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BPD 2017-2 - Zu prüfende Rechtsbereiche im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HbauO
(Bauprüfdienst (BPD))
- Hamburg -
Vom 30. Dezember 2016
(BSW/ABH22 2017-2 vom 15.01.2017; 26.07.2018 2018-4aufgehoben)
1. Gegenstand des Bauprüfdienstes
Dieser Bauprüfdienst führt die Rechtsbereiche auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO beachtlich sein können und benennt die Dienststellen, die von der Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls zu beteiligen sind.
Der Bauprüfdienst 2/2016 ist nicht mehr anzuwenden.
Es wurden folgende wesentliche Änderungen in der Anlage 1 zum vorherigen BPD vorgenommen:
2. Rechtsgrundlagen
3. Begriffe
3.1. Bauaufsichtsbehörden
Die Bauaufsichtsbehörden führen das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO durch. Zuständige 1 Bauaufsichtsbehörden sind
3.2. Fachrechtsdienststellen
Fachrechtsdienststellen im Sinne dieses Bauprüfdienstes sind die zuständigen Behörden und Stellen, die in einem Rechtsbereich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
3.3. Sachverständige Stellen
Sachverständige Stellen sind Behörden und Stellen, die fachlichen Sachverstand in Rechtsbereichen besitzen, für die andere Fachrechtsdienststellen zuständig sind.
4. Erläuterungen zu den Anlagen
4.1. Anlage 1 - Zu prüfende Rechtsbereiche
Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind von der Bauaufsichtsbehörde neben den Rechtsvorschriften, für deren Einhaltung sie selber zuständig sind, Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen, für die andere Fachrechtsdienststellen verantwortlich zeichnen (§§ 62, 70 Abs. 5 HBauO). Die Anlage 1 listet die Rechtsbereiche, Rechtsvorschriften und zuständigen Fachrechtsdienststellen auf, deren Anforderungen im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
4.1.1. Spalte 4 - Behördliche Entscheidung
Die Baugenehmigung schließt die im Fachrecht geregelten behördlichen Entscheidungen ein; sie sind in der Baugenehmigung zu benennen (§§ 62, 72 Abs. 2 HBauO). Welche das sein können, ist der 4. Spalte der Anlage 1 zu entnehmen. In Klammern aufgeführte Begriffe stellen nur verwaltungsinterne Mitbestimmungspflichten dar. Sie sind keine behördlichen Entscheidungen im Sinne von § 72 Abs. 2 HBauO und in der Baugenehmigung nicht zu benennen.
4.1.2. Spalte 5 - Fachrechtsdienststellen
Die Spalte 5 führt die zuständigen Fachrechtsdienststellen auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gegebenenfalls zu beteiligen sind (§ 70 Abs. 5 HBauO).
In den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, werden als Fachrechtsdienststellen, soweit zuständig, nur die bezirklichen Bauaufsichtsbehörden (Bezirksamt / WBZ 2) benannt, auch wenn aufgrund der Lage eines Vorhabens die BSW oder HPa zuständig sein sollten. Die Wahl dieser lediglich bezirklichen Bezeichnung schließt deshalb gegebenenfalls die Bauaufsichtsbehörden der BSW oder HPa in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Die Anlage 1 hat aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht das Ziel, nach räumlicher Zuständigkeit der verschiedenen Bauaufsichtsbehörden weiter zu differenzieren.
4.1.3. Spalte 6 - Sachverständige Stellen
Die Bauaufsichtsbehörde bedient sich zur Lösung von fachlichen Fragestellungen in den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, für die sie selber zuständig sind, sachverständiger Stellen z.B.
In der Anlage 1 werden die den Bauaufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden sachverständigen Stellen benannt (6. Spalte). Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nennung und Reihenfolge sind kein Indiz für Priorität oder Häufigkeit der Beteiligung. Zu prüfende Rechtsvorschriften werden nur aufgelistet, wenn eine sachverständige Stelle zur Verfügung steht.
Sachverständige Stellen außerhalb des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, für die Bauaufsichtsbehörden nicht zuständig sind bleiben unberücksichtigt. Die Beteiligungspflicht nach 70 Abs. 5 HBauO richtet sich an Fachrechtsdienststellen, nicht an sachverständige Stellen.
4.2. Anlage 2 - Abkürzung der Rechtsvorschriften
Rechtsvorschriften werden in der Anlage 1 in ihrer Kurzform angegeben. In der Anlage 2 erfolgt deren vollständige Bezeichnung.
4.3. Anlage 3 - Abkürzung der Behörden und Stellen
Die in der Anlage 1 benutzen Leitzeichen der Behörden und Stellen werden in der Anlage 3 erläutert.
Es wird die amtliche Bezeichnung der zuständigen Fachrechtsdienststellen verwendet. Sie kann von der im Postaustausch-Verteiler (FHH) benutzten Bezeichnung abweichen. So erfolgt z.B. die Verteilung der Post an das Archäologische Museum Hamburg (AMH) über das Bezirksamt Harburg (H/AMD).
5. Zu prüfende Rechtsbereiche in anderen bauaufsichtlichen Verfahren
Die Beteiligungspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden und Stellen nach § 70 Abs. 5 HBauO gilt auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO, wenn deren Aufgabenbereich zum Prüfungsumfang gehört. Sie gilt auch im Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO, wenn Belange anderer Behörden und Stellen Bestandteil der zu beantwortenden Fragen sind. In diesen Fällen gilt die Anlage 1 entsprechend.
6. Hinweis zum Arbeitskreis Gewerbebau
Die Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau 2 bleibt in der Anlage 1 unberücksichtigt, weil seine Empfehlungen keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind und er nur auf Veranlassung des Antragstellers tätig wird.
7. Fortschreibung der Anlagen
Die Fortschreibung der Anlagen erfolgt durch BSW / ABH 2. Die Bauaufsichtsbehörden, Fachrechtsdienststellen und sachverständigen Stellen werden um Mitteilung gebeten, wenn sich Aufgaben, Zuständigkeiten oder Dienststellenbezeichnungen ändern. Mitteilungen können an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
oberstebauaufsicht-ABH2@bsw.hamburg.de
2) Fachanweisung Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau (AK Gewerbebau), Fa 1/2009 - ABH
.
Zu prüfenden Rechtsbereiche | Anlage 1 |
Rechtsbereich | Rechtsvorschrift | Sachverhalt / Beteiligungsgrund | Baugenehmigung schließt behördliche Entscheidung ein ... 3 | Fachrechtsdienststelle | sachverständige Stelle |
Städtebaurecht / Bauplanungsrecht | § 11 BauGB | Einhaltung städtebaulicher Verträge (mittelbar von Bedeutung) | |||
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Bezirksamt / SL | ||||
|
BSW / LP | ||||
§ 14 Abs. 2 BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich einer Veränderungssperre | Ausnahme von der Veränderungssperre | |||
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Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
|||
§ 15 BauGB | Zurückstellung von Baugesuchen | ||||
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Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
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Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
|||
§§ 30 ff. BauGB i. V .m. BauNVO, BPVO | Zulässigkeit von Vorhaben | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP 1 BSW / LP 3 BSW / LP / A BSW / ABH 2 BUE / NGE 1 |
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Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 | |||
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Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
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Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
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Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 1 BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
||||
§ 31 BauGB | Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) | ||||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL, betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange, BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
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|
Bezirksamt / WBZ 2 | Leitungsunternehmen | |||
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Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
|||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
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Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A BWVI / VE 3 |
|||
§ 33 BauGB | Vorweggenehmigung von Vorhaben | ||||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1 BSW / LP 3 BUE / NGE 1 |
|||
§ 34 BauGB | Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL bzw. MR, BSW / LP / A BSW / LP 1 BSW / LP 3 |
||
|
BUE / IB 1 BSW / AB H 2 (Störfall Bauko) |
||||
Herstellung des Benehmens nach § 18 Abs. 3 S. 1 BNatSchG 8 | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||||
§ 35 BauGB | Außenbereich | ||||
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Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / WL 1 | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL, MR, BSW / LP / A, BSW / LP 3 |
|||
Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 1 BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
||||
Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | ||||
Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | |||||
§ 37 BauGB | Entscheidung von planungsrechtliche Abweichungen für bauliche Anlagen des Bundes und des Landes | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
§§ 45 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich eines Umlegungsgebietes | Genehmigung nach § 51 BauGB | BSW / WSB 3 | ||
§ 109 BauGB | Enteignungsverfahren | Genehmigung nach § 109 BauGB | FB / Amt 1 | ||
§§ 136 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen | ||||
|
Zurückstellung nach § 15 BauGB i.V.m. § 141 Abs. 4 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
|
Genehmigung nach § 144 Abs. 1 i.V. m. § 145 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
Genehmigung zur Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast nach § 144 Abs. 2 Nr. 4 BauGB | Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
Genehmigung der Teilung eines Grundstücks nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB | Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
§§ 165 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen | ||||
|
Zurückstellung nach § 15 BauGB i.V.m. §§ 165 Abs. 4 und 141 Abs. 4 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
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Genehmigung nach §§ 169 Abs. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt | |||
FB / LIG | |||||
§§ 171a ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich von Stadtumbaumaßnahmen | ||||
Zurückstellung nach § 15 BauGB i.V.m. § 171d Abs. 2 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | |||
Ausnahmen § 14 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | |||
|
Genehmigung nach § 171d Abs. 1, 4 BauGB i.V.m. § 173 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
§§ 172 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich eines Erhaltungsgebiets | ||||
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Zurückstellung nach § 15 BauGB i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | ||
|
Genehmigung nach § 173 BauGB i.V.m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
|
Genehmigung nach § 173 BauGB i.V.m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
|
Genehmigung nach § 173 BauGB i.V.m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
§ 246 Abs. 14 BauGB 12 | Entscheidung über planungsrechtliche Abweichungen für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
Bauordnungsrecht | HBauO i.V.m. GarVO, FeuVO, PVO, VstättVO, VkVO, BeVO | bauordnungsrechtliche Prüfung | Bezirksamt / WBZ 2 | ||
§§ 4, 5 HBauO | Erschließung, Zugänglichkeit | ||||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 BIS / VD 5 | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
Wasserversorgung | Bezirksamt / WBZ 2 | HWW | |||
Grundstücksentwässerung / Abwasserbeseitigung | BUE / IB 31 | HSE / G 11 | |||
Rettungs- und Löscharbeiten | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 | |||
§§ 12 , 13 HBauO | Gestaltung, Werbung | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | ||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | |||
|
|||||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / PK | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR i.V.m. BIS / PK | |||
§ 14 HBauO | Baustellen, Auswirkungen auf angrenzende Wege oder Bahnanlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | z.B. Polizeikommissariat, Bezirksamt / MR oder WBZ 3, BWVI / VE 3, AKN, EBA, DB Imm, BWVI / VM 3, HHA, HPa / B | ||
§ 15 HBauO | Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 14 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
|
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|
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§ 16 HBauO | Schutz gegen schädliche Einflüsse | ||||
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Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / VS 3 BUE / U 2 | |||
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Stromnetz Hamburg GmbH | ||||
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DB Energie GmbH | ||||
|
50 Hertz Transmission GmbH | ||||
§§ 17, 24 ff. HBauO | Brandschutz 15 | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 BSW / ABH 2 | ||
|
BSW / ABH 3 16 | ||||
|
Hamburg Wasser (hier HWW) | ||||
§ 20c HBauO | Verwendbarkeit von Bauprodukten | ||||
|
Zustimmung im Einzelfall | BSW / ABH 3 | |||
|
Zustimmung im Einzelfall | BUE / IB 31 | |||
§ 19 HBauO | Verkehrssicherheit des öffentlichen Bahnverkehrs, z.B.
|
AKN, EBA, DB Imm, BWVI / VM 3, HHA, HPa / B | |||
§ 21 HBauO | Anwendbarkeit nicht geregelter Bauarten | ||||
|
Zustimmung im Einzelfall | BUE / IB 31 | |||
|
Zustimmung im Einzelfall | BSW / ABH 3 | |||
§ 40 HBauO | Lüftungs-, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPA) 17 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
§ 41 HBauO | Feuerungsanlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
§ 42 HBauO | Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser, Kleinkläranlagen | BUE / IB 31 | |||
§ 43 HBauO | Abfälle | Bezirksamt / WBZ 2 | SRH / RT - 54 | ||
§ 43a HBauO | Elektrische Anlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 17 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
§ 48 HBauO | Notwendige Kfz-Stellplätze und Fahrradplätze | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
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(Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 BWVI / VE 3 | ||
§ 51 HBauO | Entscheidungen zum Brandschutz (Zustimmungsvorbehalte der BSU bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen 18 | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | |
§ 69 HBauO | Abweichungen vom Bauordnungsrecht | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
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BUE / IB 31 | ||||
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(Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | ||
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(Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A BSW / LP 3 |
||
Abwasserbeseitigung | §§ 7, 8 und 10 HmbAbwG | Herstellung / Wiederinbetriebnahme Sielanschluss | Anschlussgenehmigung | ||
|
HSE / GE 11 | ||||
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HPa / L 137 | ||||
§ 11a HmbAbwG | Abwassereinleitung | Einleitungsgenehmigung | |||
|
HPa / L 137 | ||||
|
BUE / IB | ||||
§ 13 HmbAbwG | Errichten, Änderung und Beseitigen von Grundstücksentwässerungsanlagen | BUE / IB 31 | |||
Apothekenwesen | § 1 ApoG i.V.m. § 4 ApBetrO | Apotheke | BGV / V 4 | ||
Arbeitsschutz | |||||
Arbeitsstätten | §§ 3a, 6 ArbStättVO, BioStoffV, DruckLV, LärmVibrationsArbSchV, ArbSchG | Arbeitsstätten, Arbeiten in Druckluft oder mit biologischen Arbeitsstoffen | BGV / V 3 - AS 2 | ||
sonstige | BGV / V 3 - AS 2 | ||||
§ 2 BaustellV | Baustelle großen Umfangs oder mit besonders gefährlichen Arbeiten | BSW / ABH 33 | |||
Gefahrstoffe | GefStoffV, ChemG | Gefahrstoffe / Asbest | BGV / V 3 - AS 2 | ||
§ 3 Abs. 1 ChemKlimaschutzV, Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase | Bau und Betrieb von Kälte-, Klimaanlagen oder Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase enthalten | BUE / IB, | |||
Gerätesicherheit | § 15 BetrSichV ProdSG ProdSV |
überwachungsbedürftige Anlagen, z.B.
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Erlaubnis | BGV / V 2 | |
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Atomwesen | §§ 11 ff. StrlSchV | Bauliche Anforderungen des Strahlenschutzes | BGV / V 3 - AS 2 | ||
§ 20 RöV | Bauliche Anforderungen des Strahlenschutzes | BGV / V 3 - AS 2 | |||
Bergrecht | §§ 108, 110 BBergG | Anpassung an Erfordernisse des Bergbaus | (Zustimmung) | LBEG | |
§ 127 BBergG | Bohrungen von mehr als 100 m, z.B. zur Erdwärmenutzung (Geothermie) 20 | LBEG | |||
Brandsicherheit | §§ 5-8 Feuerwehrgesetz | Risikovorsorge gefährlicher Objekte, z.B.
|
BIS / F 04 | ||
Bundesfernstraßen | § 8 FStrG |
|
Erlaubnis/Vertrag | BWVI / VF 1 | |
|
Erlaubnis/Vertrag | Bezirksamt / MR oder WBZ | |||
§ 8a FStrG | Zufahrten, Zugänge | Erlaubnis | BWVI / VF 1 | ||
§ 9 FStrG | Vorhaben im Bereich Bundesfernstraßen | Ausnahme / (Zustimmung) | BWVI / VF 1 | ||
Bundeswasserstraßen | §§ 10, 31 WaStrG | Anlagen an Bundeswasserstraßen | HPa / L 213 | ||
Denkmalschutz 21 | § 8 DSchG | Vorhaben in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals (Baudenkmäler, Ensembles, Gartendenkmäler und Bodendenkmäler) | Genehmigung | KB / K 3 | |
Ausnahme:
|
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg-Nord / WBZ 2 | |||
§ 9 DSchG 22 | Veränderung eines geschützten Baudenkmals, Ensembles, Gartendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | KB / K 3 AMH / Bodendenkmalpflege |
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Ausnahme:
|
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg-Nord / WBZ 2 | |||
§ 9 DSchG | Veränderung eines Bodendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
§ 14 DSchG 22 | Änderung der Bodennutzung eines Bodendenkmals | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
§ 16 DSchG 23 | Vorhaben im Grabungsschutzgebiet | Genehmigung | AMH / Bodendenkmalpflege | ||
Eisenbahnwesen | LEG/ AEG | Landeseisenbahnen (öffentliche und nicht öffentliche) | |||
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BWVI / VM 3 | ||||
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BWVI / VM 3 | ||||
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BWVI / VM 3 | |||||
Eisenbahnen des Bundes (öffentliche und nicht öffentliche) | |||||
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EBa / Außenstelle Hamburg / Schwerin | ||||
Hamburgisches Seilbahngesetz | Vorhaben entlang der Trasse von Seilbahnen | BWVI | |||
Forstwirtschaft | § 4, 7a Landeswaldgesetz 23 | Vorhaben im Wald | Genehmigung | BWVI / WL 33 | |
Gaststättenrecht | § 2 ff. GastVO | bauliche Anlage der Gaststätte, Gaststätten- betriebsräume | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
Gentechnik | § 8 Abs. 2 GenTG | Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 1 bzw. 2 | BUE / IB 1 | ||
Gesundheitswesen | |||||
Lebensmittel | LFGB, Verordnungen (EG) zum Lebensmittelrecht |
|
Bezirksamt / VS | ||
§ 13 ff. TrinkwV | Anlagen zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser | Bezirksamt / VS | |||
|
Bezirksamt / VS | ||||
Krankheitsbekämpfung / Infektionsschutz | §§ 16, 33 und 36 IfSG i.V.m. §§ 4, 5 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) und § 13 Hamburgisches Gesundheitsgesetz (HmbGDG) § 3 HmbMedHygVO |
Einrichtungen unter Hygieneaufsicht
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Bezirksamt / Ga 3 | ||
Einrichtungen ohne Anzeigenotwendigkeit | Bezirksamt / Ga 3 | ||||
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|||||
§ 16 IfSG | Allgemeine Maßnahmen | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
§ 37 IfSG | Anlagen zur Wassergewinnung und Wasserversorgung, Schwimm- und Badebecken | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
SeuchV HA 2005 i.V.m. IfSG | Gewerbebetriebe wie Piercingstudios, Fußpflege etc. | Bezirksamt / Ga 3 | |||
§ 2 Abs.3 HmbPSchG HmbPSchV | Bauliche Anforderungen an Raucherräume in Gaststätten | Bezirksamt / VS | |||
Gewerberecht | GewO | Genehmigungs- und überwachungsbedürftiges Gewerbe, z.B. | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | |
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Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO) | |||||
Glücksspielbetriebe / Lotterien | GlüStV, HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen | |||
§ 21 Abs. 2 GlüStV | Keine Vermittlung von Sportwetten im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet. | BIS / A21 | |||
§ 8 Abs. 4 HmbGlüÄndStVAG | Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung | BIS / A21 | |||
§ 21 Abs. 3 GlüStV | Organisatorische, rechtliche wirtschaftliche, personelle Trennung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten von Veranstal- tung oder Organisation von Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen stattfinden | BIS / A21 | |||
§ 10a Abs. 5 GlüStV, § 8 Abs. 1 S. 1 HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen; nicht mehr als 200 in Hamburg | BIS / A21 | |||
Spielgeräte | HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | |||
§ 25 Abs. 2 Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässiger- weise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 Abs. 2 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässiger- weise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 Abs. 2 Satz 3 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen, wenn Spielhalle im Bereich § 1 Nr. 1 und 2 der Wechsellichtverordnung (= Reeperbahn, Steindamm) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG | 500 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen im Übrigen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 Abs. 2 Satz 4 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Kinder- bzw. Jugendeinrichtungen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 2 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässiger- weise eine Annahmestelle für Sportwetten oder eine Spielbank betrieben werden | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
§ 4 HmbSpielhG | Anforderungen an die äußere Gestaltung von Spielhallen (u.a. Werbung) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
Grün- und Erholungsanlagen | § 4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen | Benutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | |||||
Hafen und Schifffahrt | |||||
Hafenentwicklung | § 3 HafenEG | Hafenerweiterungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | |
§ 6 HafenEG | Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
§ 8 (2) HafenEG | Veränderungssperre | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
Hafenverkehr und Schifffahrt | § 42 HafenverkehrsO | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaßnahmen auf oder an Hafengewässern | Erlaubnis | HPa / OH | |
§ 42 HafenverkehrsO | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaß- nahmen auf oder an Alster und ihren Kanälen und Fleeten | Erlaubnis | BUE / U 1 | ||
Hafensicherheit | HafenSG | Sicherheit im Hafen (Schutz vor terroristischen Anschlägen, im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter) | BIS / WSP 031 / Da Hafensicherheit | ||
Kleingartenwesen | BkleingG | Bauliche Anlagen in Kleingärten | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR BUE / NGE 1 | |
Klimaschutz / Energieeinsparung | § 4, 5 HmbKliSchVO | Anforderungen an Gebäude | Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 |
§ 24, 25 EnEV | Wärmeschutz, Energieeinsparung | Ausnahme / Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | |
EnEG | Vermeidung von Energieverlusten (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 24 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
§ 9 EEWärmeG | Verzicht auf erneuerbare Energien | Ausnahme / Befreiung | BSW / ABH 3 | ||
Landwirtschaft und Ernährungswirschaft | |||||
Veterinärwesen | TierSchG, TierSchHuV, TierGesG, TierSeuchEnV, TierSchNutztV | Tierhaltung / Schutz vor Tierseuchen
|
Bezirksamt / VS | ||
TierNebG | Beseitigung tierischer Nebenprodukte
|
Bezirksamt / VS | |||
Landwirtschaftliches Bodenrecht | § 34 FlurbG | Nutzungsänderung | (Zustimmung) | BSW LGV / Z | |
Luftverkehr | §§ 12-17 LuftVG | Bauschutzbereich im Bereich von nicht militärischen Flug- und Landeplätzen | (Zustimmung) | BWVI / VP 3 | |
Bauschutzbereich des militärischen Flug- und Landeplatzes Nordholz (Nähe Neuwerk) | BAIUDBw / Infra I 3 | ||||
§ 18a LuftVG | Störung von Flugsicherungseinrichtung (Vorhaben auf Neuwerk, wie Windenergieanlagen, Funktürme oder -masten sowie Hochbauten mit einer Höhe von mehr als 30 m über Grund) | BAIUDBw / Infra I 3 | |||
Naturschutz und Landschaftspflege | § 4 BaumschutzVO 25 | Baumbestand außerhalb des Hafengebietes | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 3, WBZ 4 oder MR | |
Baumbestand im Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 43 / N | |||
Baumbestand auf den Friedhöfen von Hamburger Friedhöfe AöR | Ausnahme | Hamburger Friedhöfe AöR | |||
§ 5 Abs. 2 des Art.2 des Gesetz zur Neuregelung des Hmb. Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege | Grünordnungspläne | ||||
|
Befreiung | BUE / NGE 1 | |||
|
BUE / NGE 1 oder Bezirksamt / WBZ | ||||
§§ 14, 15, 17 BNatSchG, §§ 6, 8 HmbB-NatSchAG 26 | Eingriff in Natur und Landschaft | Bezirksamt / MR; SL oder WBZ | |||
im Hafengebiet | HPa / S 43 / N | ||||
§ 18 Abs. 3 BNatSchG | Herstellung des Benehmens bei Entscheidungen nach §§ 35 Abs. 1, 4 und § 34 BauGB 27 | (Benehmen) | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
Im Hafengebiet | (Benehmen) | HPa / S 43 / N | |||
§ 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 10 Abs. 3 HmbBNatSchAG |
|
BUE / NGE 3 | |||
§ 23 BNatSchG i.V.m. § 10 HmbBNatSchAG und den NaturschutzgebietsVO 26 | Vorhaben im Naturschutzgebiet | Befreiung | BUE / NGE 3 oder Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
§ 26 BNatSchG i.V.m. § 10 HmbBNatSchAG 26 und den LandschaftsschutzVO | Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet | Ausnahme / Genehmigung / Zulassung / Zustimmung | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
|
Befreiung | BUE / NGE 3 | |||
§ 28 BNatSchG i.V.m § 10 HmbBNatSchAG und NaturdenkmalVO 26 | Vorhaben im Naturdenkmal | Befreiung | BUE / NGE 3 | ||
§ 39 Abs. 5 BNatSchG | Fällen von Bäumen in der Vegetationsperiode | Befreiung | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
§ 39 Abs. 6 BNatSchG 28 | Winterquartiere von Fledermäusen | BUE / NGE 3 | |||
§ 41 BNatSchG | Vogelschutz an Energiefreileitungen | BUE NGE 3 | |||
§ 30 BNatSchG i.V. m. § 14 HmbBNatSchAG und der Anlage zum Gesetz 29 | Gesetzlich geschützte Biotope | Ausnahmegenehmigung, Befreiung | BUE / NGE 3 | ||
§ 43 BNatSchG i.V.m. § 16 HmbBNatSchAG | Tiergehege | (Anzeige) | Bezirksamt / VS 2 | ||
§ 42 BNatSchG | Zoos | Genehmigung | BUE / NGE 3 | ||
§§ 44, 45 BNatSchG 28 | Besonders geschützte Arten | Ausnahme Befreiung | BUE / NGE 3 BUE / NGE 3 | ||
§§ 33, 34 BNatSchG 28 | Schutz von Natura 2000-Gebieten | Befreiung | BUE / NGE 3 | ||
§ 61 BNatSchG i.V.m. § 15 HmbBNatSchAG 28 | Vorhaben an Gewässern und Uferzonen | Ausnahme § 61 Abs. 3 | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
§ 5 Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer | Vorhaben im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer | BUE / NGE 3 | |||
Personenbeförderung | § 28 Abs.2 PBefG, § 60 BOStrab | U-Bahn, Straßenbahn | Genehmigung | BWVI / VM 3 | |
Sozialhilfe- und Wohlfahrtswesen | §§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 S.1, 19 S.1 HmbWBG, WBBauVO | Anforderungen an
|
Befreiung | Bezirksamt / GA | |
Umweltschutz | |||||
Immissionsschutz | § 3 Abs. 3 und 5 Nr. 1 und 3 BImSchG (Betriebsstätten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, Grundstücke), §§ 22 ff. BImSchG | Schädliche Umweltauswirkungen von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG | Bezirksamt / VS 329 | ||
|
BSW / ABH 33 | ||||
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|||||
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BUE / U 3 | ||||
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BUE / IB 1 | ||||
|
BUE / IB 1 | ||||
|
HPA | ||||
§ 22 der 1. BImSchV | Feuerungsanlagen | Ausnahme | Bezirksamt / VS | ||
§§ 7, 8 der 26. BImSchV | Sendefunkanlagen / Telekommunikationsendeinrichtungen | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 2 | ||||
§ 4 BEMFV i.V.m. FTEG | Begrenzung elektromagnetischer Felder | Standortbescheinigung | Bundesnetzagentur | ||
§ 7 der 32. BImSchV | Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen auf Baustellen (z.B. Arbeiten nach 20:00 Uhr) | Ausnahmegenehmigung | BSW / ABH 33 | ||
§ 5 FluLärmG | Bauverbot im Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Hamburg | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1 BUE / IB 2 (Fluglärmschutzbeauftragte/r - FLSB) 31 |
|
§ 6 FluLärmG | Schallschutzanforderungen an zulässige bauliche Anlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 2 | ||
FluLärmHmbV | Lärmschutzbereiche des Verkehrsflughafens Hamburg | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 2 | ||
Bodenschutz | § 5 BBodSchG | Entsiegelungsgebot | Entsiegelungsgebot | ||
|
HPa / S 43 / B | ||||
|
Bezirksamt / VS oder VS 3 | ||||
Umweltverträglichkeit | HmbUVPG | UVP-Pflicht | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | |
Abfallrecht | § 11 HmbAbfG | Anschluss- und Benutzungspflicht | SRH / SRH / RT - 54 | ||
AbfBenVO | Abfallentsorgungseinrichtungen | SRH / SRH / RT - 54 | |||
AltpapierVO BioAbfVO HWTVO |
Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Bioabfall, Altpapier, Wertstoffe | SRH / SRH / RT - 54 | |||
§§ 1, 2 KrWG i.V. m. § 2 Abs. 2 S. 1 NachweisV und § 3 Abs. 1 AVV | Überschreitung der Kleinmengen von insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle jährlich bei der Erzeugung, oder Bewirtschaftung von Abfällen | BUE / IB | |||
Verkehrsrecht | § 45 StVO (außer Abs.2) | Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des direkten Einflussbereiches von Signalanlagen | BIS / PK | ||
Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum im direkten Einflussbereich von Signalanlagen | BIS / VD 5 | ||||
Waffenrecht | § 27 WaffG i.V.m. § 3 HBauO i.V.m. den Schießstandrichtlinien |
Schießstand | BIS / J 4 | ||
Wasserrecht | |||||
Gewässerschutz | § 10 i. V. m. §§ 8, 13 WHG | Grundwasserbenutzungen wie z.B.
|
Erlaubnis | BUE / U 1 | |
§ 10 i.V.m. §§ 8, 13 WHG sowie §§ 16 ff. HWaG | Entnehmen und Ableiten von Wasser, Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, Einleitung von Baugrubenwasser in Oberflächengewässer nach wasserrechtlicher Zuständigkeitsanordnung | ||||
|
Erlaubnis | BUE / IB | |||
|
Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
§ 15 HWaG | Vorhaben in, an und über Gewässern I. und II. Ordnung | wasserrechtliche Genehmigung | |||
|
HPa / L 213 | ||||
|
Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | ||||
|
BUE / U 1 | ||||
§ 52 WHG i.V.m. WasserschutzgebietsVO | Vorhaben in Wasserschutzgebieten | Befreiung | |||
|
BUE / IB | ||||
|
BUE / IB | ||||
|
BUE / U 1 | ||||
§§ 62, 63 WHG i.V.m. § 28 HWaG und VAwS | Anlagen zum Umgang mit wasser- gefährdenden Stoffen | wasserrechtl. Eignungsfeststellung | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 oder 3 | ||||
|
BUE / IB | ||||
§ 46 WHG | Grundwasserförderung | BUE / U 1 | |||
§ 32b HWaG i.V.m. § 3 NiederschlagswasserversickerungsVO | Niederschlagsversickerung auf Wohngrundstücken | BUE / U 1 | |||
Hochwasserschutz | § 76, 78 WHG | Überschwemmungsgebiet an oberirdischen Gewässern | |||
|
Genehmigung | HPa / L 213 | |||
|
Genehmigung | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
§ 3a HWAG § 9 DeichO | Öffentliche Hochwasserschutzanlage außerhalb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | 32 LSBG / G 432 | ||
Öffentliche Hochwasserschutzanlage im Hafengebiet gemäß Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
§ 3a HwaG §§ 17,18 PolderO |
Private Hochwasserschutzanlage außerhalb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | LSBG / G 4 | ||
Private Hochwasserschutzanlage im Hafen- gebiet gemäß Abschnitt III. der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
§ 53 HWaG | Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe | Genehmigung | HPa / L 213 Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | ||
§ 63b HWaG | Aufenthalt / Übernachten / Wohnen in Außendeichgebieten | Ausnahme | HPa / L 213 Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | ||
§§ 7 ff. FlutschutzVO Hafen City | Flutschutz Hafen City | LSBG / G 4 | |||
Wegerecht | § 18 HWG | Überfahrten | Erlaubnis | Bezirksamt / MR | |
§ 19 (1) HWG | Kurzfristige Sondernutzung | Sondernutzungserlaubnis über 6 Monate | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
§ 19 (5) HWG | Langfristige Sondernutzung für bauliche Anlagen | Sondernutzungsvertrag33 | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
§ 25 HWG | Private Verkehrsflächen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
§ 26 HWG | Höhenanweisung | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |||
vorgenannte Aufgaben | im Bereich des Hamburger Hafens | HPa / L 22 | |||
Wohnungsbauwesen | § 9 bis 11 HmbWoSchG | Zweckentfremdung von Wohnraum | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | |
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HmbWoFG auch i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 HmbWoBindG | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | |||
Wohnwagen | § 2 WohnwagenG | Wohnwagenstandplätze | (Zustimmung) | BSW / RS, BSW / ABH 2 | |
Zivilschutz | §§ 7, 8 ZSKG | Veränderungen an öffentlichen Schutzräumen und Hausschutzräumen | (Zustimmung) | BSW / ABH 33 |
_______________________________________-
3) Hinsichtlich Zustimmung und Einvernehmen nur, soweit sie erteilt oder fingiert sind. Sofern sie verweigert werden, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.
4) Art. 13 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2012/18/EU i.V.m. dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.09.2011 zur Umsetzung von Art. 12 der (aufgehobenen) Richtlinie 96/82/EG
5) Befreiungen von Grünordnungsplänen siehe Rechtsbereich "Naturschutz- und Landschaftspflege"
6) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
7) Art. 13 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2012/18/EU i.V.m. dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.09.2011 zur Umsetzung von Art. 12 der (aufgehobenen) Richtlinie 96/82/EG
8) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG
9) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
10) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG
11) An die Stelle der "Satzung" nach § 172 Abs. 1 BauGB tritt die Form der Rechtsverordnung des Senats (§ 4 Bauleitplanfeststellungsgesetz)
12) Befristet bis zum 31.12.2019
13) Senatsbeschluss Nr. 96/0234 vom 14.05.1996, Definition der Funktion OD. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg.
14) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
15) Siehe auch Rechtsbereich "Brandsicherheit"
16) Die Beteiligung in Brandschutzfragen erfolgt über ABH2
17) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
18) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
19) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
20) In Abhängigkeit von der Stellungnahme des LBEG ist zu klären, ob und ggf. welche Teile eines Vorhabens zur Gewinnung der Erdwärme im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung bzw. in einem eigenständigen bergrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.
21) Auf die Anzeigepflicht nach § 17 DSchG bei Funden (bisher unbekannten Bodendenkmäler), z.B. bei der Baudurchführung, wird hingewiesen
22) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
23) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
24) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
25) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
26) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
27) Siehe Bauplanungsrecht / Städtebaurecht, § 35 und § 34 BauGB
28) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
29) BUE / IB 2 steht der Fachrechtsdienststelle als sachverständige Dienststelle zur Verfügung
30) Prüfung von Anforderungen an den Stand der Sicherheitstechnik des beantragten Vorhabens
31) Beteiligungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 FLSBG
32) Der LSBG handelt als Dienstleister für die fachlich zuständige Dienststelle, hier der BUE (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft)
33) Der Sondernutzungsvertrag ist gesondert abzuschließen und wird zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt
Abkürzungen der Rechtsvorschriften | Anlage 2 |
Abkürzung | Bundes-/ Landes-/ Europarecht | Rechtsgrundlage |
AbfBenVO | L | Abfallbehälterbenutzungsverordnung |
AEG | B | Allgemeines Eisenbahngesetz |
ApBetrO | B | Apotheken-Betriebsordnung |
ApoG | B | Apothekengesetz |
AltpapierVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von Altpapier (Altpapierverordnung) |
ArbSchG | B | Arbeitsschutzgesetz |
ArbStättV | B | Verordnung über Arbeitsstätten |
AtG | B | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
AVV | B | Abfallverzeichnis-Verordnung |
BauGB | B | Baugesetzbuch |
Baumschutzverordnung | L | Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg |
BauNVO | B | Baunutzungsverordnung |
BaustellV | B | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen |
BBergG | B | Bundesberggesetz |
BBodSchG | B | Bundes-Bodenschutzgesetz |
BEMFV | B | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder |
BetrSichV | B | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) |
BeVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung) |
BImSchG | B | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
BImSchV | B | Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
1. BImSchV | B | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen |
12. BImSchV | B | Störfall-Verordnung |
26. BImSchV | B | Verordnung über elektromagnetische Felder |
32. BImSchV | B | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung |
BioAbfVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen (Bioabfallverordnung) |
BioStoffV | B | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen |
BKleingG | B | Bundeskleingartengesetz |
BNatSchG | B | Bundesnaturschutzgesetz |
BOStrab | B | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen |
BPVO | L | Baupolizeiverordnung |
ButtV | B | Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung) |
ChemG | B | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
ChemKlimaschutzV | B | Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien- Klimaschutzverordnung) |
DeichO | L | Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung) |
DSchG | L | Denkmalschutzgesetz |
DruckLV | B | Verordnung über Arbeiten in Druckluft |
EEWärmeG | B | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
EnEG | B | Energieeinspargesetz |
EnEV | B | Energieeinsparverordnung |
FeuVO | L | Feuerungsverordnung |
FLSBG | L | Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz (Fluglärmschutzbeauftragtengesetz) |
FluLärmG | B | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
FluLärmHmbV | L | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fluglärmschutzverordnung Hamburg) |
FlurbG | B | Flurbereinigungsgesetz |
FlutschutzVO | L | Verordnung zum Schutz vor Sturmfluten im Gebiet der Hafen City (Flutschutzverordnung Hafen City) |
FStrG | B | Bundesfernstraßengesetz |
FTEG | B | Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtun- gen |
GarVO | L | Garagenverordnung |
GastVO | L | Verordnung über den Betrieb von Gaststätten |
GefStoffV | B | Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen |
L | Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag | |
GewO | B | Gewerbeordnung |
GGBVOHH | L | Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg |
GlüStV | L | Glücksspielstaatsvertrag |
GrünanlagenG | L | Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen |
HafenEG | L | Hafenentwicklungsgesetz |
HafenSG | L | Hafensicherheitsgesetz |
HafenverkehrsO | L | Verordnung über den Verkehr im Hamburger Hafen und auf anderen Gewässern (Hafenverkehrsordnung) |
HBauO | L | Hamburgische Bauordnung |
HmbAbfG | L | Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz |
HmbAbwG | L | Hamburgisches Abwassergesetz |
HmbBNatSchAG | L | Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes |
HmbGlüÄndStVAG | L | Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags - Ausführungsgesetz) |
HmbKatSG | L | Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz |
HmbKliSchG | L | Hamburgisches Klimaschutzgesetz |
HmbKliSchVO | L | Hamburgische Klimaschutzverordnung |
HmbMedHygVO | L | Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen |
HmbPSchG | L | Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz |
HmbPSchV | L | Hamburgische Passivraucherschutzverordnung |
HmbSpielhG | L | Hamburgisches Spielhallengesetz |
HmbUVPG | L | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg |
HmbWBG | L | Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz |
HmbWoBindG | L | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnungsbindungsgesetz) |
HmbWoFG | L | Gesetz über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz) |
HmbWoSchG | L | Hamburgisches Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz) |
HWaG | L | Hamburgisches Wassergesetz |
HWG | L | Hamburgisches Wegegesetz |
HWTVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (Verordnung zur Hamburger Wertstofftonne) |
IfSG | B | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen |
KlimaSchG | L | Klimaschutzgesetz |
KrWG | B | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
LärmVibrationsArbSchV | L | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen |
LEG | L | Landeseisenbahngesetz |
LFGB | B | Lebens- und Futtermittelgesetzbuch |
LuftVG | B | Luftverkehrsgesetz |
LWaldG | L | Landeswaldgesetz |
NachwV | B | Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung) |
NationalparkG | L | Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer |
NiederschlagswasserversickerungsVO | L | Niederschlagswasserversickerungsverordnung |
PBefG | B | Personenbeförderungsgesetz |
PolderO | L | Verordnung über private Hochwasserschutzanlagen (Polderverordnung) |
ProdSG | B | Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG) |
ProdSV | B | Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (z.B. die Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) |
PVO | L | Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung) |
Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) | E | Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates |
RöV | B | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen |
SeuchV HA 2005 | L | Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) |
StrlSchV | B | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen |
StVO | B | Straßenverkehrsordnung |
TierGesG | B | Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen |
TierNebG | B | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz |
TierSchG | B | Tierschutzgesetz |
TierSchHuV | B | Tierschutz-Hundeverordnung |
TierSchNutztV | B | Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung |
TierSeuchEnV | B | Tierseuchenerreger-Verordnung |
TrinkwV | B | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch |
VAwS | L | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe |
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 | E | Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 |
VkVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung) |
VstättVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung) |
WaffG | B | Waffengesetz |
WaStrG | B | Bundeswasserstraßengesetz |
WBBauVO | L | Wohn- und Betreuungsbauverordnung |
WHG | B | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts |
Wohnwagengesetz | L | Wohnwagengesetz |
ZollVG | B | Zollverwaltungsgesetz |
ZSKG | B | Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz |
Anlage 3 |
Abkürzungen der Behörden und Stellen Bezirksamt:
WBZ | Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt |
WBZ 2 | Fachamt Bauprüfung |
WBZ 3 | Service Foyerbereich |
GA | Fachamt Gesundheit |
GS | Fachamt Grundsicherung und Soziales |
MR | Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
SL | Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung |
SR | Fachamt Sozialraummanagement |
VS | Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt |
Fachbehörden / Träger öffentlicher Belange:
AKN | AKN Eisenbahn AG |
AMH | Archäologisches Museum Hamburg |
BAIUDBw / Infra I 3 | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
BIS | Behörde für Inneres und Sport |
BIS / a 21 | Glückspielaufsicht |
BIS / J 41 | Polizei Hamburg, Waffen- und Jagdangelegenheiten |
BIS / F04 | Feuerwehr - Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz |
BIS / PK | Polizeikommissariat |
BIS / VD | Zentrale Straßenverkehrsbehörde |
BIS / WSP 031 | Wasserschutzpolizei |
BNetzA | Bundesnetzagentur |
BGV | Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz |
BGV / V 1 | Abteilung für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen |
BGV / V 2 | Abteilung Produkt- und Anlagensicherheit |
BGV / V 3 | Amt für Arbeitsschutz |
BGV / V 4 | Abteilung Patientenschutz und Sicherheit in der Medizin |
BSW | Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen |
BSW / ABH 2 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Oberste Bauaufsicht |
BSW / ABH 2 (Bauko) | Baukoordinierungskommission des Amts für Bauordnung und Hochbau |
BSW / ABH 2 (Störfall - Bauko) | Fachbehördliche Koordinierungskommission beim Amt für Bauordnung und Hochbau |
BSW / ABH 3 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Bautechnik, Baustatik und Gebäudetechnik |
BSW / LP / A | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Arbeitsstab OD |
BSW / LP 1 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Landes- und Stadtentwicklung |
BSW / LP 3 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Projekte |
BSW / OD | Oberbaudirektor |
BSW / RS | Amt für Verwaltung, Recht und Beteiligungen, Bereich Bauordnung und Städtebau |
BSW / WoK | Wohnungsbaukoordination |
BSW / WSB 3 | Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Abteilung Bodenordnung |
BUE | Behörde für Umwelt und Energie |
BUE / IB 1 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe, Abteilung Betrieblicher Umweltschutz |
BUE / IB 2 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe, Abteilung Lärmbekämpfung, Fluglärmschutzbeauftragter |
BUE / IB 31 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe, Referat Grundstücksentwässerung, Indirekteinleiter |
BUE / NGE 1 | Amt für Naturschutz, Grünplanung und Energie, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün |
BUE / NGE 3 | Amt für Naturschutz, Grünplanung und Energie, Abteilung Naturschutz |
BUE / U 1 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft |
BUE / U 2 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Bodenschutz / Altlasten |
BUE / U 3 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Abfallwirtschaft |
BWVI | Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation |
BWVI / RV | Rechtsamt, Abteilung Verkehrsrecht, Verkehrsgewerbeaufsicht |
BWVI / IH 2 | Abteilung Hafen, Logistik, Luftverkehr |
BWVI / VE 3 | Verkehrsbelange in der Stadtentwicklung |
BWVI / VF 1 | Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen |
BWVI / VM 3 | Technische Aufsichtsbehörde |
BWVI / WL | Abteilung Agrarwirtschaft, Pflanzenschutzbehörde |
DB Imm | Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Nord |
EBA | Eisenbahnbundesamt |
FB | Finanzbehörde |
Hamburger Friedhöfe AöR | Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - |
Hamburg Wasser | Hamburger Wasserwerke GmbH und Hamburger Stadtentwässerung AöR |
HHA | Hamburger Hochbahn AG |
HPA | Hamburg Port Authority |
HPa / B | Hamburg Port Authority, Hafenbahn |
HSE | Hamburger Stadtentwässerung AöR (Unternehmen von Hamburg Wasser)) |
HWW | Hamburger Wasserwerke (Unternehmen von Hamburg Wasser) |
KB / K 3 | Kulturbehörde, Denkmalschutzamt |
LBEG | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen |
LGV | Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung |
LGV / Z | Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung, Zentrale Dienste |
LIG | Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen |
LSBG | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer |
LSBG / G 4 | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Gewässer und Hochwasserschutz |
SRH | Stadtreinigung Hamburg |
SRH / TS 4 | Stadtreinigung Hamburg, Bau- und Anlagentechnik |
ENDE |
(Stand: 06.09.2023)
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