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I. Vorbemerkung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 vom 5. Juni 2012 (BAnz AT 20.06.2012 B2), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 2. März 2015 (BAnz AT 31.03.2015 B7), wird über den 31. März 2016 hinaus bis zum 31. März 2017 verlängert.

Darüber hinaus wird diese Allgemeine Genehmigung dahingehend geändert, dass der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in Abschnitt II Nummer 5 um die Staaten Island und Norwegen erweitert wird. Weiterhin wird der Kreis der begünstigten Güter in Abschnitt II Nummer 4 um die Güter der folgenden Ausfuhrlistennummern des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) erweitert: 0007g, 0011a im Hinblick auf Anmerkung Buchstabe g - nicht privilegiert sind jedoch Systeme für MANPADs oder Systeme laut Definition der Kategorie I des Annex zu den Richtlinien des Missile Technology Control Regimes (MTCR) - sowie Anmerkung Buchstabe j, 0022b soweit diese Technologie "unverzichtbar" für die Nutzung der von dieser Allgemeinen Genehmigung privilegierten Waren und Software ist. Die Erweiterung des Länderkreises und Güterkreises erfolgt im Zuge der Harmonisierungsbestrebungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verteidigungsgüterrichtlinie (Richtlinie 2009/43/EG). Zudem wird klarstellend darauf hingewiesen, dass Weiterlieferungen nur zulässig sind, wenn sie nach Maßgabe der Nummern 3 und 4 dieser Allgemeinen Genehmigung und an ein begünstigtes Bestimmungsziel erfolgen.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich gegenüber der vorherigen Fassung dieser Allgemeinen Genehmigung nicht.

Zu Informationszwecken können Sie die Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 auf der Internetseite des BAFa unter www.ausfuhrkontrolle.info einsehen.

II. Allgemeine Genehmigung

1 Titel der Allgemeinen Verbringungsgenehmigung

Allgemeine Genehmigung Nr. 26 (Streitkräfte)

2 Ausstellende Behörde

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
Frankfurter Straße 29 - 35,
D-65760 Eschbornfraunus.

3 Gültigkeit

3.1 Dies ist eine Allgemeine Verbringungsgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Diese Genehmigung gilt für Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) durch Inländer im Sinne des § 2 Absatz 15 AWG.

3.2 ^{17 21a} Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht,

• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vorliegt; alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) bleiben unberührt;
• wenn der Ausführer oder Verbringer Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter ein Land ist, das nicht in Abschnitt II Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannt ist, insbesondere ein Land ist, das in § 74 Absatz 1 AWV genannt ist;
• wenn der Ausführer oder Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Verbringer oder dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die in dieser Vorschrift genannten Verwendungszwecke bestimmt sind,
• wenn das BAFa für den Verbringer eine von ihm beantragte Erklärung abgegeben hat, die es notwendig macht, die Verbringung der in dieser Erklärung bezeichneten Güter im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens zu kontrollieren.

4 Zugelassene Güter

4.1 ^{18a 19 20 22} Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die Verbringung aller in Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL) genannten Güter aus dem Inland durch einen im Inland niedergelassenen Verbringer in folgenden Fallgruppen:

1. an Empfänger, die den Streitkräften eines EU-Mitgliedstaats, Islands, Norwegens oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland angehören,
2. an Empfänger, die als Auftraggeber im Bereich der Verteidigung handeln und die den Erwerb für die ausschließliche Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats, Islands, Norwegens oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland tätigen,
3. an sonstige Empfänger, wenn dem Ausführer oder Verbringer positiv bekannt ist, dass dieser Empfänger oder ein mit diesem Empfänger konzernrechtlich verbundenes Unternehmen, das in einem begünstigten Bestimmungsziel gemäß Abschnitt II Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung niedergelassen ist, die erhaltenen Güter im Auftrag der Streitkräfte eines Mitgliedsstaats, Islands, Norwegens oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im bearbeiteten oder unbearbeiteten Zustand den Streitkräften der vorgenannten Staaten übergibt,

mit Ausnahme der in Nummer 4.2 genannten Güter.

4.2 ^{17 20} Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht

• für Güter, die in der Kriegswaffenliste ( Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) genannt sind,
• für die in der Nummer 0003a des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste genannte Munition für von der Nummer 0012 des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfasste Waffen, sowie für
• Güter, die in den Nummern 0001, 0002, 0005c, 0007a bis e, 0007h bis i des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) genannt sind,
• Güter der Nummer 0011a Anmerkung Buchstabe a bis f sowie der Anmerkung Buchstab g des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV), sofern Systeme für MANPADS oder Systeme laut Definition der Kategorie I des Annex zu den Richtlinien des MTCR betroffen sind,
• Güter der Nummer 0011a, Anmerkung h bis i sowie der Nummern 0011b, 0011c, 0012, 0015a, 0017c, 0017f, 0017g, 0018, 0019, 0020, 0021c des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV),
• für Güter der Nummern 0009h, 0011a, Anmerkungen h bis i sowie der Nummern 0011b, 0011c, 0012, 0015a, 0017c, 0017f, 0017g, 0018, 0019, 0020, 0021c des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV),
• sowie Güter der Nummer 0022b des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV), soweit diese nicht "unverzichtbar für die Nutzung der von dieser Allgemeinen Genehmigung privilegierten Waren und Software ist

5 Zugelassene Bestimmungsziele ¹⁹

Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Verbringungen nach folgenden Bestimmungszielen: Das Zollgebiet der Europäischen Union ( § 2 Absatz 25 AWG).

(gültig ab siehe =>)
Diese Allgemeine Genehmigung gilt für Ausfuhren und Verbringungen an Empfänger und Endverwender in den folgenden Bestimmungszielen:

Das Zollgebiet der Europäischen Union ( § 2 Absatz 25 des Außenwirtschaftsgesetzes) sowie Island, Norwegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

6 Nebenbestimmungen

Diese Allgemeine Genehmigung wird mit den folgenden Auflagen erteilt:

6.1 ¹⁷ Wenn der Ausführer oder Verbringer beabsichtigt, diese Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen, so muss er sich vor der ersten Ausfuhr oder Verbringung oder binnen 30 Tagen danach beim BAFa als Nutzer registrieren lassen. Diese Erklärung über die Registrierung zur Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung ist mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Für die Nutzung des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems ist vorab eine Registrierung für dieses System erforderlich. Der Zugang zu diesem System erfolgt über einen Link "ELAN-K2 Ausfuhr-System" auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.ausfuhrkontrolle.info und den Stichworten "Antragstellung, ELAN-K2 Ausfuhr".

6.2 ¹⁷ Die auf der Grundlage dieser Allgemeingenehmigung getätigten Ausfuhren und Verbringungen sind vom Ausführer oder Verbringer mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems dem BAFa zu melden. Die Meldungen können mittels eines elektronischen Meldeformulars direkt im ELAN-K2 Ausfuhr-System oder über eine vom BAFa zur Verfügung gestellte Schnittstelle mittels einer hochzuladenden XML-Datei erfasst werden. Bei der Meldung sind alle Güter zu melden, die unter Verweis auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 verbracht wurden. Lieferungen mehrerer gleichartiger Güter an einen Empfänger sind zusammenzufassen.

Der Meldezeitraum besteht aus jeweils einem Halbjahr (1. Januar bis 30. Juni und 1. Juli bis 31. Dezember). Die Meldungen sind im Zeitraum vom 1. bis 31. Januar und vom 1. bis 31. Juli für das vorangegangene Halbjahr einzureichen. Die Übermittlung von Meldungen ist nur in diesen Zeiträumen möglich. Die Meldungen müssen in den genannten Zeiträumen richtig und vollständig dem BAFa über das ELAN-K2 Ausfuhr-System übermittelt werden.
Wurden im Meldezeitraum keine Ausfuhren oder Verbringungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigung getätigt, so ist dieser Umstand elektronisch mitzuteilen (Nullmeldung).

6.3 Der Verbringer hat für eine sichere Aufbewahrung aller Unterlagen zu sorgen, die bei der Inanspruchnahme dieser Allgemeinen Genehmigung anfallen. Diese Unterlagen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Weiterhin ist der Verbringer verpflichtet, dem BAFa eine Überprüfung der o. g. Unterlagen in den Geschäftsräumen des Unternehmens zu gestatten. Bei Nichtgestattung bleibt der Widerruf dieser Genehmigung vorbehalten.

6.4 Das BAFa kann diese Allgemeine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, soweit die in § 4 Absatz 1, 2 AWG genannten Schutzzwecke dies erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen außenwirtschaftrechtliche Vorschriften und Bestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung. Der Widerruf wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Dies gilt auch für die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung.

Diese Allgemeine Genehmigung kann auch gegenüber einzelnen Ausführern und Verbringern widerrufen werden, soweit die in § 4 Absatz 1, 2 AWG genannten Schutzzwecke dies im Einzelfall erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen die Ausfuhrvorschriften einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung.

Diese Allgemeine Genehmigung kann auch gegenüber einzelnen Verbringern widerrufen werden, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der maßgeblichen exportkontrollrechtlichen Vorschriften und der Voraussetzungen und Nebenbestimmungen dieser Allgemeinen Genehmigung bieten. Die Grundsätze zur Zuverlässigkeit von Exporteuren ( § 8 Absatz 2 Satz 1 AWG) gelten entsprechend.

6.5 Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Nebenbestimmung bleibt vorbehalten.

6.6 Diese Allgemeine Genehmigung gilt befristet bis zum 30. September 2023.
(Verlängerungen: ^{14 15 17 18 19 20 20a 21 22 22a 23})

Hinweise: ^18a

Die Neubekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Diese Allgemeine Genehmigung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Als konzernrechtlich verbundene Unternehmen im Sinne des Abschnitts II Nummer 4.1 Buchstabe c dieser Allgemeinen Genehmigung gelten in Anlehnung an die § § 271, 290 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) alle Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen sind oder nach Maßgabe der §§ 290 ff. HGB hiervon befreit sind.

Hinweise und Muster zum Registrierungsverfahren finden sich auch auf der Internetseite des BAFa (www.ausfuhrkontrolle.info).

Weitere Auskünfte zur Allgemeinen Genehmigung können beim BAFA, Referat 211, zum Registrierungsverfahren Referat 224, unter der Telefon-Nr. 0 61 96/9 08-0 bzw. per Telefax-Nr. 0 61 96/90 89 16 eingeholt werden.

ENDE