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Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

(ABl. Nr. L 244 vom 29.09.2000 S. 26)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der "Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen" ist 1996 als Bezugsjahr für die Zuweisung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW) vorgesehen. Seit 1996 hat sich der H-FCKW Markt im Hinblick auf die Importeure erheblich verändert, und die Beibehaltung dieses Bezugsjahres würde dazu führen, dass zahlreichen Importeuren die Einfuhrquote entzogen werden müsste. Quoten sollten sich in der Regel an den jüngsten und repräsentativsten verfügbaren Zahlen orientieren, im vorliegenden Fall also dem Jahr 1999; die Beibehaltung des Jahres 1996 könnte daher als willkürlich angesehen werden und sogar zu einer Verletzung der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes führen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sollte daher entsprechend geändert werden

- haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 werden die Worte "ihren prozentualen Marktanteil des Jahres 1996 "ersetzt durch "den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen prozentualen Anteil".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000

1) Stellungnahme vom 20. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) .

2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. September 2000.

ENDE