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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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- 2017-09-07 -

Entschließung des Bundesrates Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht

Drucksache [ 622/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Entschließung des Bundesrates Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben

Drucksache [ 621/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

Drucksache [ 620/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018
- RBSFV 2018)

Drucksache [ 619/17 ] PDF


- 2017-08-31 -

Fortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung

Drucksache [ 618/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

Drucksache [ 617/17 ] PDF


- 2017-08-28 -

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)

Drucksache [ 616/17 ] PDF


- 2017-08-31 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma

Drucksache [ 615/17 ] PDF


- 2017-08-29 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 614/17 ] PDF


- 2017-08-25 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung

Drucksache [ 613/17 ] PDF


- 2017-08-25 -

Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 612/17 ] PDF


- 2017-08-23 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)"Arbeitsgruppe Modernisierung der Hochschulbildung

Drucksache [ 611/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Drucksache [ 610/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksache [ 609/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Drucksache [ 608/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

... Strafrechtsänderungsgesetz
- Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Drucksache [ 607/17 ] PDF


- 2017-09-01 -

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)

Drucksache [ 606/17 ] PDF


- 2017-08-17 -

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes"Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen

Drucksache [ 605/17 ] PDF


- 2017-09-07 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 604/17 ] PDF


- 2017-08-17 -

Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 603/17 ] PDF

Drucksache [ 603/1/17 ] PDF


- 2017-08-17 -

Bericht der Bundesregierung über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

Drucksache [ 602/17 ] PDF


- 2017-08-16 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen

Drucksache [ 601/17 ] PDF


- 2017-08-04 -

Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

Drucksache [ 599/17 ] PDF


- 2017-08-11 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

Drucksache [ 598/17 ] PDF


- 2017-08-09 -

Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung
- 5. CDNI-V)

Drucksache [ 597/17 ] PDF


- 2017-08-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung

Drucksache [ 596/17 ] PDF

Drucksache [ 596/1/17 ] PDF


- 2017-08-04 -

Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Drucksache [ 595/17 ] PDF


- 2017-08-04 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Drucksache [ 594/17 ] PDF


- 2017-08-03 -

Sozialbericht 2017

Drucksache [ 593/17 ] PDF


- 2017-08-03 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Drucksache [ 592/17 ] PDF

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