umwelt-online-Demo: Archivdatei - 9. SächsKVZ 2011 - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen

Bauwerksklassen

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Bauwerksklasse 1

Bauliche Anlagen (Bauwerke) mit Tragwerken von sehr geringem Schwierigkeitsgrad:

Einfache, statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrten Beton für vorwiegend ruhende Belastungen und ohne erforderlichen rechnerischen Nachweis horizontaler Aussteifungen.

Beispiele:

a) Gemauerte Gebäude ohne rechnerischen Nachweis der Gebäudeaussteifung,
b) Sturzträger aus Stahl oder Stahlbeton,

c) Biegeträger aus Holz oder Stahl.

Bauwerksklasse 2

Bauwerke mit Tragwerken von geringem Schwierigkeitsgrad: Statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten aus Stein, Holz, Stahl oder Stahlbeton ohne vorgespannte und Verbundkonstruktionen für vorwiegend ruhende Belastungen.

Beispiele:

a) Einfache Deckenkonstruktionen, die mit gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,
b) Einfache Dach- und Fachwerkbinder,

c) Kehlbalkendächer,

d) Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,

e) Flächengründungen einfacher Art,

f) Schwergewichts- und Winkelstützmauern ohne Rückverankerungen,

g) Einfache Gerüste.

Bauwerksklasse 3

Bauwerke mit Tragwerken von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen.

Beispiele:

a) Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte Dach- und Deckenkonstruktionen üblicher Bauarten,
b) Holzkonstruktionen mittlerer Stützweiten einschließlich Biegeträger in Holz-Leimbauweise,

c) Einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaues ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

d) Tragwerke zur Abfangung tragender und aussteifender Wände oder Decken,

e) Ausgesteifte Skelettbauten, bei denen die Stabilität einzelner Bauteile mit Hilfe einfacher Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,

f) Ein- oder zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter überwiegend ruhenden Belastungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,

g) Zweigelenktragwerke ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,

h) Eingeschossige Hallen normaler Bauart, für die ein Nachweis der Aussteifung zu führen ist,

i) Flächengründungen,

j) Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen,

k) Einfach verankerte Stützwände,

l) Ebene Pfahlrostgründungen,

m) Schornsteine, bei denen Schwingungsnachweise nicht erforderlich sind,

n) Maste mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis vernachlässigt werden darf,

o) Behälter einfacher Konstruktion,

p) Einfache Gewölbe,

q) Gerüste üblicher Bauart.

Bauwerksklasse 4

Bauwerke mit Tragwerken von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Statisch unbestimmte schwierige und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten oder Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind.

Beispiele:

a) Vielfach statisch unbestimmte Tragwerke,
b) Dachkonstruktionen in gebräuchlichen Abmessungen bei Behandlung als räumliche Tragwerke,

c) Weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion einschließlich solchen in Holz-Leimbauweise,

d) Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss, einschließlich mehrgeschossiger Tragwerke, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen berücksichtigt werden müssen, wie mehrgeschossige Rahmentragwerke, mehrgeschossige Skelettbauten im Stütze-Riegel-System sowie Kesselgerüste,

e) Turmartige Bauwerke, bei denen der Standsicherheitsnachweis die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

f) Trägerroste und orthotrope Platten,

g) Hallen- und hallenartige Tragwerke mit Kranbahnen,

h) Tragwerke nach dem Traglastverfahren berechnet,

i) Faltwerke nach der Balkentheorie berechnet,

j) Vorgespannte Tragwerke für den Hochbau einschließlich vorgespannte Fertigteile, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,

k) Rotationsschalen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,

l) Verbundkonstruktionen bei Berücksichtigung von Kriechen und Schwinden,

m) Stahl-, Stahlbeton-, Spannbeton- sowie Verbundkonstruktion, die ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen für eine Feuerwiderstandsklasse zu bemessen sind, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,

n) Gekrümmte Träger,

o) Schwierige Gewölbe und Gewölbereihen,

p) Schwierige, mehrfach verankerte Stützwände,

q) Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung,

r) Maste, Schornsteine und Maschinenfundamente, deren Standsicherheitsnachweis mittels üblicher oder einfacher Schwingungsuntersuchungen erbracht werden müssen,

s) Schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren sowie Unterfahrungen,

t) Masten und andere Bauwerke mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis des Bauwerkes berücksichtigt werden muss,

u) Seilbahnkonstruktionen,

v) Behälter und Silos schwieriger Konstruktion.

Bauwerksklasse 5

Bauwerke mit Tragwerken von sehr hohem Schwierigkeitsgrad: Statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke sowie schwierige Tragwerke in neuen, ungeregelten Bauarten.

Beispiele:

a) Vielfach statisch unbestimmte räumliche Fachwerke, wie weitgespannte Überdachungen als räumliche Stabtragwerke,
b) Faltwerke und Schalentragwerke wie solche, die nur unter Zuhilfenahme der Berechnungsmethode mit finiten Elementen beurteilt werden können und die nicht durch die Bauwerksklasse 4 erfasst sind,

c) Statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung eines nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,

d) Tragwerke, deren Standsicherheitsnachweis nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen erbracht werden kann,

e) Hochhäuser oder mit Hochhäusern vergleichbar hohe Bauwerke, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich ist und das Schwingungsverhalten untersucht werden muss,

f) Tragwerke mit schwierigen Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht durch Bauwerksklasse 4 erfasst, und Turbinenfundamente,

g) Seilverspannte Zeltkonstruktionen und Traglufthallen, soweit der Standsicherheitsnachweis nach der Membrantheorie erbracht werden muss,

h) Vorgespannte Verbundkonstruktionen und Verbundkonstruktionen, deren Standsicherheitsnachweis nur nach der Plastizitätstheorie erbracht werden kann,

i) Schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,

j) Schwierige seilverspannte Konstruktionen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,

k) Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist, zum Beispiel überwiegend dynamisch beanspruchte Tragwerke,

l) Sehr schwierige Gerüste, zum Beispiel sehr weit gespannte oder sehr hohe Gerüste.

Tafel

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Rohbausumme in EUR	Gebühr in EUR¹⁾
Rohbausumme in EUR	Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
	1	2	3	4	5
bis 10.000	94	141	187	235	294	500
15.000	130	195	260	324	407	500
20.000	164	245	327	408	511	500
25.000	196	293	390	487	612	500
30.000	226	339	452	564	708	500
35.000	255	383	511	639	800	500
40.000	284	426	569	711	891	500
45.000	312	469	624	781	979	500
50.000	340	510	680	850	1.065	500
75.000	470	706	940	1.175	1.473	500
100.000	591	888	1.183	1.479	1.854	500
150.000	819	1.228	1.637	2.046	2.564	500
200.000	1.030	1.545	2.060	2.575	3.228	618
250.000	1.231	1.847	2.463	3.079	3.858	739
300.000	1.424	2.137	2.850	3.562	4.464	855
350.000	1.612	2.417	3.224	4.029	5.050	967
400.000	1.793	2.690	3.586	4.484	5.620	1.076
450.000	1.970	2.956	3.942	4.928	6.175	1.182
500.000	2.143	3.216	4.288	5.360	6.719	1.286
1.000.000	3.733	5.599	7.465	9.333	11.697	2.239
1.500.000	5.163	7.746	10.327	12.908	16.177	3.098
2.000.000	6.499	9.750	12.999	16.249	20.365	3.900
3.500.000	10.170	15.256	20.339	25.427	31.865	6.102
5.000.000	13.529	20.291	27.058	33.820	42.390	8.117
7.500.000	18.710	28.064	37.420	46.774	58.626	11.228
10.000.000	23.556	35.329	47.102	58.885	73.800	13.471
15.000.000	32.584	48.868	65.153	81.452	102.078	16.745
20.000.000	41.015	61.512	82.009	102.526	128.503	18.698
25.000.000	49.028	73.542	98.056	122.570	153.599	19.611

Bei einer Rohbausumme von über 25.000.000 EUR errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen Rohbausumme, vervielfältigt mit den nachstehend aufgeführten Faktoren.

Rohbausumme in EUR	Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
	1	2	3	4	5
über 25.000.000	1,961	2,942	3,922	4,903	6,144	0,784

___
1) In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Februar 2005,
zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

3. Begriffe

3.1 Brutto-Grundfläche (BGF)

Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle 1, Nr 1 bis Nr 9, und deren konstruktive Umschließungen

Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, z.B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche.

3.2 Brutto-Rauminhalt (BRI)

Summe der Rauminhalte des Bauwerks über Brutto-Grundflächen

Der Brutto-Rauminhalt wird von den äußeren Begrenzungsflächen der konstruktiven Bauwerkssohle, der Außenwände und der Dächer einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern umschlossen.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von:

Tief- und Flachgründungen,
Lichtschächten,
Außentreppen,
Außenrampen,
Eingangsüberdachungen,
Dachüberständen soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach 4.1.2 darstellen,
auskragenden Sonnenschutzanlagen,
über den Dachbelag aufgehenden Schornsteinköpfen, Lüftungsrohren und -schächten.

4. Ermittlungsgrundlagen

4.1 Allgemeines

4.1.1 Die Ermittlung der Grundflächen und Rauminhalte erfolgt in ihrer Genauigkeit entsprechend dem Planungsfortschritt z.B. von der Bedarfsplanung bis zur Dokumentation und anhand der jeweiligen Planungsunterlagen.

4.1.2 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu den folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

Bereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
-Bereich b: überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
Bereich c: nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z.B. Geschossen und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen unter oder über Schrägen.

4.1.3 Grundflächen von waagerechten Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, Grundflächen von schräg liegenden Flächen, z.B. Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen, aus ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln.

4.1.4 Grundflächen sind in Quadratmeter (m²), Rauminhalte in Kubikmeter (m³) anzugeben.

4.2 Ermittlung von Grundflächen

4.2.1 Brutto-Grundfläche

Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z.B. Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Boden- bzw. Deckenbelagsoberkanten anzusetzen.

Brutto-Grundflächen des Bereiches b sind an Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur vertikalen Projektion ihrer Überdeckung zu ermitteln. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind dem Bereich a zuzuordnen.

4.3 Ermittlung von Rauminhalten

4.3.1 Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach 4.2.1 ermittelten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts gelten die vertikalen Abstände zwischen den Deckenbelagsoberkanten der jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Dachbelagsoberkanten.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten begrenzender Bauteile, z.B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterkante der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Deckenbelagsoberkante der darüber liegenden Grundrissebene.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln.

Schreibauslagen nach § 13 Abs. 5 SächsVwKG

Anlage 6²⁰
(zu § 1 Nr. 5)

Die Regelungen in den laufenden Nummern 3 ff. der Anlage 1 gehen den Regelungen der Anlage 6 vor.

Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Schreibauslagen für die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften
1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
1.2	für jede weitere Seite	0,15
1.2		Anmerkung: Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.3	Ausfertigung und Abschrift für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke	0,05 je angefangene Seite
1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen nach § 13 SächsVwKG zu erheben.
2.	Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form	2,50 je Datei
3.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Schreibauslagen nach den Tarifstellen 1 und 2 können bis auf das 5-fache erhöht werden
4.	Bereitstellung gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten juristischen Personen § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.	schreibauslagenfrei

Gebühren und Auslagen für Leistungen des einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen

Anlage 7²⁰
(zu § 1 Nr. 6)

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
	Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
1.	Erteilung von Informationen
1.1	auf elektronischem Weg durch Zurverfügungstellen des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners	gebührenfrei
1.2	im Übrigen auf elektronischem Weg, zum Beispiel durch E-Mail oder Fax, sowie durch telefonische, persönliche Beratung oder schriftliche Auskunft
1.2.1	soweit sich die Erteilung von Informationen auf die im Internetportal des einheitlichen Ansprechpartners zur Verfügung stehenden Informationen beschränkt	gebührenfrei
1.2.2	im Übrigen	11,50 je angefangene Viertelstunde
2.	Abwicklung von Verfahren bei Durchführung und bei Rücknahme des Antrags auf Abwicklung von Verfahren	11,50 je angefangene Viertelstunde, höchstens die Summe der für die Verfahren von den Genehmigungsbehörden zu erhebenden Gebühren
3.	Auslagen Als Auslagen sind zu erheben: Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Übersetzungs- oder Dolmetscherkosten

65		Lebensmittel tierischer Herkunft
		Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.06.2008 S. 46, L 8 vom 13.01.2009 S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013 S. 74) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.06.2008 S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013 S. 74) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.06.2008 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013 S. 74) geändert worden ist Handelsklassengesetz Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG) Fleischgesetz Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette ( Butterverordnung)
	1.	Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung	465 bis 1.600
	2.	Eier und Geflügel
	2.1	Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008	13 bis 420
	2.2	Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008	36 bis 84
	2.3	Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008	36 je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
	3.	Fleisch und Fischetikettierung
	3.1	Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes	60 bis 181
	3.2	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes	25 bis 53 je angefangene halbe Stunde
	3.3	Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG	25,50 je angefangene halbe Stunde
66		Lebensmittelüberwachung
		Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 04.08.2007 S. 26, L 46 vom 21.02.2008 S. 50, L 119 vom 13.05.2010 S. 26, L 160 vom 12.06.2013 S. 15, L 66 vom 11.03.2015 S. 22, L 13 vom 16.01.2019 S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 241) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 04.08.2007 S. 26, L 46 vom 21.02.2008 S. 51, L 160 vom 12.06.2013 S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2285 (ABl. L 323 vom 09.12.2015 S. 2) geändert worden ist Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 07.04.2017 S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.02.2018 S. 44, L 322 vom 18.12.2018 S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019 S. 111) geändert worden ist Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.05.2019 S. 51, L 325, S. 183) Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.05.2019 S. 1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.08.2015 S. 7) Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 07.11.2006 S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/595 (ABl. L 103 vom 12.04.2019 S. 22) geändert worden ist Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist Tabakerzeugnisgesetz ( TabakerzG) Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLFGB-VIG) Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV) Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV) Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser ( Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV) Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV)
	1.	Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)	15 bis 320
	2.	allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften	kostenfrei
	3.	Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich (1) Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung, (2) Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette, (3) Wohlbefinden der Tiere, (4) Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, (5) Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie (6) Genusstauglichkeitskennzeichnung, bei
	3.1	ausgewachsenen Rindern	5 bis 31 je Tier
	3.2	Jungrindern	2 bis 31 je Tier
	3.3	Einhufern	3 bis 49 je Tier
	3.4	Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht	0,50 bis 27 je Tier
	3.5	Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr	1 bis 27 je Tier
	3.6	Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht	0,15 bis 18 je Tier
	3.7	Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr	0,25 bis 18 je Tier
	3.8	Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg	0,005 bis 11 je Tier
	3.9	Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg	0,01 bis 11 je Tier
	3.10	Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg	0,025 bis 11 je Tier
	3.11	Kaninchen	0,005 bis 11 je Tier
	3.12	Federwild	0,005 bis 11 je Tier
	3.13	Haarwild	0,01 bis 20 je Tier
	3.14	Wildwiederkäuer	0,5 bis 20 je Tier
	3.15	Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung	1,50 bis 42 je Tier
	3.16	Trichinenuntersuchung	4 bis 30 je Tier Anmerkung zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16: Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.
	3.17	Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs	5 bis 70 je Tier
	4.	Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit
	4.1	Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
	4.1.1	bei bis zu 4.000 Tieren	5 bis 75
	4.1.2	von mehr als 4.000 Tieren	5 bis 141
	4.2	Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624	5 bis 139 je Jahr und Gehege
	4.3	Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 von
	4.3.1	Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen	0,15 bis 1,50 je geschlachtetes Tier
	4.3.2	Geflügel	1,40 bis 2,50 je Tonne geschlachtetes Geflügel
	5.	Hygienekontrollen in
	5.1	Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EU) 2017/625	1,50 bis 300 je Tonne
	5.2	Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625	18 je angefangene Viertelstunde
	6.	Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich (1) Hygienekontrollen, (2) stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung, (3) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme	0,5 bis 300 je Tonne Anmerkungen zu den Tarifstellen 3 bis 6: (1) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
	7.	Beaufsichtigung der	(2) Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden.
	7.1	Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627	18 je angefangene Viertelstunde
	7.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375	18 je angefangene viertel Stunde
	8.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 100
	9.	Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004	20 bis 1.200
	10.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung	20 bis 250
	11.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB
		Anmerkung: Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel (1) als Ergebnis einer Probenuntersuchung, (2) im Rahmen einer Betriebskontrolle, (3) aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb, (4) Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen, (5) Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen.
	11.1	nach Zeitaufwand	17 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	11.2	Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben	2 je Probe, mindestens 5
	12.	Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erfasst	16 je angefangene Viertelstunde
	13.	Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB	100 bis 510
	14.	Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB	100 bis 510
	15.	amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB	17 je angefangene viertel Stunde
	16.	Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV	390 bis 1.000
	17.	Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
	17.1	Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV	20 bis 320
	17.2	Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV	32
	18.	Mineral- und Tafelwasserverordnung
	18.1	amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	500 bis 1.600
	18.2	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	250 bis 1.600
	18.3	Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	50 bis 1.500
	19.	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerKV	100 bis 720
	20.	Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung	50 bis 650
	21.	Vorläufiges Biergesetz
	21.1	Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 400
	21.2	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 800
	22.	Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen
	22.1	Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme	18 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	22.2	Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625	18 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	22.3	Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006	18 je angefangene viertel Stunde
22.4	Einfuhrkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 einschließlich Probenahme	18 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
23.	Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des TabakerzG, soweit sie (1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltende Norm festgestellt wird, oder (2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen	17 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
67		(aufgehoben)

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
68		Melderecht
		Bundesmeldegesetz Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
	1.	Melderegisterauskünfte
	1.1	einfache Melderegisterauskunft über eine Person nach § 44 des Bundesmeldegesetzes
	1.1.1	mündliche Auskunft nach § 44 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes	4 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.2	schriftliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzesund elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes	6 je Betroffener
	1.1.3	Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes	3,50 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.4	Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes	20 bis 70 je Betroffener,
	1.1.5	Auskunft zur Existenzverifikation	0,50 bis 3,50 pro Auskunft mindestens 5 je angefangenem Monat der Nutzung
	1.2	Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
	1.2.1	schriftliche Auskunft	20 je Betroffener
	1.2.2	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände	16 bis 70 je Betroffener
	1.3	Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung	8,20
	3.	Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes	gebührenfrei
	4.	Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 des Bundesmeldegesetzes	gebührenfrei
	5.	Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 des Bundesmeldegesetzes	gebührenfrei
69		Mutterschutz und Elternzeit
		Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
	1.	Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG	25 bis 200
	2.	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG	25 bis 200
	3.	Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG	25 bis 200
	4.	Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG	25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG	25 bis 350
	6.	Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG	50 bis 950
	7.	Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG	25 bis 1.600
70		Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl SDr S. S 417)	50
	2.	nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen	85
			Anmerkung: Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
	3.	Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 oder 2	gebührenfrei
71		Naturschutz
		Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, L 100 S. 72, L 298 S. 70), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.06.2019 S. 115) geändert worden ist Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖkoKoVO)
	1.	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG	kostenfrei
	2.	Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 13 ff. BNatSchG oder §§ 9 ff. SächsNatSchG
	2.1	Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 SächsNatSchG	25 bis 5.000
	2.2	Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG über einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf	50 bis 1.300
	2.3	Zustimmung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO zu einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG	25 bis 1.100
	3.	Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG	40 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" (Biosferowy Rezerwat "Hornjotuziska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet	10 bis 1.500
	5.	Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG	10 bis 5.000
	6.	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 30 Abs. 3 BNatSchG	25 bis 2.500 Anmerkung zu den Tarifstellen 4 bis 6: Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, werden keine Kosten erhoben.
	7.	Entscheidungen zu Zoos und Tiergehegen
	7.1	Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG	250 bis 5.700
	7.2	Anordnungen für die Errichtung und den Betrieb von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG oder für die Beseitigung von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG	50 bis 550
	8.	Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
	8.1	Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG	10 bis 1.000
	8.2	Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG	kostenfrei
	8.3	Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV	kostenfrei
	8.4	Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV	25 bis 500
	8.5	Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV	25 bis 350
	8.6	Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken	80 bis 1.500
	9.	Entscheidung über das Absehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode und Anordnung einer nachrangigen Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 und 6 BArtSchV	20 bis 100
	10.	Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft
	10.1	Genehmigung von Sperren nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG	50 bis 1.000
	10.2	Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 29 Abs. 4 SächsNatSchG	100 bis 1.100
	10.3	Anordnung von Durchgängen nach § 30 SächsNatSchG	kostenfrei
	11.	Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 Abs. 3 BNatSchG	50 bis 1.500
	12.	Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG oder für Nutzungseinschränkungen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4a Satz 1 SächsNatSchG	kostenfrei
	13.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)
	13.1	bis 50 EUR	gebührenfrei
	13.2	über 50 EUR bis 500 EUR	10
	13.3	über 500 EUR bis 1.000 EUR	20
	13.4	über 1.000 EUR bis 1.500 EUR	31
	13.5	über 1.500 EUR bis 2.500 EUR	51
	13.6	über 2.500 EUR bis 3.800 EUR	77
	13.7	über 3.800 EUR bis 5.000 EUR	102
	13.8	über 5.000 EUR	102 je 5.000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2.500
			Anmerkungen: (1) Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen. (2) Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EG-Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen.
	14.	Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97	10 bis 500
	15.	Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben	gebührenfrei

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
72		Personenbeförderung
		Personenbeförderungsgesetz ( PBefG) Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab) Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen - Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - Strab BlPV)
	1.	Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von
	1.1	bis zu 128.000 EUR	200
	1.2	über 128.000 EUR bis zu 256.000 EUR	370
	1.3	über 256.000 EUR bis zu 383.000 EUR	530
	1.4	über 383.000 EUR bis zu 511.000 EUR	690
	1.5	über 511.000 EUR	370 je angefangene 256.000 EUR der Kosten der Anlage
	2.	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG	50 bis 1.100
	3.	Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG	50 bis 1.100
	4.	Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG	50 bis 1.100
	5.	Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG	50 bis 300
	6.	Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a Satz 1 PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten
	6.1	bis 2.000.000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten
	6.2	über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR	2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.3	über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR	3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.4	über 10.000.000 EUR	5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.	Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG	50 bis 470
	8.	Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG	50 bis 1.100
	9.	Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG	25 bis 2.600
	10.	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG	25 bis 100
	11.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG	50 bis 1.500
	12.	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG	25 bis 210
	13.	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG	25 bis 200
	14.	Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab	50 bis 5.000
	15.	Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab	50 bis 7.000
	16.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab	50 bis 3.000
	17.	Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab	1 000 bis 10.000
	18.	sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung	50 bis 3.000
	19.	sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst sind	50 bis 5.300
	20.	Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab	10 bis 260
	21.	Bestätigung als Betriebsleiter nach § 9 Abs. 1 BOStrab	25 bis 510
	22.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Strab BlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Strab BlPV	25 bis 510
73		Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
		Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
	1.	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG	5 bis 1.000
	2.	Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG	5 bis 500
	3.	Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen verfügen	kostenfrei
74		Pflanzenschutz
		Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel ( Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV) Pflanzenbeschauverordnung Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV) Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 6 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 PflSchG	15 bis 375
	2.	Registrierung nach § 13n Abs. 1 und 2, § 13p Abs. 1 und 2 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1 und § 13q Abs. 1 Satz 3 und §§ 14, 14a der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung oder einer Bescheinigung nach § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2, § 13p Abs. 3 Satz 4 oder § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 AGOZV	8 bis 620
	3.	Kontrolle oder Untersuchung nach § 7b oder § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV Anmerkung zu Tarifstelle 3: Diese Kontrollen schließen ein: (1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und (2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.	7 bis 714
	3.1	Dokumentenkontrolle je Sendung	10
	3.2	Nämlichkeitskontrolle je Sendung	10
	3.3	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Stecklingen, Sämlingen, ausgenommen forstliches Vermehrungsgut, Jungpflanzen von Erdbeeren und Gemüse
	3.3.1	bis zu 10.000 Stück je Sendung	22
	3.3.2	mehr als 10.000 Stück je Sendung
	3.4	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Sträuchern, Bäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume, Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen holzigen Baumschulenerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts, ausgenommen Saatgut
	3.4.1	bis zu 1.000 Stück je Sendung	22
	3.4.2	mehr als 1.000 Stück je Sendung	22, zuzüglich 0,53 je weitere 100 Stück über 1.000 Stück, höchstens 200
	3.5	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken oder Knollen zum Anpflanzen, ausgenommen Kartoffelknollen
	3.5.1	bis zu 200 kg je Sendung	22
	3.5.2	mehr als 200 kg je Sendung	22, zuzüglich 0,19 je weitere 10 kg über 200 kg, höchstens 200
	3.6	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Samen oder Gewebekulturen
	3.6.1	bis zu 100 kg je Sendung	22
	3.6.2	mehr als 100 kg je Sendung	22, zuzüglich 0,22 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.7	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in Tarifstelle 3 aufgeführt sind
	3.7.1	bis zu 5.000 Stück je Sendung	22
	3.7.2	mehr als 5.000 Stück je Sendung	22, zuzüglich 0,22 je weitere 100 Stück über 5.000 Stück, höchstens 200
	3.8	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Schnittblumen
	3.8.1	bis zu 20.000 Stück je Sendung	22
	3.8.2	mehr als 20.000 Stück je Sendung	22, zuzüglich 0,17 je weitere 1.000 Stück über 20.000 Stück, höchstens 200
	3.9	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Ästen mit Blattwerk oder Teilen von Nadelbäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume
	3.9.1	bis zu 100 kg je Sendung	22
	3.9.2	mehr als 100 kg je Sendung	22, zuzüglich 2,10 je weitere 100 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.10	Pflanzengesundheitsuntersuchung von gefällten Weihnachtsbäumen
	3.10.1	bis zu 1.000 Stück je Sendung	22
	3.10.2	mehr als 1.000 Stück je Sendung	22, zuzüglich 2,10 je weitere 100 Stück über 1.000 Stück, höchstens 200
	3.11	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Blättern von Pflanzen, zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse
	3.11.1	bis zu 10 kg je Sendung	22
	3.11.2	mehr als 100 kg je Sendung	22, zuzüglich 2,10 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.12	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Obst, Gemüse, ausgenommen Blattgemüse
	3.12.1	bis zu 25.000 kg je Sendung	22
	3.12.2	mehr als 25.000 kg je Sendung	22, zuzüglich 0,84 je weitere 1 000 kg über 25.000 kg
	3.13	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Kartoffelknollen je Partie	64 je angefangene 25.000 kg
	3.14	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Holz, ausgenommen Rinde, je Sendung	0,22 je Kubikmeter, mindestens 22
	3.15	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Erde und Nährsubstraten sowie Rinde
	3.15.1	bis 25.000 kg je Sendung	22
	3.15.2	mehr als 25.000 kg je Sendung	22, zuzüglich 1 je weitere 1.000 kg über 25.000 kg, höchstens 200
	3.16	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Getreidekörnern
	3.16.1	bis zu 25.000 kg je Sendung	20
	3.16.2	mehr als 25.000 kg je Sendung	20, zuzüglich 0,80 je weitere 1.000 kg über 25.000 kg, höchstens 700
	3.17	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Verpackungsholz je Sendung	20 je angefangene 5 LKW-Ladungen, 5 Güterwagenladungen oder 5 Containerladungen vergleichbarer Größe, höchstens 400
	3.18	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht von den Tarifstellen 3.1 bis 3.17 erfasst sind, je Sendung	20
	4.	Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung	13 bis 580
		Anmerkung zu Tarifstelle 4: Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
	5.	Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG	5 bis 590 je Probe
	6.	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG	5 bis 8.200
			Anmerkung zu Tarifstelle 6: Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
	7.	Anerkennung als amtliche Versuchseinrichtung nach § 8 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchVO	150 bis 700
	8.	Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG	5 bis 200
	9.	Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchVO	160
	10.	Ausstellung eines PflanzenschutzSachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 PflSchG	30
	11.	Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 9 Abs. 4 PflSchG auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung	110 bis 900
75		Polizeigesetz
		Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ( Kampfmittelverordnung)
	1.	polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	1.1	auf Straßen
	1.1.1	durch Kraftwagen	4,20 je angefangenen Kilometer für jeden Kraftwagen, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
	1.1.2	durch Krafträder	3,90 je angefangenen Kilometer für jedes Kraftrad, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2: (1) Wird eine beantragte Begleitung aus Gründen, die das Transportunternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt (zum Beispiel unerfüllte Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid), wird unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 SächsVwKG eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Begleitung festzusetzenden Verwaltungsgebühr erhoben. (2) Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 50 EUR nur einmal zu erheben.
	1.2	auf Wasserstraßen
	1.2.1	bis zu einer Stunde	170 je Begleitboot
	1.2.2	mehr als eine Stunde	Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
	2.	Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 SächsPolG
			Anmerkung: Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsPolG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.
	2.1	Transport mit Polizeifahrzeug	50 je angefangene halbe Stunde Anmerkung: Die Tarifstelle ist auch anzuwenden, wenn die in Gewahrsam genommene Person nicht in eine Gewahrsamseinrichtung, sondern an einen anderen Ort (zum Beispiel nach Hause) gebracht wird.
	2.2	Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen
	2.2.1	nach Aufenthaltsdauer	40 je angefangene 24 Stunden
			Anmerkung: In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.
	2.2.2	Auslagen Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben. Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben.
	3.	Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG	25 bis 400
	4.	Umsetzung von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 SächsPolG	70 Anmerkung: Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
	5.	Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SächsPolG
	5.1	Grundgebühr Anmerkung: Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten. Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach den Tarifstellen 3 und 4 zu erheben.	50 bis 190
	5.2	Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden
	5.2.1	je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped	2,60
	5.2.2	je Kraftrad	4
	5.2.3	je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	6
	5.2.4	je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	7,70
	5.3	Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumen	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben.
	5.4	Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe	15 bis 175 Anmerkung zu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4: Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten (1) bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle, (2) ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.
	5.5	Verwahrung durch Dritte Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
	6.	Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG Bei Verwertung durch Dritte sind zusätzlich die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.	60 bis 300
	7.	Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	7.1	Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes	105
	7.2	Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht	160
	8.	Einsatz von Polizeikräften und Polizeifahrzeugen aufgrund (1) missbräuchlicher Alarmierung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG (Vortäuschung einer Notlage), (2) der Alarmgebung einer Einbruchsmeldeanlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG, (3) der Suche, Rettung oder Bergung von Menschen aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer vorgetäuschten Straftat oder Notlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG, (4) der Rettung oder Bergung von Tieren aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG, (5) der Sicherung oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG oder (6) unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 SächsPolG
	8.1	bei Einsatz von Polizeifahrzeugen	50 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten.
	8.2	Einsatz von Polizeikräften	24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten Anmerkung: zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes: (1) Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Einbruchsmeldeanlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. (2) Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1 und 8.2 beträgt 250 EUR. Anmerkung: zu Tarifstelle 8 Abs. 3 bis 5 des Gegenstandes: Für Such-, Rettungs- oder Bergungsmaßnahmen werden nur dann Kosten erhoben, wenn die konkrete Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder vorgetäuscht wurde. Anmerkung: zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes: Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.
	8.3	Angefallende Kosten eines Dritten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
	9.	Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private oder privatwirtschaftliche Zwecke nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	9.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen	60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	9.2	Einsatz von Polizeikräften	24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	9.3	aus Anlass von Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügen	kostenfrei
	10.	Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeruims des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung)
	10.1	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung, soweit nicht Tarifstelle 10.2 anzuwenden ist	kostenfrei
	10.2	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung, sofern von den Kampfmitteln ehemals bundeseigene oder ehemals landeseigene Liegenschaften oder Grundstücke betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland bei deren Veräußerung den Haftungsausschluss für das Vorhandensein militärischer Altlasten erklärt haben
		Anmerkung: Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn sie entweder gegenwärtig ist oder nicht vorhergesehen werden kann, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Schädigung eintreten kann.
	10.2.1	Einsatz von Fahrzeugen	60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Personen
	10.2.2	Einsatz von Bediensteten	26 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	10.2.3	Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung	8 je Kilogramm Bruttomasse des Kampfmittels
			Anmerkung: Mit der Gebühr nach Tarifstelle 10.2.3 sind alle Amtshandlungen abgegolten, die mit der Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung im Zusammenhang stehen, insbesondere die Lagerung, Aufbereitung und Vernichtung der Kampfmittel sowie die fachkundige Entsorgung der Sonderabfälle und Reststoffe.
	10.3	Auslagen Die tatsächlich entstandenen Kosten Dritter sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
76		Psychotherapeuten
		Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (Psych Th-APrV) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsych Th-APrV) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Approbation nach
	1.1	§ 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 PsychThG	130
	1.2	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 oder 3a PsychThG	150 bis 320
	1.3	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 PsychThG	100 bis 250
	2.	Maßnahmen für Antragsteller nach § 2 Abs. 2 Satz 5 PsychThG
	2.1	Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 3 Satz 4 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 Satz 4 KJPsychTh-APrV	50 bis 150
	2.2	Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 2 Satz 4 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 2 Satz 4 KJPsychTh-APrV	40 bis 120
	3.	Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG	300 bis 810
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG	300 bis 850
	5.	Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG	200 bis 320
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 PsychThG	100 bis 280
	7.	Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	300 bis 810
	8.	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Psych Th-APrV oder § 6 Abs. 2 KJPsych Th-APrV	25 bis 130
	9.	staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG	450 bis 1.600
	10.	Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Psych ThG oder Bestätigung wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 Psych ThG, Bestätigung des Neuabschlusses von Kooperationsverträgen zur Sicherstellung der praktischen Tätigkeit sowie der praktischen und theoretischen Ausbildung nach § 6 Abs. 3 Psych ThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 Psych Th-APrV oder § 6 Abs. 3 Psych ThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 KjPsych Th-APrV	30 bis 310
	11.	Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KJPsychThAPrV	50 bis 300
	12.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Psych ThG	190 bis 2.570
	13.	Bescheinigung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 Psych ThG	50 bis 170
77		Raumordnung
		Raumordnungsgesetz ( ROG) Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
	1.	Zulassung von Zielabweichungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG in Verbindung mit § 16 Satz 1 SächsLPlG oder Raumordnungsverfahren nach den §§ 15, 16 ROG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SächsLPlG	5.000 bis 50.000
78		(aufgehoben)
79		Röntgenverordnung
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV)
	1.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 oder 4 RöV	30 bis 850
	2.	Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV	25 bis 510
	3.	Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV	25 bis 310
	4.	Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RöV	250 bis 2.500
	5.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RöV	30 bis 1.400
	6.	Untersagung nach § 7 RöV	25 bis 220
	7.	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a Satz 1 RöV	25 bis 110
	8.	Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 Satz 6, Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 RöV	25 bis 110
	9.	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 RöV oder Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 RöV	25 bis 200
	10.	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 RöV	50 bis 310
	11.	Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 RöV	25 bis 320
	12.	Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV oder Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV	25 bis 320
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 RöV, Gestattung oder Anordnung nach § 35 Abs. 7 Satz 2 RöV oder Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV	25 bis 450
	14.	Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV	50 bis 500
	15.	Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes	25 bis 400
	16.	Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung	25 bis 510
80		Saatgut
		Saatgutverkehrsgesetz ( SaatG) Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten ( Saatgutverordnung) Pflanzkartoffelverordnung
	1.	Saatgut
	1.1	Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung	16 bis 45 je ha
	1.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung	30 bis 110
	1.3	Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung	17 bis 70
			Anmerkung: Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.
	1.4	Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung	5 bis 140
	1.5	Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung	7 bis 25
	1.6	Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung	5 bis 11
	2.	Pflanzkartoffeln
	2.1	Anerkennung von Pflanzgut nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung	31 bis 60 je ha
	2.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung	25 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	2.3	Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung	15 bis 25
	2.4	Prüfung der Beschaffenheit einschließlich Probenahme und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung	13 bis 365 je Probe
			Anmerkung: Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen.
	3.	Anerkennung von für Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)	25 bis 155
81		(aufgehoben)
82		Schornsteinfegerwesen
		Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
	1.	Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 Abs. 1 SchfHwG	250
	2.	Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG	70
	3.	Widerruf nach § 11 Abs. 3 SchfG	gebührenfrei
	4.	Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 5 SchfG oder als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG	gebührenfrei

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
83		(aufgehoben)
84		(aufgehoben)
85		Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
		Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz ( SächsBeWoG) Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)
	1.	Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 4 SächsBeWoG	145
	2.	Feststellung nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG, dass eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBeWoG ist	500 bis 1.000
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 SächsBeWoG	50 bis 270 Anmerkung: Innerhalb des vorgegebenen Rahmens soll die Gebühr nach Möglichkeit nicht mehr als 75 Prozent des Betrages, für den die Ausnahme zugelassen wurde, betragen.
	4.	Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG	50 bis 1.000 Anmerkung: Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
	5.	Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG	75 bis 500
	6.	Untersagung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG oder Einsetzen einer kommissarischen Leitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG	100 bis 900
	7.	Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG	100 bis 2.500
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG	90 bis 350
	9.	Zulassung einer Abweichung nach § 11a HeimmwV	26 bis 105
	10.	Bestellung eines Bewohnerfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV in Verbindung mit § 8 Abs. 3 SächsBeWoG	32
	11	Heimmindestbauverordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO
	11.1	Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO	145
	11.2	Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO	150 bis 500
	12	Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoGDVO	150 bis 500
86		Steuerrecht
		Abgabenordnung ( AO) Umsatzsteuergesetz ( UStG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG	25 bis 500
	2.	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG)	0,08 je Beitragsverpflichteten, mindestens 5
87		Strahlenschutz
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten
		Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt
	1.	Strahlenschutzverordnung
	1.1	Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang	90 bis 32.300
	1.2	Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.2.1	bis zu 128.000 EUR	0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
	1.2.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR	512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR	896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.4	über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR	1.406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.5	über 2.556.000 EUR	3.451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
			Anmerkung zu Tarifstelle 1.2: Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
	1.3	Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV
	1.3.1	zum Betrieb einer Anlage	300 bis 13.000
	1.3.2	zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs	100 bis 5.400
	1.4	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV	100 bis 650
	1.5	Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 StrlSchV	100 bis 1.500
	1.6	Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	100 bis 800
	1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV	60 bis 350
	1.8	Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StrlSchV	60 bis 5.100
	1.9	Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StrlSchV	40 bis 1.100
	1.10	Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 StrlSchV	100 bis 550
	1.11	Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
	1.11.1	für Lehrer	kostenfrei
	1.11.2	im Übrigen	40 bis 1.100
	1.12	Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	40 bis 700
	1.13	Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 5 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	40 bis 700
	1.14	Strahlenpässe
	1.14.1	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV	40
	1.14.2	Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004)	40
	1.15	Ermittlung der Körperdosis
	1.15.1	Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 5 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 5 StrlSchV	50 bis 300
	1.15.2	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV	20 bis 800
	1.16	Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StrlSchV	100 bis 5.300
	1.17	Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 StrlSchV	40 bis 5.300
	1.18	Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV	100 bis 5.300
	1.19	Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 95 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 4 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 11 Satz 3 StrlSchV
	1.19.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilung	kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen	100 bis 350
	1.20	Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	50 bis 500
	1.21	Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	100 bis 800
	1.22	Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 4 oder 5 StrlSchV	200 bis 1.800
	1.23	Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	150 bis 1.900
	1.24	Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV	200 bis 1.300
	1.25	Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchV	100 bis 2.600
	1.26	Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 4 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 StrlSchV	50 bis 9.000
	1.27	Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 114 StrlSchV	50 bis 9.000
	1.28	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden
	1.28.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.28.2	im Übrigen	50 bis 2.600
			Anmerkungen zu Tarifstelle 1.28: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.	Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz	250 bis 25.700
	2.2	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	50 bis 2.600 Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.3	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind	150 bis 800
	3.	Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	250 bis 25 700
	3.2	Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	100 bis 650
			Anmerkung zu den Tarifstellen 3.1 und 3.2: Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben.
	3.3	Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	150 bis 1.900
	3.4	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.4.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
3.4.2	im Übrigen	100 bis 2.500
		Anmerkungen zu Tarifstelle 3.4: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
3.5	sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind	150 bis 750
88		Straßenrecht
		Bundesfernstraßengesetz ( FStrG) Telekommunikationsgesetz ( TKG) Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
	1.	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG	5 bis 1.500
	2.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG	5 bis 2.000
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG	10 bis 2.000
	4.	Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG	10 bis 2.000
89		(aufgehoben)

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Preise & Bestellung

Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m³
1	Wohngebäude	116
2	Wochenendhäuser	102
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	156
4	Schulen	149
5	Kindergärten	133
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	133
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	155
8	Krankenhäuser	172
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt	133
10	Kirchen	149
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	122
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	88
13	Hallenbäder	144
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	112
15	Verkaufsstätten¹⁾, soweit sie eingeschossig sind	88
16	Verkaufsstätten²⁾, soweit sie mehrgeschossig sind	157
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	70
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	86
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	103
20	Tiefgaragen	159
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50.000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten³⁾	77
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾
21.2.1	bis 2.000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer⁴⁾	55
21.2.1.2	sonstige Bauart	48
21.2.2	der 2.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5.000 m³
21.2.2.1	Bauart schwer⁴⁾	48
21.2.2.2	sonstige Bauart	38
21.2.3	der 5.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m³
21.2.3.1	Bauart schwer⁴⁾	38
21.2.3.2	sonstige Bauart	30
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100.000 m³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾	112
22.2	mit nicht geringen Einbauten³⁾	129
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	94
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	92
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	43
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1.500 m³ Brutto-Rauminhalt	30
27.2	der 1.500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	19
1) Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4. 2) Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4. 3) Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4. 4) Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.
Anmerkungen: In den Rohbauwerten ist die Umsatzsteuer enthalten. Bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20, um 10 Prozent zu erhöhen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten, Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR/m² zu erhöhen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt mit zuzurechnen. Die vor dem 7. April 2020 durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung nach laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte behält ihre Gültigkeit.