Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 1999, Abfall - EU Bund

Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1999 S. 1, ber. L 209 S. 51, ber. L 323 S. 18;
VO (EG) 334/2000 - ABl. Nr. L 41 vom 15.02.2000 S. 8;
VO (EG) 354/2000 - ABl. Nr. L 45 vom 17.02.2000 S. 21;
VO (EG) 1208/2000 - ABl. Nr. L 138 vom 09.06.2000 S. 11;
VO (EG) 1552/2000 - ABl. Nr. L 176 vom 15.07.2000 S. 27;
VO (EG) 77/2001 - ABl. Nr. L 11 16.01.2001 S. 14;
VO (EG) 1800/2001 - ABl. Nr. L 244 14.09.2001 S. 19;
VO (EG) 2243/2001 - ABl Nr. L 303 vom 20.11.2001 S. 11;
VO (EG) 2118/2003 - ABl. Nr. L 318 vom 03.12.2003 S. 5;
VO (EG) 105/2005 - ABl. Nr. L 20 vom 22.01.2005 S. 9;
VO (EG) 1792/2006 - ABl. Nr. L 362 vom 20.12.2006 S. 1;
VO (EG) 801/2007 - ABl. Nr. L 179 vom::07.07.2007 S. 6aufgehoben)

aufgehoben/ersetzt gemäß Artikel 2 der VO (EG) Nr. 801/2007

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  

gestützt auf die "Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft", zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

nach Anhörung der betroffenen Empfängerländer,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der Verordnung - in der Fassung der Entscheidung 98/368/EG der Kommission - aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3.

(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates C(92) 39 endg. vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die in Anhang II der genannten Verordnung enthaltene Liste von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf solche Abfälle die für Anhang III oder IV der Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren nach Artikel 15 angewendet werden sollen.

(3) Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen; die Kommission erließ gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die "Entscheidung 94/575/EG vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte, nicht der OECD angehörende Länder".

(4) Manche OECD-Länder wenden den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht an, werden ihn aber möglicherweise demnächst anwenden.

(5) Einige weitere Drittländer haben seitdem ebenfalls angegeben, daß eines der in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vorgesehenen Kontrollverfahren angewendet werden soll.

(6) Die Kommission hat die Anträge dieser Drittländer dem gemäß Artikel 18 der "Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle", zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/350/EG der Kommission, eingesetzten Ausschuß mitgeteilt.

(7) Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unterliegen in Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle.

(8) Es empfiehlt sich, all diese Ausfuhrregelungen für die genannten Länder zu aktualisieren, in einem Text zusammenzufassen und im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit die Arten von Abfällen aufzulisten, die keinen Kontrollverfahren unterliegen. Die Entscheidung 94/575/EG ist daher aufzuheben.

(9) Nach Artikel 39 des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens (7) ist die Verbringung von Abfällen der Anhänge I und II des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das mit dem Beschluß 93/98/EWG des Rates (8) im Namen der Gemeinschaft geschlossen wurde, in die AKP-Staaten verboten; einige dieser Abfälle sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt; daher und zwecks Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muß eindeutig festgelegt werden, daß die Verbringung dieser Abfälle in die AKP-Staaten verboten ist -

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang a der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang a erwähnten Kategorien von Abfällen.

(2) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang B der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang B erwähnten Kategorien von Abfällen.

(3) Das Kontrollverfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang C der vorliegenden Verordnung aufgeführten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang C erwähnten Kategorien von Abfällen.

(4) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e) und des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet auf Ausfuhren in die in Anhang D der vorliegenden Verordnung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und auch in Anhang D erwähnten Kategorien von Abfällen kein Kontrollverfahren Anwendung.

(5) Sobald eines der in Anhang A, B und/oder C genannten OECD-Länder, für das der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht gilt, den OECD-Beschluß umsetzt, gilt diese Verordnung für das betreffende Land nicht mehr.

Artikel 2

Artikel 1 gilt unbeschadet der Verbote, die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen für die Verbringung von Abfällen in AKP-Staaten gelten.

Artikel 3

Die Entscheidung 94/575/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

 Brüssel, den 12. Juli 1999

.

Die Länder, in die die Verbringung bestimmter, in Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Kategorien von Abfällen unter dem Kontrollverfahren erfolgen sollte, das für die in Anhang III (Gelbe Liste) der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle gilt, sind im folgenden genannt. Ferner sind die erfaßten Abfälle nach Anhang II angegeben.

BULGARIEN

- gestrichen  gemäß VO (EG) 77/2001

ZYPERN

Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang D aufgeführten

UNGARN ²

Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten

  INDONESIEN

Unter Abschnitt Ga ("Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko ¹"):

a) Nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl:

b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:

JAMAIKA

- gestrichen  gemäß VO (EG) 77/2001

MACAO

Alle Arten in Anhang II

MALAYSA

1. Unter Abschnitt Ga (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko):

2. Unter Abschnitt GG (Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können):

3. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form)

4. Alle Arten unter Abschnitt GJ (Textilabfälle)

5. Alle Arten unter Abschnitt GK (Kautschukabfälle)

6. Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)

7. Alle Arten unter Abschnitt GN (Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle)

8. Unter Abschnitt GO (Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen)

NIGERIA

Alle Arten, ausgenommen:

1. Unter Abschnitt Ga (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko)

Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:

2. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form).

3. Alle Arten unter Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier).

4. Alle Arten unter Abschnitt GJ ("Textilabfälle").

POLEN ³

Alle Arten in Anhang II

SINGAPUR Stand VO (EG) 2243/2001

1. Unter Abschnitt Ga ("Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko ¹"):

a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:

b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:

2. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"):

3. Unter Abschnitt GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko"):

__________________________

1) Abfall "ohne Dispersionsrisiko" bezieht sich nicht auf Abfalle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder feste Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten

2) Obwohl Ungarn OECD-Mitgliedstaat ist, wendet es den Beschluß C(92)39 endg. des OECD-Rates nicht an. Sobald Ungarn den Beschluß C(92)39 endg. umsetzt, gilt diese Verordnung nicht mehr für das Land.

3) Obwohl Polen OECD-Mitglied ist, wendet es den Beschluß C(92)39 endg. des OECD-Rates nicht an. Sobald Polen den Beschluß C(92)39 endg. umsetzt, gilt diese Verordnung nicht mehr für das Land.

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