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Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg (Abschiebungshaftvollzugsgesetz
Baden-Württemberg - AHaftVollzG BW)

(nicht aufgenommen)

Artikel 2
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

§ 2 Absatz 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493), wird wie folgt geändert:

Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

c) Es wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes während des Abschiebungshaftvollzuges in einer Einrichtung des Landes."

Artikel 3
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1040, 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 36 Absatz 3 werden die Wörter "allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen" durch die Wörter "Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzug und des Abschiebungshaftvollzugsdienstes" ersetzt.

2. § 55 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. die Beamtinnen und Beamten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes,".

b) In Satz 2 wird nach der Angabe "Nr. 1" die Angabe " , Nr. 2 a" eingefügt.

3. Im Abschnitt C des Anhangs (zu § 8 Absatz 1) wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. der Leiterinnen und Leiter der Abschiebungshafteinrichtungen,".

Artikel 4
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 50 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Abschiebehafteinrichtungen" jeweils durch das Wort "Abschiebungshafteinrichtungen" ersetzt.

2. § 57 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

3. In der Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe a 7 der Landesbesoldungsordnung a in der Anlage 1 (zu § 28) werden die Wörter "und die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten" durch die Wörter " , des mittleren Vollzugsdienstes im Justizvollzug und des mittleren Abschiebungshaftvollzugsdienstes" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg

In § 5 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg vom 30. November 2010 (GBl. S. 994), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 663, 666) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Justizvollzugsanstalten" die Wörter "oder bei den Abschiebungshafteinrichtungen" eingefügt.

Artikel 6
Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung

Die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035, 1038) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: