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Änderungstext

Artikel 1
LBG - Landesbeamtengesetz
( wie eingefügt)

Artikel 2
LBesGBW - Landesbesoldungsgesetz
( wie eingefügt)

Artikel 3
LBeamtVGBW - Landesbeamtenversorgungsgesetz

(nicht aufgenommen)

Artikel 4
Änderung des Ernennungsgesetzes

Das Ernennungsgesetz in der Fassung vom 29. Januar 1992 (GBl. S.141), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (GBl. S.435, 457), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

2. In § 2 Satz 1 Nr.1 Buchst. a werden die Worte "des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes" durch die Worte "des mittleren und des gehobenen

Dienstes" ersetzt sowie das Wort "anzustellen," gestrichen.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchst. a, Nummer 2 und 8 werden jeweils die Worte "des einfachen," gestrichen.

bb) In Nummer 4 Buchst. a, Nummer 5 Buchst. b, Nummer 6, 7, 10 und 15 werden jeweils die Worte "des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes" durch die Worte "des mittleren und des gehobenen Dienstes" ersetzt.

cc) Nummer 9 erhält folgende Fassung:

dd) In Nummer 11, 13 und 14 werden jeweils die Worte "des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes" durch die Worte "des mittleren und des gehobenen Dienstes" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach der Angabe "Nummer 1 Buchst. a und b" die Worte "und nach Nummer 9" eingefügt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Worte " , auch dann, wenn es sich um Einweisungen in Planstellen mit einem anderen Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung handelt" gestrichen.

b) Satz 3 wird gestrichen.

5. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

6. In § 8 wird die Angabe " §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes und §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Das Landesdisziplinargesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S.343, 344) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe " § 38 des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Angabe " § 53 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg" ersetzt.

2. § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. In § 8 Abs.2 Satz 3 und § 13 Abs. 3 wird jeweils die Angabe " § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder § 44 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 13 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

4. In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " (§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Angabe " (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg)" ersetzt.

5. In § 16 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe " § 80 Abs. 1 oder 3 des Landesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 37 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

6. In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " §§ 78 und 144 des Landesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 39 des Beamtenstatusgesetzes und § 55 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

7. § 23