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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen und Weiterentwicklung des Hochschulwesens

§ 1 Geltungsbereich ^{10a 10b 13 18a 19}

(1) Staatliche Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg sind:

1. die Universität Hamburg,
2. die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg,
3. die HafenCity Universität Hamburg - Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung
4. die Hochschule für bildende Künste Hamburg,
5. die Hochschule für Musik und Theater Hamburg,
6. die Technische Universität Hamburg,
7. der Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg,
8. der Fachhochschulbereich der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg,
9. die Berufliche Hochschule Hamburg.

(2) Dieses Gesetz gilt für die in Absatz 1 Nummern 1 bis 6 genannten Hochschulen. Es regelt ferner die staatliche Anerkennung von Bildungseinrichtungen, die nicht staatliche Hochschulen sind, als Hochschulen. Die Rechtsverhältnisse des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg, des Fachhochschulbereichs der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg und der Beruflichen Hochschule Hamburg werden durch besondere Gesetze geregelt.

(3) Staatliche Hochschulen werden durch Gesetz errichtet und aufgehoben.

(4) Dieses Gesetz findet auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts ≫Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)≪, eine Gliedkörperschaft der Universität Hamburg, Anwendung, soweit das Gesetz zur Errichtung der Körperschaft ≫Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf≪ vom 12. September 2001 (HmbGVBl. S. 375), geändert am 14. Mai 2002 (HmbGVBl. S. 75), in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt.

§ 2 Rechtsstellung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen ¹⁴

(1) Die Hochschulen, Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Die Überführung von Hochschulen in eine andere Rechtsform bedarf eines Gesetzes.

(2) Die Hochschulen regeln ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten durch eine Grundordnung und weitere Satzungen.

(3) Die Hochschulen und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die zuständige Behörde, treffen verbindliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Vereinbarungen sind jährlich oder zweijährlich fortzuschreiben. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen regeln für die Globalzuweisung nach § 6 Absatz 1 deren Aufteilung sowie die anzuwendenden Kennzahlen und Indikatoren. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sollen die Verfahren für die Feststellung des Zielerreichungsgrades und die sich aus dem Zielerreichungsgrad ergebenden Konsequenzen regeln.