Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut/Transport

Aufgrund des § 20 Nr. 1 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem. GBl. S. 437, 488) wird verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die wasser- und landseitigen Abgrenzungen des Hafengebietes sind der Bremischen Hafengebietsverordnung und den anliegenden Hafengebietsplänen zu entnehmen.

(2) Die Befugnisse der Hafenbehörde nach § 6 Abs. 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschränken sich auf Fahrzeuge auf den Wasserflächen des Hafengebietes und auf die in der Bremischen Hafengebietsverordnung und den Hafengebietsplänen in roter Farbe dargestellten Landflächen.

§ 2 Anwendung anderer Rechtsvorschriften ^{12 17 22}

Im Hafengebiet gelten neben dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz insbesondere folgende Rechtsvorschriften:

1. Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung;
2. Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen;
3. Schiffssicherheitsgesetz;
4. Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe;
5. Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt;
6. Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung;
7. Schiffsbesetzungsverordnung;
8. Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes;
9. Binnenschiffspersonalverordnung;
10. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und die in § 3 Nr. 25 dieser Verordnung genannten Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben für Binnenschiffe mit gefährlichen Gütern die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung unberührt und gelten für Seeschiff e mit gefährlichen Gütern die Vorschriften der Gefahrgutverordnung See;
11. Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken;
12. Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen.

§ 3 Begriffsbestimmungen ^{05 07 08 12 15 16}

In dieser Verordnung sind:

1. Häfen
   Hafenbecken und Hafeneinfahrten, Vorhäfen und Schleusenkammern.
2. Tankschiffshäfen und Tankschiffsliegeplätze
   Die in Anlage 6 aufgeführten Teile des Hafengebietes.
3. Fahrwasser
   Alle öffentlichen Wasserflächen innerhalb der
   Häfen und auf der Geeste bis zur stromunteren
   Seite der Brücke im Zuge der Stresemannstraße.
4. Anlagen
   Schiffsumschlags- und Schiffsliegestellen, sowie Landungs- und Betriebsanlagen. Anlagen am Strom sind Anlagen nach Satz 1 an der Weser, einschließlich der Kleinen Weser und der Geeste.
5. Fahrzeuge
   See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, Traditionsschiffe, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper, die gewöhnlich zur Fortbewegung bestimmt sind. Als Fahrzeuge gelten auch Wasserflugzeuge und nichtwasserverdrängende Wasserfahrzeuge.
6. Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt
   Fahrzeuge, die das bremische Hafengebiet zu kommerziellen Zwecken nutzen und weder Sportfahrzeuge noch Traditionsschiffe sind.
7. Seeschiffe
   Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt, die zur Seefahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt sind.
8. Binnenschiffe
   Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt, die ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern zugelassen und bestimmt sind.
9. Hafenfahrzeuge
   Fahrzeuge, die zur gewerblichen oder dienstlichen Verwendung vorwiegend im Hafengebiet bestimmt sind.
10. Fahrgastschiffe
    Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen gegen Entgelt dienen.
11. Sportfahrzeuge
    Wasserfahrzeuge, die für Sport- und Erholungszwecke verwendet werden, einschließlich der Fahrzeuge, die zu Ausbildungszwecken für die Sportschifffahrt gewerblich betrieben werden.
12. Traditionsschiffe