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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil
Staatskanzlei

Artikel 1
ThürNeustrDSBG - Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Denkmalschutzbehörden

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Thüringer Denkmalschutzgesetzes

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz in der Fassung vom 14. April 2004 (GVBl. S. 465), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 574), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sind zu berücksichtigen."

2. Nach § 10 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Dabei sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen."

3. § 14 Abs. 3 Satz 5

Beabsichtigt die untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme abzuweichen und kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde nach Anhörung der Denkmalfachbehörde.

wird aufgehoben.

4. In § 19 Abs. 2 wird das Wort "oberen" durch das Wort "obersten" ersetzt.

5. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "obere" durch das Wort "oberste" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "oberen" durch das Wort "obersten" ersetzt.

6. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Obere Denkmalschutzbehörde ist das Landesverwaltungsamt.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

7. § 23 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "obere" durch das Wort "oberste" ersetzt.

b) Satz 3

Beabsichtigt die obere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abzuweichen und kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde nach Vorlage bei der obersten Denkmalschutzbehörde.

wird aufgehoben.

8. § 25 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

9. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Verweisung " § 19 Abs. 2 Satz 1" durch die Verweisung " § 19 Abs. 2" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Verweisung " § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" der Klammerzusatz "(OWiG)" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "obere" durch das Wort "oberste" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Verweisung " § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" durch die Verweisung " § 19 OWiG" ersetzt.

Zweiter Teil
Finanzministerium

Artikel 3
ThürNeustrFBG - Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung von Finanzbehörden

(nicht dargesetllt)

Artikel 3a
Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen

(nicht dargesetllt)

Artikel 4
Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Red. Anm.: Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt

Das Thüringer Besoldungsgesetz in der Fassung vom 18. Januar 2016 (GVBl. S. 1, 166, 202), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 387), wird wie folgt geändert:

1. § 47 erhält folgende Fassung:

2. Nach § 67a wird folgender § 67b eingefügt:

" § 67b Überleitungs- und Übergangsregelung zum Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018