Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

A. Problem und Ziel

• Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird der tatsächlichen Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht.

B. Lösung

• Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei entspricht einer zeit- und aufgabengerechten Namensgebung. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten oder eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

• € verbunden, die zu einem Teil schrittweise anfallen und durch Umschichtungen im Einzelplan 06 finanziert werden.
• Vollzugsaufwand entsteht nicht.

E. Sonstige Kosten

• Sonstige Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 4. Februar 2005
Der Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
11055 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schröder

Entwurf
eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Vom ... 2005

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch 1 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Gesetz über die Bundespolizei - Bundespolizeigesetz (BPoIG)"

2. Abschnitt 4 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

• a) In der Angabe zu § 57 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
• b) In den Angaben zu den §§ 64 bis 67 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

3. § 1 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "Dem Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "Der Bundespolizei", "der Bundespolizei", "der Bundespolizei" sowie das Wort "er", "ihm", "seine" und "seiner" durch das Wort "sie", "ihr", "ihre" und "ihrer" ersetzt.
• b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.

5. § 11 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "den Bundesgrenzschutz", "der Bundesgrenzschutz" und "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.

6. § 13 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei" sowie das Wort "ihm" durch das Wort "ihr" ersetzt.
• b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" sowie "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch die Wörter "der Bundespolizei" und "Bundespolizeiämter" ersetzt.
• c) In Absatz 3 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
• d) In Absatz 4 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

7. § 28 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz" und "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "der Bundespolizei" und "die Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" sowie in Satz 5 das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.

8. § 30 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort"Bundespolizeidirektion" ersetzt.

9. § 31 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 5 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.

10. In § 57 werden in der Überschrift sowie nachfolgend jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden", das Wort"Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien", das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion", das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie", die Wörter "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter", die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

11. § 58 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 und Abs. 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter »der Bundespolizei" ersetzt.

12.§ 59 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 werden das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" sowie die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

13. In § 61 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 wird jeweils das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

14.§ 64 wird wie folgt geändert:

• a) In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes", "der Bundesgrenzschutz" und »im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei", "die Bundespolizei" und "in der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 4 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzbehörde" durch das Wort "Bundespolizeibehörde" ersetzt.

15.§ 66 wird wie folgt geändert:

• a) In der Überschrift sowie in Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter"des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" ersetzt.

16. I n § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 4 Satz 1, 2, § 4a Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs.2 Satz 1, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 bis 4, § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 20. Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 27 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs.6 Satz 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 4, § 33 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 bis 4, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 und 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 36 Abs. 1, § 37, § 38, § 39 Abs. 1 bis 4, § 40 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 41 Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5, § 47, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 51 Abs. 2 und 3, § 60 Satz 1 und 2, § 62 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, der Überschrift zu § 65 sowie dessen Absatz 1 und 2 , der Überschrift des § 67 sowie dessen Absatz 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Der Bundesgrenzschutz", "der Bundesgrenzschutz", "Dem Bundesgrenzschutz", "dem Bundesgrenzschutz", "den Bundesgrenzschutz", "vom Bundesgrenzschutz", "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "Die Bundespolizei", "die Bundespolizei", "Der Bundespolizei", "der Bundespolizei", "die Bundespolizei", "von der Bundespolizei", "der Bundespolizei" sowie jeweils das Wort "Er", "er", "seine" durch "Sie", "sie", "ihre" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

In § 18 Abs. 1 und 2 und § 22 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

In § 8 Abs. 2 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 1 S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

In § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

In § 125a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" die Wörter "oder in der Bundespolizei" eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

In § 80 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. 1 S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 und in der Überschrift zu Abschnitt ll werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz eines beamteten Grenzschutzarztes" durch die Wörter "in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "zum Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "zur Bundespolizei" ersetzt.

4. In § 11 Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

5. In § 12 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. 1 S. 3390), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden im 8. Abschnitt die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

2. In der Überschrift zum 8. Abschnitt werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

3. In § 70 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

4. In § 80 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

5. Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B) wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz und" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz oder" gestrichen.
• b) In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Fußnote 5 wie folgt gefasst: "5) Führt als Leiter der Abteilung 1 (Vollzug) bei einem Bundespolizeipräsidium die Amtsbezeichnung "Abteilungspräsident" mit dem Zusatz "in der Bundespolizei".".
• c) In der Besoldungsgruppe B 3 werden:
  • aa)nach der Amtsbezeichnung "Direktor der Bundesagentur für Außenwirtschaft" die Amtbezeichnungen "Direktor der Bundespolizeiakademie" und "Direktor der Bundespolizeidirektion" eingefügt,
  • bb)die Amtsbezeichnung "Direktor der Grenzschutzdirektion" gestrichen,
  • cc) die Amtsbezeichnung "Direktor im Bundesgrenzschutz" durch die Amtsbezeichnung "Direktor in der Bundespolizei" ersetzt und der Funktionszusatz "- als Leiter der Grenzschutzschule -" gestrichen, dd)in der Fußnote 21 jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• d) In der Besoldungsgruppe B 6 wird die Amtsbezeichnung "Präsident eines Grenzschutzpräsidiums" durch die Amtsbezeichnung "Präsident eines Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.
• e) In der Besoldungsgruppe B 7 wird die Amtsbezeichnung "Inspekteur des Bundesgrenzschutzes" durch die Amtsbezeichnung "Inspekteur der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

In § 23 Abs. 1 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

§ 85 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

• a) lm einleitenden Satzteil von Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Satz 1 Nr. 1 werden das Wort "Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort "Bundespolizeibehörden" sowie die Wörter "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen (Bundesgrenzschutzpersonalrat, Bundesgrenzschutzbezirkspersonalrat, Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat)" durch die Wörter "Bundespolizeipersonalvertretungen (Bundespolizeipersonalrat, Bundespolizeibezirkspersonalrat, Bundespolizeihauptpersonalrat)" ersetzt.
• c) In Satz 1 Nr. 3, 6 und 7 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretung" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretung" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" ersetzt.
• b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalrat" durch das Wort "Bundespolizeipersonalrat" ersetzt.
• c) In Nummer 5 werden das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" und das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalrates" durch das Wort "Bundespolizeipersonalrates" ersetzt.

3. In Absatz 3 werden das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" und das Wort "Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen" durch das Wort "Bundespolizeipersonalvertretungen" ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. August 2004 (BGBl. I S. 2210), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 15 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 18 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

In § 26 Nr. 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, wird das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Das Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift zum Dritten Abschnitt wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 22 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2004 1 S. 28), wird wie folgt geändert:

• 1. In der Inhaltsübersicht des Betäubungsmittelgesetzes, Fünfter Abschnitt, § 26, wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 21 Abs. 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
• 3. In § 26 werden in der Überschrift das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" und in Absatz 1 und 2 jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

In § 25 Abs. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2835), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 4 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031), wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift zum Zwölften Abschnitt wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 70 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 71 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei", in Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

In § 8 Abs. 4 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), das zuletzt durch Artikel 27 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" und die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

In § 37 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch die Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

In § 8 Abs. 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 5 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" jeweils durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

In § 26 Nr. 2 Buchstabe a und § 37 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 5 Abs. 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 13 Abs. 3 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 2, § 22 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 3 und § 35 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)2 wird wie folgt geändert:

• 1. In § 58a Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "vom Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "von der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 82 Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 24
Änderung des azrgesetzes

Das azrgesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)3, wird wie folgt geändert:

• 1. In der Inhaltsübersicht, Abschnitt 3, § 15, werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
• 3. In der Überschrift zu § 15 sowie in Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter"den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 4. In § 22 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter"die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

In § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes\/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wird das Wort "Grenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

In § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 4, 6 bis 8, Satz 3 und § 42 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3603), wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

In § 134 Abs. 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 1 S. 61), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

In § 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 1 S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

In § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

In § 3 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Das Zollverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 1 S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs. 12 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wie folgt geändert:

• 1. In § 1 Abs. 3b Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
• 2. In § 12c werden in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 31a Abs. 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

In § 7 Abs. 2 des Buchpreisbindungsgesetzes vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

In § 25 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 112 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

In § 33 Abs. 3 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 1 S. 1957), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

In § 15 Abs. 5 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt⁴ geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

In § 46 Abs. 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481, 495, 1555), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 13 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

In § 134 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. 1 S. 1310), das zuletzt durch Artikel 12g Abs. 14 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

In § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 157 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

In § 45 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 204 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

In § 63 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

In § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

In § 86 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

In § 65 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198, 2300), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 2 Abs. 10 Satz 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

In § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9b Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 7 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 3 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 5 Abs. 5 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

In § 30 Abs. 1 Satz 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs. 19 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 3 Abs. 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 17 wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S.), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 29 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
• 2. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 32 Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

In § 12 Abs. 3 Satz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom6 .... (BGBl I S. ) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

In § 12 Abs. 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S.1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3429) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

In § 12 Abs. 3 Satz 1 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2003 (BGBl. S. 2551) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

In § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen vom 6. Mai 1959 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten bereinigten Fassung werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

In § 1 Nr. 1 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902) geändert worden ist, wird die Angabe "der Bundesgrenzschutz, soweit er Aufgaben gemäß § 10 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979)" durch die Angabe "die Bundespolizei, soweit sie Aufgaben nach § 10 des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Die Entwurf über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung vom 25. März 1975 (BGBl. I S. 1068), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978), wird aufgehoben.

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

Die Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. S. 143), zuletzt geändert durch Entwurf vom 11. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2541), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

Entwurf über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei - Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV)"

2. In § 1 wird die Angabe "im Bundesgrenzschutz (BGS)" durch die Angabe "in der Bundespolizei (BPol)" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt gefasst:

" § 2
Laufbahnen, Ämter

(1) Der Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei gliedert sich in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst.

(2) Zu den Laufbahnen gehören folgende Ämter:

• 1. mittlerer Dienst a) als Eingangsamt das Amt der Polizeimeisterin oder des Polizeimeisters, b) als Beförderungsämter die Ämter der Polizeiobermeisterin oder des Polizeiobermeisters, der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters,
• 2. gehobener Dienst
  • a) als Eingangsamt das Amt der Polizeikommissarin oder des Polizeikommissars,
  • b) als Beförderungsämter die Ämter Polizeioberkommissarin oder des Polizeioberkommissars, der Polizeihauptkommissarin oder des Polizeihauptkommissars, der Ersten Polizeihauptkommissarin oder des Ersten Polizeihauptkommissars,
• 3. höherer Dienst
  • a) als Eingangsamt das Amt der Polizeirätin oder des Polizeirats,
  • b) als Beförderungsämter die Ämter der Polizeioberrätin oder des Polizeioberrats, der Polizeidirektorin oder des Polizeidirektors, der Leitenden Polizeidirektorin oder des Leitenden Polizeidirektors, der Abteilungspräsidentin in der Bundespolizei oder des Abteilungspräsidenten in der Bundespolizei, der Direktorin der Bundespolizeidirektion oder des Direktors der Bundespolizeidirektion, der Direktorin in der Bundespolizei oder des Direktors in der Bundespolizei, der Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder des Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums, der Inspekteurin der Bundespolizei oder des Inspekteurs der Bundespolizei.

  (3) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung B sind mit Ausnahme des Amtes einer Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder eines Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums nicht regelmäßig zu durchlaufen. Das Amt einer Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder eines Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums kann auch einer Beamtin oder einem Beamten in der Laufbahn des höheren Dienstes der allgemeinen und inneren Verwaltung übertragen werden."

• 4. § 12 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
  • b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
• 5. § 14 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
  • b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
• 6. In § 15 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und Abs. 6, werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 7. § 17 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 und 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
  • b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
• 8. In § 19 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
• 9. § 21 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
  • b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 10. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 11. § 24 wird wie folgt geändert:
  • a) In Abs. 1 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei ersetzt.
  • b) In Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)In Satz 1 Nr. 1 werden in Buchstabe a jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" und in Buchstabe b werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

    bb)In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" jeweils durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

    cc)In Satz 2 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

  • c) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "des BGS" und die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 12. In § 26 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 13.§ 28 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 3 Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie" ersetzt.
  • b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Es kann diese Befugnis für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei auf nachgeordnete Bundespolizeibehörden übertragen."
  • c) In Absatz 7 Satz 3 werden jeweils die Wörter "im BGS" gestrichen.
  • d) In Absatz 8 werden die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 14. In § 29 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 15.§ 30 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 2, 5, 7 und 11 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
  • b) In Absatz 8 Satz 2 und 6 werden jeweils die Wörter "im BGS" durch die Wörter "in der Bundespolizei" und in Satz 5 wird das Wort "Grenzschutzschule" durch das Wort "Bundespolizeiakademie" ersetzt.

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Die Entwurf zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter »der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

In § 5 Abs. 1 Satz 2 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2841) werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 59
Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

§ 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 9. Juli 2003 (BGBl. I S. 1338), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2004 (BGBl. I S. 867) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

• a) In den Nummern 1 bis 20 und 22 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" gestrichen.
• b) In den Nummern 21, 23 und 24 werden jeweils die Wörter »im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• c) In Nummer 25 werden jeweils die Wörter »des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• a) In Nummer 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzdirektion" durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.
• b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. die Direktorin der Bundespolizeiakademie oder der Direktor der Bundespolizeiakademie"
• c) In Nummer 3 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Die Entwurf über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz vom 11. November 1977 (BGBl. I S. 2071) wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift, § 1 Satz 1, § 2 Satz 1, § 3 Satz 1 und § 4 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 2 Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" und die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Die Entwurf über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3882) wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift, in § 12 Nr. 2, § 13 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 1 Satz 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 2 Abs. 1 und 3, § 6 Abs.5 Satz 1, § 11 Abs. 7 und § 15 Abs.1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.
• 4. In § 5 Abs. 2 Nr. 7, § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 33 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 5. In § 12 wird jeweils die Angabe "Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung" durch die Angabe "Bundespolizei-Laufbahnverordnung" ersetzt.
• 6. In § 14 Abs. 1 wird das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
• 7. In § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Die Entwurf über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz vom 19. Dezember 2001 (BGBl. S. 3891) wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 32 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. I n § 5 Satz 2 , § 1 1 Abs.1 Satz 2, § 12 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs.6 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 7, § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 4. In § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidien" durch das Wort "Bundespolizeipräsidien" ersetzt.
• 5. § 12 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 bis 4 wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidiums" durch das Wort "Bundespolizeipräsidiums" ersetzt.

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Die Entwurf über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag vom 27. August 2003 (BGBl. I S. 1678) wird wie folgt geändert:

• 1. In § 15 Abs. 3 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

In § 19 Abs. 3 der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 682), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

In der Anlage 5 zu § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, werden in den Angaben "Gehobener Schuldienst des Bundesgrenzschutzes" und "Höherer Schuldienst des Bundesgrenzschutzes" die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" jeweils durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 66
Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1011) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 67
Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

§ 1 der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes vom 31. Januar 2002 (BGBl. I S. 576) wird wie folgt gefasst: " § 1

(1) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei im Sinne des § 33 Abs. 2 des Bundesdisziplinargesetzes sind

• 1. die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern,
• 2. die Präsidentinnen oder Präsidenten der Bundespolizeipräsidien, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeidirektion, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizeiakademie und des Fachbereichs Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
• 3. die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiämter, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeiabteilungen, die Leiterinnen oder Leiter der Ausbildungs- und Fortbildungszentren, die Führerinnen oder Führer der Bundespolizeifliegerstaffeln, die Führerin oder der Führer der Bundespolizeifliegergruppe, die Leiterin oder der Leiter der GSG 9 der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle für Information und Kommunikation in der Bundespolizei, die Leiterin oder der Leiter der Studienorganisation beim Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
• 4. die Leiterinnen oder Leiter der Bundespolizeiinspektionen, die Führerinnen oder Führer von Hundertschaften, die Leiterinnen oder Leiter der Informations - und Kommunikations-Aufklärungsdienste, die Einheitsführerinnen oder Einheitsführer der Unterstützungseinheiten, die Leiterin oder der Leiter der Bundespolizei-Sportschule Bad Endorf.

(2) Dienstvorgesetzte der ihnen nachgeordneten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 des Bundesdisziplinargesetzes sind die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Vorgesetzten."

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

In § 22 Abs. 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1479) geändert worden ist, werden die Wörter "Grenzschutzgruppe 9 des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "GSG 9 der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

In der Inhaltsübersicht und in der Überschrift zu § 48 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3653), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" jeweils durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 70
Änderung der Zivilschutzausnahmeverordnung" title="Schlagwortsuche">AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

In der Überschrift, in § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 1 der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 851) werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

In § 1 Abs. 2 der Kaliumiodidverordnung vom 5. Juni 2003 (BGBl. I S. 850) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

In § 5 Abs. 2 Nr. 4 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.1776) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

In § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

In § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

In § 5 Abs. 2 Satz 3 der Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 4. Dezember 1997 (BGB. 1 S. 2852), die zuletzt durch die Entwurf vom 26. Februar 2003 (BGBl. I S. 302) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutzgesetz" durch das Wort "Bundespolizeigesetz" ersetzt.

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

In der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695) , die zuletzt durch geändert worden ist, werden alle Wörter "Bundesgrenzschutz" jeweils durch das Wort "Bundespolizei" und alle Wörter "Grenzschutzdirektion" jeweils durch das Wort "Bundespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

In § 78 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945) wird das Wort "Bundesgrenzschutzämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Die Soldatenlaufbahnverordnung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
  • a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "dem Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "der Bundespolizei" eingefügt.
  • b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "in der Bundespolizei" eingefügt.
• 2. In § 5 Abs. 5 Satz 3 werden nach den Wörtern "im Bundesgrenzschutz" ein Komma und die Wörter "in der Bundespolizei" eingefügt.

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

In § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2606) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

In § 9 Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856) werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), die zuletzt durch Artikel 275 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

In § 7 Abs. 1 und § 24 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1973, 1997 1 S. 447), die zuletzt durch Artikel 334 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

In § 18 Abs. 1 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung vom 27. November 1989 (BGBl. I S. 2044), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 3 Nr. 7 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

In § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378) werden nach dem Wort "Bundesgrenzschutz" die Wörter "oder in der Bundespolizei" eingefügt.

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

In § 1 der Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

In § 2 Abs. 1 der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung vom 3. April 2002 (BGBl. I S. 1248) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

In § 38 Nr. 4 Buchstabe a der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1999 (BGBl. I S. 1820), die zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

In § 3 der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung vom 8. Februar 2000 (BGBl. I S. 114) werden die Wörter "beim Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "bei der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

In § 13 Abs. 6 und § 22 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

In § 3 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und § 5 Abs. 1 Satz 1 der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), die zuletzt durch Entwurf vom 24. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2160) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Grenzschutzpräsidium" durch das Wort "Bundespolizeipräsidium" ersetzt.

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

In § 4 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 6 Satz 1 der RV-Pauschalbeitragsverordnung vom 30. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2055), die zuletzt durch Artikel 71 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter " der Grenzschutzverwaltung" durch die Wörter" dem Bundespolizeipräsidium" ersetzt.

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

In § 5 Abs. 2 Satz 1 der Postsicherstellungsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1535), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Die Fahrerlaubnis-Entwurf vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 19 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 73 Abs. 4 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 52 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1 werden jeweils die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 52 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 2 wird jeweils das Wort "Bundesgrenzschutzgesetzes" durch das Wort "Bundespolizeigesetzes" ersetzt.
• 4. In § 74 Abs. 5 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 5. In Anlage 8 Abschnitt lll werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Die Entwurf über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch die Entwurf vom 18. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3095) wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift zu § 11 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 11 Nr. 2 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In Anlage 3 wird in der Zeile über der Tabelle das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

In § 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge vom 7. Februar 2004 (BGBl. I S. 248) werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

In § 9 der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. 12307), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. 12092) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793); zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363), wird wie folgt geändert:

• 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu Anlage lV die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 19 Abs. 2a werden in Satz 1 die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und in Satz 2 die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 47a Abs. 8 Satz 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 53c Abs. 1, § 57b Abs. 1 Satz 1, § 57c Abs. 3 Nr. 2 und § 68 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 4. In § 47a Abs. 8 Satz 1 und § 70 Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

In § 12 Abs. 1 Satz 2 der Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305), die zuletzt durch Artikel 2b der Verordnung vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363) geändert worden ist, werden in Nummer 3 die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" und in Nummer 4 die Wörter "des Bundesgrenzschutzgesetzes" durch die Wörter "des Bundespolizeigesetzes" ersetzt.

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. S 1565, 1971, 38), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117) wird wie folgt geändert:

• 1. In § 35 Abs. 1 werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 44 Abs. 5 und § 47 Abs. 3 werden jeweils die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 46 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Entwurf vom 12. Juni 2002 (BGBl. I S. 1841) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913, 2139), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 5 Abs. 7 Satz 1 werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. in § 6 Abs. 14 Satz 1 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

In § 8 Abs. 2 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. August 1976, (BGBl. I S. 2128), die zuletzt durch Artikel 417 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

In § 13 Satz 1 der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 418 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

In § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2389), die zuletzt durch Artikel 419 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "vom Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "von der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

In § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 23. September 1980 (BGBl. I S. 1795), die zuletzt durch Artikel 420 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

In § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. ll S. 1563), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird das Wort "Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

In § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 132 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird das Wort "Bahnpolizeiämter" durch das Wort "Bundespolizeiämter" ersetzt.

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"

In § 3 Nr. 1 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 776) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

In § 6 Abs. 2 der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2538), die zuletzt durch Artikel 424 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

In § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Schleusenbetriebsverordnung vom 30. August 1999 (VkBl 1999 S. 653) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

In § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

In § 4 der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

In Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. ll S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. ll S. 2132) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

In § 3 Nr. 2 der Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

In Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. Il S. 1670), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. ll S. 2132) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

In § 1.24 Nr. 1 und in § 3.27 Satz 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

In § 1 Abs. 2 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

In § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung vom 19. September 2001 (BGBl. I S. 2436), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Die Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung vom 23. Juni 1982 (BGBl. I S. 733), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), wird wie folgt geändert:

• 1. In der Überschrift werden die Wörter "den Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "die Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 1 Abs. 1 und 2 werden jeweils im einleitenden Satzteil die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 3. In § 2 werden die Wörter "Der Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "Die Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

In § 1 der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 442), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744) geändert worden ist, werden im einleitenden Satzteil die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

In § 16 Satz 2 und 3 der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

In § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes vom 5. Juli 1986 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815) geändert worden ist, werden im fünften Spiegelstrich die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 1 S. 193), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage ll Abschnitt 11.1 Nr. 3 wie folgt gefasst: "3. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen".
• 2. In § 9 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 1 und Anlage ll Abschnitt 11.1 Nr. 3 werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

In § 11 Satz 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 7 der Entwurf vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Die Schutz- und Sicherheitshafenverordnung vom 28. August 1987 (BAnz. S. 13013,13541), die zuletzt durch Entwurf vom 3. Dezember 2001 (BAnz. 2002 S. 789) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

2. In § 1 Abs. 1 wird das Wort "Bundesgrenzschutz" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.

3. In der Überschrift zum zweiten Abschnitt werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

4. § 36 Abs. 1 wird wir folgt geändert:

• a) In Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei ersetzt.
• b) Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Buchstabe a werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
  • bb) In Buchstabe b werden das Wort "Bundesgrenzschutzhafen" durch das Wort "Bundespolizeihafen" sowie die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

5. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• b) In Satz 2 wird das Wort "Bundesgrenzschutz-Dienststellen" durch das Wort "Bundespolizei-Dienststellen" ersetzt.

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

In § 7 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3781) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

In § 17 Satz 3 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

In § 10 Abs. 2 und Anlage 3 Abschnitt A Nr. 4.2 Satz 1 Buchstabe d sowie Abschnitt C Nr. 4 und 4.1 Buchstabe b der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. l. S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1163), die zuletzt durch Artikel 439 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Die Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. August 2004 (BGBl. I S. 2062), wird wie folgt geändert:

• 1. In § 3 Nr. 3 Buchstabe b werden die Wörter "dem Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.
• 2. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

In § 6 Abs. 6 der Luftverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 333 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "des Bundesgrenzschutzes" durch die Wörter "der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

In der Inhaltsübersicht zu § 16, in der Überschrift zu § 16 und in § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal vom 15. April 2003 (BAnz. S. 9741 (Beilage Nr. 82b)), die zuletzt durch Entwurf vom 9. Januar 2004 (BAnz. S. 685) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

In § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter "im Bundesgrenzschutz" durch die Wörter "in der Bundespolizei" ersetzt.

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Die auf den Artikeln 52 bis 136 beruhenden Teile der dort genannten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundespolizeigesetzes und der Bundespolizei-Laufbahnverordung jeweils in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltender Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.

Artikel 139
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erster Teil: Allgemeines

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkt. Aus einer früher vornehmlich verbandsmäßig aufgestellten Organisation ist eine mehr und mehr einzeldienstlich orientierte, moderne Polizei des Bundes geworden, deren Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" ihrem heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht wird: Die Polizei des Bundes ist auch Bahnpolizei und auf zur Zeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs, sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren begrenzten Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa, sie unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik, sie erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes und mit ihren Verbandskräften steht sie den Polizeien der Länder zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen zu Verfügung.

Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird dieser Aufgabenvielfalt nicht gerecht. Gegenüber dem Bürger, aber auch gegenüber den Partnerorganisationen im Ausland, ist immer schwerer zu vermitteln, warum ein "Bundesgrenzschutz" handelt, wenn es um besondere polizeiliche - und nicht nur rein grenzbezogene - Aufgabenerfüllungen geht.

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

Mit dem Ziel einer zeitgerechten Namensgebung wird der Polizei des Bundes eine Bezeichnung gegeben, die ihrem heute bestehenden Aufgabenspektrum Rechnung trägt: die Umbenennung in "Bundespolizei" erfüllt diesen Anspruch. Die neue Bezeichnung kommt in der Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes in Bundespolizeigesetz zum Ausdruck und geht - innerhalb und außerhalb dieses Gesetzes - mit zahlreichen redaktionellen Folgeänderung einher. Eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches oder eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Die Kompetenz für die Änderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes ergeben sich aus Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 73 Nr. 5 GG.

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

€ für den Austausch der Dienstausweise, deren Änderung allerdings ohnehin durch das Justizmodernisierungsgesetz veranlasst wäre. Für die Dienstkleidung entstehen durch die Namensänderung keine zusätzlichen Kosten, da lediglich der Schriftbogen "Bundesgrenzschutz" auf den Ärmeln zu entfernen ist. Die zeitnah vorgesehene Umstellung der Uniformfarbe auf blau steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umbenennung und wird über einen Zeitraum von mehreren Jahren kostenneutral erfolgen.

Vollzugsaufwand entsteht nicht.

F. Sonstige Kosten

Sonstige Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die finanziellen Belastungen des Bundes infolge der Umbenennung erfordern keine Gegenfinanzierung, die mittelbare preisrelevante Effekte generiert.

Zweiter Teil:
Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Nr. 1 bis 11
Es handelt sich um die mit der Umbenennung einhergehenden redaktionellen Folgeänderung, insbesondere Anpassung der entsprechenden Behördenbezeichnungen.

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 24
(Änderung des azrgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Die Verordnung wird aufgehoben und materiell und redaktionell im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen neu gefasst.

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 59
(Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 66
(Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 67
(Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel")

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Die Vorschrift regelt die sogenannte Entsteinerungsklausel, wonach die in diesem Gesetz geänderten Vorschriften weiterhin auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungsermächtigungen geändert werden können.

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

ermächtigt das Bundesministerium des Innern, das Bundespolizeigesetz und die Bundespolizei-Laufbahnverordnung neu bekannt zu machen

Artikel 139
(Inkrafttreten)

regelt das Inkrafttreten