Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Ersetzt:

1. die Arbeitszeitverordnung vom 29. Januar 1996 (GBl. S. 76), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469).,
2. die Urlaubsverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 1981 (GBl. S. 521), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 321),
3. die Mutterschutzverordnung in der Fassung vom 16. Juli 1992 (GBl. S. 575), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2003 (GBl. S. 121),
4. die Erziehungsurlaubsverordnung vom 25. Januar 2005 (GBl. S. 103),
5. die Beamten-Arbeitsschutzverordnung vom 3. Mai 1999 (GBl. S. 181) und
6. die Jugendarbeitsschutzverordnung vom 3. Juli 1979 (GBl. S. 300), geändert durch Verordnung vom 15. März 1993 (GBl. S. 186).

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 90 Abs.1 Satz 1, §§ 99, 100, 100a Abs.1 und § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S.286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 321),
2. § 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504),
3. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 2. Februar 1971 (GBl. S. 21) und
4. § 5 Abs. 2 und 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S.159).

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich ¹⁰

Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist,

1. für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
2. in entsprechender Anwendung für die
   1. Auszubildenden in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen nach § 16 Abs. 5 LBG mit Ausnahme der Rechtsreferendarinnen und -referendare
   2. Richterinnen und Richter des Landes.

§ 2 Begriffsbestimmungen ¹⁰

(1) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen Dienst zu leisten ist. Endet eine Dienstschicht nicht an dem Tag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag nur der Kalendertag, an dem sie begonnen hat.

(2) Beschäftigung ist jede tatsächliche Heranziehung zu einer Dienstleistung. Als Beschäftigung gelten auch Unterricht, Studium oder Prüfungen im Rahmen einer Ausbildung, soweit eine Pflicht zur Teilnahme besteht.

(3) Erholungsurlaub ist der Jahresurlaub nach § 21 und ein etwaiger Zusatzurlaub nach §§ 22 und 23.

(4) Jugendliche Beamtinnen und Beamte sind Beamtinnen und Beamte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(5) Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW), die sonstigen Bezüge nach § 1 Abs. 3 LBesGBW sowie die Unterhaltsbeihilfen nach § 88 LBesGBW, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 Zuständigkeit

(1) Für Entscheidungen nach dieser Verordnung ist der Dienstvorgesetzte zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit nicht das Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig ist, kann die oberste Dienstbehörde für die Durchführung der §§ 39, 46 und 47 eine andere zuständige Stelle bestimmen.