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Zur aktuellen Fassung

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich ^07b

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Landes und der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richter.

(2) Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz als Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466).

(2a) Soweit die Rechtsstellung von Beamten und Richern betroffen ist, sind Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes und dieses Gesetzes sowei der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft entspreched anzuwenden. Im Anwendungsbereicht des Satzes 1 sind Bestimmungen, die sich auf Ehegatten und ihre Angehörigen beziehen, auf Lebenspartner und ihre Angehörigen entsprechend anzuwenden.

(3) Dieses Gesetz gilt für Versorgungsempfänger nur insoweit, als dies in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich bestimmt ist.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 1a Besoldung und Laufbahnrecht ^{10b 11b}

Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Bestimmung dieses Gesetzes oder des Bundesbesoldungsgesetzes oder der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen auf die Zugehörigkeit der Beamten zu einer bestimmten Laufbahngruppe abstellen, werden die Beamten, soweit diese der Laufbahn gemäß § 14 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes angehören, zum Zwecke der Anwendung besoldungsrechtlicher Bestimmungen wie folgt entsprechend zugeordnet:

1. die Beamten der Laufbahn mit der Zugangsvoraussetzung zum ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes,
2. die Beamten der Laufbahn mit der Zugangsvoraussetzung zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes,
3. die Beamten der Laufbahn mit der Zugangsvoraussetzung zum dritten Einstiegsamt der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes; diese Einstufung gilt auch für die Beamten mit den Einstiegsämtern der Fachrichtung Bildung mit der Befähigung für das Lehramt des Fachlehrers an berufsbildenden Schulen, für das Lehramt des Lehrers für Fachpraxis, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen,
4. die Beamten der Laufbahn mit der Zugangsvoraussetzung zum vierten Einstiegsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

§ 2 Zuordnung der Ämter ^{07b 10a}

(1) Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer landesrechtlicher Zulagen in diesen Ämtern richten sich nach den Landesbesoldungsordnungen (Anlage I).

(2) Die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände zu den Besoldungsgruppen richtet sich insbesondere nach der Einwohnerzahl. Sie richtet sich auch nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben, wenn Aufgaben im Rahmen einer Zweckvereinbarung nach dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit gemeinsam wahrgenommen werden. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ämter der in Satz 1 genannten Beamten den Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen a und B zuzuordnen.

§ 2a Höhe der Besoldung ^{07b 10b 11b}

(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen II bis VII für die dort genannten Besoldungsbestandteile.

Die Anlagen II, III und V ersetzen die Anlagen IV, V und VIII des Bundesbesoldungsgesetzes.

Die Anlage IV ersetzt die Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes im Hinblick auf Amtszulagen und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen a und B.

Die Anlage VI ersetzt die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843).

Die Beträge der Anlage VII treten an die Stelle der Beträge nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 2 der Erschwerniszulagenverordnung ( EZulV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

(2) Für die Auslandsbesoldung finden die Bestimmungen des 5. Abschnitts des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, bei Anwendung der Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes sind anstelle der dort ausgewiesenen Grundgehaltsspannen die in Anlage VDI dieses Gesetzes ausgewiesenen Grundgehaltsspannen maßgebend.

(3) § 42 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet bezüglich der Amtszulagen nach Fußnote 3 der Besoldungsgruppe a und Fußnote 1 der Besoldungsgruppe a 9 der Landesbesoldungsordnung a 9 der Bundesbesoldungsordnung a keine Anwendung.

(4) § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 68 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes bezüglich der Gewährung vermögenswirksamer Leistungen sowie das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1778) finden keine Anwendung. Die vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge bleibt nach den Voraussetzungen des Fuenften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

(5) § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Sechsfachen das Zwölffache des Betrages der Stufe 1 tritt.

(6) Die § § 45 und 46 des Bundesbesoldungsgesetzes finden keine Anwendung. Ist einer Beamtin oder einem Beamten für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2012 eine Zulage nach § 45 oder § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes zuerkannt worden oder wird ein entsprechender Anspruch nachträglich zuerkannt, so erhält die Beamtin oder der Beamte die Zulage in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Höhe so lange fort, wie die Voraussetzungen des § 45 beziehungsweise des § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes fortbestehen.

§ 2b Anwendung des § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes ^11b

Abweichend von § 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die auf den 31. Dezember 2011 folgenden allgemeinen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nicht vermindert. Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden Zuführungen an die Versorgungsrücklage gemäß § 14a Abs. 1, 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 2c Anwendung des § 27 des Bundesbesoldungsgesetzes ^11b

(1) Abweichend von § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes steigt das Grundgehalt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren, bis zur elften Stufe im Abstand von vier Jahren und darüber hinaus im Abstand von fünf Jahren.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2012 bereits das Grundgehalt nach Stufe 12 bezogen haben.

§ 3 Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.

(2) Jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium wird für seinen Geschäftsbereich ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen.

(3) Solange Grundsätze nach Absatz 2 nicht erlassen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums.

§ 4 Sonstige Zuwendungen

Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden und die Gemeindeverbände ihren Beamten sonstige Zuwendungen nur nach den für die Beamten des Landes geltenden Vorschriften gewähren. Sonstige Zuwendungen sind Geldleistungen und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamten einen eigenen Beitrag leisten.

§ 5 Dienstwohnungsvorschriften, Anrechnung von Sachbezügen

(1) Der Betrag, der bei Einräumung einer Dienstwohnung gemäß § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge angerechnet wird, ist die Dienstwohnungsvergütung.

(2) Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsvorschriften zu erlassen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen über die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes einer Dienstwohnung, über die Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung sowie über den höchstens anzurechnenden Betrag (höchste Dienstwohnungsvergütung) zu treffen.

(3) Im Übrigen erlässt die Verwaltungsvorschriften über die Anrechnung von Sachbezügen nach § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes

1. für die Beamten und Richter des Landes
   das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium und
2. für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
   jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

§ 6 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

(1) Den Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt oder ein Dienstkleidungszuschuss gewährt.

(2) Den Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei wird unentgeltliche Heilfürsorge gewährt. Die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für die Polizei zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

(3) Für Polizeibeamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

§ 6a Besondere Bestimmungen bei Altersteilzeit ^{07 08 09 10b 11b}

(1) Abweichend von § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und den §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch die Artikel 9 und 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), wird in den Fällen des § 80e des Landesbeamtengesetzes (BS 2030-1a) in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung, des § 75a des Landesbeamtengesetzes (BS 2030-1) und des § 10 des Landesrichtergesetzes ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 20 v. H. und in den Fällen des § 80 f des Landesbeamtengesetzes (BS 2030-1a) in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung und des § 75b des Landesbeamtengesetzes (BS 2030-1) ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 v. H. der auf die Verminderung der Arbeitszeit entfallenden Dienstbezüge gewährt. § 2 Abs. 3 und § 2 a ATZV sind entsprechend anzuwenden.

(2) § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652), findet keine Anwendung.

§ 6b Besoldung nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ^{07 09}

Wird über die gesetzliche Altersgrenze hinaus Dienst geleistet und werden aus diesem Rechtsverhältnis keine Versorgungsbezüge gezahlt, wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 8 v. H. des Grundgehalts gewährt; dies gilt nicht für Beamte auf Zeit und emeritierte Hochschullehrer. § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der Zuschlag wird längstens für die Dauer von drei Jahren gewährt

§ 6c Obergrenzen für Beförderungsämter ⁰⁷

Artikel 10 Abs. 2 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) ist ohne die dort angegebene Befristung weiter anzuwenden.

§ 6d Abweichende Bestimmung von Grundgehaltssätzen ^07c

(1) Beamte, denen ein Amt ab Besoldungsgruppe B 2 der Besoldungsordnung B verliehen wird, erhalten für die Dauer von zwei Jahren nach Verleihung dieses Amtes das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe; dabei wird bei der Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 als Grundgehalt ein Betrag in Höhe des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe a 16 gewährt. Bei der Ermittlung des Grundgehalts der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe sind in der Besoldungsordnung B in Ämtern dieser Besoldungsgruppe allgemein gewährte Amtszulagen hinzuzurechnen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn mit dem neuen Amt kein höheres Grundgehalt verbunden ist sowie bei Ämtern der Besoldungsordnung B, die in der Kommunal-Besoldungsverordnung geregelt sind.

(2) Zeiten, in denen die mit dem neuen Amt verbundene Funktion bereits wahrgenommen worden ist, sind auf die Zweijahresfrist des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 anzurechnen. Die Anrechnung unterbleibt für solche Zeiten, in denen die Funktion nur vertretungsweise wahrgenommen oder in denen ein nach den Bestimmungen des Absatzes 1 abgesenktes Grundgehalt gewährt worden ist; sie unterbleibt ferner, wenn das Amt "Ministerialrat" in der Besoldungsgruppe B 3 verliehen wird. Die Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 trifft die oberste Dienstbehörde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Verleihung eines Amtes ab Besoldungsgruppe R 3 der Besoldungsordnung R; dabei wird bei der Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 3 als Grundgehalt ein Betrag in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 2 gewährt.

(4) Verringern sich durch die Anwendung der Absätze 1 und 3 die Dienstbezüge, die während der bisherigen Verwendung zugestanden haben, so wird in Höhe der Differenz eine Ausgleichszulage gewährt; sie ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht.

§ 6e Jahresprämie ^07c

Geschäftsführern und stellvertretenden Geschäftsführern der Landesbetriebe Daten und Information, Liegenschafts- und Baubetreuung sowie Mobilität kann eine nicht ruhegehaltfähige leistungs- und erfolgsabhängige Jahresprämie bis zu 25 v. H. des Jahresgrundgehalts gewährt werden. Ist in einem Landesbetrieb mehr als ein Geschäftsführer bestellt, darf die Jahresprämie des stellvertretenden Geschäftsführers 15 v. H. des Jahresgrundgehalts nicht übersteigen.

§ 6f Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ^{07c 11}

Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage nach Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen a und B ( Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 - BGBl. I S. 3020 -, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 - BGBl. I S. 1466 -) für dem Polizeivollzugsdienst angehörige Beamte weggefallen ist, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2010, bei Angehörigen des höheren Polizeivollzugsdienstes bis zum 31. Dezember 2011, sowie für Empfänger von Dienstbezügen der Geburtsjahrgänge 1948 bis 1950, die am 1. Januar 1999 einem Amt einer Besoldungsgruppe bis a 9 angehörten und bis zum 31. Dezember 2012 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt worden ist. Im Übrigen bleibt § 81 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Satz 1 genannten Fassung unberührt.

§ 6g Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung ^10b

Wenn eine Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Dienstbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach dem Anteil der tatsächlichen Beschäftigung innerhalb des Zeitraums der vorzeitig beendeten Teilzeitbeschäftigung zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren. Dabei bleiben Zeiten einer unterbliebenen Dienstleistung, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt.

§ 6h Mehrarbeitsvergütung ^10b

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ( § 73 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern sowie in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Vergütung kann höchstens für bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt werden.

§ 6i Überleitung aus Anlass der Novellierung des Landesbeamtengesetzes zum 1. Juli 2012 ^10b

Die am 30. Juni 2012 und am 1. Juli 2012 im Amt befindlichen Beamten, bei denen sich durch § 135 des Landesbeamtengesetzes unmittelbar Änderungen in der Einstufung, den Amtsbezeichnungen, den Amtszulagen oder den Funktionszusätzen ergeben oder deren Ämter von Bundesrecht in Landesrecht überführt werden, sind nach Maßgabe der Anlage IX übergeleitet; als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamten am 30. Juni 2012 angehörten. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung.

§ 6j Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit ^10b

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit ( § 27 des Beamtenstatusgesetzes) erhalten Beamte und Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das sie bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würden.

(2) Begrenzt Dienstfähige erhalten einen Zuschlag, wenn als Folge der begrenzten Dienstfähigkeit die bis dahin maßgebliche Arbeitszeit um mindestens 20 v. H. der Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung vermindert ist.

(3) Der Zuschlag beträgt 5 v. H. der entsprechenden Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, mindestens jedoch 200,00 EUR.

(4) Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 6a Abs. 1 gewährt wird.

§ 7 Zuständigkeitsregelungen ^10b

(1) Über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen gemäß Nummer 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen a und B und Nummer 1a Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen entscheidet das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium. Das Gleiche gilt für die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Bundes, soweit nicht der Bund von seiner Befugnis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften gemäß § 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Gebrauch gemacht hat.

§§ 8 bis 16 (aufgehoben) ⁰⁹

Teil 2
Bestimmungen für Beamte der Bundesbesoldungsordnung W

§ 18 Zuordnung von Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W ^{10 Übergangsregelung}

(1) Die Ämter der Präsidenten, Vizepräsidenten, Rektoren und Prorektoren einer Hochschule sowie der Kanzler einer Universität werden der Besoldungsgruppe W 3, die Ämter der Kanzler einer Fachhochschule der Besoldungsgruppe W 2 zugeordnet. Diesen Amtsbezeichnungen ist jeweils ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, welcher der Amtsinhaber angehört.

(2) Die Ämter der Professoren an Fachhochschulen und an Universitäten werden unter der Berücksichtigung des § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zugeordnet. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer werden die Ämter der Professoren der Besoldungsgruppe W 3 zugeordnet.

(3) Der Anteil der Ämter, die den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zugeordnet sind, ergibt sich aus den Stellenplänen der Hochschulen. Veränderungen der Anteile der Planstellen an diesen Besoldungsgruppen bedürfen der Anpassung der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Haushaltsgesetz.

§ 19 Grundsätze zur Gewährung von Leistungsbezügen ^{07c 10 Übergangsregelung}

(1) Bei der Entscheidung über Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge) sind insbesondere die individuelle Qualifikation, die besondere Bedeutung der Professur, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Diese Leistungsbezüge werden in der Regel unbefristet vergeben. Seit der letzten Gewährung sollen mindestens drei Jahre vergangen sein. Es kann bestimmt werden, dass unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(2) Für besondere Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung erbracht werden müssen, können besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden. Sie können als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden. Im Falle einer wiederholten Vergabe können laufende besondere Leistungsbezüge unbefristet mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall des erheblichen Leistungsabfalls gewährt werden. Es kann bestimmt werden, dass unbefristet gewährte besondere Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Befristet gewährte und jeweils mindestens für die Dauer von 10 Jahren bezogene Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes können vorbehaltlich des Absatzes 4 höchstens bis zur Höhe von 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen wird der für den Beamten günstigste Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(4) Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes können zusammen höchstens

1. für 2 v. H. der Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 50 v. H. des Grundgehalts,
2. für 4 v. H. der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 60 v. H. des Grundgehalts und
3. für 2 v. H. der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 80 v. H. des Grundgehalts

für ruhegehaltfähig erklärt werden.

(5) Hauptberuflichen Leitern und sonstigen Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben ein Funktions-Leistungsbezug gewährt. Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. Die Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge richtet sich nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere sind die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig vereinbart werden. Funktions-Leistungsbezüge nach Satz 1 nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil.

(6) Bei der Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes kann im Einzelfall bei der Verleihung des Amtes des Präsidenten einer Universität auch Einkommen berücksichtigt werden, das neben der bisherigen Besoldung erzielt wurde.

(7) § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung

§ 20 (weggefallen) ^{10 Übergangsregelung}

§ 21 Forschungs- und Lehrzulagen

Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Die im Rahmen des Lehrvorhabens anfallende Lehrtätigkeit ist auf die Lehrverpflichtung nicht anzurechnen. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen jährlich 100 v. H. des Jahresgrundgehalts nicht überschreiten.

§ 22 Verordnungsermächtigung ^{10 Übergangsregelung}

(1) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren für die Ausgestaltung der Hochschullehrerbesoldung nach Maßgabe der § § 19 und 21 zu regeln; dabei sind auch Grundsätze und Maßstäbe für die Vergabe von Funktions-Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes für Funktionen unterhalb des Leiters, des stellvertretenden Leiters und des Kanzlers einer Hochschule festzulegen.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 umfasst auch die Befugnis, ein geeignetes Steuerungs- und Informationsinstrument zur Regelung der Besoldungsausgaben für die in die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professoren, Präsidenten, Vizepräsidenten, Rektoren, Prorektoren sowie Kanzler festzulegen. Hierzu kann jeder Hochschule ein bestimmtes, an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmendes Professorenbesoldungsvolumen zugewiesen werden, in dessen Rahmen sich die Besoldungsausgaben der Hochschule zu halten haben. Das Professorenbesoldungsvolumen kann, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber, erhöht und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vorübergehend überschritten werden. Veränderungen in der Stellenstruktur sowie Planstellenzu- und -abgänge sind zu berücksichtigen.

(3) Die Summe der Professorenbesoldungsvolumina gemäß Absatz 2 darf für das Jahr 2010 im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie im Bereich der Fachhochschulen jeweils einen Betrag nicht übersteigen, der sich nach Maßgabe des gültigen Besoldungs durchschnitts und der Anzahl aller Planstellen für Professoren sowie für die Mitglieder der Leitungen der Hochschulen berechnet.

Teil 3 ^07c
Obergrenzen für Beförderungsämter im kommunalen Bereich

§ 23 Obergrenzen und höchstzulässige Ämter ^{07c 10b}

(1) Abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes dürfen die kommunalen Gebietskörperschaften Beförderungsämter nach sachgerechter Bewertung ausweisen; hierbei dürfen die Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschritten werden.

(2) Ämter des höheren Dienstes sind zugelassen:

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 dürfen ausgewiesen werden:

(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 bleiben Stellen für Beamte außer Betracht, die ausschließlich in Eigenbetrieben und in Betrieben tätig sind, die nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung verwaltet werden.

(5) Abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe a 9 und in Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe a 13 der Landesbesoldungsordnung a können unter den übrigen Voraussetzungen eine Stelle der Besoldungsgruppe a 9 und eine Stelle der Besoldungsgruppe a 13 mit der Amtszulage nach der entsprechenden Fußnote ausgestattet werden.

Teil 4 ^07c
Besondere Bestimmungen für Beamte der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 24 Besondere Bestimmungen für den Bereich der Sozialversicherung ^07c

(1) Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 358, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414 b der Reichsversicherungsordnung, den § § 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, § 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung und § 58 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 - 2557 -) in der jeweils geltenden Fassung für die dienstordnungsmäßig Angestellten

1. den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und
2. alle weiteren Geldleistungen und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamten des Landes geltenden Vorschriften zu regeln.

(2) Auf die am 1. Juli 1975 vorhandenen dienstordnungsmäßig Angestellten findet Artikel IX §§ 11 bis 13 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) entsprechende Anwendung.

(3) § 3 Abs. 1 gilt entsprechend.

.

Vorbemerkungen

1. Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe nach der Buchstabenfolge geordnet. Die Beamtinnen führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.
   1a Die in der Landesbesoldungsordnung a gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, auf die Laufbahn oder auf die Fachrichtung hinweisen, beigefügt werden. Diese Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend. Die Grundamtsbezeichnung 'Rat' darf nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.
2. Die ausgebrachten Amts- und Stellenzulagen werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Sätze der Amts- und Stellenzulagen sind Monatsbeträge.
3. (1) Künftig wegfallende Ämter sind in dem Anhang zu der jeweiligen Landesbesoldungsordnung aufgeführt.
   (2) Die als künftig wegfallend bezeichneten Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. Einem Beamten, der ein künftig wegfallendes Amt innehat, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, soweit dies laufbahnrechtlich zulässig ist und sofern nicht eine Beförderung in ein in den Landesbesoldungsordnungen A oder B ausgebrachtes Amt möglich ist.
4. (1) Ist für die Einstufung eines Amtes in die Besoldungsgruppen die Einwohnerzahl maßgebend, so ist diese nach § 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung oder nach § 73 der Landkreisordnung zu ermitteln. Der Einwohnerzahl sind Familienangehörige der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte und nicht kasernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte mit einem Anteil von 50 v. H. hinzuzurechnen.
   (2) Bestimmt sich die Einreihung der Ämter in die Besoldungsgruppen nach der Zahl der Schüler einer Schule, ist die Schülerzahl nach der amtlichen Schulstatistik vom Beginn des folgenden Haushaltsjahres an maßgebend.
   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Ämter, deren Einreihung in den Bundesbesoldungsordnungen geregelt ist.
   (4) § 19 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bleibt unberührt.
5. Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugsanstalten erhalten eine Stellenzulage nach Maßgabe der Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen a und B.
6. (1) Richtet sich die Zuordnung des einem Beamten übertragenen Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule, so begründet ein Absinken der Zahl der Schüler unter die für das Amt in den Bewertungsmerkmalen festgelegte Untergrenze allein kein dienstliches Bedürfnis, den Beamten in ein anderes Amt seiner Laufbahn zu versetzen.
   (2) Beamte, die wegen Rückgangs der Schülerzahlen in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt übertreten oder übergetreten sind, dürfen auf Antrag anstelle der Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes die Amtsbezeichnung des bisherigen Amtes ohne den Zusatz "außer Dienst" führen.
7. Die Ämter des Leiters und des ständigen Vertreters des Leiters einer Integrierten Gesamtschule sowie des gemeinsamen Leiters einer Kooperativen Gesamtschule dürfen auch Beamten in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes übertragen werden, die eine Lehramtsbefähigung für eine der Schularten besitzen, deren Bildungsgänge an der integrierten Gesamtschule oder der kooperativen Gesamtschule angeboten werden.

Landesbesoldungsordnung A ^{07c 08a 11b}
-.-
Besoldungsgruppe a 1
-.-
Besoldungsgruppe a 2
-.-
Besoldungsgruppe a 3
-.-
Besoldungsgruppe a 4
-.-
Besoldungsgruppe a 5
-.-
Besoldungsgruppe a 6

Restaurator
Sekretär¹
Sekretär^{1 2} + 35,04
Sekretär¹
Sekretär

_________
1) Soweit als Endamt des einfachen Dienstes für bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen dieser Laufbahngruppe.

2) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IV.

Besoldungsgruppe a 7

Oberrestaurator

Besoldungsgruppe a 8

Hauptrestaurator

Besoldungsgruppe a 9

Inspektor
Inspektor¹ + 257,20
Inspektor
Inspektor¹ + 257,20
Inspektor
_________________

1) Für Beamte des mittleren Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe a 9 des mittleren Dienstes abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v. H. der Stellen der Besoldungsgruppe a 9 des mittleren Dienstes mit einer Amtszulage nach Anlage IV ausgestattet werden

Besoldungsgruppe a 10

Fachlehrer an berufsbildenden Schulen

• mit der Befähigung für das Fach Religion^{1 3}

Lehrer für Fachpraxis

• mit der Befähigung für dieses Lehramt und bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung,³

Lehrer für Fachpraxis mit sonderpädagogischer Qualifikation

• mit der Befähigung für dieses Lehramt und bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 11² -

Lehrer für Fachpraxis mit sonder- pädagogischer Qualifikation

• mit der Befähigung für dieses Lehramt und bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung^{2 3}

___________________

1) Nur für Beamte ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung.

2) Erhält eine Stellenzulage nach Anlage IV.

3) Als Eingangsamt

Besoldungsgruppe a 11

Fachlehrer

• mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird⁶ -

Fachlehrer an berufsbildenden Schulen

• mit der Befähigung für das Fach Religion^{1 2 3}

Lehrer für Fachpraxis

• mit der Befähigung für dieses Lehramt und bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung^{2 4} -

Lehrer für Fachpraxis mit sonderpädagogischer Qualifikation

• mit der Befähigung für dieses Lehramt und bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung^{2 3 4} -

__________

1) Nur für Beamte ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung.

2) In diese Besoldungsgruppe können nur Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine vierjährige Dienstzeit nach Ablauf der Probezeit als Fachlehrer oder Lehrer für Fachpraxis in der Besoldungsgruppe a 10 verbracht haben.

3) Erhält eine Stellenzulage nach Anlage IV.

4) Als erstes Beförderungsamt.

5) Als zweites Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

6) Als Eingangsamt.

7) Als erstes Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV

Besoldungsgruppe a 12

Fachlehrer

• mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird⁴ -
• mit beratenden Aufgaben für den praktischen Unterricht an berufsbildenden Schulen¹ -

Lehrer

• an allgemeinbildenden Schulen² -

Oberlehrer für Fachpraxis an einer Justizvollzugsanstalt

_____________

1) In diese Besoldungsgruppe können nur Beamte eingestuft werden, die die Prüfung von Lehrern für das Lehramt des Fachlehrers mit beratenden Aufgaben für den praktischen Unterricht an berufsbildenden Schulen bestanden haben, höchstens jedoch 20 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamten der Laufbahnen des Lehrers für Fachpraxis und des Fachlehrers an berufsbildenden Schulen in dem Fach Religion

2) Als Eingangsamt.

3) Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

4) Als zweites Beförderungsamt für Beamte, die nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit nach Ablauf der Probezeit als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe a 11 verbracht haben.

Besoldungsgruppe a 13

Akademischer Rat

• als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule

Fachleiter

• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen als Ausbilder an einem Studienseminar für das Lehramt an Grundschulen -

Förderschullehrer

• mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen oder an berufsbildenden Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung³ -

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 14 oder a 15 -

Konrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -
• als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern¹ -
• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
  als Primarstufenleiter an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit bis zu 80 Schülern in der Grundschule,
  als Primarstufenleiter an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 80 Schülern in der Grundschule¹,
  an einer Integrierten Gesamtschule als der pädagogische Koordinator
  für die Klassenstufen 5 und 6¹
  für die Klassenstufen 7 und 8¹
  für die Klassenstufen 9 und 10¹,
  an einer Kooperativen Gesamtschule als der pädagogische Koordinator für die Klassenstufen 5 und 6, sofern diese Klassenstufen bei jeder Schulart der Gesamtschule vorhanden sind¹,
  an einer Kooperativen Gesamtschule als der Koordinator der schulartübergreifenden Aufgaben für die Sekundarstufe I¹,
  als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Grundschulen¹,
  als Leiter einer Stadt- oder Kreisbildstelle,
  bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -

Konrektor an einer Realschule plus

• - mit mehr als 180 bis zu 540 Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 540 Schülern in der Realschule plus als pädagogischer Koordinator¹ + 176,64

Lehrer

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus -

Oberlehrer an einer Justizvollzugsanstalt

Realschullehrer

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung³

Rektor

• als Leiter des Berufsausbildungszentrums der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken¹ -
• als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülern¹ + 176,64
• als Leiter einer Musikschule, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 14 -

Zweiter Konrektor

• einer Grundschule mit mehr als 540 Schülern -

Studienrat

• als pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -

Studienrat mit sonderpädagogischer Qualifikation

• mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung² -

_______________

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV

2) Erhält eine Stellenzulage nach Anlage IV.

3) Als Eingangsamt.

4) Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

5) Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe a 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 20 v. H. der für technische Beamte ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe a 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IV ausgestattet werden.

6) Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe a 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 20 v. H. der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe a 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IV ausgestattet werden.

Besoldungsgruppe a 14

Akademischer Oberrat

• als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule -

Fachleiter

• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder Realschulen als Ausbilder an einem Studienseminar für das Lehramt an Realschulen plus -

Förderschulfachleiter

• mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen als Ausbilder an einem Studienseminar für dieses Lehramt -

Förderschulkonrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters
  einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern,
  einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern,
  einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 180 Schülern¹,
  einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 Schülern¹,
  einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 bis zu 270 Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt²,
  eines Studienseminars für das Lehramt an Förderschulen¹ -
• als Abteilungsleiter eines Bildungsgangs, der an einer Förderschule mit mehr als 135 Schülern neben einem Bildungsgang zur Erlangung der Berufsreife geführt wird -

Förderschulrektor

• einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit bis zu 90 Schülern -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit bis zu 45 Schülern -
• einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern¹ -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern¹ -

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 13 oder a 15 -

Konrektor an einer Realschule plus

• mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern in der Realschule plus -
• mit mehr als 360 Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 360 Schülern in der Realschule plus¹
• mit mehr als 540 Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 540 Schülern in der Realschule plus als pädagogischer Koordinator -
• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder Realschulen
• als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus¹,
• als Leiter einer Teildienststelle eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus¹ -

Oberstudienrat

• als pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -
• mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen als Koordinator an einer Realschule plus mit organisatorisch verbundener Fachoberschule¹-

Oberstudienrat mit sonderpädagogischer Qualifikation

• mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung³ -

Realschulfachleiter

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen als Ausbilder an einem Studienseminar für dieses Lehramt -

Realschulkonrektor

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen an einer Integrierten Gesamtschule als der pädagogische Koordinator
  für die Klassenstufen 5 und 6
  für die Klassenstufen 7 und 8
  für die Klassenstufen 9 und 10,
  an einer Kooperativen Gesamtschule als der pädagogische Koordinator für die Klassenstufen 5 und 6, sofern diese Klassenstufen bei jeder Schulart der Gesamtschule vorhanden sind,
  an einer Kooperativen Gesamtschule als der Koordinator der schulartübergreifenden Aufgaben für die Sekundarstufe I,
  als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen¹ -

Regierungsschulrat

• mit der Befähigung für ein Lehramt an Schulen, dessen Eingangsamt mindestens der Besoldungsgruppe a 12 zugeordnet ist,
  bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -

Rektor

• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
  an einer Integrierten Gesamtschule als der didaktische Koordinator der Sekundarstufe I,
• als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Grundschulen¹ -
• als Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -
• als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern¹ -
• als Leiter einer Musikschule, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 13 -)

Rektor an einer Realschule plus

• als Leiter einer Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern oder einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern in der Realschule plus¹-

Zweiter Förderschulkonrektor

• einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülern -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 Schülern -

Zweiter Konrektor an einer Realschule plus

• mit mehr als 540 Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 540 Schülern in der Realschule plus -

________________

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

3) Erhält eine Stellenzulage nach Anlage IV.

Besoldungsgruppe a 15

Akademischer Direktor

• als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule -

Direktor einer Integrierten Gesamtschule

• ohne Oberstufe mit bis zu 1.000 Schülern¹ -

Direktor

• als gemeinsamer Leiter einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 1.000 Schülern¹ -

Direktor beim Landeskrankenhaus

• als therapeutischer Leiter des Sprachheilzentrums Meisenheim -

Direktorstellvertreter an einer Integrierten Gesamtschule

• als der ständige Vertreter des Leiters
  einer Gesamtschule mit Oberstufe¹,
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülern¹,
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 1.000 Schülern -

Förderschulkonrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt -

Förderschulrektor

• einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 180 Schülern -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 Schülern -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 bis zu 270 Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt¹-
• als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Förderschulen -

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 13 oder a 14 -

Realschulrektor

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen an einer Integrierten Gesamtschule als der didaktische Koordinator der Sekundarstufe I,
  als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen -

Regierungsschuldirektor

• mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen, Realschulen, Gymnasien oder berufsbildenden Schulen bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -
• als Referent bei einer obersten Landesbehörde

Rektor an einer Realschule plus

• als Leiter einer Realschule plus mit mehr als 360 Schülern oder einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 360 Schülern in der Realschule plus -
• mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder Realschulen als Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus -

Studiendirektor

• als Leiter
  eines Abendgymnasiums mit bis zu 130 Studierenden¹,
  eines Aufbaugymnasiums mit bis zu 130 Schülern¹,
  eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit bis zu 130 Kollegiaten¹,
  eines Studienkollegs mit bis zu 130 Kollegiaten¹ -
• als der ständige Vertreter des Leiters
  eines Abendgymnasiums mit bis zu 130 Studierenden,
  eines Abendgymnasiums mit mehr als 130 Studierenden¹,
  eines Aufbaugymnasiums mit bis zu 130 Schülern, eines Aufbaugymnasiums mit mehr als 130 Schülern¹,
  eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit bis zu 130 Kollegiaten,
  eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit mehr als 130 Kollegiaten¹,
  eines Studienkollegs mit bis zu 130 Kollegiaten,
  eines Studienkollegs mit mehr als 130 Kollegiaten¹,
  eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen¹-
• als pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -
• mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder berufsbildenden Schulen zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an einer Integrierten Gesamtschule als der didaktische Koordinator der Sekundarstufe I -

________________

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV

Besoldungsgruppe a 16

Abteilungsdirektor

• als der ständige Vertreter des Direktors des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz -

Direktor

• als gemeinsamer Leiter einer Kooperativen Gesamtschule, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 15 -

Direktor

• als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 150.000 Einwohnern -

Direktor einer Integrierten Gesamtschule

• mit Oberstufe -
• ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülern -

Direktor der Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Direktor der Wiederaufbaukasse der Rheinland-Pfälzischen Weinbaugebiete

Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• soweit nicht in Besoldungsgruppe B 2 -

Förderschulrektor

• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt -

Oberstudiendirektor

• als Leiter
  eines Abendgymnasiums mit mehr als 130 Studierenden,
  eines Aufbaugymnasiums mit mehr als 130 Schülern, eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit mehr als 130 Kollegiaten,
  eines Studienkollegs mit mehr als 130 Kollegiaten, eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen -

Polizeipräsident

• soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 -

Anhang zur Landesbesoldungsordnung A ^{08a 11b}
Künftig wegfallende (kw) Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe a 10 (kw)

Fachlehrer an Grund- und Hauptschulen

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 11¹-

Lehrer für Bürowirtschaft an berufsbildenden Schulen

Regierungsschuldirektor

• mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen, Realschulen, Gymnasien oder berufsbildenden Schulen
  bei Verwendung am Pädagogischen Zentrum,
  bei Verwendung am Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung
• als der ständige Vertreter des Direktors des Pädagogischen Zentrums -
• als der ständige Vertreter des Direktors des Instituts für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung -

Besoldungsgruppe a 16 (kw)

Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• als Leiter einer Abteilung, soweit nicht in Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 -

Direktor des Pädagogischen Zentrums des Landes Rheinland-Pfalz

Direktor des Instituts für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung

Landesbesoldungsordnung B ^{07 07a 07c 11 11b}

Besoldungsgruppe B 1
-.-
Besoldungsgruppe B 2

Direktor der Generaldirektion Kulturelles Erbe
Direktor des Landeshauptarchivs Koblenz
Direktor des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz
Direktor des Rheinischen Landesmuseums Trier
Direktor einer Verwaltungsfachhochschule
Direktor der Zentralstelle der Forstverwaltung

Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 16 -

Leitender Medizinaldirektor

• bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz als Leiter des ärztlichen Dienstes -

Vizepräsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Besoldungsgruppe B 3

Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau
Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

• soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5 -

Direktor der Pfälzischen Pensionsanstalt

Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• der zum ständigen Vertreter des Direktors des Instituts bestellt ist -
  

Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften und der Literatur
Inspekteur der Polizei

Polizeipräsident

• soweit nicht in Besoldungsgruppe a 16 -

Präsident des Landeskriminalamtes
Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen
Präsident des Landesprüfungsamtes für die Lehrämter an Schulen
Präsident des Statistischen Landesamtes
Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung
Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität
Vizepräsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Vizepräsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Besoldungsgruppe B 4

Generaldirektor des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz

Präsident des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht

Präsident des Landesuntersuchungsamtes

Besoldungsgruppe B 5

Direktor des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

• soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 -

Geschäftsführer des Landesbetriebs Daten und Information
Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung
Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität
Präsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Direktor beim Rechnungshof

• als Prüfungsgebietsleiter beim Rechnungshof -

Besoldungsgruppe B 6

Oberfinanzpräsident
Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts und ständiger Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
Vizepräsident des Rechnungshofs

Besoldungsgruppe B 7

Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Besoldungsgruppe B 8

Ministerialdirektor

• als der ständige Vertreter des Chefs der Staatskanzlei¹ -
• mit besonderem Aufgabenbereich, soweit unmittelbar dem Minister unterstellt -

Direktor beim Landtag

_____________

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

Besoldungsgruppe B 9¹

Präsident des Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Verfassungsgerichtshofs
Präsident des Rechnungshofs
Staatssekretär

_____________

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV.

Besoldungsgruppe B 10

Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa
Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei

Anhang zur Landesbesoldungsordnung B ^11b
Künftig wegfallende (kw) Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe B 2 (kw)

Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 16 oder B 3 -

Besoldungsgruppe B 3 (kw)

Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• als Leiter einer besonders großen oder besonders bedeutenden Abteilung, soweit nicht in Besoldungsgruppe a 16 oder B 2 -

Präsident der Fachhochschule Bingen
Präsident der Fachhochschule Kaiserslautern
Präsident der Fachhochschule Koblenz
Präsident der Fachhochschule Ludwigshafen
Präsident der Fachhochschule Mainz
Präsident der Fachhochschule Trier
Präsident der Fachhochschule Worms

Besoldungsgruppe B 4 (kw)

Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

• als Leiter einer Abteilung, der zu dem ständigen Vertreter des Direktors des Instituts bestellt ist -

Besoldungsgruppe B 5 (kw)

Präsident der Universität Kaiserslautern

Besoldungsgruppe B 6 (kw)

Direktor des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Besoldungsgruppe B 7 (kw)
- getrichen -

Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2011

.

Gültig ab 1. Juli 2012

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2013

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anmerkung der Redaktion: Anlage II, lfd. Nr. 2 hier nicht angegeben

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013

Anmerkung der Redaktion: Anlage II, lfd. Nr. 1 hier nicht angegeben

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Gültig ab 1. Juli 2012

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

*) Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 3 bis a 5

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren
Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

Gültig ab 1. Januar 2013 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen R 1 und R 2, C 1 bis C 3 sowie W 1 und W 2;
Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsordnung B, die Besoldungsgruppen R 3 bis R 9, C 4 sowie W 3

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

*) Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 3 bis a 5

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

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Gültig ab 1. Juli 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Januar 2013

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Juli 2013

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

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Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2013

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. Juli 2012

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Bundesbesoldungsordnung C

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Januar 2013

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Gültig ab 1. Juli 2013

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

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Gültig ab 1. Juli 2012

Erschwerniszulagen

Gültig ab 1. Januar 2013 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen R 1 und R 2, C 1 bis C 3 sowie W 1 und W 2;
Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsordnung B, die Besoldungsgruppen R 3 bis R 9, C 4 sowie W 3

Erschwerniszulagen

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Gültig ab 1. Januar 2012

Auslandsbesoldung
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2013 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen R 1 und R 2, C 1 bis C 3 sowie W 1 und W 2;
Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsordnung B, die Besoldungsgruppen R 3 bis R 9, C 4 sowie W 3

Auslandsbesoldung
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig bis 30. Juni 2012

Überleitungsübersicht

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Gültig ab 1. Juli 2012

Überleitungsübersicht

Bekanntmachung
der Neufassung des Landesbesoldungsgesetzes

Aufgrund des Artikels 10 des Landesgesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher sowie besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. März 2005 (GVBl. S. 79) wird nachstehend der Wortlaut des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1978 (GVBl. S. 459, BS 2032-1), wie er sich aus

1. Artikel 2 des Zweiten Landesbesoldungs-Anpassungsgesetzes vom 14. Juli 1978 (GVBl. S. 459),
2. dem Achten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 761),
3. Artikel 1 des Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 24. Juni 1981 (GVBl. S. 140),
4. Artikel 3 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vom 8. Februar 1982 (GVBl. S. 65),
5. dem Zehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 6. April 1984 (GVBl. S. 76),
6. Artikel 4 des Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes, des Personalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom 20. Dezember 1984 (GVBl. S. 245),
7. § 13 des Landeshaushaltsgesetzes 1986/1987 vom 18. Dezember 1985 (GVBl. S. 278),
8. Artikel 2 des Landesgesetzes zur Begrenzung von Nebentätigkeiten vom 27. Oktober 1986 (GVBl. S. 286),
9. dem Elften Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 20. Oktober 1987 (GVBl. S. 345),
10. dem Zwoelften Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 22. Juli 1988 (GVBl. S. 139),
11. Artikel 3 des Landesgesetzes über die Universität Koblenz-Landau vom 8. Juni 1990 (GVBl. S. 115),
12. dem Dreizehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 8. Juni 1990 (GVBl. S. 116),
13. Artikel 3 des Landesgesetzes zur Änderung der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 1990 (GVBl. S. 326),
14. Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 8. April 1991 (GVBl. S. 121),
15. dem Vierzehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 31. März 1992 (GVB._ S. 98),
16. dem Fünfzehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom_ 15. November 1994 (GVBl. S. 415),
17. Artikel 3 des Landesgesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes vom 23. Mai 1995 (GVBl. S. 85),
18. Artikel 6 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 406),
19. Artikel 2 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vom 17. November 1995 (GVBl. S. 465),
20. Artikel 5 des Landesgesetzes zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Errichtung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung und des Landeskrankenhauses - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485),
21. Artikel 2 des Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes vom 10. Januar 1996 (GVBL S. 15), § 111 des Fachhochschulgesetzes vom 6. Februar 1996 (GVBl. S. 71),
22. dem Sechzehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 12. März 1996 (GVBl. S. 153),
23. dem Siebzehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 465),
24. Artikel 5 des Landeshaushaltsgesetzes 199; und Landesgesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 12. Februar 1997 (GVBl. S. 39),
25. Artikel 4 des Landesgesetzes zur Umwandlung des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Juli 1997 (GVBl. S. 169),
26. Artikel 50 des Landesgesetzes zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325),
27. Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (GVBl. S. 47.0),
28. § 21 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572),
29. Artikel 14 des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29),..
30. dem Achtzehnten Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 10. Juli 2001 (GVBl. S. 142),
31. Artikel 2 des Landesgesetzes zur Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 303),
32. Artikel 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 und Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 9. April 2002 (GVBl. S. 145),
33. Artikel 2 des Landesgesetzes über die Umwandlung des Daten- und Informationszentrums Rheinland-Pfalz in den Landesbetrieb Daten und Information vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 496),
34. Artikel 1 des Landesgesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 16. Oktober 2003 (GVBl. S. 300),
35. Artikel 1 und 9 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2003 (GVBl. S. 343),
36. § 108 des Schulgesetzes vom 30. März2004 (GVBl. S. 239),
37. Artikel 2 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes vom 12. Mai 2004 (GVBl. S. 275),
38. Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen vom 19. Januar 2005 (MinBl. S. 84),
39. Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher sowie besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. März 2005 (GVBl. S. 79),

ergibt, in der vom 18. März 2005 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

*) Anmerkung: Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. April 2005 gilt gemäß Artikel 11 Nr. 4 des Landesgesetzes vom 14. März 2005 (GVBl. S. 79) ab 18. März 2005.