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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(860-6)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3183), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zum Dritten Kapitel Erster Abschnitt werden wie folgt gefasst:

"Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt
Organisation

Erster Unterabschnitt
Deutsche Rentenversicherung

§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene

§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte

§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 Versicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte

§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

§ 135 Nachversicherung

§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Vierter Unterabschnitt
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

§ 139 Erweitertes Direktorium

§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fuenfter Unterabschnitt
Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung".

b) Nach der Angabe zu § 212 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte

" § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen".

c) Nach der Angabe zu § 214 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 214a Liquiditätserfassung".

d) Die Angabe zu § 218 wird wie folgt gefasst: " § 218 (weggefallen)".

e) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst: " § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung".

f) Die Angabe zu § 273 wird wie folgt gefasst: " § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See".

g) Die Angabe zu § 273b wird wie folgt gefasst: " § 273b (weggefallen)".

h) Die Angabe zu § 274a wird wie folgt gefasst: " § 274a (weggefallen)".

i) Nach der Angabe zu § 274b wird folgende Angabe eingefügt:

"Dritter Titel
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c Ausgleichsverfahren

§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See".

j) Die Angabe zu § 287c wird wie folgt gefasst: " § 287c (weggefallen)".

2. In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Angestellte" durch das Wort "Beschäftigte" ersetzt.

3. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden die Wörter "im Bereich der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter sowie im Bereich der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesknappschaft" gestrichen.

4. In § 52 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.

5. In § 63 Abs. 7 werden die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.

6. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1, 3, 4, 5 und 6 werden jeweils die Wörter "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Wörter "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger" durch die Wörter "der Deutschen Rentenversicherung Bund" ersetzt.