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Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission vom 8. März 2021 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 81 vom 09.03.2021 S. 37;
VO (EU) 2023/1070 - ABl. L 143 vom 02.06.2023 S. 65aufgehoben)
aufgehoben/ersetzt gem. Art. 115 der VO (EU) 2023/1070
Neufassung -Ersetzt VO (EU) 2019/1026
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden "Zollkodex") haben der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen, zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen.
(2) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission 2 wurde das Arbeitsprogramm für die Umsetzung der elektronischen Systeme festgelegt, die für die Anwendung des Zollkodex erforderlich und durch in Abschnitt II des Anhangs des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführte Projekte zu entwickeln sind.
(3) Es sollten wichtige technische Modalitäten für das Funktionieren der elektronischen Systeme festgelegt werden, wie z.B. Regelungen für die Entwicklung, Erprobung und Inbetriebnahme sowie für Wartung und Änderungen der elektronischen Systeme. Ferner sollten Modalitäten für den Datenschutz, die Aktualisierung von Daten, die Beschränkung der Datenverarbeitung, das Eigentum an den Systemen und die Sicherheit der Systeme festgelegt werden.
(4) Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Union, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsbeteiligten ist es wichtig, die Verfahrensregeln festzulegen und Alternativlösungen vorzusehen, die bei einem zeitweiligen Ausfall der elektronischen Systeme anzuwenden sind.
(5) Das Ziel des EU-Zollportals für Wirtschaftsbeteiligte in seiner ursprünglichen, im Rahmen der UZK-Projekte "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, AEO)", "Europäische verbindliche Zolltarifauskunft (EvZTA)" und "Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren" entwickelten Form besteht darin, Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen eine zentrale Zugangsstelle bereitzustellen und den Zugang zu jedem der für die jeweiligen Systeme entwickelten, speziellen Unternehmer-Portale zu ermöglichen.
(6) Mit dem Zollentscheidungssystem, welches durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannte Projekt für EU-ZK-Zollentscheidungen entwickelt wird, sollen die Verfahren für die Beantragung einer Zollentscheidung, für die Entscheidungsfindung und für die Entscheidungsverwaltung in der gesamten Union ausschließlich unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungstechniken harmonisiert werden. Daher müssen Vorschriften für dieses elektronische System festgelegt werden. Der Anwendungsbereich des Systems sollte unter Bezugnahme auf die zu beantragenden, zu treffenden und mit diesem System zu verwaltenden Zollentscheidungen festgelegt werden. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems (EU-Unternehmer-Portal, zentrales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen und Kundenreferenzdienste) sowie für die nationalen Komponenten (nationales Unternehmer-Portal und nationales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen) sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, in denen die Funktionen der Komponenten und ihre Verbindungen untereinander präzisiert werden.
(7) Das Authentifizierungs- und Zugangsprüfungsverfahren für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen soll durch das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur verwaltet werden, welches durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannte Projekt für unmittelbaren Zugang von Unternehmen zu den Europäischen Informationssystemen (einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur) entwickelt wird. Es müssen Durchführungsbestimmungen für den Anwendungsbereich und die Merkmale des Systems festgelegt werden, in denen die verschiedenen Komponenten (gemeinsame und nationale Komponenten) des Systems, ihre Funktionen und ihre Verbindungen untereinander definiert werden. Die Funktion "Digitale Signatur" ist im Rahmen des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur jedoch noch nicht verfügbar. Daher konnten in dieser Verordnung keine Durchführungsbestimmungen zu dieser Funktion festgelegt werden.
(8) Das Europäische System der verbindlichen Zolltarifauskünfte (EvZTA), das durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannte Projekt "EU-ZK: Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)" verbessert wurde, zielt darauf ab, die Verfahren zur Beantragung, Entscheidungsfindung und Verwaltung von vZTA-Entscheidungen an die Anforderungen des Zollkodex anzupassen und dabei ausschließlich Mittel der elektronischen Datenverarbeitung anzuwenden. Es ist daher notwendig, Vorschriften für dieses System festzulegen. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems (EU-Unternehmer-Portal, zentrales EvZTA-System und Monitoring der Verwendung von vZTA) und für die nationalen Komponenten (nationales Unternehmer-Portal und nationales vZTA-System) sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, in denen die Funktionen der Komponenten und ihre Verbindungen untereinander präzisiert werden. Außerdem soll das Projekt die Überwachung der obligatorischen Verwendung von vZTa sowie das Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTa erleichtern.
(9) Das System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI), das durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannte Projekt EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI 2) aktualisiert wurde, dient dem Upgrade des bestehenden europaweiten EORI-Systems zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten der Union und Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern sowie von anderen Personen für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Union. Es ist daher notwendig, Regeln für das System festzulegen; dazu müssen die Komponenten (zentrales EORI-System und nationale EORI-Systeme) und die Verwendung des EORI-Systems präzisiert werden.
(10) Das System des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), das mithilfe des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten Projekts EU-ZK: AEO aktualisiert wurde, soll die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen und deren Verwaltung verbessern. Mit dem System soll auch das elektronische Formular für AEO-Anträge und -Entscheidungen umgesetzt und den Wirtschaftsbeteiligten ein EU-Zollportal zur Verfügung gestellt werden, über das AEO-Anträge eingereicht und AEO-Entscheidungen elektronisch entgegengenommen werden können. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(11) Das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2), das im Rahmen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten ICS2-Projekts entwickelt wurde, zielt darauf ab, die Sicherheit von in die Union verbrachten Waren zu verbessern. Das System unterstützt die Erhebung von summarischen Eingangsanmeldungen (ENS) von verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen, die in den internationalen Warenlieferketten tätig sind. Das Ziel des Systems besteht darin, den gesamten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erfüllung der ENS-Anforderungen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen über eine harmonisierte Schnittstelle zu unterstützen, die entweder als gemeinsames oder als nationales Anwenderprogramm entwickelt wird. Ein weiteres Ziel besteht darin, vor dem Abgang von Waren aus Drittländern und/oder vor deren Ankunft im Zollgebiet der Union über einen gemeinsamen Datenspeicher und damit verbundene Prozesse die kooperative Durchführung von Sicherheitsrisikoanalysen durch die ersten Eingangszollstellen und den Austausch der Ergebnisse von Risikoanalysen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Echtzeit zu unterstützen. Das System unterstützt Zollmaßnahmen, um die Sicherheitsrisiken anzugehen, die infolge der Risikoanalyse festgestellt wurden; hierzu zählen Zollkontrollen und der Austausch von Kontrollergebnissen sowie gegebenenfalls Mitteilungen an Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen über bestimmte Maßnahmen, die diese zur Minderung von Risiken ergreifen müssen. Das System unterstützt das Monitoring und die Bewertung der Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Standards für Sicherheitsrisiken sowie der im Zollkodex genannten Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche durch die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(12) Das Automatisierte Ausfuhrsystem, das im Rahmen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten Projekts "EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES)" verbessert wurde, zielt darauf ab, das bestehende Ausfuhrkontrollsystem an die im Zollkodex festgelegten neuen Betriebs- und Datenanforderungen anzupassen. Darüber hinaus soll das System alle erforderlichen Funktionalitäten bieten und die benötigten Schnittstellen mit unterstützenden Systemen, nämlich dem neuen EDV-gestützten Versandverfahren und dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, abdecken. Darüber hinaus unterstützt das AES die Einführung der Funktionalitäten für die zentrale Zollabwicklung bei der Ausfuhr. Da es sich beim AES um ein dezentrales transeuropäisches System handelt, müssen mittels Spezifizierung der Komponenten und der Nutzung des Systems Regeln festgelegt werden.
(13) Das neue EDV-gestützte Versandverfahren, das im Rahmen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten Projekts "EU-ZK: Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS)" verbessert wurde, zielt darauf ab, das bestehende NCTS (Phase 4) zu verbessern und an die im Kodex festgelegten neuen Betriebs- und Datenanforderungen anzupassen. Das System soll darüber hinaus neue Funktionalitäten bieten, auf die im Zollkodex Bezug genommen wird, und die erforderlichen Schnittstellen mit unterstützenden Systemen und dem AES abdecken. Da es sich beim NCTS um ein dezentrales transeuropäisches System handelt, müssen mittels Spezifizierung der Komponenten und der Nutzung des Systems Regeln festgelegt werden.
(14) Das Ziel des INF-SP-Systems, das im Rahmen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten Projekts "EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren" entwickelt wurde, besteht darin, ein neues transeuropäisches System zur Unterstützung und Straffung der Abläufe in der INF-Datenverarbeitung und der elektronischen Verarbeitung von INF-Daten im Bereich der besonderen Verfahren zu entwickeln. Zur Spezifizierung der Komponenten des Systems und seiner Nutzung sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(15) Das Ziel des in Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission 3 genannten Zollrisikomanagementsystems besteht darin, den Austausch risikobezogener Informationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen diesen und der Kommission im Hinblick auf die Förderung der Umsetzung des gemeinsamen Risikomanagementrahmens zu unterstützen.
(16) Das Ziel des Systems der zentralen Zollabwicklung für die Einfuhr, das im Rahmen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 genannten Projekts "EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)" entwickelt wurde, besteht darin, zu ermöglichen, Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung in ein Zollverfahren zu überführen, sodass Wirtschaftsbeteiligte ihre Zollvorgänge zentralisieren können. Die Bearbeitung der Zollanmeldung und die Freigabe der Waren sollte zwischen den beteiligten Zollstellen koordiniert werden. Da es sich bei der CCI um ein dezentrales transeuropäisches System handelt, müssen mittels Spezifizierung der Komponenten und der Nutzung des Systems Regeln festgelegt werden.
(17) Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 der Kommission 4 enthält technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex. Angesichts der zahlreichen Änderungen, die an dieser Verordnung erforderlich wären, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass EUCTP, INF SP, ICS2, AES, NCTS, CRMS und CCI nun in Betrieb genommen wurden oder in Betrieb genommen werden, und aus Gründen der Klarheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 aufgehoben werden.
(18) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Sofern es für die Zwecke der Anwendung des Zollrechts der Union erforderlich ist, personenbezogene Daten in den elektronischen Systemen zu verarbeiten, muss diese Verarbeitung im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2016/679 5 und (EU) 2018/1725 6 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die personenbezogenen Daten von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen, die in den elektronischen Systemen verarbeitet werden, sind auf den Datensatz gemäß Anhang a Titel I Kapitel 1 Gruppe 3 - Parteien beschränkt; Anhang a Titel I Kapitel 2 Gruppe 3 - Parteien; Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 - Parteien; Anhang B Titel II Gruppe 3 - Parteien; und Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission 7.
(19) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex
- hat folgende Verordnung erlassen:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden elektronischen Systeme, die durch die folgenden im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 aufgeführten Projekte entwickelt oder verbessert wurden:
(2) Diese Verordnung gilt auch für die folgenden elektronischen Systeme:
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Artikel 3 Kontaktstellen für die elektronischen Systeme
Die Kommission und die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen für die einzelnen elektronischen Systeme gemäß Artikel 1 zwecks Informationsaustauschs, um sicherzustellen, dass Entwicklung, Betrieb und Wartung dieser elektronischen Systeme auf koordinierte Weise erfolgen.
Sie teilen einander die Einzelheiten dieser Kontaktstellen mit und unterrichten einander unverzüglich über etwaige Änderungen dieser Einzelheiten.
Kapitel II
EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte
Artikel 4 Ziel und Struktur des EU-Zollportals für Wirtschaftsbeteiligte
Das EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte bietet Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen eine zentrale Zugangsstelle zu den speziellen Unternehmer-Portalen der transeuropäischen Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 5 Authentifizierung und Zugang zum EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zum EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte (EUCTP) erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zum EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligtes wird ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zum EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte (EUCTP) erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zum EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte (EUCTP) erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 6 Nutzung des EU-Zollportals für Wirtschaftsbeteiligte (EUCTP)
(1) Das EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte (EUCTP) bietet Zugang zu den speziellen Unternehmer-Portalen der transeuropäischen Systeme EBTI, AEO und INF gemäß Artikel 24, Artikel 38 bzw. Artikel 67 sowie zur gemeinsamen Schnittstelle des ICS2 für Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 45.
(2) Das EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte wird für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten sowie anderen Personen über Anfragen, Anträge, Bewilligungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit EvZTA, AEO und INF genutzt.
(3) Das EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte kann für den Austausch von Informationen - über summarische Eingangsanmeldungen und gegebenenfalls über deren Änderungen, über erteilte KVerweisungen und über Ungültigkeitserklärungen im Zusammenhang mit dem ICS2 - zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten sowie anderen Personen verwendet werden.
Kapitel III
System für Zollentscheidungen
Artikel 7 Ziel und Struktur des Systems für Zollentscheidungen (CDS)
(1) Das Zollentscheidungssystem ermöglicht die Kommunikation zwischen der Kommission, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke der Übermittlung und der Bearbeitung von Anträgen und Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 sowie der Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit den Bewilligungen, d. h. Änderungen, Widerrufe, Rücknahmen und Aussetzungen.
(2) Das Zollentscheidungssystem besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten können die folgenden nationalen Komponenten einrichten:
Artikel 8 Nutzung des Zollentscheidungssystems
(1) Das Zollentscheidungssystem wird für die Übermittlung und Bearbeitung von Anträgen auf die nachstehenden Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit folgenden Anträgen oder Bewilligungen genutzt:
(2) Die gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems werden für die in Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben.
(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass die gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems für die in Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt werden können, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben.
(4) Das Zollentscheidungssystem darf nicht für andere als die in Absatz 1 genannten Anträge, Bewilligungen oder Entscheidungen verwendet werden.
Artikel 9 Authentifizierung und Zugang zum Zollentscheidungssystem (CDS)
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystem (CDS) erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems wird ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 10 EU-Unternehmer-Portal
(1) Das EU-Unternehmer-Portal gibt Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen Zugang zum Zollentscheidungssystem.
(2) Das EU-Unternehmer-Portal ist sowohl mit dem zentralen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen als auch mit nationalen Verwaltungssystemen für Zollentscheidungen, soweit diese von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, kompatibel.
(3) Das EU-Unternehmer-Portal wird für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass das EU-Unternehmer-Portal für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt werden kann, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben.
Fasst ein Mitgliedstaat einen Beschluss, das EU-Unternehmer-Portal für Bewilligungen oder Entscheidungen zu nutzen, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben, so setzt er die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 11 Zentrales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen (CDMS)
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen (CDMS) für die Bearbeitung der Anträge und Bewilligungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen und Bewilligungen, sodass geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.
(2) Das zentrale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen interagiert mit dem EU-Unternehmer-Portal, den Kundenreferenzdiensten gemäß Artikel 13 und den nationalen Verwaltungssystemen für Zollentscheidungen, soweit diese von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Artikel 12 Konsultationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die das zentrale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen (CDMS) verwenden
Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats verwendet das zentrale System für Zollentscheidungen, wenn sie vor einer Entscheidung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Anträge oder Bewilligungen die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats konsultieren muss.
Artikel 13 Kundenreferenzdienste
(1) Die Kundenreferenzdienste werden für die zentrale Speicherung von Daten zu den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Bewilligungen sowie zu den Entscheidungen in Zusammenhang mit diesen Bewilligungen verwendet und ermöglichen die Konsultation, Replikation und Validierung dieser Bewilligungen durch andere für die Zwecke des Artikels 16 des Zollkodex eingerichtete elektronische Systeme.
(2) Die Kundenreferenzdienste werden zur Speicherung von Daten registrierter Ausführer (REX) gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genutzt sowie zur Speicherung von Daten aus EORI- und AEO-Systemen.
Artikel 14 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Das nationale Unternehmer-Portal bietet, soweit es eingerichtet wurde, Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen einen weiteren Zugang zum Zollentscheidungssystem.
(2) In Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie auf die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen können Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen möglicherweise in mehr als einem Mitgliedstaat Auswirkungen haben, wählen, ob sie das nationale Unternehmer-Portal, soweit es eingerichtet wurde, oder das EU-Unternehmer-Portal nutzen.
(3) Das nationale Unternehmer-Portal ist mit dem nationalen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen, sofern dieses eingerichtet wurde, kompatibel.
(4) Mitgliedstaaten, die ein nationales Unternehmer-Portal einrichten, setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 15 Nationales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen
(1) Sofern ein nationales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen eingerichtet wurde, nutzt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für die Bearbeitung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen und Bewilligungen, sodass geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.
(2) Für die Zwecke der Konsultation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 interagiert das nationale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen mit dem zentralen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen.
Kapitel IV
System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur
Artikel 16 Ziel und Struktur des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur
(1) Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur ermöglicht die Kommunikation zwischen der Kommission und den in Artikel 20 genannten Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gewährleistung eines sicheren, autorisierten Zugangs der Bediensteten der Kommission, der Wirtschaftsbeteiligten und anderer Personen zu den elektronischen Systemen.
(2) Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die einzelnen Mitgliedstaaten richten Identitäts- und Zugangsmanagementsysteme als nationale Komponenten des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur ein.
Artikel 17 Nutzung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur
Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur wird genutzt, um die Authentifizierung und Zugangsprüfung sicherzustellen von
Artikel 18 Zugangsmanagementsystem
Die Kommission richtet das Zugangsmanagementsystem ein, um Zugangsanfragen von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur durch Interoperation mit den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 zu validieren.
Artikel 19 Verwaltungsmanagementsystem
Die Kommission richtet das Verwaltungsmanagementsystem ein, um die Authentifizierungs- und Autorisierungsregeln für die Validierung der Daten zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den elektronischen Systemen zu verwalten.
Artikel 20 Identitäts- und Zugangsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten richten ein Identitäts- und Zugangsmanagementsystem ein, um Folgendes zu gewährleisten:
Kapitel V
System der Europäischen verbindlichen Zolltarifauskunft (EvZTA)
Artikel 21 Ziel und Struktur des Systems der Europäischen verbindlichen Zolltarifauskunft
(1) Das EvZTA-System ermöglicht gemäß den Artikeln 33 und 34 des Zollkodex Folgendes:
(2) Das EvZTA-System besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten können als nationale Komponente ein nationales System der verbindlichen Zolltarifauskunft ("nationales vZTA-System") zusammen mit einem nationalen Unternehmer-Portal einrichten.
Artikel 22 Nutzung des EvZTA-Systems
(1) Das EvZTA-System dient gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Übermittlung, zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit die vZTa betreffenden Anträgen und Entscheidungen oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(2) Das EvZTA-System dient gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 dazu, die Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTa ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen.
(3) Die Kommission nutzt das EvZTA-System, um die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 davon zu unterrichten, dass die Mengen der Waren, die während einer verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden können, erreicht sind.
Artikel 23 Authentifizierung und Zugang zum EvZTA-System
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems wird ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 24 EU-spezifisches Unternehmer-Portal für EvZTA
(1) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für EvZTa kommuniziert mit dem EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte, von dem aus Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen Zugang zum EvZTA-System erhalten.
(2) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für EvZTa interagiert mit dem zentralen EvZTA-System und leitet ggf. zu nationalen vZTA-Systemen weiter, sofern sie von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.
(3) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für EvZTa dient zur Übermittlung und zum Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
Artikel 25 Zentrales EvZTA-System
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale EvZTA-System für die Verarbeitung, den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale EvZTA-System für die Zwecke der Abfrage, der Verarbeitung, des Austausches und der Speicherung von Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.
(3) Das zentrale EvZTA-System interagiert mit dem EU-spezifischen Unternehmer-Portal für EvZTa und den nationalen vZTA-Systemen, sofern sie eingerichtet wurden.
Artikel 26 Konsultationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten über das zentrale EvZTA-System
Eine Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt das zentrale EvZTA-System zur Konsultation einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats, um die Einhaltung des Artikels 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu gewährleisten.
Artikel 27 Überwachung der Verwendung von vZTA-Entscheidungen
Die Möglichkeit zur Überwachung der Verwendung von vZTA-Entscheidungen wird für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 3 und des Artikels 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genutzt.
Artikel 28 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales vZTA-System gemäß Artikel 21 Absatz 3 eingerichtet, so stellt das nationale Unternehmer-Portal für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen den wichtigsten Zugang zum nationalen vZTA-System dar.
(2) Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen nutzen das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(3) Das nationale Unternehmer-Portal interagiert mit dem nationalen vZTA-System, sofern dieses eingerichtet wurde.
(4) Das nationale Unternehmer-Portal erleichtert Vorgänge, die den Vorgängen entsprechen, die im Rahmen des EU-spezifischen Unternehmer-Portals für EvZTa erleichtert werden.
(5) Mitgliedstaaten, die ein nationales Unternehmer-Portal einrichten, setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission stellt sicher, dass das nationale Unternehmer-Portal direkt über das EU-spezifische Unternehmer-Portal für EvZTa zugänglich ist.
Artikel 29 Nationales vZTA-System
(1) Sofern ein nationales vZTA-System eingerichtet wurde, nutzt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für die Verarbeitung, den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags oder für eine Entscheidung erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt ihr nationales vZTA-System für die Zwecke der Abfrage, der Verarbeitung, des Austausches und der Speicherung von Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17, Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, es sei denn, sie nutzt für diese Zwecke das zentrale EvZTA-System.
(3) Das nationale vZTA-System interagiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal und mit dem zentralen EvZTA-System.
Kapitel VI
System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten
Artikel 30 Ziel und Struktur des EORI-Systems
Das EORI-System ermöglicht eine eindeutige Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen auf Unionsebene.
Das EORI-System besteht aus den folgenden Komponenten:
Artikel 31 Nutzung des EORI-Systems
(1) Das EORI-System wird für die folgenden Zwecke genutzt:
(2) Das EORI-System ermöglicht den Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Online-Zugriff auf die auf zentraler Systemebene gespeicherten EORI-Daten.
(3) Das EORI-System interagiert mit allen übrigen elektronischen Systemen, bei denen die EORI-Nummer verwendet wird.
Artikel 32 Authentifizierung und Zugang zum zentralen EORI-System
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EORI-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EORI-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 33 Zentrales EORI-System
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale EORI-System für die Zwecke des Artikels 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.
(2) Das zentrale EORI-System interagiert mit den nationalen EORI-Systemen, sofern diese eingerichtet wurden.
Artikel 34 Nationales EORI-System
(1) Ein nationales EORI-System, sofern es eingerichtet wurde, wird von der Zollbehörde des Mitgliedstaats genutzt, der es zum Austausch und zur Speicherung von EORI-Daten eingerichtet hat.
(2) Ein nationales EORI-System interagiert mit dem zentralen EORI-System.
Kapitel VII
System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)
Artikel 35 Ziel und Struktur des Systems der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)
(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ermöglicht das AEO-System die Kommunikation zwischen der Kommission, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zwecks Übermittlung und Bearbeitung von AEO-Anträgen und Erteilung von AEO-Bewilligungen sowie die Verwaltung nachfolgender Ereignisse, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(2) Das AEO-System besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten können die folgenden nationalen Komponenten entwickeln:
Artikel 36 Nutzung des AEO-Systems
(1) Das AEO-System dient gemäß Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absätze 1 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Übermittlung, zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und AEO-Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das AEO-System, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 nachzukommen und die einschlägigen Abfragen zu dokumentieren.
Artikel 37 Authentifizierung und Zugang zum zentralen AEO-System
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems wird ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 38 EU-spezifisches Unternehmer-Portal für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO)
(1) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für AEO kommuniziert mit dem EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte, von dem aus Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen Zugang zum AEO-System erhalten.
(2) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für AEO interagiert mit dem zentralen AEO-System und bietet eine Weiterleitung zu den nationalen Unternehmer-Portalen, sofern sie eingerichtet wurden.
(3) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für AEO dient zur Übermittlung und zum Austausch von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und -Entscheidungen oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
Artikel 39 Zentrales AEO-System
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale AEO-System für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und -Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale AEO-System für die Zwecke des Austausches und der Speicherung von Informationen sowie der Abfrage und Verwaltung von Entscheidungen gemäß Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.
(3) Das zentrale AEO-System interagiert mit dem EU-Unternehmer-Portal und mit den nationalen AEO-Systemen, sofern sie eingerichtet wurden.
Artikel 40 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, ermöglicht den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und -Entscheidungen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen nutzen das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, zum Austausch von Informationen über AEO-Anträge und -Entscheidungen mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(3) Das nationale Unternehmer-Portal interagiert mit dem nationalen AEO-System.
Artikel 41 Nationales AEO-System
(1) Sofern ein nationales AEO-System eingerichtet wurde, nutzen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und -Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.
(2) Das nationale AEO-System interagiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, und mit dem zentralen AEO-System.
Kapitel VIII
Einfuhrkontrollsystem 2
Artikel 42 Ziel und Struktur des Einfuhrkontrollsystems 2 (ICS2)
(1) Das ICS2 unterstützt die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten sowie anderen Personen und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu folgenden Zwecken:
(2) Das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet sein nationales Eingangssystem als nationale Komponente ein.
(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte als nationale Komponente einrichten.
Artikel 43 Nutzung des ICS2
(1) Das ICS2 wird zu folgenden Zwecken genutzt:
(2) Das ICS2 dient zur Unterstützung der Überwachung und Bewertung der Umsetzung der in Artikel 46 Absatz 3 des Zollkodex genannten gemeinsamen Risikokriterien und Standards für Schutz und Sicherheit sowie der Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche durch die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 44 Authentifizierung und Zugang zum ICS2
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Einfuhrkontrollsystems 2 (ICS2) erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 45 Gemeinsame Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte
(1) Die gemeinsame Schnittstelle bietet Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke von Artikel 182 Absatz 1a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 einen Zugang zum ICS2.
(2) Die gemeinsame Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte interagiert mit dem in Artikel 46 genannten gemeinsamen Datenspeicher des ICS2.
(3) Die gemeinsame Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte wird für Übermittlungen, Änderungsanträge, Anträge auf Ungültigkeitserklärung, die Verarbeitung und Speicherung der Angaben in summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen und den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen genutzt.
Artikel 46 Gemeinsamer Datenspeicher des ICS2
(1) Der gemeinsame Datenspeicher des ICS2 wird von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung der Angaben in summarischen Eingangsanmeldungen, Änderungsanträgen, Anträgen auf Ungültigkeitserklärung, Ankunftsmeldungen, Informationen über die Gestellung von Waren, Informationen über Anträge auf Risikoanalyse und Ergebnisse, Kontrollempfehlungen, Kontrollbeschlüsse und Kontrollergebnisse sowie mit Wirtschaftsbeteiligten oder anderen Personen ausgetauschten Informationen genutzt.
(2) Der gemeinsame Datenspeicher des ICS2 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten für Zwecke der Statistik und Auswertung sowie den Austausch von Informationen aus summarischen Eingangsanmeldungen zwischen Mitgliedstaaten genutzt.
(3) Der gemeinsame Datenspeicher des ICS2 interagiert mit der gemeinsamen Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte, nationalen Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, soweit diese von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, und mit den nationalen Eingangssystemen.
Artikel 47 Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten anhand des gemeinsamen Datenspeichers des ICS2
Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt den gemeinsamen Datenspeicher des ICS2 für den Informationsaustausch mit einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 186 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, bevor sie die Risikoanalyse in erster Linie zu Sicherheitszwecken abschließt.
Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt den gemeinsamen Datenspeicher des ICS2 darüber hinaus zum Austausch von Informationen mit der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats über die empfohlenen Kontrollen, die im Hinblick auf empfohlene Kontrollen getroffenen Entscheidungen und die Ergebnisse von Zollkontrollen gemäß Artikel 186 Absatz 7 und Absatz 7a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.
Artikel 48 Nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte
(1) Sofern sie von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, bietet die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 182 Absatz 1a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen einen Zugang zum ICS2, sofern sich die Übermittlung an den Mitgliedstaat richtet, der die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte betreibt.
(2) Im Hinblick auf Übermittlungen, Änderungen und Ungültigkeitserklärungen, die Verarbeitung und Speicherung der Angaben in summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen sowie im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen Zollbehörden, Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen können Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen wählen, ob sie die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte, sofern eine solche Schnittstelle eingerichtet wurde, oder die gemeinsame Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte nutzen wollen.
(3) Sofern sie eingerichtet wurde, interagiert die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte mit dem gemeinsamen Datenspeicher des ICS2.
(4) Mitgliedstaaten, die eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte einrichten, setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 49 Nationales Eingangssystem
(1) Ein nationales Eingangssystem wird von den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für folgende Zwecke verwendet:
Sie wird auch in Fällen verwendet, in denen eine Zollbehörde von den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen weitere Informationen anfordert und von ihnen Informationen erhält.
(2) Das nationale Eingangssystem interagiert mit dem gemeinsamen Datenspeicher des ICS2.
(3) Das nationale Eingangssystem interagiert mit Systemen, die auf nationaler Ebene zum Zweck des Abrufs der in Absatz 1 genannten Informationen entwickelt wurden.
Kapitel IX
Automatisiertes Ausfuhrsystem
Artikel 50 Ziel und Struktur des automatisierten Ausfuhrsystems (AES)
(1) Das dezentrale AES ermöglicht die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke der Übermittlung und Verarbeitung von Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen, in Fällen, in denen Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. Das AES kann auch die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der Angaben zur summarischen Ausgangsanmeldung in den in Artikel 271 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex genannten Fällen ermöglichen.
(2) Das automatisierte Ausfuhrsystem (AES) besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten richten die folgenden nationalen Komponenten ein:
Artikel 51 Nutzung des automatisierten Ausfuhrsystems (AES)
Bei der Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union oder ihrer Beförderung in steuerliche Sondergebiete bzw. aus ihnen heraus wird das AES genutzt, um
Artikel 52 Authentifizierung und Zugang zum automatisierten Ausfuhrsystem (AES)
(1) Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen erhalten nur über das nationale Unternehmer-Portal Zugang zum nationalen AES. Die Verfahren zur Authentifizierung und Zugangsüberprüfung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AES-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AES-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 53 Gemeinsames Kommunikationsnetz des automatisierten Ausfuhrsystems (AES)
(1) Das gemeinsame Kommunikationsnetz stellt die elektronische Kommunikation unter den nationalen AES der Mitgliedstaaten sicher.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das gemeinsame Kommunikationsnetz für den Austausch von Informationen gemäß Artikel 51 Buchstabe c und d.
Artikel 54 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Das nationale Unternehmer-Portal ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaftsbeteiligten oder anderen Personen und dem nationalen AES der Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Das nationale Unternehmer-Portal interagiert mit dem nationalen AES-System.
Artikel 55 Nationales Ausfuhrsystem
(1) Das nationale AES interagiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal und wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats zur Verarbeitung von Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen verwendet.
(2) Die nationalen AES der Mitgliedstaaten kommunizieren untereinander elektronisch über das gemeinsame Kommunikationsnetz und verarbeiten Ausfuhr- und Ausgangsinformationen, die von anderen Mitgliedstaaten eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke des Artikel 280 des Zollkodex und der Artikel 21 und 25 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates 8 auf nationaler Ebene eine Schnittstelle zwischen ihren nationalen AES und dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) bereit und pflegen diese.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke des Artikels 280 des Zollkodex und der Artikel 329 Absätze 5 und 6 und Artikel 333 Absatz 2 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 auf nationaler Ebene eine Schnittstelle zwischen ihrem nationalen AES und dem NCTS bereit und pflegen diese.
Artikel 56 IT-Umstellung
(1) Während des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 festgelegten Zeitfensters für die Inbetriebnahme stellt die Kommission den Mitgliedstaaten zusätzliche gemeinsame Komponenten, Übergangsbestimmungen und Unterstützungsmechanismen zur Verfügung, um ein operatives Umfeld zu schaffen, in dem die Mitgliedstaaten, die das neue System noch nicht in Betrieb genommen haben, vorübergehend weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, die das neue System bereits in Betrieb genommen haben.
(2) Die Kommission bietet eine gemeinsame Komponente in Form eines zentralen Konverters für den Austausch von Mitteilungen über das gemeinsame Kommunikationsnetz an. Mitgliedstaaten können beschließen, dies auf nationaler Ebene umzusetzen.
(3) Im Falle einer etappenweisen Anbindung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen können Mitgliedstaaten für den Austausch von Mitteilungen zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen sowie der Zollbehörde einen nationalen Konverter anbieten.
(4) Die Kommission erstellt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die während des Übergangszeitraums anzuwendenden technischen Vorschriften, die auf betriebliche bzw. fachliche Aspekte ausgerichtet sind und dem Ziel dienen, die Anforderungen an den Informationsaustausch gemäß Festlegung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission 9 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu kartieren und ihre Kompatibilität zu ermöglichen.
Kapitel X
Neues EDV-Gestütztes Versandverfahren
Artikel 57Ziel und Struktur des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS)
(1) Das dezentrale System des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) ermöglicht die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke der Übermittlung und Verarbeitung von Zollanmeldungen und Mitteilungen in Fällen, in denen Waren in das Versandverfahren übergeführt werden.
(2) Das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten richten die folgenden nationalen Komponenten ein:
Artikel 58 Nutzung des NCTS
Bei der Beförderung von Waren im Rahmen eines Versandverfahrens wird das NCTS genutzt, um
Artikel 59 Authentifizierung und Zugang zum neuen EDV-gestützten Versandverfahren (NCTS)
(1) Wirtschaftsbeteiligte erhalten nur über ein nationales Unternehmer-Portal Zugang zum nationalen Versandverfahren. Die Verfahren zur Authentifizierung und Zugangsüberprüfung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des NCTS erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des NCTS erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 60 Gemeinsames Kommunikationsnetz des NCTS
(1) Das gemeinsame Kommunikationsnetz stellt die elektronische Kommunikation zwischen dem nationalen NCTS der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sicher.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das gemeinsame Kommunikationsnetz für den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Formalitäten für Versandverfahren.
Artikel 61 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Das nationale Unternehmer-Portal ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaftsbeteiligten oder anderen Personen und dem nationalen NCTS der Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Das nationale Unternehmer-Portal interagiert mit dem nationalen NCTS-System.
Artikel 62 Nationales Versandverfahrenssystem
(1) Das nationale NCTS interagiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal und wird von der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats oder Unterzeichnerstaates des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren zur Übermittlung und Verarbeitung von Versandanmeldungen genutzt.
(2) Das nationale NCTS kommuniziert auf elektronischem Wege über das gemeinsame Kommunikationsnetz mit allen nationalen Versandverfahrensanwendungen von Mitgliedstaaten und Vertragsparteien des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" und verarbeitet Versandinformationen, die es von anderen Mitgliedstaaten und Vertragsparteien des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke des Artikel 329 Absätze 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine Schnittstelle zwischen ihren nationalen NCTS- und AES-Systemen bereit und pflegen diese.
Artikel 63 IT-Umstellung
(1) Während des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 festgelegten Übergangszeitraums stellt die Kommission den Mitgliedstaaten zusätzliche gemeinsame Komponenten, Übergangsbestimmungen und Unterstützungsmechanismen zur Verfügung, um ein operatives Umfeld zu schaffen, in dem die Mitgliedstaaten, die das neue System noch nicht in Betrieb genommen haben, vorübergehend weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, die das neue System bereits in Betrieb genommen haben.
(2) Die Kommission bietet eine gemeinsame Komponente in Form eines zentralen Konverters für den Austausch von Mitteilungen über das gemeinsame Kommunikationsnetz an. Mitgliedstaaten können beschließen, dies auf nationaler Ebene umzusetzen.
(3) Im Falle einer etappenweisen Anbindung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen können Mitgliedstaaten für den Austausch von Mitteilungen zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen sowie der Zollbehörde einen nationalen Konverter anbieten.
(4) Die Kommission erstellt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die während des Übergangszeitraums anzuwendenden technischen Vorschriften, die auf betriebliche bzw. fachliche Aspekte ausgerichtet sind und dem Ziel dienen, die Kartierung der alten Anforderungen an den Informationsaustausch (gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341) und der neuen Anforderungen an den Informationsaustausch (d. h. gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) und die Interaktion zwischen ihnen zu ermöglichen.
Kapitel XI
INF-System für besondere Zollverfahren
Artikel 64 Ziel und Aufbau des INF-Systems für besondere Zollverfahren
(1) Das INF-System für besondere Zollverfahren ermöglicht die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zum Zwecke der Ausstellung und Verwaltung von INF-Daten im Bereich der besonderen Zollverfahren.
(2) Das INF-System für besondere Zollverfahren besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
Artikel 65 Nutzung des INF-Systems für besondere Zollverfahren
(1) Das INF-System für besondere Zollverfahren wird von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Übermittlung von INF-Anträgen und die Verfolgung ihres Status und von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung solcher Anträge und die Verwaltung von Informationsblättern (INF) genutzt.
(2) Das INF-System für besondere Zollverfahren ermöglicht die Erstellung von Informationsblättern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und bei Bedarf die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(3) Das INF-System für besondere Zollverfahren ermöglicht die Berechnung des Betrags der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel 66 Authentifizierung und Zugang zum zentralen INF-System für besondere Zollverfahren
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des INF-Systems für besondere Zollverfahren erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur.
Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des INF-Systems für besondere Zollverfahren muss ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert werden.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des INF-Systems für besondere Zollverfahren erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des INF-Systems für besondere Zollverfahren erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 67 EU-spezifisches Unternehmer-Portal für das INF-System für besondere Zollverfahren (INF)
(1) Das EU-Zollportal für Wirtschaftsbeteiligte ermöglicht den Zugang zum EU-spezifischen Unternehmer-Portal für das INF gemäß Artikel 6, wobei das EU-spezifische Unternehmer-Portal Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen Zugang zum INF-System für besondere Zollverfahren bietet.
(2) Das EU-spezifische Unternehmer-Portal für das INF interagiert mit dem zentralen INF-System für besondere Zollverfahren.
Artikel 68 Zentrales INF-System für besondere Zollverfahren
(1) Das zentrale INF-System für besondere Zollverfahren wird von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit übermittelten Informationsblättern (INF) genutzt.
(2) Das zentrale INF-System für besondere Zollverfahren interagiert mit dem EU-spezifischen Unternehmer-Portal für das INF.
Kapitel XII
Zollrisikomanagementsystem
Artikel 69 Ziel und Struktur des Zollrisikomanagementsystems (CRMS)
(1) Das Risikomanagementsystem für den Zoll (CRMS) ermöglicht die Mitteilung, die Speicherung und den Austausch von Informationen über Risiken zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, um die Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement zu unterstützen.
(2) Sofern er eingerichtet wurde, kann ein Web-Dienst für nationale Systeme genutzt werden, der den Datenaustausch mit nationalen Systemen über eine Web-Schnittstelle ermöglicht. Das CRMS interagiert mit den gemeinsamen ICS2-Komponenten.
Artikel 70 Nutzung des Zollrisikomanagementsystems (CRMS)
(1) Das CRMS wird gemäß Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 5 des Zollkodex für folgende Zwecke genutzt:
(2) Sofern die Übertragung von Daten vom CRMS an nationale Systeme und von nationalen Systemen an das CRMS automatisiert werden kann, werden die nationalen Systeme so angepasst, dass sie den CRMS-Webdienst nutzen.
Artikel 71 Authentifizierung und Zugang zum Zollrisikomanagementsystem (CRMS)
(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollrisikomanagementsystems (CRMS) erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des CRMS erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 72 Gemeinsame Komponente des Zollrisikomanagementsystems (CRMS)
(1) Das CRMS bietet die Möglichkeit, dass Formulare für Informationen über Risiken und Feedback-Formulare zu den Ergebnissen der Risikoanalysen und Kontrollen online im System ausgefüllt, für die Berichtserstellung verarbeitet und im System gespeichert werden. Autorisierte Nutzer können die Formulare abrufen und für nationale Risikomanagement- und Kontrollzwecke verwenden.
(2) Das CRMS sieht Kommunikationsmechanismen vor, die es den Nutzern (einzeln oder als Teil einer organisatorischen Einheit) ermöglichen, Informationen über Risiken bereitzustellen und auszutauschen, spezifische Anfragen anderer Nutzer zu beantworten und der Kommission Sachverhalte und Analysen der Ergebnisse ihrer Maßnahmen im Zuge der Umsetzung gemeinsamer Risikokriterien, vorrangiger Kontrollmaßnahmen und des Krisenmanagements zur Verfügung zu stellen.
(3) Das CRMS sieht Tools vor, die die Analyse und Aggregierung von Daten aus den in den Systemen gespeicherten Risikoinformationsblättern ermöglichen.
(4) Das CRMS bietet eine Plattform, auf der Informationen, einschließlich Leitfäden, Informationen und Daten über Nachweistechnologien sowie Links zu anderen Datenbanken, die für das Risikomanagement und die Kontrollen relevant sind, gespeichert und autorisierten Nutzern zu Risikomanagement- und Kontrollzwecken zur Verfügung gestellt werden.
Kapitel XIII
Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
Artikel 73 Ziel und Struktur der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
(1) Das dezentrale CCI-System ermöglicht die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke der Übermittlung und Verarbeitung von Zollanmeldungen im Kontext der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
(2) Die zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI) besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Einfuhrsysteme über das gemeinsame Kommunikationsnetz für die zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr mit den nationalen Einfuhrsystemen der anderen Mitgliedstaaten kommunizieren und mindestens folgende nationale Komponenten enthalten:
Artikel 74 Nutzung der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
Das CCI-System wird für die folgenden Zwecke genutzt:
Artikel 75 Authentifizierung und Zugang zur zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
(1) Wirtschaftsbeteiligte erhalten nur über ein von den Mitgliedstaaten entwickeltes nationales Unternehmer-Portal Zugang zu den nationalen Einfuhrsystemen. Die Verfahren zur Authentifizierung und Zugangsüberprüfung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des CCI-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des CCI-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.
Artikel 76 Gemeinsames Kommunikationsnetz der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
(1) Das gemeinsame Kommunikationsnetz stellt die elektronische Kommunikation unter den nationalen CCI-Anwenderprogrammen der Mitgliedstaaten sicher.
(2) Für den Austausch von Informationen, die für Einfuhrformalitäten im Zusammenhang mit der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr relevant sind, nutzten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das gemeinsame Kommunikationsnetz.
Artikel 77 Nationales Unternehmer-Portal
(1) Das nationale Unternehmer-Portal ermöglicht den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den nationalen Einfuhrsystemen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Das nationale Unternehmer-Portal interagiert mit den nationalen CCI-Anwenderprogrammen.
Artikel 78 Nationales CCI-System
(1) Das nationale CCI-System wird von der Zollbehörde des Mitgliedstaats genutzt, der es für die Zwecke der Verarbeitung von Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI) eingerichtet hat.
(2) Über die gemeinsame Domäne kommunizieren die nationalen CCI-Systeme der Mitgliedstaaten elektronisch miteinander und verarbeiten Einfuhrinformationen, die sie von anderen Mitgliedstaaten erhalten.
Kapitel XIV
Funktion der elektronischen Systeme und Schulung in ihrer Anwendung
Artikel 79 Entwicklung, Erprobung, Inbetriebnahme und Verwaltung der elektronischen Systeme
(1) Die gemeinsamen Komponenten werden von der Kommission entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet und können bei Bedarf von den Mitgliedstaaten erprobt werden. Die nationalen Komponenten werden von den Mitgliedstaaten entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Komponenten mit den gemeinsamen Komponenten kompatibel sind.
(3) Die Kommission konzipiert und aktualisiert die gemeinsamen Spezifikationen für die dezentralen Systeme in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten entwickeln, betreiben und warten Schnittstellen, mit denen die Funktionalität derjenigen dezentralen Systeme bereitgestellt wird, die für den Informationsaustausch mit Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen über nationale Komponenten und Schnittstellen sowie mit anderen Mitgliedstaaten über gemeinsame Komponenten erforderlich sind.
Artikel 80 Wartung und Änderungen der elektronischen Systeme
(1) Die Kommission wartet die gemeinsamen Komponenten, und die Mitgliedstaaten warten ihre nationalen Komponenten.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten den ununterbrochenen Betrieb der elektronischen Systeme.
(3) Die Kommission kann die gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme ändern, um Störungen zu beheben, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen und Aktualisierungen der gemeinsamen Komponenten.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Änderungen und Aktualisierungen der nationalen Komponenten, die Auswirkungen auf die Funktion der gemeinsamen Komponenten haben könnten.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten machen die Informationen über Änderungen und Aktualisierungen der elektronischen Systeme gemäß den Absätzen 4 und 5 öffentlich verfügbar.
Artikel 81 Zeitweiliger Ausfall der elektronischen Systeme
(1) Bei einem zeitweiligen Ausfall der elektronischen Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex übermitteln die Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen die Angaben zur Erfüllung der betreffenden Förmlichkeiten auf die von den Mitgliedstaaten festgelegte Weise, auch unter Verwendung anderer Mittel als denen der elektronischen Datenverarbeitung.
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben innerhalb von sieben Tagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur Verfügung stehen, in den betreffenden elektronischen Systemen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 gilt bei einem zeitweiligen Ausfall von ICS2, AES, CRMS oder CCI der von den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegte Betriebskontinuitätsplan.
(4) Abweichend von Absatz 1 gilt bei einem zeitweiligen Ausfall des NCTS-Systems das Betriebskontinuitätsverfahren gemäß Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten benachrichtigen einander, wenn die elektronischen Systeme wegen eines zeitweiligen Ausfalls nicht verfügbar sind.
Artikel 82 Unterstützung der Schulung in der Nutzung und Funktionsweise der gemeinsamen Komponenten
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nutzung und die Funktionsweise der gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme, indem sie geeignetes Schulungsmaterial bereitstellt.
Kapitel XV
Datenschutz, Datenverwaltung, Eigentum und Sicherheit der elektronischen Systeme
Artikel 83 Schutz personenbezogener Daten
(1) Die in den elektronischen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten werden für die Zwecke der Anwendung des Zollrechts unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der einzelnen elektronischen Systeme gemäß Artikel 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 30, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 50 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 verarbeitet.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 zusammen, um eine koordinierte Beaufsichtigung der Verarbeitung der in den elektronischen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Artikel 84 Aktualisierung von Daten in den elektronischen Systemen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene gespeicherten Daten den in den gemeinsamen Komponenten gespeicherten Daten entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten im Falle des ICS2 sicher, dass die folgenden Daten mit den Daten im gemeinsamen Datenspeicher des ICS2 übereinstimmen und mit ihnen auf dem neuesten Stand gehalten werden:
Artikel 85 Einschränkung des Zugangs zu Daten und der Datenverarbeitung
(1) Die durch einen Mitgliedstaat in den gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Mitgliedstaat abgerufen oder verarbeitet werden. Sie können auch von einem anderen Mitgliedstaat abgerufen und verarbeitet werden, der mit der Bearbeitung eines Antrags oder der Verwaltung einer Entscheidung befasst ist, auf die sich die Daten beziehen.
(2) Die durch einen Wirtschaftsbeteiligen oder eine andere Person in den gemeinsamen Elementen der elektronischen Systeme gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Wirtschaftsbeteiligten oder dieser Person abgerufen oder verarbeitet werden. Sie können auch von einem Mitgliedstaat abgerufen und verarbeitet werden, der mit der Bearbeitung eines Antrags oder der Verwaltung einer Entscheidung befasst ist, auf die sich die Daten beziehen.
(3) Die Daten in der gemeinsamen ICS2-Komponente, die von einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person an die gemeinsame Unternehmer-Schnittstelle übermittelt oder dort gespeichert werden, können von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer bzw. der betreffenden Person abgerufen oder verarbeitet werden.
(4) Die durch einen Mitgliedstaat im zentralen EvZTA-System gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Mitgliedstaat verarbeitet werden. Sie können auch von einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden, der an der Bearbeitung eines Antrags, auf die sich die Daten beziehen, beteiligt ist; dies gilt auch für eine Konsultation gemäß Artikel 26. Die Daten dürfen von allen Mitgliedstaaten eingesehen werden, sofern Artikel 25 Absatz 2 erfüllt ist.
(5) Die durch einen Wirtschaftsbeteiligen oder eine andere Person im zentralen EvZTA-System gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Wirtschaftsbeteiligten oder dieser Person abgerufen oder verarbeitet werden. Die Daten dürfen von allen Mitgliedstaaten eingesehen werden, sofern Artikel 25 Absatz 2 erfüllt ist.
(6) Die in den gemeinsamen Komponenten des ICS2 enthaltenen Daten,
(7) Die Daten in der gemeinsamen ICS2-Komponente, die von der Kommission im gemeinsamen Datenspeicher des ICS2 gespeichert werden, können von der Kommission und den Mitgliedstaaten abgerufen und verarbeitet werden.
Artikel 86 Systemeigner
(1) Die Kommission ist Systemeigner der gemeinsamen Komponenten.
(2) Die Mitgliedstaaten sind Systemeigner der nationalen Komponenten.
Artikel 87 Systemsicherheit
(1) Die Kommission gewährleistet die Sicherheit der gemeinsamen Komponenten. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit der nationalen Komponenten.
Für diese Zwecke treffen die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mindestmaßnahmen, um
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über alle Aktivitäten, die zu einer Verletzung oder zum Verdacht einer Verletzung der Sicherheit der elektronischen Systeme führen könnten.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen Sicherheitspläne für alle Systeme.
Artikel 88 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter für die Systeme
Für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Systeme und in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Kapitel XVI
Schlussvorschriften
Artikel 89 Bewertung der elektronischen Systeme
Die Kommission und die Mitgliedstaaten bewerten die Komponenten, für die sie zuständig sind, und analysieren insbesondere die Sicherheit und Integrität der Komponenten sowie die Vertraulichkeit der innerhalb dieser Komponenten verarbeiteten Daten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Ergebnisse der Bewertung.
Artikel 90 Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 91 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. März 2021
2) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019 S. 168).
3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558).
4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 der Kommission vom 21. Juni 2019 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 167 vom 24.06.2019 S. 3).
5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1).
6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 39).
7) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 1).
8) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.02.2020 S. 4).
9) Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Kodex, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.03.2016 S. 1).
10) ABl. L 226 vom 13.08.1987 S. 2.
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(Stand: 09.06.2023)
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