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Aufgrund des § 6a Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958),

des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 sowie des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446),

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2),

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466),

des § 70 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 473 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), und

des § 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Übertragung von Ermächtigungen und Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz ^{18b 21 23}

(1) Die der Landesregierung übertragene Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen

1. nach § 6a Abs. 5a Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG) in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in der jeweils geltenden Fassung für das Ausstellen von Parkausweisen,
2. nach § 6a Abs. 6 Satz 2 StVG für Parkgebühren und
3. nach § 6a Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2 StVG für die Benutzung von bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs eingerichteten gebührenpflichtigen Parkplätzen

wird den Gemeinden übertragen. Die Gemeinden erfüllen diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.

(2) Zuständige Behörde für

1. die Erteilung und Rücknahme der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie, die Überwachung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme sowie die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems nach § 4a StVG und
2. die außerordentliche Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG

ist das Landesverwaltungsamt.

(3) Zuständige Behörde nach § 1i Abs. 2 Satz 3 StVG ist das Landesverwaltungsamt.

(4) Zuständige Behörde für

1. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 StVG und
2. die unverzügliche Mitteilung nach § 65 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. e StVG

sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis.

§ 2 Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung ^{18 18b 21 23}

(1) Zuständige oberste Landesbehörde ist das für Verkehrsrecht zuständige Ministerium.

(2) Zuständige höhere Verwaltungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.

(3) Zuständige Straßenverkehrsbehörden nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) in der jeweils geltenden Fassung sind, soweit in den Absätzen 3a, 6 und 10 nichts anderes bestimmt ist,

1. für Bundesautobahnen das Landesamt für Bau und Verkehr, soweit nicht das Fernstraßen-Bundesamt nach den §§ 44a, 45 Abs. 11, § 46 Abs. 2a oder § 51a StVO zuständig ist oder die Aufgaben auf die Autobahn GmbH des Bundes übertragen hat,
2. für sonstige Straßen
   1. die kreisfreien Städte und die Großen kreisangehörigen Städte,