgebietsverordnung (Anlage 2) orientieren. Hierbei ist die Notwendigkeit der Ver- und Gebote, ggf. nötige Abweichungen und Ergänzungen auf Grund der Beurteilung des konkreten Einzelfalles, zu überprüfen.

8.3 Soweit eine Entschädigung zu leisten ist (§ 19 Abs. 3 WHG), ist darüber in einem besonderen Verfahren nach Inkrafttreten der Verordnung entsprechend den §§ 112 ff. HWG zu entscheiden.

8.4 Die Verordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist nach § 1 Abs. 2 des Verkündungsgesetzes im Staatsanzeiger für das Land Hessen zu verkünden.

8.5 Die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekanntzumachen. Dazu kann der im Staatsanzeiger verkündete Verordnungstext verwendet werden.

8.6 Eine Ausfertigung der Verordnung erhalten

• mit den kompletten Unterlagen nach Nr. 2.2 Buchstaben a bis g sowie Nr. 4.5 Buchstaben a, b, d, f, und i, sowie g, sofern Nr. 4.5 Buchstabe g zutrifft
  1. der Antragsteller oder der Begünstigte,
  2. die obere Wasserbehörde,
  3. das Wasserwirtschaftsamt,
  4. die Hessische Landesanstalt für Umwelt,
  5. das Hessische Landesamt für Bodenforschung,
• mit Unterlagen nach Nr. 2.2 Buchstabe a ünd Karten nach Nr. 4.5 Buchstaben a, b, sowie g, sofern Nr. 4.5 Buchstabe g zutrifft
  6. das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft,
  7. die direkt betroffene Gemeinde,
• mit Unterlagen nach Nr. 2.2 Buchstabe a und Karten nach Nr. 4.5 Buchstaben a und b
  8. die untere Wasserbehörde,
  9. die untere Bauaufsichtsbehörde,
  10. das Katasteramt,
• mit Übersichtskarten nach Nr. 4.5 Buchstabe b
  11. das Gesundheitsamt,
  12. das Hessische Landesamt für: Regionalentwicklung und Landwirtschaft,
  13. das Hessische Oberbergamt,
  14. das Forstamt,
  15. das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,
  16. die obere Naturschutzbehörde,
  17. die obere Landesplanungsbehörde,
  18. die sonstigen betroffenen Gemeinden.

Die übrigen Ausfertigungen und Unterlagen verbleiben bei der oberen Wasserbehörde.

8.7 Das Wasserschutzgebiet ist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 HWG im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Ferner ist das Wasserschutzgebiet nach § 37 WHG in das Wasserbuch einzutragen.

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