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Zur aktuellen Fassung

Archiv ²⁰⁰⁵

1 Allgemeines

Die ChemVerbotsV legt fest, dass die Sachkunde nachzuweisen hat, wer bestimmte gefährliche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt.

Die Sachkunde hat nachgewiesen, wer die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 ChemVerbotsV genannten Prüfungen bestanden hat bzw. die dort genannten Berechtigungen besitzt und ferner, wer die von der zuständigen Behörde durchgeführte Prüfung nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV bestanden hat. Die Anforderungen an diese Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV sind in der Verordnung nicht im Detail geregelt, so dass deren Festlegung den zuständigen Behörden der Länder obliegt. Die zuständigen Obersten Landesbehörden und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben die vorliegenden Hinweise und Empfehlungen erarbeitet, um die Prüfungsanforderungen weitgehend zu harmonisieren.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Sachkunde

Sachkunde ist nach § 5 der ChemVerbotsV der Nachweis der allgemeinen Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nach § 3 Abs. 1 (einschließlich Pflanzenschutzmittel), über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und über die Kenntnis der einschlägigen Vorschriften.

2.2 Erlaubnis

Die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde für die Ausübung einer nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV geregelten Tätigkeit.

2.3 Anzeige

Die Benachrichtigung der zuständigen Behörde über die Aufnahme einer nach § 2 Abs. 5 ChemVerbotsV erlaubnisfreien Tätigkeit.

3 Arten und Anforderungen der Sachkundeprüfung

Nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe und Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind. Die Erlaubnis erhält, wer die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV nachgewiesen hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ChemVerbotsV dürfen ferner Stoffe und Zubereitungen, die mit den Gefahrensymbolen 0 (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder mit dem Gefahrensymbol Xn (gesundheitsschädlich) und den R- Sätzen ¹⁾ R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind sowie portionsweise verpackte Stoffe und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht mehr als 15 Gramm Phosphorwasserstoff entwickeln und zur Schädlingsbekämpfung im Freien dienen, auch wenn sie nicht mit einem der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Chem-VerbotsV genannten Gefahrensymbole oder R-Sätze gekennzeichnet sind und die nicht unter die Ausnahmen des § 3 Abs. 4 ChemVerbotsV fallen, vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2, nur durch eine in dem Betrieb beschäftigte Person abgegeben werden, die die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV besitzt. Das Inverkehrbringen beinhaltet nach § 3 Nr. 9 ChemG die Abgabe an Dritte und die Bereitstellung für Dritte.

Die Anforderungen, die bei der Sachkundeprüfung nach § 5 ChemVerbotsV an den Prüfungskandidaten zu stellen sind, müssen an der Schutzfunktion der Regelung ausgerichtet werden. Sie sind damit abhängig von dem abstrakten Gefährdungspotenzial derjenigen Chemikalien, die in den Verkehr gebracht oder abgegeben werden sollen. Demzufolge wird ein stufenförmiger Aufbau der Sachkundeprüfung vorgeschlagen. Diese besteht aus der Grundprüfung (Anhang I) und mindestens einer Zusatzprüfung (Anhänge II oder III) beziehungsweise Fragen zum Inhalt des Sicherheitsdatenblatts des Einzelstoffs. Die in den Anhängen aufgelisteten Themenkomplexe stellen die maximalen Prüfungsinhalte dar.

Die Prüfungsanforderungen des Anhang III betreffen das Inverkehrbringen von denjenigen kennzeichnungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV und denjenigen nicht kennzeichnungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3 ChemVerbotsV, die dazu bestimmt sind, schädliche Organismen auf chemischem Wege zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Hierzu gehören die in den Hauptgruppen Desinfektionsmittel und allgemeine Biozid-Produkte, Schutzmittel (zum Beispiel Holzschutzmittel), Schädlingsbekämpfungsmittel (einschließlich Repellentien und Lockmittel) sowie sonstige Biozid-Produkte (zum Beispiel Konservierungsmittel, Antifoulings) zusammengefassten Produktarten nach Anhang V der Richtlinie 98/8/EG ebenso wie Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes in der aktuellen Fassung, soweit sie von § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV erfasst werden.

Der Sachkundenachweis für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln ist besonders geregelt durch § 3 Abs. 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung in der aktuellen Fassung). Der pflanzenschutzrechtliche Sachkundenachweis ersetzt nicht den Sachkundenachweis nach der ChemVerbotsV, kann jedoch nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden, wenn die nach dem Pflanzenschutzrecht erworbene Sachkunde auch die in den Anhängen dieser Hinweise geregelte Sachkunde für kennzeichnungspflichtige Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und für nicht kennzeichnungspflichtige Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3 ChemVerbotsV einschließlich der Grundprüfung nach Anhang I miterfasst.

Die chemikalienrechtlich zuständige Behörde hat unter diesen Voraussetzungen jeweils über die Gleichwertigkeit der Sachkunde nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung mit der Sachkunde nach der ChemVerbotsV hinsichtlich der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln zu entscheiden und diese entsprechend zu bestätigen.

3.1 Umfassende Sachkundeprüfung

Die umfassende Sachkundeprüfung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV besteht aus:

• der Grundprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang I,
• der Zusatzprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang II und
• der Zusatzprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang III.

Die bestandene Prüfung dient als Nachweis der Sachkunde für das Inverkehrbringen aller gefährlichen Stoffe und Zubereitungen, die in § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV genannt sind. Sie ist auch Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 oder die Anzeige nach § 2 Abs. 6 ChemVerbotsV zum Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, die mit dem Gefahrensymbol T+ (sehr giftig) oder T (giftig) gekennzeichnet sind.

3.2 Eingeschränkte Sachkundeprüfung

Die eingeschränkte Sachkundeprüfung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV mit Ausnahme von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln besteht aus:

• der Grundprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang I und
• der Zusatzprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang II.

Die bestandene Prüfung dient als Nachweis der Sachkunde für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, die in § 3 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV genannt sind, mit Ausnahme der entsprechend gekennzeichneten Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel und mit Ausnahme der in § 3 Abs. 1 Satz 3 ChemVerbotsV benannten nicht kennzeichnungspflichtigen Stoffe und Zubereitungen. Sie ist auch Voraussetzung für die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder die Anzeige nach § 2 Abs. 6 zum Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, die mit dem Gefahrensymbol T+ (sehr giftig) oder T (giftig) gekennzeichnet sind, mit Ausnahme der so gekennzeichneten Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel.

3.3 Eingeschränkte Sachkundeprüfung für Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel

Die eingeschränkte Sachkundeprüfung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV, die Biozid- Produkte und Pflanzenschutzmittel sind, besteht aus:

• der Grundprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang I und
• der Zusatzprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang III.

Die bestandene Prüfung dient als Nachweis der Sachkunde für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV. Sie ist auch Voraussetzung für die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 oder die Anzeige nach § 2 Abs. 6 ChemVerbotsV zum Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln, die mit T+ (sehr giftig) oder T (giftig) gekennzeichnet sind. Sie berechtigt jedoch nicht zum Inverkehrbringen oder Abgeben anderer Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV.

3.4 Sonstige eingeschränkte Sachkundeprüfung

Die Sachkundeprüfung kann auch auf einzelne gefährliche Stoffe oder Zubereitungen, die einzelne gefährliche Stoffe enthalten (Ausnahme Pflanzenschutzmittel), beschränkt werden. Die so eingeschränkte Prüfung besteht aus:

• der Grundprüfung gemäß den Anforderungen nach Anhang I und
• der Zusatzprüfung über die Eigenschaften und Wirkungen von höchstens zwei einzelnen Stoffen, einer Zubereitung mit nicht mehr als zwei Stoffen oder bis zu zwei Zubereitungen, die nicht mehr als einen einzelnen Stoff enthalten, sowie über die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Umwelt. Die Anforderungen bei dieser Zusatzprüfung sollen sich am Sicherheitsdatenblatt orientieren.

Die bestandene Prüfung weist die Sachkunde zum Inverkehrbringen der im Prüfungszeugnis benannten einzelnen Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV nach.

Sie ist im Übrigen Voraussetzung für die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder die Anzeige nach § 2 Abs. 6 ChemVerbotsV zum Inverkehrbringen von höchstens zwei einzelnen gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen, die einzelne gefährliche Stoffe enthalten.

3.5 Einschränkung der Prüfung

Eine Sachkundeprüfung nach den Abschnitten 3.1, 3.2, 3.3 oder 3.4 kann auf die jeweils einschlägigen rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 ChemVerbotsV beschränkt werden, wenn ausreichende fachliche Vorkenntnisse vorhanden sind. Diese Vorkenntnisse sind durch Zeugnis oder auf andere geeignete Weise (zum Beispiel Anzeige nach § 11 Abs. 7 der Gefahrstoffverordnung GefStoffV - in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung) nachzuweisen.

Soweit für die Abgabe von gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 ChemVerbotsV erfassten Pflanzenschutzmitteln die Gleichwertigkeit des Sachkundenachweises nach der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung mit der Sachkunde nach der ChemVerbotsV von der chemikalienrechtlich zuständigen Behörde noch nicht bestätigt wurde, kann mindestens die Grundprüfung nach Anhang I zur Vervollständigung des Sachkundenachweises verlangt werden.

4 Durchführung der Prüfung und Zeugnisse

4.1 Prüfungsform

Die Sachkundeprüfung wird grundsätzlich schriftlich (vorzugsweise nach dem Antwort-Wahl-Verfahren) durchgeführt. Mündliche Prüfungen sind somit unter Berücksichtigung des Einzelfalles möglich. Die Prüfungsfragen sollen aus dem Gemeinsamen Fragenkatalog der Länder ausgewählt werden oder diesem angepasst sein. Sie werden für die jeweilige Prüfung zusammengestellt.

Im Rahmen der Prüfungen sollen vorgesehen werden

• zur umfassenden Sachkunde nach Nummer 3.1 insgesamt 60 Fragen (jeweils 20 aus den Anhängen I bis III) bei einer Prüfungsdauer von maximal 120 Minuten.
• zur eingeschränkten Sachkunde nach den Nummern 3.2 und 3.3 insgesamt 40 Fragen (jeweils 20 aus den Anhängen I und II oder III) bei einer Prüfungsdauer von maximal 80 Minuten,
• zur sonstigen eingeschränkten Sachkunde nach Nummer 3.4 insgesamt 30 Fragen (20 aus Anhang I und 10 stoffspezifische Fragen bei einer Prüfungsdauer von maximal 60 Minuten.

Hilfsmittel können grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden.

4.2 Prüfungsbehörden

Die Prüfung wird vor der sachlich und örtlich zuständigen Behörde abgelegt. Diese bewertet das Ergebnis. Die Prüfungsunterlagen sind von der zuständigen Behörde zu archivieren.

4.3 Ergebnis

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Prüfling jeweils mehr als die Hälfte der Grundprüfung und der (den) Zusatzprüfung(en) zugeordneten Fragen vollständig und richtig beantwortet hat.

4.4 Wiederholung der Prüfung

Eine nicht bestandene Prüfung kann wiederholt werden. Die Einzelheiten für die Wiederholungsprüfung werden von der zuständigen Behörde festgelegt.

4.5 Zeugnis

Über die bestandene Prüfung stellt die zuständige Prüfungsbehörde ein Zeugnis nach dem Muster des Anhangs IV aus, aus dem die Art und die Inhalte der Prüfung hervorgehen.

5 Andere Möglichkeiten des Sachkundenachweises

5.1 Bestimmte Berufsbezeichnungen

Die für den Erhalt der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder die Anzeige nach § 2 Abs. 6 ChemVerbotsV erforderliche Sachkunde hat nachgewiesen, wer die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 oder 6 ChemVerbotsV erfüllt.

5.2 Prüfungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 8 ChemVerbotsV

Die erforderliche Sachkunde nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV hat auch nachgewiesen, wer

• die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogisten/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197) bestanden hat und deren Gleichwertigkeit mit der Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV von der zuständigen Behörde bestätigt wurde oder
• nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden hat, die der oben angeführten Sachkundeprüfung entspricht.

Über die Gleichwertigkeit der genannten Prüfungen nach Art, Inhalten und Umfang mit der Sachkundeprüfung des § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV entscheiden die chemikalienrechtlich zuständigen Behörden der Länder. Es wird empfohlen, dem Zeugnis über die Prüfung zum Drogisten/zur Drogistin eine Kopie des Anerkennungsschreibens der zuständigen Behörde beizufügen oder einen entsprechenden Hinweis auf dem Prüfungszeugnis selbst vorzusehen.

5.3 Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Rahmen eines Hochschulstudiums gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 ChemVerbotsV

Die erforderliche Sachkunde nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV hat ferner nachgewiesen, wer im Rahmen eines Hochschulstudiums ausweislich des Zeugnisses der Zwischenprüfung oder der Abschlussprüfung nach Teilnahme an entsprechenden Lehrveranstaltungen eine Prüfung bestanden hat, die der oben angeführten Sachkundeprüfung gleichwertig ist. Dem Zeugnis ist eine Kopie des Anerkennungsschreibens der chemikalienrechtlich zuständigen Behörde beizufügen, sofern das Zeugnis selbst keinen entsprechenden Hinweis enthält. Die Lehrveranstaltungen und Hochschulprüfungen müssen sich mindestens auf die Inhalte der Anhänge I und II (ggf. auch III) erstrecken. Über die Gleichwertigkeit der Prüfung mit der Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV entscheiden die chemikalienrechtlich zuständigen Behörden der Länder.

6 Abgabe an Dritte im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ChemVerbotsV dürfen gefährliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV grundsätzlich nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person (bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten entsprechend in jeder Betriebsstätte) abgegeben werden, die

• die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV nachgewiesen hat,
• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
• mindestens 18 Jahre alt ist.

Für den Nachweis der genannten Sachkunde gelten die in den Abschnitten 1 bis 5 aufgestellten Grundsätze entsprechend.

7 Beauftragte

7.1 Beauftragung von Personen ohne Sachkunde

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ChemVerbotsV dürfen unter den genannten Voraussetzungen auch Personen ohne Sachkunde (Beauftragte) mit der Abgabe von Stoffen und Zubereitungen beauftragt werden, wenn die Stoffe und Zubereitungen ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgegeben werden.

7.2 Voraussetzungen für die Beauftragten

Beauftragte müssen zuverlässig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind mindestens jährlich über die zu beachtenden Vorschriften zu belehren. Der Inhalt der Belehrung kann auch durch Teilnahme an einem einschlägigen Lehrgang vermittelt werden. Die Belehrung ist zu bestätigen. Die schriftliche Bestätigung sollte dem Muster in Anhang V entsprechen.

7.3 Umfang der Belehrung

Der Umfang der Belehrung ergibt sich aus den Anhängen I, II und/oder III. Er ist in der schriftlichen Bestätigung nach Anhang V festzuhalten.

8 Vorbemerkungen zu den Anhängen I bis III

Die in den Anhängen I bis III aufgeführten - zwischen den Ländern abgestimmten - Prüfungsinhalte ²⁾ entsprechen den Anforderungen nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV und gliedern sich in die Themenkomplexe

• Allgemeine Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nach § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV,
• die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und
• die Kenntnis der einschlägigen Vorschriften.

Die Prüfungsinhalte werden mit den erforderlichen fachlichen Änderungen in einem zwischen den Ländern abgestimmten Verfahren aktualisiert und veränderter Rechtsetzung angepasst.

Die Gliederung der Prüfungsinhalte in Grundprüfung und Zusatzprüfungen kann dem von der zuständigen Behörde festzulegenden Prüfungsverfahren (siehe Nr. 4.1) angepasst werden.

Prüfungsverfahren:

Die Grundprüfung nach Anhang I bleibt auf die Kenntnis der Grundzüge der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Gefahrstoffkunde und der Gefahrenabwehr beschränkt, vertiefte Kenntnisse werden in den Zusatzprüfungen nach den Anhängen II und/oder III zusammen mit den wesentlichen Eigenschaften der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen und den mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren abgefragt.

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1. Chemikaliengesetz

• Grundzüge, insbesondere
• Begriffsbestimmungen nach § 3a
• Zulassung von Biozid-Produkten
• Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten

2. Gefahrstoffverordnung

• Grundzüge (zum Beispiel Aufbau der Verordnung, Begriffe, Gefährlichkeitsmerkmale)
• Systematik der Einstufung und Kennzeichnung

3. Chemikalien-Verbotsverordnung

• Verbote, Erlaubnis- und Anzeigepflichten
• Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe
• Selbstbedienungsverbote
• Sachkunde und Abgrenzungen zu anderen Sachkundeprüfungen (zum Beispiel für Begasungen, gewerbliche Schädlingsbekämpfung, Asbest-Sanierung, Pflanzenschutzmittel)

4. Grundkenntnisse sonstiger verwandter Rechtsnormen auf nationaler und EG-Ebene

• Wassergefährdungsklassen (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• Lagerung gefährlicher Stoffe (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes - BetrSichV)
• Abfallrecht (Entsorgung)
• Gefahrgut im Sinne des Transportrechts (nur Transportkennzeichnung, auch im Vergleich mit Gefahrstoffrecht)
• Verbot des Reisegewerbes mit Giften (§ 56 Abs. 1 Nr. 1b der Gewerbeordnung)
• Giftinformationsverordnung
• Pflanzenschutzgesetz
• Biozid-Richtlinie 98/8/EG in Verbindung mit den Review-Verordnungen zur Biozid-Richtlinie (VO (EG) Nr. 1896/2000, VO (EG) Nr. 2032/2003 und VO (EG) Nr. 1048/2005)
• nationale Verordnungen zu Bioziden
• VO (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen in Verbindung mit der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung
• Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
• Schutz besonders gefährdeter Gruppen: Schwangere, Kinder

5. Verwaltungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

• Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung (§§ 222 und 229 )
• Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 bis 330d StGB)
• Strafbares Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen gemäß § 8 ChemVerbotsV
• Ordnungswidrigkeiten gemäß § 7 ChemVerbotsV
• Ordnungswidrigkeiten gemäß den §§ 23 bis 26 GefStoffV
• Ordnungswidrigkeiten gemäß Chemikalien- Straf- und Bußgeldverordnung

6. Grundbegriffe der Gefahrstoffkunde

• physikalische und chemische Eigenschaften
• toxische Eigenschaften

7. Mit der Verwendung verbundene Gefahren

• Wirkungen auf die Gesundheit
• Wirkungen auf die Umwelt

8. Informationen zur Gefahrenabwehr und Erste Hilfe

• Sicherheitsdatenblatt
• Giftinformationszentralen
• Grundkenntnisse der Ersten Hilfe
• Begriff des Antidots

9. Technische Regeln für Gefahrstoffe - Funktion der TRGS

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1. Physikalische und chemische Eigenschaften

• Aggregatzustand
• Löslichkeit in Wasser und organischen Lösungsmitteln
• pH-Wert
• Flammpunkt
• Oberflächenspannung und Viskosität

2. Grundkenntnisse der Toxikologie

• Wirkungsweise und Wirkungsziele giftiger Stoffe
• Aufnahmewege (oral, dermal, inhalativ)
• Wirkungen (lokal, systemisch; akut, chronisch, reversibel, irreversibel)
• Kenngrößen (mg/kg Körpergewicht, LD50; mg/m³ Luft, LC50)
• besondere Wirkungen ( erbgutverändernd, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, sensibilisierend einschließlich der Kategorisierung)

3. Wirkungen gefährlicher Stoffe auf die Umwelt

• Akkumulierbarkeit
• Verteilungsverhalten
• Relevante R- und S-Sätze
• Wassergefährdungsklassen

4. Spezielle Eigenschaften wichtiger Stoffgruppen und bedeutender Einzelstoffe

• Alkohole
• Atemgifte
• Ätzende Stoffe (Säuren, Laugen)
• Chlorierte Kohlenwasserstoffe
• Organische Lösungsmittel
• Schwermetalle
• Stäube, Fasern

5. Möglichkeiten der Gefahrenabwehr

• weniger gefährliche Ersatzstoffe
• persönliche Schutzausrüstung
• besondere Aufbewahrung, Vermeidung von Verwechslungen
• hygienische Maßnahmen
• Lagerung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

6. Vertiefte Kenntnisse der ChemVerbotsV

• Anhang zu § 1 ChemVerbotsV

7. Vertiefte Kenntnisse des Gefahrstoffrechts

• Einstufung von Stoffen und Zubereitungen (Listenprinzip, Definitionsprinzip, § 5 GefStoffV in Verbindung mit den dort genannten EG-Richtlinien; der Kandidat muss in der Lage sein, Stoffe und Zubereitungen beispielhaft richtig einzustufen und zu kennzeichnen)
• Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, Vorschriften des Zweiten Abschnitts i.V.m. Anhang II der Gefahrstoffverordnung
• Ausführung der Kennzeichnung
• Verbotsregelungen der EU

8. Vertiefte Kenntnisse über einige Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)

• insbesondere Nummern 002, 200, 220, 514 und 515 (Ausnahmen) und 555

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1 . Physikalische und chemische Eigenschaften

• Aggregatzustand
• Löslichkeit in Wasser, Verteilungskoeffizient n-Oktanol/Wasser
• pH-Wert
• Oberflächenspannung und Viskosität

2. Grundkenntnisse der Toxikologie

• Wirkungsweise und Wirkungsziele giftiger Stoffe
• Aufnahmewege (oral, dermal, inhalativ)
• Wirkungen (lokal, systemisch; akut, chronisch, reversibel, irreversibel)
• Kenngrößen (mg/kg Körpergewicht, LD50; mg/m³ Luft, LC50
• besondere Wirkungen (erbgutverändernd, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, sensibilisierend, einschließlich der Kategorisierung)

3. Wirkungen von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt

• Akkumulierbarkeit, Persistenz und Bioakkumulierbarkeit
• Verteilungsverhalten
• Relevante R- und S-Sätze
• Wassergefährdungsklassen
• Bienen- und Fischgiftigkeit

4. Haupteinsatzgebiete und Wirkungsspektren wichtiger Stoffgruppen der Biozid-Produkte (gemäß Biozid-Richtlinie Anh. V) und Pflanzenschutzmittel

5. Möglichkeiten der Gefahrenabwehr

• Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen für Pflanzenschutzmittel, technische Merkblätter für Holzschutzmittel, Lagerleitlinien für Pflanzenschutzmittel
• weniger gefährliche Ersatzstoffe, Ersatzverfahren, Minimierungsgebot
• persönliche Schutzausrüstung
• besondere Aufbewahrung, Vermeidung von Verwechslungen
• hygienische Maßnahmen

6. Vertiefte Kenntnisse der Chemikalien-Verbotsverordnung

• Anhang zu § 1 ChemVerbotsV

7. Vertiefte Kenntnisse der Gefahrstoffverordnung, der entsprechenden Vorschriften für Biozide des ChemG, der Biozid-Richtlinie, des Pflanzenschutzgesetzes

• Definitionen und Abgrenzungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Anhang III GefStoffV), Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten
• Produktgruppen nach Anhang V der Biozid-Richtlinie
• Einstufung von Stoffen und Zubereitungen (Listenprinzip, Definitionsprinzip, § 5 GefStoffV in Verbindung mit den dort genannten EG-Richtlinien; der Kandidat muss in der Lage sein, Stoffe und Zubereitungen beispielhaft richtig einzustufen und zu kennzeichnen)
• Einstufung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß GefStoffV und Biozid-Produkten in Verbindung mit den dort genannten EG-Richtlinien; der Kandidat muss in der Lage sein, Beispiele von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Hilfe der Gefahrstoffverordnung beziehungsweise Auszügen aus der Gefahrstoffverordnung richtig einzustufen
• Verbot der verharmlosenden Werbung
• Vorschriften über Begasungen und sehr giftige und giftige Begasungsmittel nach Anhang III Nr. 5 GefStoffV - besondere Regelungen für Schädlingsbekämpfungsmittel (einschließlich Regelungen in Anhang III Nr. 4GefStoffV)
• Pflanzenschutzanwendungsverordnung (insbesondere integrierter Pflanzenschutz, Schadursachen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, indirekte und direkte Pflanzenschutzmaßnahmen)
• Verbotsregelungen wie EG-Verordnungen über Im- und Export von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Rückstands-Höchstmengenverordnung
• Tierschutzgesetz und Biozid-Zulassungsverordnung (im Hinblick auf das Verbot des Tötens von Tieren mit Biozid-Produkten)

8. Anwendung von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln

• Zubereitungsformen (fest, Puder, Granulat, pastös, flüssig, Aerosol, gasförmig)
• Anwendungsverfahren (begasen, sprühen, spritzen, streichen, tauchen, stäuben, Druckverfahren) - Geräte
• Erfolgskontrolle, Dekontamination, Entsorgung

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Behörde............................................................................................................................................

Zeugnis

Name....................................................................Vorname...............................................................
Geburtstag.............................................................Geburtsort.............................................................
Wohnort (PLZ/Straße/Hausnummer).......................................................................................................

Hiermit wird bestätigt, dass die Prüfung der umfassenden/eingeschränkten Sachkunde nach § 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung

am................................................................................................................................................... in..................................................................................................................................................... mit Erfolg abgelegt wurde.

Die Prüfung erstreckte sich auf die allgemeinen Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften aller/folgender gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nach § 3 Abs. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung

....................................................................................................................................................... über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und auf die Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften .......................................................................... ........................................................................

(Ort/Datum) (Unterschrift)

Dienstsiegel

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Herr/Frau ..........................................................................................................................................
geboren am.......................................................................................................................................
beschäftigt bei ...................................................................................................................................
wurde am ........................................................................................................................................

nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung über die zu beachtenden Vorschriften beim Inverkehr bringen von folgenden gefährlichen Stoffen und Zubereitungen belehrt:

...................................................................................................................................................... Die Belehrung erfolgte durch folgende Person:

............................................................................ ........................................................................ (Unterschrift)

.........................................................................

(Unterschrift des/der Unterwiesenen)

Anmerkung:

Die Belehrung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung mindestens jährlich zu wiederholen.

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Bekanntmachung zum Sachkundenachweis gemäß § 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung

§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d des Chemikaliengesetzes (ChemG) ermächtigt die Bundesregierung vorzuschreiben, dass derjenige die Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat, der bestimmte gefährliche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung mit Erlass der Chemikalien-Verbotsverordnung ( ChemVerbotsV) Gebrauch gemacht und sowohl festgelegt, wer der Sachkunde bedarf, als auch in § 5 ChemVerbotsV vorgeschrieben, wie die erforderliche Sachkunde nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen wird. Die Anforderungen an die Sachkundeprüfung sind allerdings nicht im Detail geregelt. Zwecks weitgehender Harmonisierung der Prüfungsanforderungen haben die zuständigen Obersten Landesbehörden und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Hinweise und Empfehlungen aufgestellt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gab die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) am 26./27. August 1999 beschlossenen " Hinweise und Empfehlungen zum Sachkundenachweis gemäß § 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung" seinerzeit im Bundesanzeiger 1999 Nr. 242a bekannt. Die vorliegende Fassung, die an das zwischenzeitlich fortentwickelte Recht angepasst wurde, ersetzt vorangegangene Bekanntmachungen.

ENDE