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ImmSchKostVO M-V - Immissionsschutz-Kostenverordnung
Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Immissionsschutzgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 26. Oktober 2010
(GVOBl Nr. 20 vom 12.11.2010 S. 626; 02.10.2012 S. 466; 20.09.2013 S. 555 13; 20.10.2015 S. 383 15; 28.01.2016 S. 36 16; 16.08.2016 S. 727 16a; 01.06.2017 S. 116 17; 12.12.2018 S. 430aufgehoben)
Gl. Nr. 2013-1-125
Archiv: 2002
Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, dem Innenministerium und dem Finanzministerium:
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze
(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug der Immissionsschutzgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. Die dort aufgeführten Gebührentatbestände gelten auch für die Ablehnung, die Rücknahme und den Widerruf der betreffenden Amtshandlung nach Maßgabe des § 15 des Landesverwaltungskostengesetzes.
(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Immissionsschutz-Kostenverordnung vom 9. September 2002 (GVOBl. M-V S. 634), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66) geändert worden ist, außer Kraft.
| Gebührenverzeichnis | Anlage 13 15 16 16a 17 |
| Erläuterungen: | |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| 1. BImSchV | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen |
| 2. BImSchV | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen |
| 3. BImSchV | Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe; außer Kraft |
| 4. BImSchV | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen |
| 5. BImSchV | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte |
| 7. BImSchV | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub |
| 9. BImSchV | Verordnung über das Genehmigungsverfahren |
| 11. BImSchV | Verordnung über Emissionserklärungen |
| 12. BImSchV | Störfall-Verordnung |
| 13. BImSchV | Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen |
| 17. BImSchV | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen |
| 19. BImSchV | Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz; außer Kraft |
| 20. BImSchV | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin |
| 21. BImSchV | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen |
| 22. BImSchV | Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft; außer Kraft |
| 26. BImSchV | Verordnung über elektromagnetische Felder |
| 27. BImSchV | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung |
| 28. BImSchV | Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren |
| 30. BImSchV | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen |
| 31. BImSchV | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen |
| 32. BImSchV | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung |
| 33. BImSchV | Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen; außer Kraft |
| 35. BImSchV | Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BzBlG | Benzinbleigesetz |
| EEG 2009 | Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730, 2743) geändert worden ist; außer Kraft |
| FluLärmG |
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| LNatG M-V | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| Sev-II-UG M-V | Seveso-II-Richtlinie-Umsetzungsgesetz |
| Ta Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMB1. S. 511) |
| TEHG | Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz |
| UAG | Umweltauditgesetz |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) |
| Verordnung (EG) Nr. 761/2001 | Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (AB1. L 114 vom 24.04.2001 S. 1); außer Kraft |
| Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 | Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (AB1. L 158 vom 10.06.2013 S. 1) geändert worden ist" |
I. Teil: Allgemeine Gebühren
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 100 | Herstellungswert
Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten jener Lieferungen und Leistungen zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen. Zum Herstellungswert gehört auch die anfallende Umsatzsteuer. Die Behörde kann für die Ermittlung der Gebühren den Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Herstellungswert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Der Herstellungswert ist jeweils auf volle 500 EUR aufzurunden. |
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| 101 | Zeitaufwand
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde |
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| 101.1 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte | 42,25 |
| 101.2 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftigte | 32,25 |
| 101.3 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte | 26,25 |
| 101.4 | für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftige | 23,25 |
| 101.5 | für einen Kraftfahrer mit Dienstfahrzeug | 29,25 |
| 101.6 | (aufgehoben) |
II. Teil: Gebühren beim Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen 17
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 200 | Genehmigung nach den §§ 4 und 16 Absatz 1 sowie den §§ 16a und 23b BImSchG bei einem Herstellungswert | |
| 200.1 | bis zu 50.000 EUR | 15 o/oo des Herstellungswertes, mindestens 500 |
| 200.2 | mehr als 50.000 bis zu 250.000 EUR | 750 zzgl. 6 o/oo des 50.000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.3 | mehr als 250.000 bis zu 500.000 EUR. | 1.950 zzgl. 4 o/oo des 250.000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.4 | mehr als 500.000 bis zu 2.500 000 EUR | 3.250 zzgl. 3,75 o/oo des 500.000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.5 | mehr als 2.500 000 bis zu 5.000 000 EUR | 12.500 zzgl. 3,5 o/oo des 2.500 000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.6 | mehr als 5.000 000 bis zu 50.000 000 EUR | 21.500 zzgl. 3 o/oo des 5.000 000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.7 | mehr als 50.000 000 EUR | 157.500 zzgl. 2,5 o/oo des 50.000 000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.8 | mehr als 500 000 000 EUR | 1.282 500 zzgl. 2 o/oo des 500 000 000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.9 | mehr als 1 000 000 000 EUR | 2 282 500 zzgl. 1,5 o/oo des 1 000 000 000 übersteigenden Herstellungswertes |
| 200.10 | Genehmigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 BImSchG, sofern sich die wesentliche Änderung nur auf die Betriebsweise bezieht | 250 bis 5.000 |
| 201 | Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung nach Nummer 200 | |
| 201.1 | Sofern in den Fällen der Nummer 200 ein Herstellungswert nicht entsteht (z.B. Freilagerung staubender Stoffe), beträgt die Gebühr | 500 bis 5.000 |
| 201.2 | Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG | Gebühr nach Nummer 200 oder 201.1 für den genehmigten Teil der Anlage |
| 201.3 | Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 BImSchG Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nummern 200 , 201.1 oder 201.2 zu 10 % angerechnet, soweit die Genehmigungsvoraussetzungen im Vorbescheid abschließend und verbindlich festgestellt wurden. | 20 bis 50 % der Gebühr nach Nummer 200 oder 201.1, mindestens 300 |
| 201.4 | Zuschläge und Ermäßigungen | |
| 201.4.1 | Durchführung einer Besprechung (Scoping) und Unterrichtung über Art und Umfang der beizubringenden Unterlagen auf Ersuchen des Vorhabenträgers vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens nach § 2a 9. BImSchV.
Die Gebühr wird vollständig auf die jeweilige Gebühr nach Nummer 200 angerechnet, wenn anschließend eine Genehmigung beantragt wird. |
5 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, mindestens 180, höchstens 10 000 |
| 201.4.2 | Zuschlag für eine allgemeine bzw. standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Absatz 1 UVPG, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht | 5 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, mindestens 500 |
| 201.4.3 | Zuschlag für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG | 30 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, mindestens 5.000 |
| 201.4.4 | Ermäßigung des Zuschlags nach Nummer 201.4.2, sofern nach vorausgegangenem
im Genehmigungsverfahren der Umfang der Prüfung der Umweltverträglichkeit beschränkt werden kann |
30 bis 50 % |
| 201.4.5 | Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins pro Tag
Anmerkung: |
1.000 |
| 201.4.6 | Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens | bis 30 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.2, mindestens 155 |
| 201.4.7 | Ermäßigung bei Beauftragung eines Projektmanagers nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 der 9. BImSchV oder eines Sachverständigen zur Beschleunigung des Verfahrens nach § 13 Absatz 1 Satz 4 9. BImSchV |
10 bis 30 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, höchstens bis zur Höhe der Auslagen für den Sachverständigen |
| 201.4.8 | Zuschlag für die Durchführung einer FFH- Verträglichkeitsprüfung nach § 21 Absatz 6 und 7 NatSchAG M-V, § 34 BNatSchG bei Projekten i. S .v. § 10 Absatz 1 Nummer 11 BNatSchG
Anmerkung: |
10 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, mindestens 500
20 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3, mindestens 500 |
| 201.4.9 | Ermäßigung für die Anlage, die Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist, und die Organisation in mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren nach erstmaliger Eintragung die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Eintragung erfüllt (§ 34 UAG) | 30 % der Gebühren nach Nummern 200 bis 201.3 |
| 201.5 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheids nach § 9 Absatz 2 BImSchG | 60 bis 435 |
| 201.6.1 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Absatz 1 und 3 BImSchG | 25 % der Gebühren nach Nummer 200 oder 201.1 |
| 201.6.2 | Widerruf der Zulassung nach § 8a Absatz 2 Satz 1 BImSchG | 185 bis 1.850 |
| 201.7 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Absatz 3 BImSchG | 60 bis 435 |
| 201.8 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 Absatz 2 Satz 1, § 15 Absatz 2a Satz 1 oder § 23a Absatz 2 Satz 1 BImSchG,
Die Gebühr wird vollständig auf die jeweilige Gebühr nach Nummer 200 angerechnet, wenn für die Änderung eine Genehmigung beantragt wird. |
20 % der Gebühren nach Nummer 200 oder 201.1
100 bis 3.100 |
| 202 | Sonstige Amtshandlungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz | |
| 202.1 | Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 bis 5 BImSchG | 155 bis 6.200 |
| 202.2 | Gebührentatbestände des § 20 BImSchG | |
| 202.2.1 | Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 1 BImSchG | 290 bis 1.850 |
| 202.2.2 | Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, nach § 20 Absatz 1a 25a BImSchG | 290 bis 1 850 |
| 202.2.3 | Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 oder § 25a BImSchG | 290 bis 1.850 |
| 202.2.4 | Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 3 Satz 1 BImSchG | 290 bis 1.850 |
| 202.2.5 | Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten nach § 20 Absatz 3 Satz 2 BImSchG | 310 |
| 202.3 | Gebührentatbestände des § 21 BImSchG | |
| 202.3.1 | Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG | 185 bis 1.850 |
| 202.3.2 | Festsetzung des auszugleichenden Vermögensnachteils nach § 21 Absatz 4 Satz 3 BImSchG | 90 bis 3.100 |
| 202.4 | Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG | 90 bis 3.100 |
| 202.5 | Untersagung der Errichtung oder des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG | 185 bis 1.850 |
| 202.6 | Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach §§ 26, 28 oder 29 BImSchG | 185 bis 1.250 |
| 202.7 | Prüfung einer Emissionserklärung oder deren Fortschreibung nach § 27 BImSchG in Verbindung mit 11. BImSchV | 100 bis 500 |
| 202.8 | Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG | 60 bis 650 |
| 202.9 | Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG | 90 bis 1.850 |
| 202.10 | Festsetzung einer Entschädigungssumme nach § 42 Absatz 3 BImSchG | 125 bis 500 |
| 202.11 | Bekanntgabe, Anerkennung bzw. Benennung als Stelle oder Sachverständiger nach § 26 BImSchG, § 29a BImSchG, § 13 Absatz 3 1. BImSchV, § 12 Absatz 7 2. BImSchV, § 14 Absatz 2 und 3 13. BImSchV, § 10 Absatz 2 und 3 17. BImSchV oder Nummern 3.2.3.5 und 3.2.3.7 Ta Luft
Zu einem früheren Zeitpunkt entrichtete oder gleichzeitig entstehende Gebühren nach dieser Gebührennummer können bis zu 80 % angerechnet werden. |
nach Zeitaufwand |
| 202.12 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 52a BImSchG (einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung), insbesondere
|
|
| 202.13 | Prüfung von Stichproben nach § 52 Absatz 3 BImSchG | |
| 202.13.1 | Entnahme von Stichproben | nach Zeitaufwand |
| 202.13.2 | Untersuchung der Proben | nach Zeitaufwand |
| 202.14 | aufgehoben | |
| 202.15 | Aufforderung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Absatz 2 BImSchG | 150 |
| 202.16 | Anordnung zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten oder mehrerer Irnmissionsschutzbeauftragter nach § 53 Absatz 2 BImSchG oder eines Störfallbeauftragten oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Absatz 2 BimSchG | 185 bis 1850 |
| 203 | Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | |
| 203.1 | Eignungsfeststellung nach § 4 Absatz 6 1. BImSchV | 100 |
| 203.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV | 30 bis 310 |
| 203.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.4 | Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 1 3. BImSchV | 125 |
| 203.5 | Verlängerung der Genehmigungsbefristung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV | 10 % der Gebühren nach Nummer 200 oder 201.1 |
| 203.6.1 | Gestattung der Bestellung eines Beauftragten für den Bereich eines Konzerns nach § 4 5. BImSchV | 250 |
| 203.6.2 | Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Personen zu Beauftragten nach § 5 5. BImSchV | 90 |
| 203.6.3 | Befreiung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 6 5. BImSchV | 215 |
| 203.6.4 | Anerkennung eines Lehrganges nach § 7 Nummer 2 5. BImSchV | 300 bis 1.850 |
| 203.6.5 | Anerkennung der Voraussetzungen der Fachkunde des Beauftragten nach § 8 Absatz 1 5. BImSchV | 155 |
| 203.6.6 | Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 5. BImSchV | 155 |
| 203.7 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7 BImSchV | 30 bis 310 |
| 203.8 | (aufgehoben) | |
| 203.9.1 | Zulassung von Abweichungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 11. BImSchV | 20 bis 60 |
| 203.9.2 | Fristverlängerungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 11. BImSchV | 20 bis 60 |
| 203.9.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 11. BImSchV | 20 bis 60 |
| 203.9.4 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 11. BImSchV | 30 bis 310 |
| 203.10.1 | (aufgehoben) | |
| 203.10.2 | Prüfung der vorgelegten Sicherheitsberichte nach § 9 in Verbindung mit der Mitteilung nach § 13 12. BImSchV oder von Teilen der Berichte bei bestehenden Betriebsbereichen sowie bei erforderlichen Aktualisierungen | 300 bis 5.000 |
| 203.10.2.1 | Ermäßigung bei Beauftragung eines Sachverständigen | 50 % der Gebühren nach Nummer 203.10.2, höchstens bis zur Höhe der Auslagen für den Sachverständigen |
| 203.10.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 8a oder § 11 Absatz 6 12. BImSchV | 300 bis 2.000 |
| 203.10.3.1 | Ermäßigung bei Beauftragung eines Sachverständigen | 50 % der Gebühren nach Nummer 203.10.3, höchstens bis zur Höhe der Auslagen für den Sachverständigen |
| 203.10.4 | Feststellung von möglichen Dominoeffekten nach § 15 12. BImSchV | 300 bis 2.500 |
| 203.10.5 | Durchführung der Überwachung nach § 16 Absatz 1 12. BImSchV | nach Zeitaufwand |
| 203.11.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Absatz 5, § 11 Absatz 5 oder § 20 Absatz 4 13. BImSchV | 300 bis 3.100 |
| 203.11.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Absatz 1 13. BImSchV, soweit es sich
|
1.250 bis 12.500
600 bis 6.000 |
| 203.11.3 | (aufgehoben) | |
| 203.12.1 | (aufgehoben) | |
| 203.12.2 | (aufgehoben) | |
| 203.13.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 17. BImSchV | 125 bis 6.000 |
| 203.13.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 17. BImSchV, soweit es sich
handelt |
1.250 bis 12.500
600 bis 6.000 125 bis 3.000 |
| 203.14 | Bewilligung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 und 2 19. BImSchV | 30 bis 300 |
| 203.15 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 20. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.16 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.17.1 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7 26. BImSchV | 45 bis 2.200 |
| 203.17.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV | 60 bis 2.500 |
| 203.17.3 | (aufgehoben) | |
| 203.17.4 | Zulassung von befristeten Ausnahmen nach § 10 Absatz 3 26. BImSchV | 60 bis 2.500 |
| 203.18 | Zulassung von Ausnahmen nach § 12 27. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.19 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 28. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.20 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.21 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.22 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Absatz 2 32. BImSchV | 60 bis 600 |
| 203.23 | Entscheidung über die Kennzeichnung eines Kraftfahrzeugs nach § 2 Absatz 1 35. BImSchV | 5 |
III. Teil: Gebühren beim Vollzug des Benzinbleigesetzes
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 300 | Entnahme von Proben und deren Untersuchung nach § 5 Absatz 3 BzBlG | |
| 300.1 | Probenahme | nach Zeitaufwand |
| 300.2 | Untersuchung je Probe | 140 |
IV. Teil: Gebühren für besondere Amtshandlungen
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 400 | Gebühren für Messungen nach §§ 26, 28 oder 29 Absatz 1 oder 2 BImSchG | nach Zeitaufwand |
| 401 | Untersuchungen auf bestimmte Luftschadstoffe
Anmerkung: |
nach Zeitaufwand |
V. Teil: Gebühren beim Vollzug des Seveso-II-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 500 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Sev-II-UG M-V | 250 bis 2.000 |
| 500.1 | Prüfung der vorgelegten Sicherheitsberichte nach § 4 Absatz 1 und 2 Sev-II-UG M-V oder von Teilen der Berichte bei bestehenden Betriebsbereichen sowie bei erforderlichen Aktualisierungen | 300 bis 5.000 |
| 500.2 | Feststellung von möglichen Dominoeffekten nach § 4 Absatz 3 Sev-II-UG M-V | 300 bis 2.500 |
| 500.3 | Anordnung im EInzelfall nach § 5 Asatz 1 Sev-II-UG M-V | 90 bis 1.850 |
| 500.4 | Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 5 Absatz 2 und 3 Sev-II-UG M-V |
VI. Teil: Gebühren beim Vollzug des Treibhausgas-Emmissionshandelsgesetzes
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 600.1 | Bekanntgabe von sachverständigen Stellen nach § 5 Absatz 2 TEHG | 125 bis 1.250 |
| 600.2 | Überprüfung und Weiterleitung des Emmissionsberichtes nach § 5 Abs. 4 TEHG | 125 bis 500 |
| 600.3 | Genehmigung der Monitoringkonzepte entsprechend § 5 TEHG | 60 bis 2.000 |
| 600.4 | Änderung der genehmigten Monitoringkonzepte entsprechend § 5 TEHG | 60 bis 1.000 |
VII. Teil: Gebühren beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 700.1 | Zulassung von Ausnahmen zu Bauvorhanden nach § 5 FluLärmG | 300 bis 600 |
| 700.2 | Festsetzung der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 FluLärmG je Wohneinheit | 320 Gebühr in EUR |
VIII. Teil: Gebühren beim Vollzug des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2009)
| Gebührennummer | Gegenstand | Gebühr in EUR |
| 800 | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 27 Absatz 5 EEG 2009 | nach Zeitaufwand, mindestens 50, höchstens 100 |
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ENDE | |
(Stand: 11.01.2019)
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