Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits-&Sozialrecht

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Trägerschaft ¹¹

(1) Die kreisfreien Städte und Landkreise (kommunale Träger) führen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 6a Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises durch.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erbringung der Leistungen nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.

§ 2 Gemeinsame Einrichtung ^{12 18 22}

(1) Soweit Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bilden, nimmt diese die Aufgaben der Träger wahr. Die Rechte und Pflichten der Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleiben hiervon unberührt. Die Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach 44c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Gemeinsame Einrichtung besitzt keine Dienstherrnfähigkeit.

(2) Die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch die Träger erfolgt durch öffentlich-rechtliche gründungsbegleitende Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach Absatz 2 bedarf als wichtige Angelegenheit der Beschlussfassung der jeweiligen Vertretungskörperschaft des kommunalen Trägers. Der Beschluss soll dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vor Beschlussfassung vorgelegt werden und ist dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierungunverzüglich nach Beschlussfassung vom kommunalen Träger anzuzeigen.

(4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben nach Entscheidung durch die Trägerversarnmlung gemäß § 44c Absatz 2 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auch durch die Träger oder durch Dritte wahrnehmen lassen.

§ 3 Zugelassene kommunale Träger  ^{09 12 18 22}

(1) Die Zulassung des aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Mecklenburg-Vorpommern zugelassenen kommunalen. Trägers wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 6a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, soweit dieser gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit die Verpflichtungen gemäß § 6a Absatz 2 Satz I Nummer 4 und 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt hat.

(2) Die Zulassung weiterer kommunaler Träger als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch anstelle der Bundesagentur für Arbeit kann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auf Antrag erteilt werden. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2010 beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzureichen. Der Antrag auf Zulassung bedarf in den dafür zuständigen Vertretungskörperschaften der Landkreise und kreisfreien Städte einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowie der Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. werden zu dem Antrag angehört.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 setzt voraus, dass die in § 6a