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Erster Teil ^19a
Straßenverkehr

1. Abschnitt ^19a
Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

§ 1 Zuständigkeit der Regierungen ^{13 13 14a 19a 20a}

(1) Die Regierungen sind zuständig für die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister (§ 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG).

(2) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für

1. die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Abs. 3 Satz 2 StVG), die nachträgliche Anordnung von Auflagen (§ 4a Abs. 3 Satz 3 StVG) sowie die Rücknahme ( § 4a Abs. 5 Satz 1 StVG) oder den Widerruf der Erlaubnis (§ 4a Abs. 5 Satz 3 StVG) und
2. die Überwachung und Prüfung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Abs. 8 Satz 1 und 3 StVG).

2. Abschnitt
Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 2 Zuständigkeit der Regierungen ^{13 14a 19a 19a 14 14b 19a 20a}

(1) Die Regierungen als höhere Straßenverkehrsbehörden sind sachlich zuständig

1. für die Erteilung von Erlaubnissen, wenn Veranstaltungen sich auch auf das Gebiet anderer Länder oder das Ausland erstrecken oder wenn mehr als drei Regierungsbezirke berührt werden (§ 44 Abs. 3 Satz 3 StVO in Verbindung mit Satz 1 Alternative 3 und Satz 2 StVO), wobei die Regierung bei geringer Bedeutung einer Veranstaltung im Einzelfall die untere Straßenverkehrsbehörde für zuständig erklären kann;
2. für die Erteilung von Ausnahmen
   1. von dem Verbot, im Rahmen einer Veranstaltung gemäß § 29 Abs. 2 StVO Sport und Spiele auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen zu betreiben, soweit sie Erlaubnisbehörden sind (§ 31 StVO),
   2. von dem Verbot, Einrichtungen anzubringen oder zu verwenden, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 StVO) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können ( § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO),
   3. von dem Verbot, Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu betreiben (§ 33 Abs. 2 Satz 2 StVO),
   4. von allen übrigen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, soweit das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als oberste Straßenverkehrsbehörde das für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller bestimmt (§ 46 Abs. 2 Satz 1 StVO).