Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Der Landtag hat am 12. Juli 2017 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 67 Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nach Artikel 6 einschließlich Mehrarbeit ist ein Zeitraum von vier Monaten, unbeschadet von Abweichungen und Ausnahmen nach Kapitel 5, zugrunde zu legen."

2. In § 78 Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe " § 9" durch die Angabe " §§ 9 bis 9j" ersetzt.

3. Im Anhang wird im Abschnitt C in Nummer 50 der Strichpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 51 angefügt:

"51. der Direktorin oder des Direktors der Staatlichen Anlagen und Gärten;"

Artikel 3
Änderung der Verordnung des Finanzministeriums über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung

In § 38 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), die zuletzt durch Artikel 73 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 108) geändert worden ist, werden die Wörter "der Vergütungsverordnung des Finanzministeriums" jeweils durch die Angabe " § 67a LBesGBW" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Änderung der Leistungsbezügeverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 7
Änderung der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 8
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg

In § 8 Nummer 3 der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg vom 30. November 2010 (GBl. S.994), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Juni 2016 (GBl. S. 381) geändert worden ist, wird nach der Angabe " §§ 67" die Angabe " , 67a" eingefügt.

Artikel 9
Änderung der Stellenobergrenzenverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 10
Übergangsvorschriften

(nicht dargestellt)

Artikel 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig wird Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 10. November 2015 (GBl. S. 895) aufgehoben und tritt die Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 2010 (GBl. S. 1051), die durch Artikel 84 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 109) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 18 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 22 tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 25 tritt mit Wirkung vom 5. Dezember 2015 in Kraft.

(5) Artikel 2 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

ID 17/1309