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Regelwerk

Veröffentlichung nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)
Liste der Fundstellen neuer, seit dem 1. Januar 2013 veröffentlichter schiffsbezogener Sicherheitsregelungen und -standards

Vom 6. März 2014
(BAnz AT 18.03.2014 B5)


(Stand: 31. Dezember 2013)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 SchSV vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023) jedes Jahr im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste neuer Fundstellen schiffsbezogener Sicherheitsregelungen und -standards.

Die Liste der Fundstellen neuer, im Berichtsjahr 2013 veröffentlichter schiffsbezogener Sicherheitsregelungen und -standards wird im Anschluss an die für das Jahr 2012 im Verkehrsblatt und im Bundesanzeiger veröffentlichte Liste (vgl. VkBl. 2013 S. 97 und Bekanntmachung vom 8. Januar 2013 - BAnz AT 05.02.2013 B3) nachstehend bekannt gemacht:

1. Zu Buchstabe a - Bekannt gemachte Richtlinien nach § 6 SchSV:

Bekanntmachung der Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Seefahrt (Nationale Fahrgastschiffsrichtlinie) (VkBl. 2013 S. 802)

Aufhebung der Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Seefahrt (Nationale Fahrgastschiffsrichtlinie) (VkBl. 2013 S. 951)

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Seefahrt ( Nationale Fahrgastschiffsrichtlinie) (VkBl. 2013 S. 951, NfS 44/2013)

2. Zu Buchstabe b - Bekanntmachungen über Seegebiete nach den Abschnitten a II Nummer 1 und a III Nummer 2 der Anlage 1 zur SchSV:

Im Jahr 2013 wurden keine Seegebiete nach den Abschnitten a II Nummer 1 und a III Nummer 2 der Anlage 1 zur SchSV bekannt gemacht.

3. Zu Buchstabe c - Neueste für die Festlegung eines Schiffsmanagement-Systems relevante IMO-Entscheidungen:

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses A.1047(27) "Grundsätze für eine sichere Mindestbesatzung" (VkBl. 2013 S. 201, NfS 11/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC/Rundschreiben 1168 "Vorläufige Richtlinien für die Prüfung, Zulassung und Instandhaltung von Leitsystemen für die Evakuierung, die als Alternative zu bodennahen Sicherheitsleitsystemen verwendet werden" (VkBl. 2013 S. 549, NfS 22/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1318 "Richtlinien für die Instandhaltung und Überprüfung von fest eingebauten Kohlendioxid-Feuerlöschsystemen" (VkBl. 2013 S. 572, NfS 23/2013)

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.292(87) "Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme" (VkBl. 2013 S. 694)

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.311(88) "Annahme von Änderungen für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code)" (VkBl. 2013 S. 699)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1312 einschließlich MSC.1/Rundschreiben 1312/Corr.1 "Überarbeitete Richtlinien für Anforderungen, Prüfbedingungen und Überwachung von Schaummitteln für fest eingebaute Feuerlöschsysteme" (VkBl. 2013 S. 753, NfS 32/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1384 "Richtlinien für die Prüfung und Zulassung von fest eingebauten Leichtschaum-Feuerlöschsystemen" (VkBl. 2013 S. 762, NfS 32/2013)

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC. 327(90) "Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code)" (VkBl. 2013 S. 774, NfS 32/2013)

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC. 342(91) "Beschlussfassung über -Änderungen zur Leistungsanforderung für Schutzbeschichtungen für Ladeöltanks von Rohöltankern (Entschließung MSC. 288(87))" (VkBl. 2013 S. 781, NfS 32/2013)

Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses A.1050(27) "Überarbeitete Empfehlung zum Begehen geschlossener Räume an Bord von Schiffen" (VkBl. 2013 S. 782, NfS 32/2013)

Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind (VkBl. 2013 S. 835, NfS 38/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1374 "Information zum Verbot der Verwendung von Asbest an Bord von Schiffen" (VkBl. 2013 S. 964, NfS 44/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1396 "Änderungen zu den Empfehlungen für die sichere Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Schiffen für die Begasung von Lagerräumen" (VkBl. 2013 S. 967, NfS 44/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO Rundschreiben 3317 "Änderungsentwurf (02-13) zum Internationalen Code für die Beförderung von Schüttgut über See (IMSBC-Code)" (VkBl. 2013 S. 993, NfS 46/2013)

Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1452

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