umwelt-online-Demo: Archivdatei - UGebO 1988 - Umweltschutzgebührenordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

UGebO - Umweltschutzgebührenordnung
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz
- Berlin -

Vom 1. Juli 1988
(GVBl. 21.07.1988 S. 1132; 12.10.1993 S. 420; ...; 06.07.2006 S. 1102; 06.02.2007 S. 23⁰⁷; 03.07.2007 S. 274; 12.03.2008 S. 75⁰⁸aufgehoben)
Gl.-Nr.: 2013-1-15

(aufgehoben durch UGebO vom 11.11.2008 S. 417)

zuraktuellen Fassung

Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), wird verordnet:

§ 1 Gebührenerhebung⁰⁷

(1) Für Amtshandlungen in den Bereichen Immissionsschutz, Abfallentsorgung, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz sowie Boden- und Grundwasserschutz werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung, Gesundheitsgebührenordnung und der Pflanzenschutzgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Persönliche Gebührenbefreiung

(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit

die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,
die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.

§ 3 Rahmengebühr

Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,
nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben.

§ 4 Gebühren nach dem Wert des Gegenstands

Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstands berechnet wird, ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.

§ 5 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Amtshandlung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.

(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Amtshandlung festzusetzen wäre.

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 6 Übergangsregelung

Bei Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. Im übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Amtshandlung gelten.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Anlage^{07 08}
zu § 1 Abs. 1

Vorbemerkungen

Nachstehende Vorbemerkungen gelten für alle Tarifstellers, soweit in den dortigen Anmerkungen hierauf verwiesen wird.

In den Gebührensätzen für Messungen, Ortsbesichtigungen und Probenahmen sind alle anfallenden Kosten für die jeweilige Amtshandlung enthalten. Dies können im Einzelfall insbesondere Materialkosten, Fahrtkosten, Vornahme von Messungen, Einsatz des Messpersonals, Verhandlungen mit Dritten, Überprüfungen vor Ort, Auswertung von Messergebnissen, Erstellung von Gutachten, Anfertigen von Messdiagrammen, Gerätebenutzung sein, auch wenn sie bei amtshilfeleistenden Verwaltungen entstehen.
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Kosten umfassen sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Mehrwertsteuer. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
I. Allgemeines
1000	Bescheinigungen nach § 7d des Einkommensteuergesetzes für Anlagen, die dem Umweltschutz dienen, bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten einschließlich Mehrwertsteuer
	bis 25.000 EUR	0,5 v. H. der Kosten
	über 25.000 EUR	125 Zuzüglich 0,2 v. H. des 25.000 EUR übersteigenden Betrages
	mindestens	34
	höchstens	1.463
1010	Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung	zusätzlich 30 v. H. der Verwaltungsgebühr für die Genehmigung/Planfeststellung/Erlaubnis/Bewilligung
1010	Anmerkung: Die Gebühr wird zusätzlich zu den Gebühren im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie nach den wasserrechtlichen Vorschriften erhoben.
1011	Durchführung eines Scoping-Termins im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren, soweit die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu Ende geführt werden kann.	10 v. H. der Verwaltungsgebühr für die Genehmigung/Planfeststellung/Erlaubnis/Bewilligung
1011	mindestens	550
1012	Durchführung einer Vorprüfung nach § § 3c und 3e Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in Verbindung mit § 16h des Berliner Wassergesetzes	20 v. H. der Verwaltungsgebühr für eine Genehmigung/Planfeststellung/Erlaubnis/Bewilligung
	mindestens	550
	Anmerkung: Die Kosten für die Veröffentlichung der Entscheidung sind vom Vorhabenträger / Antragsteller zu ersetzen.
1030	Entscheidung nach § 5 Abs. 5 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes	100 - 2.000
1040	Schriftliche Auskunft über umweltrechtliche Anforderungen aus den in § 1 Abs. 1 genannten Bereichen an genehmigungsfreie Bauvorhaben je angefangene halbe Arbeitsstunde
	a) des höheren Dienstes	37
	b) des gehobenen Dienstes	29
	c) des mittleren und einfachen Dienstes	24

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
II. Immissionsschutz
	Maßnahmen zur Erfassung und Minderung von Geräuschen, Licht- und ähnlichen Umwelteinwirkungen
	Allgemeines
2000	Durchführung von Messungen bei Verwaltungsakten nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin und sonstige Messungen von Geräuschen, Erschütterungen und Lichtimmissionen (insbesondere Messungen nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Frequenzanalysen, Messungen der Nachhallzeit, der Luftschall- und Trittschalldämmung, Messungen von Geräuschen der Wasserinstallation und Schwingungsmessungen)	180 - 3.600
2000	Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.
2010	Ortsbesichtigungen ohne Messtätigkeiten	50 - 600
2010	Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.
	Verwaltungsakte nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin und nach den § § 24, 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2020	Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom Schutz der Nachtruhe (nach § 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)
	a) für gewerbliche Zwecke	95 - 1.530
	b) in den übrigen Fällen	35 - 300
2021	Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe (nach § 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)
	a) für gewerbliche Zwecke	60 - 1.200
	b) in den übrigen Fällen	35 - 180
2022	Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für die Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten ( § 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)
	a) für gewerbliche Zwecke	45 - 275
	b) in den übrigen Fällen	35 - 180
2023	Genehmigung nach § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für öffentliche Veranstaltungen im Freien oder für öffentliche Motorsportveranstaltungen außerhalb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
	a) bei Großveranstaltungen für jede genehmigte Veranstaltung	200 - 4.000
	b) für jede sonstige genehmigte Veranstaltung	40 - 800
2024	Änderung von Zulassung oder Genehmigung
	a) geringfügige Änderung	10 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	50
	b) wesentliche Änderung	50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	50
2025	Verwaltungsakte nach § 12 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin sowie nach den § § 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	a) zum Schutz vor gewerblich verursachten Immissionen	95 - 1.530
	b) in den übrigen Fällen	35 - 300
	Maßnahmen zur Luftreinhaltung
2030	Messungen und Prüfungen zur Ermittlung von Luftverunreinigungen	95 - 1.900
2031	Luftgütemessungen mit Hilfe von mobilen Multikomponenten-Messstationen	je angefangene Stunde Einsatz der Messstation 141
2032	Ortsbesichtigungen ohne Messtätigkeiten	50 - 600
	Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.
2050	Erteilung einer Ausnahme nach § 4 der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ( 3. BImSchV)
	pro Tonne	0,01
	mindestens	154
2051	Prüfung einer Emissionserklärung oder deren Fortschreibung nach § 27 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte ( 11. BImSchV) oder einer Berichterstattung nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates	100 - 2.000
2052	Bekanntgabe als Messstelle nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder nach § 17a Abs. 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ( 1. BImSchV) oder nach § 12 Abs. 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen ( 2. BImSchV) oder nach § 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinen- anlagen ( 13. BImSchV) oder nach § 10 Abs. 3 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen ( 17. BImSchV) oder nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung ( 27. BImSchV) oder nach § 8 Abs. 4 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen ( 30. BImSchV) oder nach Anhang VI, Nr. 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen ( 31. BImSchV) oder nach Nummer 5.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft Prüfung der Voraussetzungen zur Übernahme einer in dem Bundesland des Firmensitzes/Antragstellers bestehenden Bekanntgabe	120
2053	Prüfung der Voraussetzungen zur Bekanntgabe eines in Berlin ansässigen Antragstellers ohne Überprüfung vor Ort	400
2054	Prüfung der Voraussetzungen zur Bekanntgabe eines in Berlin ansässigen Antragstellers mit einer Überprüfung vor Ort, u. a. zur Laborbesichtigung	750
	jede weitere Überprüfung vor Ort zusätzlich	160
	Anmerkung: Werden bei der Prüfung der Fachkunde für Immissionsmessungen eine oder mehrere Maßnahmen erforderlich, sind die entsprechenden Gebühren zusätzlich zu erheben.
2055	Bereitstellung von gasförmigen Proben und Wertevergleich anorganischer Gase
2055	je Komponente	260
2056	Bereitstellung von staubförmigen Proben und Wertevergleich Staubinhaltsstoffe und an Staub adsorbierte chemische Verbindungen
2056	je Komponentengruppe	130
2057	Bereitstellung von gasförmigen Proben und Wertevergleich für organischchemische Verbindungen
2057	je Komponentengruppe	260
2058	Bereitstellung von staubförmigen Proben und Wertevergleich für hochtoxische organischchemische Verbindungen in extrem geringen Konzentrationen (Dioxine und Furane)	130
2059	Bereitstellung und Wertevergleich an automatischen Messstationen je Probe	130
2060	Immissionsmessungen mit Wertevergleich an automatischen Messstationen Sofern Wiederholungsproben erforderlich werden, wird die für die Erstuntersuchung genannte Gebühr (vgl. Tarifstellen 2055 bis 2060) erneut erhoben, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 50 EUR.	50
2061	Teilnahme an Ringversuchen für Messstellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Folgevorschriften
	a) bei Gasen	510
	im Wiederholungsfall	260
	b) bei Stäuben	260
	im Wiederholungsfall	130
	Weitere Maßnahmen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und darauf basierender Verordnungen
2062	Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	1. Erstbekanntgabe
	a) Grundgebühr	256
	b) Gebühr je Prüfbereich (persönlich vertretene Fachgebiete)	103
	c) Zuschlag für besonders schwierige oder aufwändige Prüfung von Arbeitsproben	50 - 250
	mindestens	256
	höchstens	2 557
	2. Zweitbekanntgabe für Antragsteller aus einem anderen Bundesland	256
	3. Wiederholungsbekanntgabe nach Ablauf der Befristung (ohne Veränderung zu den Prüfbereichen)	256
2063	Bekanntgabe einer sachverständigen Stelle nach § 5 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, je nach Aufwand	100 - 400
2070	Erteilung einer Genehmigung oder Teilgenehmigung nach den § § 4, 8, 16, 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils
	a) bis zu 50.000 EUR = 275 + 0,009 x K
	b) bis zu 500.000 EUR = 725 + 0,009 x (K - 50.000)
	c) bis zu 5.000.000 EUR = 4.775 + 0,007 x (K - 500.000)
	d) bis zu 50.000.000 EUR = 36.275 + 0,005 x (K - 5.000.000)
	e) über 50.000.000 EUR = 261.275 + 0,003 x (K - 50.000.000)
	höchstens	800.000
	Anmerkungen: Ist der Genehmigung oder Teilgenehmigung ein Vorbescheid, die Zulassung des vorzeitigen Beginns oder ein Änderungsanzeigeverfahren vorausgegangen, sind 50 v. H. der dafür erhobenen Gebühr auf die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung oder Teilgenehmigung (Tarifstelle 2070) anzurechnen. Enthält die Amtshandlung eine Befreiung von baurechtlichen Vorschriften oder von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften, so ist ein Zuschlag in der Höhe der Gebühren nach den Tarifstellen 2033 und 2034 der Baugebührenordnung zu erheben.
2071	a) Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2070
	b) Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2070
	c) Prüfung von Änderungsanzeigen gemäß § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Falle fehlender behördlicher Äußerung in Monatsfrist	10 - 30 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2070
	d) Prüfung von Betriebseinstellungen gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	100 - 2 500
2072	Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Genehmigungs- oder Vorbescheidsverfahren nach Tarifstellen 2070 oder 2071	zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach der Tarifstelle 2070
2073	Gewährung einer Fristverlängerung nach den § § 9, 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 2 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)	10 v. H. der Gebühr nach der Tarifstelle 2070 oder 2071
2073	mindestens	60
2073a	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine andere Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	250
2073b	Erlass einer nachträglichen, eine Änderungsgenehmigung ersetzenden Anordnung nach § 17 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	150 - 3.000
2073b	Anmerkung zu den Tarifstellen 2070 bis 2073: Auf die Vorbemerkung Nummer 2 wird verwiesen.
2074	Durchführung einer Abnahme gemäß § 17 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	5 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2070
2075	Maßnahmen der Überwachung nach § 52 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	a) Maßnahmen der Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen	125 - 1.250
	b) Maßnahmen der Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen unter Berücksichtigung des § 52 Abs. 4 Satz 3 letzter Halbsatz des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	55 - 550
2076	Prüfung einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	500 - 10.000
2080	Zulassung von Ausnahmen im Rahmen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ( 1. BImSchV)
2080	je Ausnahme	323
2080a	Probenahme von Braunkohlen und deren Untersuchung nach § 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
2080a	je Probe	80
2081	Erteilung einer Ausnahme nach § 17 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)	55 - 550
2082	Probenahme und deren Untersuchung nach der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ( 3. BImSchV) je Probe	105
2084	Probenahme von Otto- und Dieselkraftstoffen und deren Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen ( 10. BImSchV)
	1. Ottokraftstoffe
	je Probe	50
	und zusätzlich je folgender untersuchten Komponente aus dieser Probe
	a) Benzol	62
	b) Xylol	52
	c) Aromaten	65
	d) MTBE (Methyl-Tertiär-Butylether)	100
	e) Schwefel	55
	f) Dichte	13
	g) Dampfdruck	35
	h) Klopffestigkeit	65
	i) Bioethanol	75
	j) ETBE (Ethyltertbutyl-Ether)	100
	2. Dieselkraftstoffe
	je Probe	50
	und zusätzlich je folgender untersuchten Komponente aus dieser Probe
	a) Schwefel	55
	b) Dichte	13
	c) Cetanzahl	100
	d) Kälteverhalten (CFPP)	30
	e) Siedeverlauf	30
	f) Flammpunkt	30
	g) Polyaromaten	125
	h) Bioethanol	75
2085	Probenahme von Ottokraftstoffen und deren Untersuchung nach der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz ( 19. BImSchV) je Probe	50
	und zusätzlich je folgender untersuchten Komponente aus dieser Probe
	a) Brom	100
	b) Chlor	100
2086	Probenahme von Erdgas als Kraftstoff und dessen Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen ( 10. BImSchV)
	je Probe	150
	und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe
	a) Methan	100
	b) BETX	80
	c) Schwefel	70
	d) Stickstoff	50
2087	Probenahme von Biodieselkraftstoff und dessen Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen ( 10. BImSchV) je Probe	150
	und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe
	a) Oxidationsstabilität	80
	b) Glycerin/Glyceride	110
	c) Gesamtverschmutzung	50
	d) Flammpunkt	35
2088	Prüfung betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 1 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV); Prüfung und Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 275
2089	Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 550
2090	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 375
2091	Anerkennung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 375
2092	Anerkennung der Ausbildung nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 165
2094	Entscheidung über Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	55 - 330
2095	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)	55 - 550
2110	Gewährung einer Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV)	40 - 185
2111	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV)	125 - 500
2120	Amtshandlungen nach der Störfall-Verordnung (12. BImschV)
	a) Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 6 der Störfall-Verordnung	165 - 275
	b) Prüfung des Sicherheitsberichts nach § 13 der Störfall-Verordnung	120 - 2.400
	c) Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion nach § 16 der Störfall-Verordnung einschließlich Berichterstellung und Festlegung von Folgemaßnahmen	260 - 1.250
2123	Erteilung einer Ausnahme nach § 3 der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV)
	pro Tonne	0,01
	mindestens jedoch	154
2124	Erteilung einer Ausnahme nach § 19 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)	150 - 3.000
2131	Erteilung einer amtlichen Plakette nach den § § 2 und 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV)	5
2132	Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ( 35. BImSchV) je Fahrzeug	25 - 1000
2140	Erteilung einer Ausnahme nach § 21 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)	325 - 9.350
2142	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)	200 - 4.000
2151	Erteilung einer Ausnahme nach § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)	55 - 550
2152	Erteilung einer Ausnahme nach § 7 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)	55 - 500
2155	Entnahme von Proben und deren Untersuchung nach § 5 des Benzinbleigesetzes je Probe	140
2156	Erteilung einer Herstellernummer für Särge bzw. sonstige Pietätsartikel der Feuerbestattung	77
2157	Entscheidung über eine Ausnahme nach § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)	60 - 600
2157a	Prüfung von Anzeigen nach § 7 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)	50 - 250
2158	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)	55 - 550
2159	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit die Schutzzeit nach § 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin betroffen ist
	a) für gewerbliche Zwecke	95 - 1.530
	b) in den übrigen Fällen	35 - 180
2160	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit die Tarifstelle 2159 nicht anwendbar ist
	a) für gewerbliche Zwecke	60 - 1.200
	b) in den übrigen Fällen	35 - 180
2161	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
	a) für gewerbliche Zwecke	60 - 1.200
	b) in den übrigen Fällen	35 - 180

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
III. Abfallentsorgung
	Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und dem Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
3000	Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils
	a) bis zu 50.000 EUR = 275 + 0,009 x K
	b) bis zu 500.000 EUR = 725 + 0,009 x (K - 50.000)
	c) bis zu 5.000.000 EUR = 4 775 + 0,007 x (K - 500.000)
	d) bis zu 50.000.000 EUR = 36.275 + 0,005 x (K - 5.000.000)
	e) über 50.000.000 EUR = 261.275 + 0,003 x (K - 50.000.000)
	höchstens	800.000
	Anmerkungen: Ist der Planfeststellung eine Zulassung nach § 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorausgegangen, sind 50 v. H. der hierfür erhobenen Gebühr (Tarifstelle 3002) von der Gebühr für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens (Tarifstelle 3000) abzuziehen. Enthält die Amtshandlung eine Befreiung von baurechtlichen Vorschriften oder von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften, so ist ein Zuschlag in Höhe der Gebühren nach den Tarifstellen 2033 und 2034 der Baugebührenordnung zu erheben.
3001	Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils
	a) bis zu 50.000 EUR = 275 + 0,005 x K
	b) bis zu 500.000 EUR = 525 + 0,005 x (K - 50.000)
	c) bis zu 5.000.000 EUR = 2 775 + 0,004 x (K - 500.000)
	d) bis zu 50.000.000 EUR = 20.775 + 0,003 x (K - 5.000.000)
	e) über 50.000.000 EUR = 155.775 + 0,002 x (K - 50.000.000)
	Anmerkungen: Ist der Genehmigung eine Zulassung nach § 33 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorausgegangen, so sind 50 vom Hundert der hierfür erhobenen Gebühr (Tarifstelle 3002) von der Gebühr für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens (Tarifstelle 3001) abzuziehen. Enthält die Amtshandlung eine Befreiung von baurechtlichen Vorschriften oder von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften, so ist ein Zuschlag in Höhe der Gebühren nach den Tarifstellen 2033 und 2034 der Baugebührenordnung zu erheben.
3001 a	Verlängerung einer befristeten Genehmigung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	20 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 3001
3002	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in einem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren	50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 3000 bzw. 3001
3003	Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Planfeststellungsverfahren nach Tarifstelle 3000	zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 3000
3004	Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall gemäß § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	40 - 375
3005	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	40 - 375
3006	Ausnahmezulassung nach § 27 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	250 - 2.500
3007	Ausnahmezulassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	35 - 180
3007	Anmerkung zu den Tarifstellen 3006 und 3007: Die Gebühren für Leistungen nach der Tarifstelle 3008 werden zusätzlich erhoben.
3008	Ortsbesichtigungen im Rahmen eines Ausnahmezulassungsverfahrens nach den Tarifstellen 3006 und 3007	60 - 600
3008	Anmerkung: Auf die Vorbemerkung Nummer 1 wird verwiesen.
3010	Analyse von Abfällen (je entnommene Probe)
	Einzelanalyse	8 - 75
	Gesamtanalyse	75 - 750
3011	Vollzug der Verpackungsverordnung
	1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der Einrichtung eines flächendeckenden Sammelsystems nach § 6 der Verpackungsverordnung	5.000 - 25.000
	2. Anordnungen zu § 4 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	3. Anordnungen zu § 5 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	4. Anordnungen zu § 6 Abs. 1, 2 oder 4 der Verpackungsverordnung oder Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	5. Anordnungen zu § 7 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	6. Anordnungen zu § 8 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	7. Anordnungen zu § 13 Abs. 1 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	8. Anordnungen zu § 14 der Verpackungsverordnung	50 - 1.000
	9. Prüfung des Mengenstromnachweises gemäß dem Anhang I zu § 6 der Verpackungsverordnung	1.000 - 10.000
3012	Prüfung und Bewertung der Unterlagen zum Nachweis, dass ein Batteriehersteller ein eigenes Rücknahmesystem für die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien nach § 4 Abs. 3 der Batterieverordnung eingerichtet hat	5.000 - 25.000
3012a	Prüfung einer Dokumentation nach § 10 Abs. 1 der Batterieverordnung	1.000 - 10.000
3013	Gebühren zu den § § 3 und 6 der Transportgenehmigungsverordnung
	1. Anerkennung eines Fachkundelehrganges gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Transportgenehmigungsverordnung gegenüber einem Lehrgangsträger	600
	2. Anerkennung eines Fortbildungslehrganges gemäß § 6 Satz 2 der Transportgenehmigungsverordnung gegenüber einem Lehrgangsträger	600
3013a	1. Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung gemäß § 8 der Transportgenehmigungsverordnung
	2. Freistellung von der Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	50 - 250
	3. Erstmalige Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung	250 - 5.000
	4. Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Genehmigung erheblichen Umstände	50 - 5.000
	5. Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Transportgenehmigung (insbesondere für bestimmte grenzüberschreitende Verbringungen)	50 - 5.000
	6. Änderung bereits bestehender Freistellungen - ohne Änderung der Abfallarten	25 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
3013b	Notifizierung nach § 4 des Abfallverbringungsgesetzes und Anordnung nach § 6 Abs. 2 des Abfallverbringungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft
	1. Einzelnotifizierung	100 - 2 500
	2. Sammelnotifizierung	100 - 2 500
	3. Verweigerung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden	200 - 1.000
	4. Entnahme von Proben der beförderten Abfälle	100 - 500
	5. Untersuchung der Proben,
	a) wenn die Behörde die Untersuchung selbst vornimmt	500 - 2 500
	b) wenn die zuständige Behörde die Untersuchung durch Dritte vornehmen lässt	100 - 250
	6. Anordnung der Wiedereinfuhr von Abfällen ( § 6 Abs. 2 des Abfallverbringungsgesetzes i.V.m. Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft)	500 - 2 500
	7. Anordnung der Rückführung von Abfällen bei illegaler Verbringung ( § 6 Abs. 2 des Abfallverbringungsgesetzes i. V. m. Artikel 26 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft)	800 - 3.000
3014	Gebühren zu § 28 Abs. 1 und 2 der Nachweisverordnung
	a) Vergabe einer Erzeuger- oder Beförderernummer	25
	b) Vergabe einer Entsorgernummer	50
	c) Vergabe einer Freistellungsnummer	50
3015	Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises oder Änderung eines Nachweises, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Zuweisung der zentralen Einrichtung erfolgt ( § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 der Nachweisverordnung)
	a) Entsorgungsnachweis über eine Gesamtabfallmenge in Tonnen bei Bestätigung
	bis einschließlich 5	128
	bis einschließlich 10	154
	bis einschließlich 25	205
	bis einschließlich 50	256
	bis einschließlich 100	307
	bis einschließlich 250	384
	bis einschließlich 500	435
	bis einschließlich 1.000	486
	bis einschließlich 2.000	563
	bis einschließlich 5.000	665
	über 5.000	767
	b) Sammelentsorgungsnachweis über eine Gesamtabfallmenge in Tonnen bei Bestätigung
	bis einschließlich 5	256
	bis einschließlich 25	640
	bis einschließlich 50	895
	bis einschließlich 100	1 279
	bis einschließlich 500	2 557
	bis einschließlich 1.000	3 068
	bis einschließlich 2.000	3 579
	bis einschließlich 5.000	4 346
	über 5.000	5 113
	c) bei Nichtbestätigung	50 v. H. der nach Buchstabe a) oder b) festzusetzenden Gebühr
3016	Änderung eines Nachweises im Sinne der Tarifstelle 3015
	a) soweit diese sich auf die Abfallmenge bezieht	die nach Tarifstelle 3015 in Bezug auf die Mengendifferenz zu berechnende Gebühr
	mindestens	52
	b) soweit es sich um sonstige formelle Änderungen handelt	52 - 103
3017	Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins gemäß § 11 Abs. 1 der Nachweisverordnung	13
3018	Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 4 oder § 11 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 (auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3) der Nachweisverordnung nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde	25
3019	Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
	a) Genehmigung oder deren Verlängerung für gefährliche Abfälle	1.000 - 5.000
	b) Genehmigung oder deren Verlängerung für alle übrigen Abfälle	500 - 5.000
	c) sonstige Änderung einer Genehmigung	150
	Anmerkung: Bei gemeinsamer Genehmigung zu den Buchstaben a) und b) werden die Gebühren zum Buchstaben a) erhoben.
3020	Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	50 - 2.000
3021	Gebühren im Anwendungsbereich der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	1. Zustimmung zum Überwachungsvertrag gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
	a) im konkreten Einzelfall (1. Halbsatz)	150 - 5.000
	b) allgemeine Zustimmung (2. Halbsatz)	2 500 - 40.000
	c) Änderungs- und Nachtragsbescheide	150
	2. Anerkennung eines Fachkundelehrganges gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	600
	3. Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs gemäß § 11 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	600
	4. Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	525
	5. Widerruf der Zustimmung nach § 15 Abs. 4 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	525
	6. Gestattung nach § 16 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	105
3021 a	Anerkennung eines Lehrgangs gemäß § 4 der Deponieverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	600
3022	Gebühren im Anwendungsbereich der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
	1 a) Anerkennung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	2 500 - 40.000
	1 b) Änderung des Anerkennungsbescheides	500 - 2.000
	1 c) Stellungnahme zur Aufnahme oder Zertifizierung eines neuen Mitgliedsbetriebes oder zur Änderung des Zertifizierungsumfangs eines Mitgliedsbetriebes	150 - 250
	2. Widerruf nach § 11 Abs. 3 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie	2 500
	3. Gestattung nach § 12 Satz 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie	105
3023	a) Freistellung von Abfallentsorgern nach § 7 Abs. 3 der Nachweisverordnung	300 - 800
	b) Änderung eines Freistellungsbescheides	50 - 150
	c) Entscheidungen nach § 8 der Nachweisverordnung	250 - 800
	Anmerkung: Die Gebühren zu den Buchstaben a) und b) werden nebeneinander erhoben.
3024	a) Entscheidung über die Festlegung von Beseitigungs- oder Verwertungsvorgängen im Rahmen der Abfallentsorgung nach der Nachweisverordnung
	je Nachweiserklärung	25 - 500
	b) Entscheidungen nach § 14 der Nachweisverordnung	50 - 5.000
3025	Übertragung der Pflichten der Entsorgungsträger auf einen Dritten gemäß § 16 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	150 - 5.000
3026	Übertragung der Erzeuger- und Besitzerpflichten auf die Verbände gemäß § 17 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	150 - 5.000
3027	Übertragung der Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auf die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft gemäß § 18 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	150 - 5.000
3028	a) Bestätigungen zu § 43 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	50 - 500
	b) Anträge und Anzeigen zu Freistellungen im Rahmen der freiwilligen Rücknahme von Abfällen gemäß § 25 Abs. 2 bis 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	150 - 500
	c) Befreiungen gemäß § 26 Abs. 1 der Nachweisverordnung	150 - 500
	d) Anordnungen gemäß § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	150 - 500
	e) Anordnungen gemäß § 26 Abs. 2 der Nachweisverordnung	150 - 500
3029	Anordnungen gemäß § 21 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	50 - 2.000
3030	Gebühren im Anwendungsbereich der Altfahrzeugverordnung
	1. Ortsbesichtigung ohne Messtätigkeit	50 - 600
	Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen	150 - 3.000
	2. Prüfung von Anträgen auf Zulässigkeit von Abweichungen von den Anforderungen gemäß Nummer 5 des Anhangs zur Altfahrzeugverordnung
	3. Prüfung von Anträgen auf Überlassung einer Restkarosse an eine sonstige Anlage zur weiteren Behandlung gemäß § 4 Abs. 4 der Altfahrzeugverordnung	150 - 3.000
3031	Gebühren nach der Bioabfallverordnung
	1 a) Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	1 b) Anordnungen nach § 3 Abs. 7 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	1 c) Anzeigen/Berichte nach § 3 Abs. 8 Satz 2 bis 4 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 a) Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 b) Zulassung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 c) Anordnungen nach § 4 Abs. 5 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 d) Anzeige nach § 4 Abs. 7 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 e) Anzeige nach § 4 Abs. 8 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 f) Anzeige nach § 4 Abs. 9 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 a) Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 b) Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 c) Ausnahme nach § 6 Abs. 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	4 a) Anzeige nach § 9 Abs. 1 und 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	4 b) Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	5 a) Zulassung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	5 b) Befreiung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	6 a) Anzeige auf Verlangen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	6 b) Befreiung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
3032	Gebühren nach der Abfallablagerungsverordnung
	1 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 3 Abs. 4 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	1 b) Anordnung nach § 3 Abs. 4 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 b) Anordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 c) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 d) Anordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 e) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	2 f) Anordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	3 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 5 Abs. 6 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
	3 b) Anordnung nach § 5 Abs. 6 der Abfallablagerungsverordnung	50 - 1.000
3033	Gebühren nach der Gewerbeabfallverordnung
	1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 1.000
	2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der fehlenden technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen Zumutbarkeit gemäß § 3 Abs. 3 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 500
	3. Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 5.000
	4. Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 Satz 3 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 5.000
	5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der fehlenden technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen Zumutbarkeit gemäß § 8 Abs. 6 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 500
3034	Ortsbesichtigungen im Rahmen der allgemeinen Überwachung gemäß § 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	50 - 600
3035	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Fahrzeugen gemäß § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die als Abfall im Sinne des § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzusehen sind	20
3036	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne gültige amtliche Kennzeichen gemäß § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes	30 - 55
	Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin und dazu erlassenen Verordnungen
3040	Benutzung der öffentlichen Bauabfallentsorgung gemäß § 5 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin
	a) Anlieferung an der Annahmestelle im Westhafen pro Tonne	10
	b) Direktanlieferung an den Deponien Deetz, Schöneiche Vorketzin oder der MVa Ruhleben pro Tonne	6
3041	Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
3042	Entscheidung nach § 13 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
3043	Anordnungen nach § 9 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
3043	Amtshandlungen nach dem Straßenreinigungsgesetz
3050	Befreiung von der Verpflichtung zum Winterdienst gemäß § 4 Abs. 5 des Straßenreinigungsgesetzes	50 - 2 500
3051	Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial gemäß § 8 Abs. 2 des Straßenreinigungsgesetzes
	a) je Straße oder Stadtbezirk pro Tag	3
	b) für das gesamte Stadtgebiet pro Tag	5
	Amtshandlungen nach dem Berliner Straßengesetz
3060	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung und Verwertung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen gemäß § 14 des Berliner Straßengesetzes	20 - 55
3060	Anmerkung: Die für die Beseitigung, Verwahrung und gegebenenfalls Verwertung sowie eventuelle Fahrzeugöffnung anfallenden Kosten werden zusätzlich erhoben.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
IV. Strahlenschutz
	Strahlenschutzuntersuchungen Personendosisüberwachung
4000	Bereitstellung und Auswertung eines Dosismessfilms daneben: Anschaffungskosten einer Gleitschattenkassette mit Befestigungszubehör	4
4001	a) Bereitstellung und Auswertung eines Thermolumineszenz-Photonen-Dosimeters	5
	b) Bereitstellung und Auswertung eines Beta-200-Dosimeters	6
	c) Bereitstellung und Auswertung eines Beta-50-Dosimeters	7
	d) Bereitstellung und Auswertung eines Thermolumineszenz-Sonderdosimeters	5 - 7
	Anmerkung zu Tarifstelle 4001: Zusätzlich zu einer Gebühr werden die Anschaffungskosten eines Edelstahlrings und/ oder eines Thermolumineszenz-Detektors geltend gemacht.
4002	Auswertung eines Albedodosimeters Daneben wird die Leihgebühr oder werden die Anschaffungskosten für die Überlassung erhoben: Leihgebühr für ein Albedodosimeter	8
4002	je Leihvorgang	10
4003	Auswertung eines Phosphatglasdosimeters (Dosimeter bleibt Eigentum der Messstelle, die Leihgebühr ist in der Gebühr enthalten)	5
4004	Bereitstellung eines elektronischen Dosimeters (Dosimeter bleibt Eigentum der Messstelle)	100 - 150
4004	Anmerkungen zu den Tarifstellen 4000 bis 4004: Die Gebühr für die Leistungen nach den Tarifstellen 4000 bis 4004 wird auch dann erhoben, wenn das Dosimeter von den Institutionen nicht benutzt worden ist, die zur Überwachung ihrer strahlenexponierten Mitarbeiter amtliche Dosimeter erhalten haben. Bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung der Personendosimeter wird zusätzlich eine Gebühr von 131 EUR erhoben. Für verspätet oder ungeordnet eingegangene Sendungen für Strahlenschutzuntersuchungen wird zusätzlich eine Gebühr von 3,50 bis 34,50 EUR erhoben. Die Kosten der Wiederbeschaffung von unbrauchbar gewordenem verliehenen Material werden neben der Gebühr ebenfalls geltend gemacht. Die Gebühren enthalten nicht die Kosten für Porto und Verpackung.
4005	Sonderauswertungen	22 - 88
4006	Auskünfte aus der Personendosisdatenbank	nach Zeitaufwand
4007	Mehrfertigungen von Ergebnismitteilungen der Personendosimetrie	je Seite 0,51
4010	Probenahmen	nach Zeitaufwand
4020	Messung der Dosisleistung einer Strahlenquelle oder Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder der Ortsdosisleistung mit einem aktiven Dosimeter	nach Zeitaufwand
4030	Bereitstellung und Auswertung eines Radonmesssystems	20 - 50
4032	Bestimmung einer Dosis, Dosisleistung oder Ortsdosisleistung mit der Sonde eines passiven Dosimeters	Gebühr richtet sich nach der Gebühr für eine Personendosisfeststellung mit entsprechendem Dosimeter
	Radiochemische Untersuchungen
4040	Sonstige Bestimmung der Radioaktivität	22 - 440
4042	Gammaspektrometrische Einzelnuklidbestimmung	je Bestimmung 155
4043	Alphaspektrometrische Bestimmung	je Bestimmung 654 für mehrere Bestimmungen an der gleichen Probe 1.007
4044	Bestimmung von Tritium mit Flüssigszintillationszählung	386
4045	Bestimmung von über ihre beta-Strahlung zu erfassenden Nukliden	erstes Nuklid 670 jedes weitere Nuklid in der gleichen Probe 372
4046	Bestimmung des in-situ-Gammaspektrums. Die Gebühr deckt nicht die Bewertung der Ergebnisse, z.B. nach den §§ 29, 101 der Strahlenschutzverordnung, ab.	nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 4000 bis 4046: Weitere Amtshandlungen nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung sind nach Maßgabe der Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig. Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand wird die tatsächlich aufgewendete Tätigkeitszeit einschließlich der Zeit für An- und Abfahrten zu Grunde gelegt. Werden Amtshandlungen bei mehreren Kostenpflichtigen miteinander verbunden, ist die anteilige An- und Abfahrtszeit zu berechnen. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
	a) des höheren Dienstes je halbe Stunde	37
	b) des gehobenen Dienstes je halbe Stunde	29
	c) des mittleren und einfachen Dienstes je halbe Stunde	24

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
V. Gewässerschutz
5000	Bearbeitung von Auskunftsersuchen über Grundwasserstände	40 - 800
5010	Bearbeitung von Auskunftsersuchen über Baugrundangelegenheiten	60 - 1.200
5010	Anmerkung: Sofern Auskünfte Grundwasserstände und Baugrundangelegenheiten gleichzeitig betreffen, werden Gebühren nach den Tarifstellen 5000 und 5010 gegebenenfalls anteilig nebeneinander erhoben.
5011	Karten- und Informationsmaterial aus dem geologischen Atlas von Berlin	20 - 200
	Amtshandlungen auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes, des Berliner Wassergesetzes ergänzender Rechtsvorschriften
5015	Bewilligung oder Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im förmlichen Verfahren
	1. für die Entnahme und das Einleiten von Wasser (nach dem Wert der Benutzung für 1 m³ Wasser), je angefangene 100 m³	18
	oder
	2. Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, die nicht unter 1. fallen, sowie das Umleiten von Grundwasser
	a) Menge der eingeleiteten Stoffe - je angefangene 100 m³ -	153
	und
	b) abgesperrter Aquifer unterhalb des Höchsten Grundwasserstandes (HGW) - je angefangene 1.000 m³ -	410
	Anmerkungen: Bei Grundwasserabsenkungen für Baumaßnahmen und bei Oberflächengewässerbenutzungen zur Verwendung als Kühlwasser reduzieren sich die Gebühren nach Nummer 1 auf 15 v.H. Die Einzelgebühr nach Nummer 1 und 2 beträgt höchstens 100.000 EUR. Werden mehrere Maßnahmen gemeinsam beantragt, so werden die Gebühren getrennt nach Nummer 1 und 2 berechnet und gemeinsam festgesetzt.	50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5015
5016	Erteilung einer Erlaubnis ohne förmliches Verfahren
5016	mindestens	50
5017	a) Ausgleich von Rechten und Befugnissen	250 - 5.000
	b) Erteilung von Zwangsrechten	1 v. H. der Vorhabenkosten
	mindestens	500
	höchstens	20.000
	c) Planfeststellungen zum Ausbau oberirdischer Gewässer, Deich- und Dammbauten bei Vorhabenkosten (K)
	bis zu 50.000 EUR	0,04 x K
	über 50.000 EUR	2.000 + 0,007 x (K - 50.000)
	d) Plangenehmigungen nicht UVP-pflichtiger Ausbaumaßnahmen nach c)	50 v. H. der Gebühr nach c)
5018	nachträgliche Entscheidung zu Tarifstellen 5015 - 5017 (Nebenbestimmungen, Entschädigungsfestsetzung)	10 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5015 - 5017
5018	mindestens	50
5020	Notifizierung eines Prüflabors für Wasser- und Abwasseruntersuchungen	150 - 300
5021	Erteilung einer Erlaubnis für die direkte Einleitung von Niederschlagswasser nach den § § 2, 3 und 7 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit den § § 14, 16 und 62 ff. des Berliner Wassergesetzes und einer Genehmigung für die mittelbare Einleitung von Niederschlagswasser nach § 29 des Berliner Wassergesetzes im nichtförmlichen Verfahren
	a) direkte Einleitung	0,04 je m² abflusswirksame Fläche (ohne Dachflächen)
	b) mittelbare Einleitung	50 v. H. der Gebühr nach a)
	mindestens	50
5022	Anfrage, Stellungnahme oder Ortsbesichtigung außerhalb oder vor wasserrechtlichen Antragsverfahren (auch im baurechtlichen und gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren)	50 - 970
5022	Anmerkung: Bei Anfragen, die unter die Beratungs- und Auskunftspflicht gemäß § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes fallen, ist - soweit keine detaillierte Prüfung erforderlich - von der Gebührenerhebung abzusehen.
5023	Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 9a des Wasserhaushaltsgesetzes	25 v.H. der Gebühr nach Tarifstelle 5015, 5016 oder 5021
5023	mindestens	50
5025	Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder wesentliche Veränderungen von Anlagen in und an oberirdischen Gewässern nach dem Wert der Anlage bei Kosten (K)
	a) bis zu 50.000 EUR = 0,04 x K
	b) über 50.000 EUR = 2.000 + 0,007 x (K - 50.000)
	mindestens	128
	höchstens	61.355
5026	Genehmigung einer Maßnahme in Überschwemmungsgebieten	10 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5015, 5016 oder 5017
5026	mindestens	50
5027	Festsetzung der Entschädigung bei Wassergefahr	50 - 770
5028	Entscheidung in Streitfällen (Unterhaltung)	50 - 770
5029	Zustimmung zur Übernahme bei Unterhaltspflicht	50 - 140
5030	Festsetzung des Kostenanteils oder -beitrags bei Unterhaltung von Anlagen, Beseitigung von Hindernissen, Unterhaltung von Gewässern, Deichen und Dämmen, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deich- und Dammbauten	50 - 770
5031	Durchführung einer Nachschau oder einer weiteren Bauabnahme	90 - 710
5032	Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie
	a) für die ersten 100 m Länge der festgelegten Uferlinie	85
	b) für jeden weiteren Meter	3
5033	Setzen, Ermessen, Ersetzen oder Berichtigen einer Staumarke	90 - 1 150
5034	Genehmigung zum Außerbetriebsetzen oder Beseitigen einer Stauanlage	10 v. H. der Gebühr für die Inbetriebnahme nach Tarif stelle 5017 c)
5034	mindestens	50
5035	Befreiung von der Duldungspflicht als Anlieger	50 - 140
5036	Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse, Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden	20 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
5036	mindestens	50
5037	Eintragung in das Wasserbuch	50 - 160
5038	Prüfung von Berechnungen statischer und hydraulischer Art durch die Wasserbehörde	2 v. H. der Baukosten der geprüften Anlage
	mindestens	50
	höchstens	2 813
5039	Umschreibung einer Bewilligung, Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung auf einen Rechtsnachfolger oder sonstigen Dritten	25 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
5039	mindestens	50
5040	Verlängerung der Geltungsdauer einer Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung
	a) erstmalige Verlängerung bis zu einem Jahr	20 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	b) sonstige Fälle	50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	50
5041	a) Geringfügige Änderung einer Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung	10 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	50
	b) Wesentliche Änderung einer Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung	50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	50
5042	Genehmigungen und Ausnahmen nach der Eisflächenverordnung	50 - 165
5043	Erlaubnis von Untergrundverrieselung je Wohneinheit	282
5044	Erlaubnis nach den § § 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes von
	a) Drainagen zur Ableitung des Grundwassers, einschließlich dazugehöriger Sickerschächte
	bis 50 m Länge	113
	je weitere angefangene 10 m Länge	20
	je Sickerschacht	113
	b) Niederschlagsentwässerung über Versickerungsanlagen mit Oberbodenpassage, wie Mulden, Mulden-Rigolen oder Sickerbecken
	bis 100 m² abflusswirksame Fläche	60
	je weitere angefangene 100 m² Fläche	10
	c) Niederschlagsentwässerung über Versickerungsanlagen ohne Oberbodenpassage, wie Rohrrigolen, Sickerschächte oder Sickerbecken
	bis 100 m² abflusswirksame Fläche	120
	je weitere angefangene 100 m² Fläche	20
	d) Feuerlöschbrunnen	113
	e) Erdwärmenutzungsanlagen bis 30 kW	205
	je weitere angefangene 50 kW	205
	höchstens	102.500
5045	Eignungsfeststellung und Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen	0,01 x Kosten der Anlage, mindestens 128
5046	Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder wesentliche Veränderung von
	a) Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, sofern nicht eine Planfeststellung oder -genehmigung gemäß § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist	0,005 x der Kosten der Anlage, mindestens 128
	b) Brunnen und andere Anlagen zur Einleitung und Entnahme von Grundwasser bei Bauvorhaben je Anlage	52
	c) Brunnen zur Einleitung und Entnahme von Grundwasser	0,025 x der Kosten der Anlage, mindestens 128
	d) Abwasseranlagen	0,005 x der Kosten der Anlage, mindestens 128
5047	Anzeigepflichtige Vorhaben gemäß § 37 des Berliner Wassergesetzes
	a) Anzeigen zur Errichtung von Brunnen, deren Bohrung nicht tiefer als 15 m ist (beinhaltet auch erlaubnisfreie Grundwasserförderung nach § 33 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 36 des Berliner Wassergesetzes)	jeweils 40
	b) Anzeigen für erlaubnisfreie Grundwasserabsenkungen	jeweils 40
5060	Erteilung von Genehmigungen und Befreiungen für Maßnahmen in Wasserschutzgebieten aufgrund der Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnungen sowie des § 22 Abs. 5 und 7 des Berliner Wassergesetzes
	a) wasserbehördliche Entscheidungen	0,2 v. H. der Herstellungskosten
	mindestens	128
	höchstens	61.355
	b) wasserbehördliche Verfahren für Maßnahmen ohne Baukosten	50
5061	Bearbeitung einer Anzeige nach § 23 Abs. 1 und 2 des Berliner Wassergesetzes	50 - 2 500
5070	Genehmigung nach § 3 der Indirekteinleiterverordnung	200 - 4.000 500 - 5.000
5071	a) Anerkennung sachverständiger Stellen nach § 5 Abs. 1 der Indirekteinleiterverordnung
	b) Rücknahme, Widerruf oder Verlängerung der Anerkennung	10 v. H. der Erstgebühr 50
	mindestens
5072	Anordnung zur Einhaltung des Stands der Technik bei Abwassereinleitungen nach § 2 Abs. 2 der Indirekteinleiterverordnung oder zur Einhaltung der Regeln der Technik bei Abwasseranlagen nach § 18b des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes	50 - 1.000
5080	Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach § 71 Abs. 3 des Berliner Wassergesetzes in Verbindung mit § 23a Abs. 3 des Berliner Wassergesetzes bei Kosten der Ersatzvornahme (K) von
	a) bis zu 50.000 EUR = 0,004 x K
	b) bis zu 500.000 EUR = 200 + 0,002 x (K - 50.000)
	c) über 500.000 EUR
	= 1.100 + 0,0006 x (K - 500.000)
5081	a) Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 7 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	50 - 500
	b) Ausnahmeerteilung in Schutzgebieten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	50 - 500
	c) Zustimmung zu kleineren Auffangräumen nach § 10 Abs. 3 Satz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	50 - 500
	d) Eignungsfeststellung oder Feststellungsbescheid über das Erfordernis einer Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, § 14 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	75 - 2 500
	e) Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaushaltsgesetzes, § 14 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	500 - 10.000
	f) Nachtrag oder Neufassung von Bauartzulassungen oder Eignungsfeststellungen	25 - 2 500
	g) Rücknahme oder Widerruf einer Bauartzulassung oder Eignungsfeststellung	25 - 2 500
	h) Zulassung vorzeitigen Einbaus nach § 15 Satz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	50 - 500
	i) Anerkennung von Sachverständigen oder Organisationen nach § 19i Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, § 18 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	500 - 5.000
	j) Ergänzung oder Verlängerung der Anerkennung	10 % der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	k) Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung	500 - 2.500
	1) Maßnahmen zur Überwachung von Sachverständigenorganisationen	nach Zeitaufwand
	m) Anordnung einer Prüfung nach § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 oder 5 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	25 - 250
	n) Anordnung einer Prüfung nach § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe oder Anordnung einer Mängelbeseitigung nach § 19 Abs. 5 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes	5 - 250
	o) Anordnung nach § 19i Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes	25 - 250
	p) Befreiung von der Prüfpflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	25 - 250
	q) Anordnung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe	50 - 1.000
5085	Prüfung eines Berichts nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006	40 - 400
5086	Gewährung einer Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006	40 - 185
5097	Ausfertigung von Fischereischeinen und Anerkennung von Landesverbänden nach dem Landesfischereischeingesetz
	a) Ausfertigung eines Fischereischeins a für fünf aufeinander folgende Jahre oder B für fünf aufeinander folgende Jahre	27
	b) Ausfertigung eines Fischereischeines a für ein Jahr	18
	c) Ausfertigung eines Jugendfischereischeines	10
	d) einmalige Verlängerung eines Fischereischeines	50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a) bzw. b) bzw. c)
	e) Anerkennung eines fischereilichen Landesverbandes	260
5098	a) Registrierung von Fischereierlaubnisverträgen (Angelkarten)
	1. im Wert ab 5 EUR 1.1 ein bis fünf gleich lautende Angelkarten je Stück	4
	1.2 sechs bis zehn gleich lautende Angelkarten je Stück	3
	1.3 elf bis 50 gleich lautende Angelkarten je Stück	1
	1.4 ab 51 gleich lautende Angelkarten je Stück	1
	2. im Wert unter 5 EUR 2.1 ein bis fünf gleich lautende Angelkarten je Stück	3
	2.2 sechs bis zehn gleich lautende Angelkarten je Stück	2
	2.3 elf bis 50 gleich lautende Angelkarten je Stück	1
	2.4 ab 51 gleich lautende Angelkarten je Stück	1
	b) Zweitausfertigung von Angelkarten	5
	c) Eintragung von Fischereirechten in das Fischereibuch gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner Landesfischereigesetzes	300 - 900
	d) beglaubigte Auszüge aus dem Fischereibuch
	1. für die erste Ausfertigung
	1.1 je Auszug bis zu fünf Seiten	9
	1.2 je weitere Seite des Auszugs	2
	2. je weitere Ausfertigung	50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1
	e) Genehmigung der Übertragung eines selbständigen Fischereirechts, Änderung des Fischereibuches infolge Übertragungen von Fischereirechten, Prüfung von Pachtverträgen gemäß § 7 Abs. 2 des Berliner Landesfischereigesetzes	50 - 325
	f) Ausstellung einer Ersatzurkunde anstelle abhanden gekommener oder zerstörter fischereirechtlicher Urkunden oder fischereirechtlicher Entscheidungen	155
	g) Ausnahmezulassung gemäß § 24 Abs. 2 oder 3 des Berliner Landesfischereigesetzes, soweit nicht fischereiwissenschaftlichen Zwecken dienend	25 - 125
	h) Beurkundung einer Einigung über Entschädigungszahlungen gemäß § 34 Abs. 1 des Berliner Landesfischereigesetzes	40 - 200
	i) Erstellen eines Bescheides über Entschädigungszahlungen gemäß § 34 Abs. 2 des Berliner Landesfischereigesetzes	400 - 600
5099	Anglerprüfung nach § 4 des Landesfischereischeingesetzes
	a) Antrag auf Zulassung zur Prüfung	6
	b) Prüfung	26
	c) Erteilung des Anglerprüfungszeugnisses	11
	d) Ersatzausfertigung	11
5100	Planfeststellung nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung der dort genannten Anlagen nach dem Wert der Anlage (K)
	a) bis zu 50.000 EUR = 0,04 x K
	mindestens	500
	b) über 50.000 EUR = 2.000 + 0,007 x (K - 50.000)
5101	Plangenehmigung nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung der dort genannten Anlagen	75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5100
5102	Zulassung des vorzeitigen Beginns	25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5100 oder 5101
5103	Gewährung einer Fristverlängerung
	a) für die Gültigkeitsdauer der Planfeststellung oder Plangenehmigung	10 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5100 oder 5101
	mindestens	100
	b) für die Erfüllung einzelner Nebenbestimmungen der Planfeststellung oder Plangenehmigung	100 - 500

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
VI. Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen
	Genehmigungen nach dem Grünanlagengesetz
6000	Genehmigungen für gewerbliche Zwecke	46 - 462
	a) wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind
	b) in den übrigen Fällen	24 - 192
6001	Genehmigungen für nichtgewerbliche Zwecke
	a) wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind	46 - 192
	b) in den übrigen Fällen	20 - 100
	Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht
6010	Entscheidungen nach § 15 des Berliner Naturschutzgesetzes	114 - 2.280
6011	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft (§§ 18 bis 22 sowie §§ 26a, 26b und 29 des Berliner Naturschutzgesetzes und aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnungen)
	a) zur Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen sowie von anderen Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Aufschüttungen, Abgrabungen, Ausschachtungen und Herstellung künstlicher Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche sowie zur Durchführung von baulichen Vorhaben, die nach bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen	72 - 1 440
	b) zur Anlage von Kies-, Sand- oder Lehmgruben und von sonstigen erheblichen Veränderungen der Erdoberfläche durch Aufschüttungen, Abgrabungen, Ausschachtungen, zum Verfüllen von Gruben und Geländeeinschnitten sowie zur Herstellung künstlicher Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche	72 - 1 440
	c) zur Errichtung oder Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten	46 - 460
	d) zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
	1. bei vollständigen Anlagen	30 - 600
	2. bei einzelnen Gegenständen, wie Pfählen, Bojen je	18
	e) zur Durchführung von Ausbauarbeiten an Gewässern	72 - 1.440
	f) zur Trockenlegung von Teichen, Tümpeln und Gräben	72 - 1.440
	g) zum Zelten und Lagern an anderen als dafür vorgesehenen Plätzen	46 - 230
	h) zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen aller Art	20 - 230
	i) zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen sowie von Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen	10- 100
	j) 1. zur völligen oder teilweisen Beseitigung von geschützten Teilen oder völligen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	38 - 760
	2. zur teilweisen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	38 - 380
	3. Aufgrabungen im Wurzelbereich geschützter Bäume	38 - 285
	4. Veränderungen oder Verlängerungen nach Nummern 1 bis 3	50 v. H. der Gebühren nach Nummer 1 - 3
	k) in anderen Fällen	72 - 1 440
	l) Veränderungen oder Verlängerungen nach Buchstabe k)	50 v. H. der Gebühren nach k)
6012	Genehmigung der Errichtung, der Erweiterung oder des Betriebs von Tiergehegen nach § 32 oder nachträglicher Erlass von Nebenbestimmungen nach § 55 Abs. 2 des Berliner Naturschutzgesetzes
	a) in Fällen, in denen besondere Ermittlungen anzustellen oder andere Behörden zu beteiligen sind	72 - 500
	b) in anderen Fällen	20 - 144
6013	Zustimmung zur Einschränkung des Rechts zum Betreten der Flur nach § 36 des Berliner Naturschutzgesetzes	50 - 300
6014	a) Gewähren von Befreiungen nach § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes oder § 50 des Berliner Naturschutzgesetzes	72 - 1 440
	b) Veränderungen und Verlängerungen von Befreiungen nach Buchstabe a)	50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a)
	Gebührenfrei: Alle Vorhaben, die dem jeweiligen Schutzzweck der nach den §§ 19 bis 22 des Berliner Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnungen dienen.
6015	Genehmigung nach § 33 des Berliner Naturschutzgesetzes	17 - 330
6016	Genehmigung der Errichtung, der wesentlichen Änderung oder des Betriebes von Zoos nach § 32a des Berliner Naturschutzgesetzes	72 - 1.000
	Amtshandlungen nach dem Artenschutzrecht
6020	Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit
	1. Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) 338/97 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1808/2001 für die Ausfuhr/Wiederausfuhr
	a) Erteilung einer Bescheinigung, für die die erforderlichen Nachweise eingereicht werden	13
	b) bei zusätzlichen Prüfungen und Nachfragen	16
	c) jede weitere Bescheinigung bei einem Geschäftsvorgang	3
	2. Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) 338/97 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 für die Vermarktung
	a) Erteilung einer Bescheinigung, für die die erforderlichen Nachweise eingereicht werden	16
	b) bei zusätzlichen Prüfungen und Nachfragen	21
	c) jede weitere Bescheinigung bei einem Geschäftsvorgang	3
	3. Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 4 und Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 für den Transport
	a) Erteilung einer Bescheinigung, für die die erforderlichen Nachweise eingereicht werden	13
	b) bei zusätzlichen Prüfungen und Nachfragen	16
	c) jede weitere Bescheinigung bei einem Geschäftsvorgang	3
	Anmerkungen: Soweit Bescheinigungen für Teile und Erzeugnisse von Exemplaren mit einem Warenwert bis zu 100 EUR beantragt werden, beträgt die Gebühr 8 EUR.
	Die nachträgliche Eintragung eines Kennzeichens ist gebührenfrei.
6023	Anerkennung und Registrierung von Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen zur Erleichterung des Verkehrs mit durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützten Exemplaren	10 - 100
6024	Ausgabe von Etiketten an die registrierten Wissenschaftler oder wissenschaftlichen Einrichtungen	14
6026	Erteilen von Ausnahmegenehmigungen von der Buchführungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 der Bundesartenschutzverordnung	17 - 330
6027	Erteilen von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die Haltung, die Kennzeichnung oder die Meldung von Wirbeltieren besonders geschützter Arten gemäß § § 7, 12 und 13 der Bundesartenschutzverordnung	13 - 260
6029	Erteilen von Ausnahmegenehmigungen von den Verbotsvorschriften gemäß § 4 der Bundesartenschutzverordnung	17 - 330
6030	a) Gewähren von Befreiungen im Bereich des Artenschutzes nach § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes oder § 50 des Berliner Naturschutzgesetzes	72 - 1.440
	b) Veränderungen und Verlängerungen von Befreiungen nach Buchstabe a)	50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a)
	Anmerkung: Gebührenfrei: Amtshandlungen nach den Tarifstellen 6020 bis 6030 für artenschutzdienliche Vorhaben sowie Amtshandlungen nach Tarifstelle 6030, sofern die Befreiung für das Beseitigen freiwillig geschaffener künstlicher Lebensstätten gewährt wird.
	Jagdrechtliche Amtshandlungen
6040	Jäger- und Falknerprüfung gemäß der Jäger- und Falknerprüfungsordnung
	a) Falknerprüfung	90
	b) Jägerprüfung	154
	c) eingeschränkte Jägerprüfung	120
	Anmerkung: Wird die Zulassung zur Jägerprüfung versagt oder tritt der Prüfling vor Beginn der Prüfung zurück, so wird die Hälfte der Prüfungsgebühr erstattet.
6041	Ausstellung eines Ersatzdokuments	15
6060	Ausstellung von Jagdscheinen
	a) Ausstellung eines Jahresscheins	48
	1. Ausstellung für zwei Jahre	87
	2. Ausstellung für drei Jahre	123
	Anmerkung: Für Studenten im Fachbereich Forstwirtschaft ermäßigt sich die Gebühr um 50 v. H.	13
	b) Ausstellung eines Jahres-Falkner-Scheins
	1. Ausstellung für zwei Jahre	22
	2. Ausstellung für drei Jahre	31
	c) Ausstellung eines Jahres-Jugend-Scheins	24
	d) Ausstellung eines Tagesscheins	13
6061	Bescheinigung über die Erteilung eines Jagdscheins zum Zweck des Nachweises der Pachtberechtigung	13
6062	Eintragung einer Pachtfläche	14
	Amtshandlungen nach dem Landeswaldgesetz
6070	a) Genehmigung nach dem Landeswaldgesetz zum Roden bzw. zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart	115 - 2 330
6071	b) Veränderungen oder Verlängerungen nach Buchstabe a)	50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a)
6071	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 7 des Landeswaldgesetzes	115 - 2 230
6072	Genehmigung zur Beseitigung von Einzelbäumen nach § 9 des Landeswaldgesetzes
	a) zur völligen oder teilweisen Beseitigung von Teilen oder völligen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	38 - 760
	b) zur teilweisen Beseitigung von Einzelobjekten der Natur	38 - 380
	c) Aufgrabungen im Wurzelbereich von Einzelbäumen	38 - 285
6073	d) Veränderungen und Verlängerungen nach Buchstaben a) bis c)	50 v. H. der Gebühren nach Buchstaben a) - c) 75 - 1 500
6073	Genehmigung zur Durchführung von Kahlhieben nach § 12 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes
6074	Zustimmung zur Ausweisung von Reitwegen nach § 16 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes	200
6075	Erlaubnis zum Reiten nach § 16 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes	20
6076	Genehmigung des Anzündens oder Unterhaltens von Feuer, des Abbrennens von Bodendecken oder Pflanzen bzw. Pflanzenresten und der Errichtung und des Betriebes einer Feuerstätte nach § 19 des Landeswaldgesetzes	200

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
VII. Boden- und Grundwasserschutz
	Zulassung von Sachverständigen nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch die Industrie- und Handelskammer zu Berlin
7000	Zulassung als Sachverständiger nach § 2 in Verbindung mit § 7 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes	400 - 1 300
7000	Anmerkung: Die Auslagen und Kosten fir die Überprüfung der Sachkunde gemäß § 5 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind vom Antragsteller auf Zulassung als Sachverständiger zu tragen.
7001	Verlängerung der Zulassung als Sachverständiger gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes	150
7002	Übernahme einer Zulassung aus einem anderen Bundesland Zulassung von Untersuchungsstellen nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch die DAP Deutsches Akkreditierungssystem Prüfwesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin	250
7010	Verwaltungskostenpauschale bei Antragsbearbeitung (bei Erstbekanntgabe und Wiederholungsbekanntgabe)	116
7011	Zulassung nach § 2 in Verbindung mit § 20 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Erstbekanntgabe und Wiederholungsbekanntgabe) Prüfung bei vorhandener Akkreditierung von bis zu 3 Untersuchungsbereichen für einen Standort (Einzelzulassung oder erster Standort bei Multistandortzulassung)	365
7012	Zulassung nach § 2 in Verbindung mit § 20 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Erstbekanntgabe und Wiederholungsbekanntgabe) jeder weitere Standort bis 3 Untersuchungsbereiche bei vorhandener Multistandortzulassung	265
7013	Zulassung nach § 2 in Verbindung mit § 20 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Erstbekanntgabe und Wiederholungsbekanntgabe) jeder weitere Untersuchungsbereich je Standort	40
7014	Begutachtung der antragstellenden Stelle vor Ort, je Standort, je Tag (Vor-Ort-Auditierung; Zusatzposition nur bei erheblichen Defiziten)	730
	Anmerkung: Die Position entfällt, wenn die Defizitbeseitigung durch Korrekturmaßnahmen des Antragstellers durch Begutachtungen der Akkreditierungsstelle nachgewiesen wird. Zusätzlich werden Reisekosten für Vor-Ort-Audits außerhalb des Landes Berlin jeweils nach Aufwand erhoben.
	Anmerkung zu den Tarifstellen 7011 bis 7014: Die Untersuchungsbereiche 1a, 2a und 3a sowie 1b, 2b und 3b nach § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes werden als jeweils ein Untersuchungsbereich berechnet.
7015	Zweitbekanntgabe für in einem anderen Bundesland nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes anerkannte sachverständige Stellen	250
7016	Zulassungsbescheid nach § 20 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Weiterleitung zur Bekanntgabe nach § 3 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes	100
7017	Überprüfung der Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Zulassung während der Zulassungsdauer (Wiederholaudit nach § 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes)	365

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