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Änderungstext

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung

Vom 14. September 2009
(GBl. Nr. 17 vom 24.09.2009 S. 473)

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 112 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S.286),
2. § 8 des Landesrichtergesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504):

Artikel 1

Die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom 29. November 2005 (GBl. S.716), geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GBl. S. 344), wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 1 wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:

≫≪

2. In § 13 wird die Angabe ≫ §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2≪ durch die Angabe ≫ §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3≪ ersetzt.

3. In § 14 Satz 2, § 15 Nr. 1 und § 19 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe ≫ § 11 Abs. 1 Satz 2≪ jeweils durch die Angabe ≫ § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3≪ ersetzt.

4. In § 25 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

≫Erholungsurlaub, der bis dahin wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht genommen werden konnte, kann nach Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden oder nächsten Kalenderjahr genommen werden.≪

5. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.