Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn *

Es verordnen

1. auf Grund des § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 und des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), § 18 Abs. 2 Nr. 5 eingefügt durch Artikel 3 Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048), auf Grund der §§ 19 und 25 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2000 (BGBl. I S. 2090), und auf Grund des § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S.1914) geändert worden ist, die Bundesregierung,
2. auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) die Bundesregierung nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel,
3. auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 14 Abs. 3 des Gerätesicherheitsgesetzes die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
4. auf Grund des § 16 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), § 16 geändert durch Artikel 153 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und
5. auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 10 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S.2785), das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
BetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung

( wie eingefügt)

Artikel 2
Dreizehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
13. GSGV - Aerosolpackungsverordnung

( wie eingefügt) 

Artikel 3
Vierzehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
14. GSGV - Druckgeräteverordnung

( wie eingefügt)

Artikel 4
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
(Rohrfernleitungsverordnung)

( wie eingefügt)

Artikel 5
Änderung von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz

(1) Die Überschrift der Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) wird wie folgt gefasst:

"Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
11. GSGV - Explosionsschutzverordnung".

(2) Die Überschrift der Verordnung über das Inverkehrbringen von Aufzügen vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393) wird wie folgt gefasst:

"Zwoelfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz
12. GSGV - Aufzugsverordnung".

Artikel 6
Änderung der Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, 20001 S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird den Angaben zu Anhang V folgende Angabe angefügt:

"Nr. 8 Brand- und Explosionsgefahren".

2. In § 28 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Bei Überschreiten der Werte für

- alveolengängigen Feinstaub von 3 mg/m³oder

- einatembaren Staub von 10 mg/m3

sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen. Sofern die Staubexposition an Arbeitsplätzen nicht mit ausreichender Sicherheit bekannt ist, hat der Arbeitgeber hierzu an staubbelasteten Arbeitsplätzen durch Messungen festzustellen, ob die Werte nach Satz 1 eingehalten sind."

3. In § 50 Abs. 1 sind folgende neue Nummern 11b, 11c und 11d einzufügen:

"11 b. entgegen § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 8.3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, nicht oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,

11c. entgegen § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 8.4.4 Abs. 2 Satz 1 das Rauchen oder die Verwendung von offenem Feuer oder offenem Licht nicht verbietet,