Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001

A. Zielsetzung

• Die vorliegende Verwaltungsvorschrift soll eine Anleitung für die Zuordnung von Abfällen zu den als besonders überwachungsbedürftig (gefährlich) bzw. nicht besonders überwachungsbedürftig (nicht gefährlich) geltenden Abfallarten der AVV geben. Ziel der Verwaltungsvorschrift ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzuges des Europäischen Abfallverzeichnisses. Wegen der erstmaligen Inbezugnahme des europäischen Gefahrstoffrechts wird insbesondere die Anwendung gefahrstoffrechtlicher Regelungen bei der Bestimmung gefährlicher Abfälle erläutert und durch entsprechende Tabellen praktikabel ausgestaltet.

B.Lösung

• Mit der vorliegenden Verwaltungsvorschrift greift die Bundesregierung die Ermächtigung des Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes auf und konkretisiert die Zuordnung aller gefahrenrelevanten Eigenschaften des Anhangs III der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle. Die davon in der AVV spezifizierten Eigenschaften (H3 bis H8, H10 und H11) mit ihren Konzentrationsgrenzwerten sind abschließend festgelegt. Zur Konkretisierung der nicht spezifizierten Eigenschaften (H1, H2, H9, H12 bis H14) werden Nachfolgerichtlinien sowie sonstige relevante Gefahrstoffrichtlinien herangezogen.

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• Die Durchführung der Verordnung wird beim Bund keine zusätzlichen Kosten verursachen.
  Den Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch die Länder.

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

• Als Folge der vorliegenden Verordnung müssen die Verbraucher nicht mit geänderten Preisen (Abfallgebühren) rechnen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 15. Dezember 2004
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001 mit Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder

Nach Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes erlässt düe Bundesregierung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Inhaltsübersicht:

Inhaltsverzeichnis:

Tabellen

• • Gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen gemäß der Richtlinie über gefährliche Abfälle
    
  • Gefährlichkeitsmerkmale mit zugeordneten R-Sätzen nach Anhang VI der Stoffrichtlinie und gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle
    
  • Merkmale nach § 3 Abs. 2 AW und zugehörige Konzentrationen bzw. Flammpunkt
    
  • Zuordnung von R-Sätzen zum Gefährlichkeitsmerkmal "umweltgefährlich"
    
  • Konzentrationsgrenzen für H14
    
  • Konzentrationsgrenzen für organische Inhaltsstoffe
    
  • Konzentrationsgrenzen für Metallverbindungen
    

Anhänge

• • Liste der gefährlichen Abfallarten ohne Spiegeleinträge
  • Liste der Spiegeleinträge
  • Bestimmungswerte für die gefahrenrelevante Eigenschaft H13
  • Zuordnung von gefahrenrelevanten Eigenschaften
  • Konzentrationsgrenzen ausgewählter Metallverbindungen
  • Vorgaben zur Untersuchung von Abfällen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001

1. Anwendungsbereich

Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) l gibt die Bezeichnung von Abfall und die Einstufung der Abfälle als besonders überwachungsbedürftig bzw. nicht besonders überwachungsbedürftig nach ihrer Gefährlichkeit vor.

Die Verwaltungsvorschrift enthält Erläuterungen zur Auslegung des Begriffs gefährliche Abfallart sowie der damit verbundenen Zuordnung der Abfälle mit gefahrenrelevanten Eigenschaften nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Insbesondere gilt das für die Zuordnung der gefahrenrelevanten Eigenschaften bei den sogenannten Spiegeleinträgen. Dazu gibt die Verwaltungsvorschrift eine Anleitung für die Zuordnung von Abfällen zu den als gefährlich bzw. nicht gefährlich geltenden Abfallarten anhand konkretisierender Merkmale. In der Verwaltungsvorschrift werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 bis H14 erläutert. Eine Systematik für die Zuordnung von diesen Eigenschaften wird vorgegeben. Die Verwaltungsvorschrift dient den Vollzugsbehörden als Grundlage für die Überwachung und Durchsetzung der abfallrechtlichen Pflichten sowie immissionsschutzrechtlicher Regelungen für Genehmigungsverfahren und gilt insbesondere bei

• der Einstufung eines Abfalls als besonders überwachungsbedürftig nach § 41 Abs. 1 und 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 2 in Verbindung mit der AVV.

• der Durchführung der Maßnahmen der allgemeinen Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG

• der Durchführung von Nachweisverfahren nach §§ 42-47 KrW-/AbfG

• der Entscheidung über Genehmigungsverfahren für Anlagen nach der 4. BImSchV 3 sowie für Antragsunterlagen nach der 9. BImSchV 4

• der Anordnung von Andienungs- und Überlassungspflichten nach § 13 KrW-/AbfG.

Die Verwaltungsvorschrift enthält keine Vorgaben für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen

2. Allgemeine Vorschriften

2.1 Abfallverzeichnis-Verordnung

Die Abfallverzeichnis-Verordnung enthält das Gesamtverzeichnis der Abfallarten, in dem sowohl die nicht gefährlichen als auch die gefährlichen Abfallarten erfasst sind. Es umfasst 839 Abfallarten, von denen 405 als gefährlich eingestuft sind. Diese sind mit einem Sternchen (*) versehen und nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AVV besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 des KrW-/AbfG. Für Abfälle, die diesen Abfallarten zugeordnet werden, wird davon ausgegangen, dass mindestens eine der in der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle 5 (im Folgenden als Richtlinie über gefährliche Abfälle bezeichnet) genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften vorliegt. In Anhang I der Verwaltungsvorschrift sind zur Vollzugserleichterung die Abfallarten zusammengestellt worden, bei denen nur über § 3 Abs. 3 AVV von der Bestimmung als gefährlich abgewichen werden kann. Diese Liste umfasst insgesamt 232 Abfallarten. Die verbleibenden 173 als gefährlich bezeichneten Abfallarten liegen in Form der sogenannten "Spiegeleinträge" vor, bei denen gefährlichen nicht gefährliche Abfallarten gegenübergestellt sind. Diese Spiegeleinträge sind im Anhang II aufgeführt. Jedem gefährlichen Spiegeleintrag wird mindestens eine als nicht gefährlich bestimmte Abfallart gegenübergestellt. In der AVV werden nicht alle gefahrenrelevanten Eigenschaften spezifiziert (nur H3 bis H8, H10 und H11). Im Interesse eines einheitlichen Vollzuges werden für die weiteren nicht spezifizierten Eigenschaften in dieser Verwaltungsvorschrift Erläuterungen gegeben, die nachvollziehbare Einstufungen erlauben. Die grundlegenden Vorschriften für die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart sowie für die Einstufung als gefährlicher Abfall werden in der Anlage zu § 2 Abs. 1 AVV vorgegeben.

2.2 Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft für das Abfallverzeichnis

Mit dem Erlass der AVV wurde die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 6 in der Fassung der Änderungsentscheidungen umgesetzt.

In Artikel 2 der Entscheidung wird für die Konkretisierung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 auf das europäische Stoffrecht (Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 7 (im Folgenden als Stoffrichtlinie bezeichnet) sowie die Richtlinie 88/379/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 8 (im Folgenden als Zubereitungsrichtlinie bezeichnet) und die dazu erlassenen Änderungsrichtlinien) verwiesen. Diese Richtlinien sind durch die Gefahrstoffverordnung GefStoffV 9 in deutsches Recht umgesetzt. Nachfolgende Änderungen werden in der GefStoffV durch gleitende Verweise fortlaufend umgesetzt.

Die in § 3 Abs. 2 AVV angegebenen Werte für die Eigenschaften sind abschließend festgelegt. Nach der Fußnote 1 zu Artikel 2 der Entscheidung 2000/532/EG wurden sie abschließend der Richtlinie 88/379/EWG entnommen. Zur Konkretisierung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1, H2, H9, H12 bis H14 können auch deren Nachfolgerichtlinie 1999/45/EG 10 sowie sonstige relevante Gefahrstoffrichtlinien herangezogen werden.

2.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Die Vorschriften des § 19g WHG 11 und damit die Einstufung in Wassergefährdungsklassen bleiben von der Abfallverzeichnis-Verordnung und dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unberührt.

3. Gefahrenrelevante Eigenschaften und Gefährlichkeitsmerkmale

3.1 Gefahrenrelevante Eigenschaften nach der Richtlinie über gefährliche Abfälle

Die Richtlinie über gefährliche Abfälle definiert die gefahrenrelevanten Eigenschaften, die der Einstufung der Abfälle als gefährlich zugrunde liegen. Von diesen Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere Eigenschaften im Anhang III der Richtlinie aufweisen. Die Entscheidung 2000/532/EG legt für die Einstufung von Abfällen als gefährlich auch die nicht konkretisierten gefahrenrelevanten Eigenschaften zugrunde. Diese Eigenschaften sind bei der Einstufung des Abfalls ohne Ausnahme zu berücksichtigen.

Tabelle 1 enthält die Zusammenstellung dieser Eigenschaften.

Tabelle 1 Gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen gemäß der Richtlinie über gefährliche Abfälle

* In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG 1² wurde der Begriff "fortpflanzungsgefährdend" eingeführt. Dieser Begriff ersetzt den Begriff "teratogen" und hat eine genauere Definition, ohne dass sich am Konzept etwas ändert. Daher entspricht er der Eigenschaft H10 in Anhang III der RL 91/689/EWG.
** synonym: erbgutverändernd

3.2 Gefährlichkeitsmerkmale

Die AVV nimmt hinsichtlich der den gefahrenrelevanten Eigenschaften zuzuordnenden Merkmale Bezug auf die Festlegungen der Stoffrichtlinie, die in der GefStoffV umgesetzt ist. Die Gefährlichkeitsmerkmale, die R-Sätze und die zugeordneten gefahrenrelevanten Eigenschaften nach der Richtlinie über gefährliche Abfälle sind in Tabelle 2 angegeben. Bei der Zuordnung zu gefahrenrelevanten Eigenschaften sind auch Kombinationen der unten angegebenen R-Sätze zu berücksichtigen.

Tabelle 2 Gefährlichkeitsmerkmale mit zugeordneten R-Sätzen nach Anhang VI der Stoffrichtlinie und gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle

# In der Richtlinie 2001/60/EG 13 wurde eine Änderung des R-Satzes R40 in R68 und für R40 ein neuer Wortlaut für die Anwendung auf krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 festgelegt; die entsprechenden Bezüge sind bei der Anwendung der AVV zu berücksichtigen: R40 Verdacht auf krebserzeugende Wirkung und R68 irreversibler Schaden möglich.

+ R39/, R48/, R68/ = Kombinationssätze

§ 3 Abs. 2 AVV konkretisiert für die Eigenschaften H4 bis H8, H10 und H11 die Gefährlichkeitsmerkmale durch Angabe von Konzentrationsgrenzen. Hinsichtlich der Eigenschaft H3 muss nicht zwischen H3-A und H3-B unterschieden werden. Abfälle sind als gefährlich einzustufen, wenn der Flammpunkt < 55 ^o C ist .

Tabelle 3 Merkmale nach § 3 Abs. 2 AV V und zugehörige Konzentrationen bzw. Flammpunkt

¹ In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Zubereitung mit einem Flammpunkt von mindestens 21 °C und höchstens 55 °C nicht als entzündlich eingestuft werden muss, wenn sie in keiner Weise die Verbrennung unterhält und beim Umgang mit dieser Zubereitung eine Gefährdung für jedermann ausgeschlossen werden kann (Beispiel: Eine 12% ige alkoholische Lösung, wie z.B. Wein, weist einen Flammpunkt von < 49 °C auf, was jedoch nicht bedeutet, dass eine solche Lösung brennbar ist).

# In der Richtlinie 2001/60/EG 13 wurde eine Änderung des R-Satzes R 40 in R 68 und für R40 ein neuer Wortlaut für die Anwendung auf krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 festgelegt; die entsprechenden Bezüge sind bei der Anwendung der AVV zu berücksichtigen: R40 Verdacht auf krebserzeugende Wirkung und R68 irreversibler Schaden möglich. Vgl. auch Tabelle 2.

3.3 Erläuterungen zur Konkretisierung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1, H2, H9, H12, H13 und H14

Für die Zuordnung von Gefährlichkeitsmerkmalen zu diesen gefahrenrelevanten Eigenschaften gibt es keine EU-weiten Festlegungen. Die im Folgenden getroffenen Spezifizierungen stellen eine Möglichkeit zu deren Konkretisierung dar. Sie können nicht als abschließend betrachtet werden.

Diese Verwaltungsvorschrift beschreibt die Gefährlichkeit eines Abfalls bei den Eigenschaften H1, H2, H9 und H12 über Inhaltsstoffe , die mit bestimmten R-Sätzen belegte Gefahren aufweisen. Im Gegensatz zu den in § 3 Abs. 2 AVV bereits konkretisierten Eigenschaften ist jedoch eine Definition über analytisch bestimmbare Konzentrationsgrenzen dieser Inhaltsstoffe nicht möglich. Der Eigenschaft H13 sind keine R-Sätze zugeordnet^². Die gefahrenrelevante Eigenschaft H14 wird über Konzentrationsgrenzen konkretisiert.

² Die R-Sätze R15, R29, R31 und R32, die hier zutreffen könnten, sind bereits den gefahrenrelevanten Eigenschaften H3-A bzw. H12 zugeordnet.

• H1 und H2

Bei Vorliegen entsprechender Inhaltsstoffe ist die Eigenschaft nach einschlägigen Vorschriften (siehe Abschnitt 5) direkt am Abfall abzuprüfen. In analoger Anwendung der Regelung aus der Richtlinie 1999/45/EG (Artikel 5 Abs. 2, l. Anstrich) ist eine Bestimmung der gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 und H2 nicht erforderlich, wenn es aufgrund der vorhandenen Informationen unwahrscheinlich ist, dass der Abfall solche gefährlichen Eigenschaften besitzt.

• H9

Die Eigenschaft H9 ist im Wesentlichen für Kapitel 18 des Verzeichnisses relevant. H9 gilt als erfüllt für die folgenden Abfälle:

mit gefährlichen Erregern behaftete Abfälle gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz 14, - Abfälle mit Erregern (Ansteckungsstoffen) der in der Anlage 1 zur Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten 15 genannten Tierkrankheiten. Die Zuordnung der anfallenden Abfälle zu den Abfallarten der Gruppen 18 01 und analog für 18 02 kann dem Kapitel 2.l.l der LAGA-Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes 16 entnommen werden.

Das Vorliegen der gefahrenrelevanten Eigenschaft im Abfall sollte im Zweifelsfall durch eine zuständige und sachverständige Stelle festgestellt werden.

• H12

Zur Charakterisierung von Abfällen im Hinblick auf die Eigenschaft H12 und ihre Einstufung als gefährlich oder nicht gefährlich im Sinne der AVV kann auf die unter "sonstige toxische Eigenschaften" der Stoffrichtlinie (Anhang VI, Nr. 3.2.8) genannten R-Sätze zurückgegriffen werden.

Ein Abfall ist als gefährlich einzustufen, wenn die R-Sätze

R29 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase,

R31 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase oder

R32 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase

zutreffen.

Analog zum Vorgehen für die Kennzeichnung mit Rl5 (gefahrenrelevante Eigenschaft H3A, Anhang V der Stoffrichtlinie, Verfahren A-12) kann bei den o.g. R-Sätzen eine Mindestmenge entstehender giftiger oder sehr giftiger Gase von 1 l/kgh zur Einstufung eines Abfalls als gefährlich herangezogen werden.

Als Inhaltsstoffe, für die die Eigenschaft H12 zutreffen kann, sind beispielhaft zu nennen: - Aluminiumnitrid, Aluminiumphosphid, Phosphor(V)sulfid (R29),

Natriumhypochlorit, Chlorkalk, Alkaliund Erdalkalisulfide und -polysulfide, Natriumdithionit (R31),

Salze der Cyanwasserstoffsäure, Natriumazid (R32). • H13

R-Sätze, die Gefahren durch die Bildung von Eluaten mit gefährlichen Eigenschaften beschreiben, sind in der Stoffrichtlinie nicht enthalten. Der Eigenschaft H13 lässt sich insofern kein Gefährlichkeitsmerkmal zuordnen. Die Erfüllung dieser Eigenschaft ist wie bei den anderen gefahrenrelevanten Eigenschaften unabhängig vom vorgesehenen Entsorgungsweg d.h. unabhängig davon, ob der Abfall verwertet oder beseitigt werden soll zu prüfen. Diese Verwaltungsvorschrift enthält keine umfassende Festlegung aller Tatbestände, die zur Einstufung eines Abfalls als gefährlich gemäß der Definition der gefahrenrelevanten Eigenschaft H13 führen können. Sie stellt im Folgenden lediglich einen Ansatz zur Konkretisierung des Vorliegens gefährlicher Eigenschaften in einem Auslaugungsprodukt vor. Ausgangspunkt für den hier gewählten Ansatz zur Festlegung von zulässigen Eluatkonzentrationen ist der Schutz der Gesundheit vor Verunreinigungen des Grundwassers. Anforderungen an "Wasser für den menschlichen Gebrauch" (Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) 17 bzw. Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 3. November 1998 18), die mit dem Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit festgelegt wurden, waren auf der EG-Ebene Basis der Ableitung von Zuordnungswerten für die Entsorgung von Abfällen auf den verschiedenen Deponietypen.

In Abschnitt 2.3.l der Entscheidung 2003/33/EG 19 werden als Ausnahmeregelung unter dem Gesichtspunkt einer tolerierbaren Auslaugbarkeit Werte für die Zuordnung von gefährlichen Abfällen zu einer Deponie für nicht gefährliche Abfälle festgelegt. Diese Zuordnungswerte werden zur Prüfung für das Vorliegen der gefahrenrelevanten Eigenschaft H13 verwendet. Für die Abgrenzung gefährlicher von nicht gefährlichen Abfällen gemäß H13 können die im Anhang III genannten Bestimmungswerte herangezogen werden.

• H14

Die Eigenschaft H14 "ökotoxisch" entspricht dem Gefährlichkeitsmerkmal "umweltgefährlich" gemäß Stoffrichtlinie. Nach der Stoffrichtlinie werden Stoffe/Zubereitungen mit folgenden R-Sätzen als umweltgefährlich eingestuft und gekennzeichnet.

Tabelle 4 Zuordnung von R-Sätzen zum Gefährlichkeitsmerkmal "umweltgefährlich"

+ für die genannten R-Sätze wurden bisher noch keine genaueren Kriterien von der Europäische Kommission erarbeitet. Sobald diese vorliegen, können auch diese für die Bestimmung herangezogen werden.

Die Richtlinie 1999/45/EG enthält im Anhang III, Teil B "Konzentrationsgrenzwerte für die Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften" und bezieht sich dabei auf die akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen (Tabelle 1 des Anhangs III, Teil B) sowie die Ozonschicht schädigende Eigenschaften (Tabelle 5 des Anhangs III, Teil B). Eine Einstufung von Abfällen im Hinblick auf die gefahrenrelevante Eigenschaft H14 wird daher in dieser Verwaltungsvorschrift nur unter Bezug auf die Umweltbereiche Gewässer und Ozonschicht vorgenommen. Ein Abfall weist demnach die Eigenschaft H14 auf und ist als gefährlich einzustufen, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

Tabelle 5 Konzentrationsgrenzen für H14

4.1 Systematik der Zuordnung

Die Vorgehensweise für die Zuordnung eines Abfalls zu einer der in den 20 Kapiteln des Abfallverzeichnisses aufgeführten Abfallarten wird in der Anlage zu § 2 Abs. 1 AVV beschrieben. Die weiteren Arbeitsschritte ergeben sich aus dieser Zuordnung: Für Abfälle, die einer Abfallart gemäß Anhang I oder einer nicht gefährlichen Abfallart zugeordnet wurden, ist - sofern nicht im konkreten Fall ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Einstufung vorliegen die Bestimmung gefahrenrelevanter Eigenschaften nicht erforderlich. Für die Abfallarten gemäß Anhang I gilt die Regelvermutung, dass mindestens eine gefahrenrelevante Eigenschaft erfüllt ist. Ein solcher Abfall kann nur nach Erlass einer entsprechenden behördlichen Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV als nicht gefährlich betrachtet werden.

Besitzt ein Abfall, der einer nicht gefährlichen Abfallart zugeordnet ist, gefahrenrelevante Eigenschaften, ist § 3 Abs. 3 Satz 2 AVV anzuwenden. Eine solche behördliche Entscheidung muss darüber hinaus nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AVV vom zuständigen Bundesland über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an die EU-Kommission gemeldet werden. Wäre der Abfall einer Abfallart zuzuordnen, die Teil eines Spiegeleintrages ist, wird die Bestimmung der gefahrenrelevanten Eigenschaften erforderlich.

Dabei werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften (Tabelle l) anhand der einschlägigen Gefährlichkeitsmerkmale (Tabelle 2) abgeprüft. Trifft mindestens eine dieser Eigenschaften

zu, dann handelt es sich um einen gefährlichen Abfall, der dem gefährlichen Spiegeleintrag zugeordnet werden muss. Anderenfalls ist die im Spiegeleintrag vorgegebene nicht gefährliche Abfallart auszuwählen.

Diese Prüfung kann aufgrund der Beschreibung von Herkunft oder Entstehung sowie Angaben zu stofflichen Eigenschaften (z.B. Sicherheitsdatenblätter) erfolgen. Führt eine solche Beschreibung nicht zum Ergebnis, so muss eine abfallspezifische Analyse der für die Zuordnung relevanten Inhaltsstoffe durchgeführt werden. In vielen Fällen lassen herkunftsbezogene Informationen bereits eine Eingrenzung des Untersuchungsumfanges zu (z.B. mineralische Abfälle des Kapitels 17 AVV).

Durch die Kenntnis von Produktionsprozessen, Herstellungs- oder Bearbeitungsverfahren können Angaben über verwendete Einsatz-, Hilfs- oder Rohstoffe gemacht werden. Weiter sind in den meisten Fällen die neu entstehenden Zwischenprodukte bzw. die Produkte selbst bekannt. Nutzbar sind auch dokumentierte Abfalluntersuchungen. Mit diesen Informationen sowie ggf. den Angaben über gefährliche bzw. nicht gefährliche Inhaltsstoffe aus Sicherheitsdatenblättern kann die Prüfung der im Abfall enthaltenen Stoffe bzw. ihrer Reaktionseigenschaften im Hinblick auf die Gefährlichkeit vorgenommen werden. Hieraus kann sich dann die Zuordnung zu der gefährlichen bzw. nicht gefährlichen Abfallart eines Spiegeleintrags ergeben.

Unbenommen bleibt die Möglichkeit des Abfallerzeugers oder -besitzers, Abfälle als gefährlich einzustufen, wenn er das Vorliegen gefahrenrelevanter Eigenschaften nicht ausschließen kann.

Anhang IV enthält ein Ablaufschema der Zuordnung von gefahrenrelevanten Eigenschaften für Abfälle.

Bei den Spiegeleinträgen ist zu unterscheiden zwischen:

• Alternativen Einträgen, bei denen die Zuordnung des Abfalls zu den korrespondierenden Abfallarten davon abhängig ist, ob der Abfall "gefährliche Stoffe" enthält oder nicht. Bsp.:

• 16 01 14* Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

  16 01 15 Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 fallen,

• Alternativen Einträgen, bei denen die Zuordnung des Abfalls zu den korrespondierenden Abfallarten davon abhängig ist, ob der Abfall bestimmte, in der Abfallbezeichnung genannte, gefährliche Inhaltsstoffe enthält oder nicht.

Bsp.:

16 01 11* asbesthaltige Bremsbeläge

16 01 12 Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen,

3. Einträgen, die einen multiplen Bezug auf mehrere korrespondierende Abfallarten aufweisen; die Zuordnung ist abhängig von der spezifischen Abfallherkunft oder bestimmten Abfalleigenschaften sowie den enthaltenen gefährlichen Stoffen. Bsp.:

06 03 11* feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten

06 03 13* feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten

06 03 14 feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11

und 06 03 13 fallen. Der Anhang II enthält die Liste der Spiegeleinträge mit Hinweisen für die Einstufung.

4.2 Beurteilung von Abfällen aufgrund von relevanten gefährlichen Inhaltsstoffen

Für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Abfalls anhand der Abfallanalytik sind die Untersuchungsergebnisse mit den Vorgaben für die gefahrenrelevanten Eigenschaften abzugleichen.

Die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4, H5, H6, H8 und H14 gelten als erfüllt, wenn die Gesamtkonzentration aller Stoffe mit entsprechenden Gefährlichkeitsmerkmalen eine für jede Eigenschaft spezifische Größe überschreitet. Die Eigenschaften H7, H10 und H11 gelten als erfüllt, wenn die Einzelkonzentration entsprechend eingestufter Stoffe einen bestimmten Wert überschreitet.

Das Untersuchungsergebnis ist für jede Eigenschaft in Bezug auf die dort definierte Grenze zu bewerten. In welcher Weise ein Inhaltsstoff für die Zuordnung einer gefahrenrelevanten Eigenschaft zu berücksichtigen ist, erschließt sich aus der Stoffeinstufung.

Da sich die Konzentrationsgrenzen aus der Zubereitungsrichtlinie ableiten, sind die Analysenergebnisse auf den einzustufenden Abfall selbst (Originalsubstanz) zu beziehen.

Soweit das Zutreffen bestimmter gefahrenrelevanter Eigenschaften bereits aufgrund der Art, Herkunft oder Zusammensetzung des Abfalls ausgeschlossen werden kann, sind Untersuchungen zur Bestimmung dieser Eigenschaften nicht erforderlich.

4.2.1 Gefahrenrelevanz der organischen Inhaltsstoffe

Mit den in der Abfallanalytik üblichen organischen Gruppenparametern werden die Konzentrationen bestimmter Verbindungen einer Stoffgruppe bestimmt. Im Folgenden sind ausgewählte abfallwirtschaftlich relevante Parameter beschrieben.

• PAK

Mit dem Untersuchungsparameter PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) werden in der Abfallanalytik üblicherweise 16 ausgewählte Einzelverbindungen bestimmt. PAK-Gehalte in Abfällen sind nicht auf die Verwendung von einzelnen der oben genannten Stoffe zurückzuführen, sondern von Produkten aus der Pyrolyse von organischem Material^³, wie Steinkohlenteer, Teerölen oder Teerpech. In der Stoffrichtlinie sind diese Stoffgemische als krebserzeugend aufgrund ihres Gehaltes an PAK eingestuft. Die Konzentrationsgrenze für diese Stoffgemische in Abfällen beträgt daher 0,l %. Die Bestimmung des Teergehaltes ist in der Abfallanalytik unüblich. Ersatzweise und vereinfachend wird Benzo(a)pyren als Leitparameter für krebserzeugende Inhaltsstoffe des Stoffgemisches bestimmt. Dem Abfall ist dann die Eigenschaft H7 zuzuordnen, wenn der Gehalt von 50 mg/kg überschritten wird. • BTX

Mit dem Untersuchungsparameter BTX werden die Einzelstoffe Benzol, Toluol, Xylol, Ethylbenzol und ggf. weitere Alkylbenzole bestimmt. Benzol besitzt als einzige Verbindung in dieser Gruppe die Eigenschaft krebserzeugend und damit eine Konzentrationsgrenze von 0,l %. Alle übrigen Verbindungen sind als gesundheitsschädlich, reizend oder umweltgefährlich eingestuft und haben daher entsprechend höhere Konzentrationsgrenzen. Bei der Bewertung des Untersuchungsparameters BTX ist deshalb in erster Linie auf den Gehalt an Benzol abzustellen.

³ Materialien, die dem Stoffbegriff "Pyrolyseprodukte aus organischem Material" zuzuordnen sind, wie z.B. Steinkohlenteer, Steinkohlenteerpech oder Steinkohlenteeröl, sind dem Abschnitt 1 Absatz 3 der TRGS 55120 zu entnehmen.

• LHKW

Zu den LHKW (Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe) zählen sehr unterschiedlich eingestufte Verbindungen. Konzentrationsgrenzen von 0,l % gelten für die als krebserregend oder ozonschädigend eingestuften Verbindungen.

Andere Verbindungen dieser Stoffgruppe sind nur gesundheitsschädlich und führen bei Abfällen erst ab einer Konzentrationsgrenze von 25 % zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall. Die Bewertung des Untersuchungsparameters LHKW muss daher für jede Verbindung gesondert erfolgen. In Tabelle 6 sind beispielhaft Verbindungen mit einer Konzentrationsgrenze von 0,l % aufgeführt. • PCB

In der AVV wird für PCB (Polychlorierte Biphenyle) auf die Begriffsbestimmung der Richtlinie 96/59/EG des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) 21 verwiesen. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck PCB:

polychlorierte Biphenyle,

polychlorierte Terphenyle,

Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromdiphenylmethan,

jedes Gemisch mit einem Summengehalt von mehr als 0,005 Gewichtsprozent der vorgenannten Stoffe.

Somit ergibt sich für den Untersuchungsparameter PCB eine Konzentrationsgrenze von 0,005 %⁴.

Die Konzentrationsgrenzen für die organischen Untersuchungsparameter sind in der Tabelle 6 zusammengefasst.

Tabelle 6 Konzentrationsgrenzen für organische Inhaltsstoffe

• Kohlenwasserstoffe

^{4 Die Konzentrationsgrenze gilt für den Gesamtgehalt an PCB im Abfall. Dieser ist gemäß LAGA-Konvention aus dem Untersuchungsergebnis für die 6 Ballschmiter-Kongenere durch Multiplikation mit dem Faktor 5 zu ermitteln.}

Für Kohlenwasserstoffe werden in Tabelle 6 keine Konzentrationsgrenzen angegeben. Der weit überwiegende Teil der in der Stoffrichtlinie aufgeführten Erdölprodukte ist aufgrund von Verunreinigungen aus der Verarbeitungsstufe, wie z.B. Aromaten, PAK usw., als krebserzeugend (H7) eingestuft. Deshalb sind die in der Stoffrichtlinie aufgeführten Erdölprodukte mit Anmerkungen versehen, die auf die Bestimmung der krebserzeugenden Inhaltsstoffe abstellen. Für sie gilt die Konzentrationsgrenze von 0,l %.

Mineralölhaltige Abfälle werden in der Entscheidung 2000/532/EG grundsätzlich den gefährlichen Abfallarten ohne Spiegeleinträge (siehe Anhang I) zugeordnet. Im Einzelfall kann aufgrund der Anmerkungen zu den Einträgen in der Stoffrichtlinie eine andere Zuordnung zutreffend sein. Diese Anmerkungen legen in der Regel fest, dass die Einstufung als krebserzeugend unterbleiben kann, wenn die betrachteten Kohlenwasserstoffgemische keine krebserzeugenden Inhaltsstoffe, wie Benzol oder PAK, in einer Konzentration > 0,l % enthalten.

4.2.2 Gefahrenrelevanz von Metallverbindungen

Bei der Bestimmung der Gefahrenrelevanz von Metallverbindungen in Abfällen ist zu unterscheiden zwischen Abfällen, die bekannte Metallverbindungen enthalten und solchen, bei denen lediglich Elementgehalte analytisch bestimmt werden konnten.

Bei Kenntnis der Verbindungsgehalte ergeben sich die Konzentrationsgrenzen direkt aus der Stoffeinstufung in Verbindung mit den Tabellen 3 und 5 dieser Verwaltungsvorschrift⁵. Die Einstufung der Metallverbindungen ist der Stoffrichtlinie zu entnehmen.

⁵ Zur Abprüfung der gefahrenrelevanten Eigenschaft H13 ist Anhang III anzuwenden.

Im Anhang V ist eine Liste ausgewählter Verbindungen mit ihren Stoffeinstufungen (Spalte 3) sowie die entsprechenden gefahrenrelevanten Eigenschaften (Spalte 4) und die Konzentrationsgrenzen (Spalte 5) enthalten. Er enthält Schwermetalle im Sinne der AVV und andere Metalle einschließlich deren Verbindungen, die als gefährlich eingestuft sind. Bezüglich der Konzentrationsgrenzen sind gemäß Stoffrichtlinie verschiedene Anmerkungen zu berücksichtigen. Die Anmerkung 1 wird im Anhang V (Spalte 7) aufgeführt und besagt, dass die angegebenen Konzentrationen als Gewichts- % des Metalls, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung, zu verstehen sind. In der Regel werden in der Abfallanalytik lediglich Elementgehalte bestimmt. Sind die in dem Abfall vorliegenden Metallverbindungen bekannt, so kann aus dem Elementgehalt die Konzentration der Metallverbindung errechnet werden (z.B. Oxide und Sulfate in Aschen und schlacken).

Die letzte Spalte des Anhang V (Spalte 8) enthält die Umrechnungsfaktoren von Elementgehalten auf die Verbindungsgehalte. Für die Fälle, bei denen ein Rückschluss auf die im Abfall enthaltenen Metallverbindungen nicht möglich ist, ist die Gefährlichkeit des Abfalls anhand des Elementgehaltes abzuschätzen. Hierzu wurde aus den verschiedenen Verbindungsgrenzwerten ein Elementgrenzwert abgeleitet. Diese Konzentrationsgrenzen für Elemente sind im Anhang V, Spalte 6 "verallgemeinerter Grenzwert" angegeben. In der Regel wurde für jede gefährliche Eigenschaft die jeweils niedrigste Konzentrationsgrenze der Verbindungen gewählt. Das Bewertungsschema für einen Abfall, bei dem lediglich der Elementgehalt bekannt ist, kann aus Tabelle 7 entnommen werden. Für jedes Element werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften angekreuzt, die dem verallgemeinerten Grenzwert entsprechen. Die unterste Zeile der Tabelle 7 enthält die Konzentrationsgrenzen, bei deren überschreitung die gefahrenrelevante Eigenschaft erfüllt ist. Hierbei sind für die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4, H5, H6, H8 und H14 Konzentrationsgrenzen und für H7, H10 und H11 Einzelkonzentrationen zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung eines Abfalls nach diesem Schema ist zweckmäßigerweise mit der Prüfung auf die gefahrenrelevante Eigenschaft H6, sehr giftig, zu beginnen. Für diese Eigenschaft liegt mit 0,l % die niedrigste Konzentrationsgrenze vor. Liegt hier die Summe der Einzelkonzentrationen über 0,l %, so ist der Abfall ebenfalls als gefährlich einzustufen. Das Abprüfen der übrigen Eigenschaften ist dann nicht mehr notwendig.

Gefahrenrelevante Eigenschaften, die nur auf sehr wenige Verbindungen des Elementes zutreffen, sind in der Tabelle 7 mit einer Anmerkung gekennzeichnet.

Bei der Bewertung des Elementgehaltes Chrom ist zu beachten, dass lediglich Chrom (VI)-Verbindungen als gefährlich gelten. Ist plausibel nachgewiesen, dass ausschließlich Cr (III)-Verbindungen vorliegen, braucht der Wert für die Abfalleinstufung nicht betrachtet zu werden. Da in der Stoffrichtlinie die Anmerkung 1 nicht vergeben wurde, ist mindestens ein Faktor von 2,3 (Umrechnung von Chrom auf Chromat) anzusetzen.

Erfolgt die Analytik für die löslichen Chromate gemäß Anmerkung 3 der Stoffrichtlinie aus der wässrigen Lösung, so ist bei Angabe des Analysenergebnisses als Chromat kein Faktor anzuwenden.

Für reine Metalllegierungen gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 AVV nicht, sofern diese nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind.

4.2.3 Gefahrenrelevanz von FCKW

Teilund vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone sowie diese enthaltende Geräte gehören zu den gefährlichen Abfallarten ohne Spiegeleintrag des Anhangs I dieser Verwaltungsvorschrift. Welche Verbindungen hierzu zählen, wird durch den Anhang I, Gruppe I bis III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 22 bestimmt. Dort werden die Stoffe aufgeführt, die zum Abbau der Ozonschicht führen und deren Ozonabbaupotenzial quantifiziert. Die gefahrenrelevante Eigenschaft ist H14. Für die Bestimmung der Gefährlichkeit von Abfällen, die diese Stoffe enthalten, ist ungeachtet der Nennung der einzelnen Verbindungen in der Stoffrichtlinie die Konzentrationsgrenze von 0,l % gemäß Tabelle 5 heranzuziehen.

4.2.4 Gefahrenrelevanz von Asbest und künstlichen Mineralfasern (KMF)

Asbest ist gemäß Stoffrichtlinie als krebserzeugend (Cat. 1, R45) eingestuft. Beim Umgang mit asbesthaltigen Abfällen ist bei überschreitung der allgemeinen Grenzkonzentration von 0,l % 23 von einem asbesthaltigen Abfall auszugehen.

Zur Einstufung von KMF wird auf den Leitfaden Nr. 17 "Künstliche Mineralfasern" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) 24 und dort besonders auf den Abschnitt 5 verwiesen.

Tabelle 7 Konzentrationsgrenzen für Metallverbindungen

E = Summenwert

E = Einzelwert

+ nur H7; ++ nur H11

¹ nur bestimmte Verbindungen, siehe Stoffrichtlinie

^² nur Tetracarbonylnickel

^³ nur Sb_²O_³

4 mit Ausnahme von Zinntetrachlorid nur Zinnorganische Verbindungen

⁵ nur Zinntetrachlorid

6 nur Trizinkdiphosphid

7 nur Cadmiumfluorid

5. Vorgaben zur Analytik

Der Nachweis der in der Richtlinie über gefährliche Abfälle genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften erfordert unterschiedliche Untersuchungsansätze und -verfahren:

Das Zutreffen der Eigenschaften H1 bis H3 sowie H12ist nach den in Anhang V der Stoffrichtlinie genannten Testvorschriften zu überprüfen⁶.

Zur überprüfung des Vorliegens der Eigenschaften H4, H5, H6, H7, H8, H10 und H11 sind die aufgrund der Art, Herkunft oder typischen Zusammensetzung des Abfalls als relevant anzusehenden, gemäß Stoffrichtlinie⁷ einzustufenden Inhaltsstoffe zu bestimmen. Anhaltspunkte bietet die Liste der Spiegeleinträge, Anhang II. Zur Bestimmung des Vorliegens der gefahrenrelevanten Eigenschaft H9 und H12 wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 3.3 verwiesen.

Sofern für die Zuordnung eine chemische Untersuchung des Abfalls erforderlich ist, muss sie alle für den jeweiligen Abfall relevanten Inhaltsstoffe und Parameter berücksichtigen. Für die Beurteilung des Abfalls sind alle relevanten Informationen heranzuziehen, insbesondere chemische Untersuchungen. Auch Art und Herkunft des Abfalls und mögliche daraus resultierende Kontaminationen sind zu berücksichtigen. Soweit die Beurteilung einen Abfall betrifft, der regelmäßig und aus einem definierten Prozess anfällt, sind die prozesstypischen Schwankungsbreiten der Abfallqualität bei der Beurteilung mit zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass nach § 3 Abs. 2 AVV der Abfall bei Überschreitung/Unterschreitung der vorgegebenen Konzentrationsgrenzen für die jeweilige gefahrenrelevante Eigenschaft als gefährlich bzw. nicht gefährlich bestimmt ist. Werden im Rahmen von Kontrollanalysen Ergebnisse erhalten, die eine davon abweichende Einstufung zur Folge hätten, ist die Bewertung der Ergebnisse analog zu den Vorgaben des Anhang 4 Nr. 3.l Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) 27 vorzunehmen. Der Anhang VI enthält die Vorgaben zur Untersuchung von Abfällen.

⁶Auch Teil 2 (Klassifizierung) der Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 25 sowie das dazugehörige Handbuch Kriterien und Prüfungen 26 enthalten diese Regelungen.

6. Referenzen

• Abfallverzeichnis-Verordnung: Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Art. 2 VersatzVO-EinführungsVO v. 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833)
• KrW-/AbfG: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82)
• 4. BImSchV: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 22a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
• 9. BImSchV: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S.1614)
• Richtlinie 91/689/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG), ABl. EG 1991 Nr. L 377 S. 20
• Entscheidung 2000/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 03. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/422/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (2000/532/EG), ABl. EG 2000 Nr. L 226 S. 3
• Richtlinie 67/548/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (67/548/EWG), ABl. EG 1967 Nr. 196 S. 1 in der aktuellen Fassung
• Richtlinie 88/379/EWG: Richtlinie des Rates vom 07. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (88/379/EWG), ABl. EG 1988 Nr. L 187 S. 14
• Gefahrstoffverordnung: Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, ber. 2000 I S. 739), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Februar 2004 (BGBl. I S. 328)
• Richtlinie 1999/45/EG: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1999/45/EG), ABl. EG 1999 Nr. L 200 S. 1, zuletzt angepasst am 07.08.2001, ABl. EG (Nr. ) L 226 S. 5
• Wasserhaushaltsgesetz: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (wasserueber.htmhaushaltsgesetz WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)

• Richtlinie 092/32/EWG: Richtlinie des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vom 27. Juni 1967, ABl. EG (Nr. ) L 154 S. 1
• Richtlinie 2001/60/EG: Richtlinie der Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (2001/60/EG), ABl. EG 2001 Nr. L 226 S. 5
• Infektionsschutzgesetz: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954)
• Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten: Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 540), geändert durch Artikel 362 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)
• Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes: Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 18, Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, 2. neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, 2002, ISBN 3 503 07036 2
• Trinkwasserverordnung: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
• Richtlinie 98/83/EG: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. EG (Nr. ) L 330 S. 32
• Entscheidung 2003/33/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Aufnahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (2003/33/EG), ABl. EG 2003 Nr. L 11 S. 27
• Technische Regeln für Gefahrstoffe: TRGS 551 Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischem Material (BArbBl. 8/1999 S. 39)
• Richtlinie 96/59/EG: Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (PCB/PCT), ABl. Nr. L 243/31 vom 24.9.96
• Verordnung (EG) Nr. 2037/2000: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. EG (Nr. ) L 244 vom 29.9.2000 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 ABl. EG (Nr. ) L 244 S. 26

• Bekanntgabe geeigneter analytischer Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen der im Anhang der Chemikalien-Verbots-Verordnung genannten Stoffe und Stoffgruppen: Bundesanzeiger S. 14627 (nur Fundstellennachweis); Tabelle
• Leitfaden "Künstliche Mineralfasern": Handlungsanleitung für die Beurteilung von und den Umgang mit Mineralfaserprodukten, Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) (Herausgabe: Mai 1999); der Leitfaden ist im Internet unter: http://lasi.osha.de/publications abrufbar
• Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30.09.1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Allgemeine Vorschriften und Vorschriften für gefährliche Stoffe und Gegenstände, vom 15. Juni 2001 (BGBl. II Nr. 20 S. 654)
• Handbuch Kriterien und Prüfungen⁸:Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter. Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Amtsund Mitteilungsblatt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Sonderband 1/2002, Wissenschaftsverlag NW, Bremerhaven, ISBN 3-89701-823-3
• Abfallablagerungsverordnung: Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305)
• Altholzverordnung: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)
• PCB/PCT-Abfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung PCBAbfallV) vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360)
• Richtlinie PN 98: Mitteilung 32;

LAGA PN 98 Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98) 2002, ISBN 3 503 07037 0

8. Deutsche übersetzung der UN-Empfehlung (Recommendations on the Transport of Dangerous Goods, Manual of Tests and Criteria, Third revised edition) für die Beförderung gefährlicher Güter "Handbuch über Prüfungen und Kriterien" in der Fassung ST/SG/AC.10/11/Rev. 3

7. Inkrafttreten

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tage des auf die Veröffentlichung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anhang I
Liste der gefährlichen Abfallarten ohne Spiegeleinträge

Anhang II
Liste der Spiegeleinträge

Anhang III
Bestimmungswerte für die gefahrenrelevante Eigenschaft H13

Die gefahrenrelevante Eigenschaft H13 gilt in der Regel als erfüllt, wenn eine der folgenden Konzentrationsgrenzen überschritten wird: Eluatkriterien

Gesamtgehalte

Kohlenwasserstoffe > 8000 mg/kg

Bei festgestellter überschreitung mindestens einer dieser Konzentrationsgrenzen ist der Abfall als gefährlich bestimmt.

Anhang V
Konzentrationsgrenzen ausgewählter Metallverbindungen
(Stoffeinstufung aus Anhang I der Stoffrichtlinie 7)

* Zinnorganische Verbindungen

Anhang VI Vorgaben zur Untersuchung von Abfällen

Die im folgenden beschriebene Probenahme und Untersuchung von Abfällen ist von unabhängigen, nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditierten Untersuchungsstellen durchzuführen oder von Stellen, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung der Länder Akkreditierung und Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich, Fachmodul Abfall - widerruflich zugelassen worden sind.

1. Probenahme

Die Probenahme für die Durchführung der Untersuchungen erfolgt nach der Richtlinie PN 98 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) "Grundregeln für die Entnahme von Proben aus Abfällen und abgelagerten Materialien" 30. Dabei ist Folgendes zu beachten:

1.1 Homogenität /Inhomogenität/Heterogenität

Es gilt die folgende Zuordnung:

Homogen sind in der Regel Abfälle, deren Homogenität durch Sichtkontrolle prüfbar ist, beispielsweise schlämme, Stäube, Reaktionsprodukte aus Rauchgasreinigungsanlagen, schlacken, mechanischbiologisch behandelte Abfälle. Inhomogenitäten liegen i.d.R. bei festen Abfällen vor und sind selten sensorisch durch in Augenscheinnahme feststellbar. Hinweise auf die Homogenität können neben Informationen über die Herkunft durch sensorische Prüfungen und/oder chemische Schnelltests (Vor-Ort-Analytik), z.B. Untersuchung der elektrischen Leitfähigkeit, des pH-Werts erhalten werden.

Heterogen sind alle anderen Abfälle.

1.2 Anzahl der Proben und Probenmenge

1.2.1 Die Anzahl der Einzelproben bei Beprobung ist entsprechend den Anforderungen der LAGA-Richtlinie PN 98 festzulegen.

1.2.2 Die Mindestprobemenge der Einzelproben, je Abfallerzeuger und je Abfallschlüssel für stichfeste und feste Abfälle ist dem Abschnitt 6.5 der LAGA-Richtlinie PN 98 zu entnehmen.

2. Bestimmung der Parameter

Die Bestimmung der Parameter ist nach den im Folgenden genannten Verfahren durchzuführen. Gleichwertige Verfahren nach dem Stand der Technik sind grundsätzlich zulässig. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist durch den Anwender zu erbringen.

2.1 Analytische Verfahren Feststoffe

Aufschluss zur Bestimmung des Arsens und der Schwermetalle
DIN EN 13657 (Ausgabe Januar 2003)

2.2 Eluate

Eluatherstellung zur Bestimmung der Parameter

DIN EN 12457-4 "Charakterisierung von Abfällen Auslaugungübereinstimmungsuntersuchung für die Auslaugung von körnigen Abfällen und schlämmen Teil 4: Einstufiges Schüttelverfahren mit einem Flüssigkeits-/Feststoffverhältnis von 10 l/kg für Materialien mit einer Korngröße unter 10 mm (ohne oder mit Korngrößenreduzierung), ( Januar 2003)

Anmerkung: Die Präzisierungen im Anhang F der DIN EN 12457 Teil 4 sind zu beachten.

2.3 Bekanntmachungen sachverständiger Stellen

Die in diesem Anhang genannten Bekanntmachungen sachverständiger Stellen sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Es sind erschienen:
die ISO-Normen, EN-Normen und DIN-Normen im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, die LAGA-Richtlinie PN 98 als LAGA-Mitteilung 32, Erich Schmidt Verlag, Berlin, der Band 7 des Handbuchs Altlasten als pdf-File beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie unter http://www.hlug.de/medien/altlasten/handbuch_band _7.htm .