Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1

A. Problem und Ziel

• Mit der Richtlinie 1999/31/EG der Rates vom 26. April 1999 hat die Europäische Gemeinschaft verfahrensrechtliche und materielle Anforderungen vorgegeben, durch die negative Auswirkungen, die von einer Deponierung von Abfällen ausgehen können, vermieden oder verringert werden sollen. Die Richtlinie musste spätestens am 16. Juli 2001 in nationales Recht umgesetzt sein.
• Durch Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 wurde das Deponieannahmeverfahren konkretisiert. Die mit dieser Entscheidung vorgegebenen Kriterien mussten spätestens zum 16. Juli 2005 in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.
• Nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (EU-POP-Verordnung) dürfen Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten, nur unter bestimmten Voraussetzungen deponiert werden. Die Verordnung ist am 20. Mai 2004 in Kraft getreten.
• Durch Richtlinie 2006/21/EG hat der Europäische Gesetzgeber auf neuere Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 und 2000 reagiert. Die Richtlinie 2006/21/EG sieht als Konsequenz ein stringentes Regulierungsinstrumentarium unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Aspekte für die Beseitigung und - eingeschränkt Verwertung - vor, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern anfallen. Der Anwendungsbereich erfasst auch Unternehmen, die nicht dem Bergrecht unterfallen. Die Richtlinie war bis zum 1. Mai 2008 in deutsches Recht umzusetzen.
• Bis auf die Vorgaben der Richtlinie 2006/21/EG sind die vorgenannten Europäischen Regelungen durch die Deponieverordnung, die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverwertungsverordnung umgesetzt worden, die wiederum materielle Anforderungen der TA Abfall sowie der TA Siedlungsabfall verordnungsrechtlich übernommen haben. Die Bundesregierung will die deponiespezifischen verordnungsrechtlichen Regelungen kodifizieren. Zugleich will sie die Richtlinie 2006/21/EG für nicht dem Bergrecht unterfallende Betriebe umsetzen.

B. Lösung

• Die Bundesregierung will nicht nur die bestehenden Regelwerke zusammenführen.
• Vielmehr hält sie es für geboten, die Regelungstiefe auf den Prüfstand zu stellen Anforderungen zu entflechten, Freiräume dort, wo es geboten und vertretbar ist, zu eröffnen und dabei den erreichten Stand der Technik nicht nur beizubehalten sondern seiner Entwicklung neue Impulse zu geben. Die Fortschreibung des Deponierechts soll zügigere Zulassungsverfahren, verbunden mit einer Freisetzung von Verwaltungskräften für andere Aufgaben, ermöglichen.
• Hierzu sollen die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverwertungsverordnung in die Deponieverordnung integriert werden und dabei fortgeschrieben werden. Wegen der Vielzahl der mit den Neuregelungen zusammenhängenden Änderungen der Deponieverordnung wird diese insgesamt neu erlassen.
• Außerdem sollen für die Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes fallen, die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 2006/21/EG rechtsverbindlich festgelegt werden.
• Für die Bundesregierung stellt die Verordnung ein wesentliches Instrument zur Deregulierung und Flexibilisierung des Deponierechtes dar. Um die Neuregelungen möglichst zeitnah für die Normadressaten erlassen zu können, wird die Verordnung noch nicht auf die Neuregelungen des Umweltgesetzbuches gestützt da dessen Inkrafttreten nicht vor dem Jahr 2010 zu erwarten ist. Mit Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches soll die Verordnung als Verordnung zum UGB angepasst werden.

C. Alternativen

• Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG sowie Beibehaltung des bestehenden Deponierechtes aus sechs Regelwerken. Diese Alternative stellt für die Normadressaten eine stark belastende, Personal bindende und schnelle Entscheidungen störende Möglichkeit dar.

D. Gender-Mainstreaming

• Gleichstellungspoltische Auswirkungen sind nicht gegeben. Die Verordnung bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen.

E. Kosten und Preiswirkungen

• 1. Verwaltungskosten

  Bund, Länder und Kommunen werden durch Artikel 1 auf Grund der Flexibilisierung der Anforderungen insbesondere zur behördlichen Überwachung und bei einzelnen Zulassungsschritten entlastet; die Entlastungen sind aber nicht bezifferbar.

  Soweit Bund, Länder und Kommunen Deponiebetreiber sind, sieht Artikel 1 gewisse Erleichterungen im Rahmen des Annahmeverfahren und der Deponiestilllegung vor. Auch diese Entlastungen sind für den einzelnen Deponiebetreiber nicht bezifferbar, bundesweit dürften sie aber im Vergleich zu den gesamten Verwaltungskosten eher vernachlässigbar sein.

  Soweit Bund, Länder und Kommunen Abfallerzeuger sind, haben sie modifizierte Anforderungen zur grundlegenden Charakterisierung und Abfallkontrolle zu beachten die gegenüber dem geltenden Recht konkreter ausgestaltet sind. Diese Anforderungen ergeben sich allerdings bereits aktuell aus den Grundpflichten und Grundsätzen der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und werden durch die Verordnung nur konkretisiert. Im Übrigen sind die Anforderungen durch die Ratsentscheidung vorgegeben; sie werden ohne weitere Verschärfung im nationalen Recht umgesetzt. Belastungen sind nicht auszuschließen, dürften aber ebenfalls marginal sein.

  Bund, Länder und Kommunen werden durch Artikel 2 und 3 der Verordnung nur insoweit zusätzlich belastet, als sie die vom Unternehmen vorzulegenden Abfallbewirtschaftungspläne zu prüfen haben. Ihren Aufwand können sie aber über Gebühren kompensieren.

  Bund, Länder und Kommunen werden durch Artikel 4 der Verordnung nicht belastet.

• 2. Preiswirkungen

  Artikel 1 der Verordnung wird keine Auswirkungen auf die Einzelpreise haben, da alle wesentlichen materiellen Anforderungen an Deponien bereits durch das geltende Deponierecht festgeschrieben sind und die Einsparungen des flexibilisierten Annahmeverfahrens und Stilllegungsverfahrens im Vergleich zu den spezifischen Gesamtkosten als geringfügig einzuschätzen sind. Soweit Abfallerzeuger nunmehr konkretere Vorgaben zur grundlegenden Charakterisierung und Abfallkontrolle beachten müssen, sind dies bereits nach geltendem Recht zu beachtende Grundpflichten. Kompensiert wird dies durch die reduzierten Anforderungen zum Analysenumfang. Insofern sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise zu erwarten. Aus diesem Grund sind auch keine Auswirkungen auf das Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau aus Artikel 1 zu erwarten.

  Ob bei den Normadressaten Artikel 2 und 3 infolge der Neuregelung sicherheitstechnischer, verfahrensrechtlicher und organisatorischer Bestimmungen einzelpreisrelevante Kostenschwellen überschritten werden, die sich erhöhend auf deren Angebotspreise auswirken, und ob die Normadressaten ihre Kostenüberwälzungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der konkreten Wettbewerbssituation auf ihren Teilmärkten einzelpreiserhöhend ausschöpfen, lässt sich zwar nicht abschätzen, aber auch nicht ausschließen. Gleichwohl dürften die möglichen geringfügigen Einzelpreisänderungen aufgrund ihrer geringen Gewichtung nicht ausreichen um messbare Effekte auf das allgemeine Preis- bzw. Verbraucherpreisniveau zu induzieren.

  Artikel 4 beinhaltet keine neuen materiellen oder organisatorischen Vorgaben. Aus diesem Grund sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau aus Artikel 3 zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

• Durch Artikel 1 werden Bürokratiekosten begründet, die sich vielfach aber bereits aus der geltenden Rechtslage (Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und Deponieverwertungsverordnung) ergeben. Soweit die europäische Deponierichtlinie dies ermöglicht, wird das Deponierecht vereinfacht, was zu geringeren Informationspflichten führt. Gegenüber dem status quo werden die Bürokratiekosten um ca. 570.000,- € pro Jahr reduziert. Diese resultieren aus einer neuen, sieben modifizierten und einer wegfallenden Informationspflicht.
• Durch Artikel 2 der Verordnung entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Bürokratiekosten. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt im Rahmen der bestehenden abgrabungsrechtlichen und abfallrechtlichen Vorschriften. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fallen von insgesamt 2880 aktiven Gewinnungsbetrieben ca. 1600 unter das Bergrecht, so dass ca. 1280 unter den Anwendungsbereich von Artikel 2 fallen. Es wird geschätzt, dass ca. 5 % dieser Betriebe (= 64 Betriebe;
• Schätzung: 10 % werden länger betrieben werden, davon fallen bei 50% Gewinnungsabfälle an) nach § 9 die Anforderungen der §§ 3 bis 6 bis zum 1. Mai 2012 und die nach § 7 bis zum 1. Mai 2014 einhalten müssen.
• Jährlich ist von ca. 20 neuen Betrieben, bei denen Gewinnungsabfälle anfallen, die beseitigt werden, auszugehen.
• Durch Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt geändert oder aufgehoben.

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Oktober 2008
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Herrn Ersten Bürgermeister

Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

• Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 der Verordnung zugestimmt.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts 1) 2)

Vom ...

Es verordnen auf Grund

• - des § 3 Abs. 11 Satz 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, § 12 Abs. 1, § 32 Abs. 4 Satz 4, § 36c Abs. 1 bis 3 und § 52 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, von denen § 3 Abs. 11 Satz 3, § 32 Abs. 4 Satz 4 und § 36c Abs. 1 bis 3 durch Artikel 8 Nr. 2 und 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und Nr. 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) und § 12 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden sind, nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• - des § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36c Abs. 4 und § 57 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, von denen § 34 Abs. 1 Satz 2 und § 36c Abs. 4 durch Artikel 8 Nr. 8 Buchstabe b und Nr. 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) geändert worden sind, im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 57 jeweils in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unter Wahrung der Rechte des Bundestages sowie auf Grund
• - des § 7 Abs. 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen Absatz 1 durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• - des § 7 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und
• - des § 7a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245)

die Bundesregierung sowie auf Grund des § 54 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

• 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der
  • - Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG (Nr. ) L 257 S. 26),
  • - Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG (Nr. ) L 73 S. 5),
  • - Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG (Nr. ) L 182 S. 1),
  • - Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. EU (Nr. ) L 114 S.9),
  • - Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 15).
• 2 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG (Nr. ) L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 363 S. 81), sind beachtet worden.

Artikel 1
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

• (1) Diese Verordnung gilt für
  • 1. die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien,
  • 2. die Behandlung von Abfällen zum Zwecke der Ablagerung auf Deponien und des Einsatzes als Deponieersatzbaustoff,
  • 3. die Ablagerung von Abfällen auf Deponien,
  • 4. den Einsatz von Abfällen als und zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff,
  • 5. die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Langzeitlagern sowie
  • 6. die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern.
• (2) Diese Verordnung gilt für
  • 1. Träger eines Deponievorhabens,
  • 2. Betreiber und Inhaber von Deponien (Deponiebetreiber),
  • 3. Betreiber von Langzeitlagern,
  • 4. Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie
  • 5. Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff.
• (3) Diese Verordnung gilt nicht für
  • 1. private Haushaltungen,
  • 2. die Lagerung und die Ablagerung von Baggergut (Abfallschlüssel 17 05 06 gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) entlang von Wasserstraßen und oberirdischen Gewässern, aus denen es ausgebaggert wurde, ausgenommen die Wasserstraßen Donau, Elbe, Ems unterhalb von Papenburg, Mosel, Neckar, Oder, Rhein und Weser,
  • 3. Deponien und Deponieabschnitte, auf denen die Stilllegungsphase a) vor dem 1. Januar 1997 begonnen hat oder b) vor dem 16. Juli 2001 begonnen hat und Festlegungen für die Stilllegungsphase vor dem 16. Juli 2001 in einer Planfeststellung, einer Plangenehmigung oder einer behördlichen Anordnung getroffen worden sind,
  • 4. Deponien und Deponieabschnitte, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] nach § 36 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes endgültig stillgelegt sind,
  • 5. die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern, soweit die Abfälle vor der Verwertung über einen Zeitraum von weniger als drei Jahren gelagert werden und
  • 6. die ausschließliche Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die unmittelbar und üblicherweise beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen anfallen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
  • 1. Ablagerungsbereich: Bereich einer Deponie, auf oder in dem Abfälle zeitlich unbegrenzt abgelagert oder längerfristig gelagert werden.
  • 2. Ablagerungsphase: Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung beendet wird.
  • 3. Altdeponie: Eine Deponie, die sich am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] in der Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindet.
  • 4. Ausgleichsschicht: Unterste Komponente des Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nr. 2.3.
  • 5. Auslöseschwelle: Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen.
  • 6. Behandlung: Mechanische, physikalische, thermische, chemische oder biologische Verfahren oder Verfahrenskombinationen, die das Volumen oder die schädlichen Eigenschaften der Abfälle verringern ihre Handhabung erleichtern, ihre Verwertung oder Beseitigung begünstigen oder die Einhaltung der Zuordnungskriterien nach Anhang 3 gewährleisten.
  • 7. Deponie der Klasse 0 (Deponieklasse 0, DK 0): Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse 0 einhalten.
  • 8. Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I): Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse I einhalten.
  • 9. Deponie der Klasse II (Deponieklasse II, DK II): Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse II einhalten.
  • 10. Deponie der Klasse III (Deponieklasse III, DK III): Oberirdische Deponie für gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse III einhalten.
  • 11. Deponie der Klasse IV (Deponieklasse IV, DK IV): Untertagedeponie, in der Abfälle a) in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder b) in einer Kaverne, vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert werden.
  • 12. Deponieabschnitt: Räumlich oder bautechnisch abgegrenzter Teil des Ablagerungsbereiches einer Deponie, der einer bestimmten Deponieklasse zugeordnet ist und der getrennt betrieben werden kann.
  • 13. Deponiebetreiber: Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat oder die die Betriebsführung wahrnimmt.
  • 14. Deponieersatzbaustoff: Für Maßnahmen nach § 15 auf oberirdischen Deponien a) unmittelbar einsetzbare Abfälle sowie b) unter Verwendung von Abfällen hergestellte Materialien.
  • 15. Deponiegas: Durch Reaktionen der abgelagerten Abfälle entstandene Gase.
  • 16. Eingangsbereich: Bereich auf dem Betriebsgelände der Deponie, in dem die Abfälle angeliefert, gewichts- oder volumenmäßig erfasst und identifiziert werden.
  • 17. Entgasung: Aktive oder gezielte passive Erfassung und Ableitung des Deponiegases.
  • 18. Flüssige Abfälle: Abfälle mit flüssiger Konsistenz mit Ausnahme von pastösen, schlammigen und breiigen Abfällen.
  • 19. Grundlegende Charakterisierung: Ermittlung und Bewertung aller für eine langfristig sichere Deponierung eines Abfalls erforderlichen Informationen, insbesondere Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität, Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften sowie Vorschlag für Festlegung der Schlüsselparameter, der Untersuchungsverfahren und der Untersuchungshäufigkeit.
  • 20. Langzeitlager: Anlage zur Lagerung von Abfällen nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) in Verbindung mit Nummer 8.14 des Anhanges zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470).
  • 21. Langzeitlager der Klasse 0 (Langzeitlagerklasse 0, LK 0): Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse 0 einhalten.
  • 22. Langzeitlager der Klasse I (Langzeitlagerklasse I, LK I): Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse I einhalten.
  • 23. Langzeitlager der Klasse II (Langzeitlagerklasse II, LK II): Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse II einhalten.
  • 24. Langzeitlager der Klasse III (Langzeitlagerklasse III, LK III): Oberirdisches Langzeitlager für gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die Deponieklasse III einhalten.
  • 25. Langzeitlager der Klasse IV (Langzeitlagerklasse IV, LK IV): Untertägiges Langzeitlager für gefährliche Abfälle in einem Bergwerk mit eigenständigem Lagerbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist.
  • 26. Mechanischbiologisch behandelte Abfälle: Abfälle aus der Aufbereitung oder Umwandlung von Haushaltsabfällen und ähnlichen gewerblichen und industriellen Abfällen mit hohem biologisch abbaubaren Anteil in Anlagen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen fallen.
  • 27. Monodeponie: Deponie oder Deponieabschnitt der Deponieklasse 0, I, II, III oder IV, in der oder in dem spezifische Massenabfälle, die nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten ähnlich und untereinander verträglich sind, nicht gemeinsam mit anderen Abfällen abgelagert werden.
  • 28. Nachsorgephase: Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 36 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes den Abschluss der Nachsorge der Deponie feststellt.
  • 29. Profilierung: Gestaltung der Oberfläche des Deponiekörpers einer Deponie oder eines Deponieabschnittes, um darauf das Oberflächenabdichtungssystem in dem für die Entwässerung erforderlichen Gefälle aufbringen zu können.
  • 30. Schlüsselparameter: Parameter mit hoher Bedeutung für die im Rahmen der Annahmekontrolle durchzuführende Prüfung der Zulässigkeit der Ablagerung und der Übereinstimmung des Abfalls mit dem grundlegend charakterisierten Abfall.
  • 31. Sickerwasser: Jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird.
  • 32. Spezifische Massenabfälle: Abfälle, die bei definierten Prozessen in großen Mengen bei gleicher Zusammensetzung entstehen insbesondere Boden und Steine, Baggergut, Straßenaufbruch, Aschen, Schlacken und Stäube aus thermischen Prozessen, Abfälle aus der Abgasbehandlung, Schlämme aus industriellen Prozessen.
  • 33. Stilllegungsphase: Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 36 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
  • 34. Zuordnungskriterien: Zuordnungswerte unter Einbeziehung der Fußnoten nach Anhang 3 Nr. 2 Tabelle 2 und unter Berücksichtigung des Eingangstextes von Anhang 3 Nr. 2.

Teil 2
Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien

§ 3 Errichtung

• (1) Deponien oder Deponieabschnitte der Klasse 0, I, II oder III sind so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 sowie nach Anhang 1 an den Standort, die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem eingehalten werden.
• (2) Deponien der Klasse IV sind nur im Salzgestein und so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 und nach Anhang 2 Nr. 1 an Standort und geologische Barriere sowie nach Anhang 2 Nr. 2 zur standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung eingehalten werden.
• (3) Der Deponiebetreiber hat auf der Deponie außer einem Ablagerungsbereich mindestens einen Eingangsbereich einzurichten. Er hat die Deponie so zu sichern, dass ein unbefugter Zugang zu der Anlage verhindert wird. Die zuständige Behörde kann für Deponien der Klasse 0 und Monodeponien Ausnahmen von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 zulassen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist.

§ 4 Organisation und Personal

• Der Deponiebetreiber hat die Organisation einer Deponie so auszugestalten, dass
  • 1. jederzeit ausreichend Personal, das über die für ihre jeweilige Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, für die wahrzunehmenden Aufgaben vorhanden ist,
  • 2. die für die Leitung verantwortlichen Personen mindestens alle zwei Jahre an Lehrgängen nach Anhang 5 Nr. 9 teilnehmen,
  • 3. das Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand verfügt,
  • 4. die erforderliche Überwachung und Kontrolle der durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sichergestellt ist sowie
  • 5. Unfälle vermieden und eventuelle Unfallfolgen begrenzt werden.

  Die Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 gelten als erfüllt, soweit der Deponiebetreiber für die von ihm betriebene Deponie und die dort durchzuführenden Tätigkeiten

  • 1. als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert oder
  • 2. die Deponie zu einem nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG (Nr. ) L 114 S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 363 S. 1), und nach dem Umweltauditgesetz in das EMAS-Register eingetragenen Standort oder Teilstandort eines Unternehmens gehört; eine Eintragung ist der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Inbetriebnahme

• Der Deponiebetreiber darf die Deponie oder einen Deponieabschnitt erst in Betrieb nehmen, wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat.
• Satz 1 gilt für wesentliche Änderungen der Deponie oder eines Deponieabschnittes entsprechend.

§ 6 Voraussetzungen für die Ablagerung

• (1) Abfälle dürfen auf Deponien oder Deponieabschnitten nur abgelagert werden, wenn die jeweiligen Annahmekriterien nach den Absätzen 3 bis 5, bei stabilisierten und verfestigten Abfällen zusätzlich die Anforderungen nach Absatz 2, eingehalten werden. Die Annahmekriterien sind im einzelnen, nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung bezeichneten Abfall, ohne Vermischung mit anderen Stoffen oder Abfällen, einzuhalten. Soweit es zur Einhaltung der Annahmekriterien erforderlich ist, sind Abfälle vor der Ablagerung zu behandeln. Satz 2 gilt bei vorgemischten Abfällen (Abfallschlüssel 19 02 03, 19 02 04 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Behandlung.
• (2) Für stabilisierte und verfestigte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 04, 19 03 05, 19 03 06, 19 03 07 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) gilt, dass nach der Stabilisierung oder Verfestigung
  • 1. die Bestimmung der Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nr. 2 aus einem Eluat bei jeweils konstantem pH-Wert 4 und 11 nach Anhang 4 Nr. 3.2.1.2 erfolgt,
  • 2. die Abfallproben nach der Aushärtung bei einer Aushärtungszeit von längstens 28 Tagen für die Elution auf die Korngröße kleiner oder gleich zehn Millimeter zerkleinert werden und
  • 3. bei der Bewertung der Messergebnisse (Feststoff- und Eluatwerte) die Masse der zugesetzten Stoffe berücksichtigt wird, es sei denn, die jeweiligen Abfälle halten die Annahmekriterien vor der Verfestigung oder Stabilisierung ein.
• (3) Gefährliche Abfälle dürfen nur abgelagert werden
  • 1. auf Deponien oder Deponieabschnitten, die alle Anforderungen für die Deponieklasse III erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nr. 2 für die Deponieklasse III eingehalten werden oder
  • 2. auf Deponien, die alle Anforderungen für die Deponieklasse IV erfüllen.

  Abweichend von Satz 1 können gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nr. 2

  • 1. für die Deponieklasse II einhalten, auf einer Deponie oder einem Deponieabschnitt der Klasse II oder
  • 2. für die Deponieklasse I einhalten, auf einer Deponie oder einem Deponieabschnitt der Klasse I

  abgelagert werden. Satz 2 gilt für asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, mit der Maßgabe, dass

  • 1. keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Abfälle die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nr. 2 für die jeweilige Deponieklasse nicht einhalten und
  • 2. die Ablagerung in einem gesonderten Teilabschnitt eines Deponieabschnittes oder in einem eigenen Deponieabschnitt erfolgt.
• (4) Nicht gefährliche Abfälle dürfen nur abgelagert werden
  • 1. auf Deponien oder Deponieabschnitten, die mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse II erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des Anhanges 3 Nr. 2 für die Deponieklasse II eingehalten werden,
  • 2. auf Deponien oder Deponieabschnitten, die mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse I erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des Anhanges 3 Nr. 2 für die Deponieklasse I eingehalten werden oder
  • 3. auf Deponien, die alle Anforderungen für die Deponieklasse IV erfüllen.

  Für mechanischbiologisch behandelte Abfälle gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass

  • 1. im Rahmen der mechanischbiologischen Behandlung heizwertreiche Abfälle zur Verwertung oder thermischen Behandlung sowie sonstige verwertbare oder schadstoffhaltige Fraktionen weitgehend abgetrennt wurden und
  • 2. auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt keine gefährlichen Abfälle oder Abfälle auf Gipsbasis abgelagert werden.

  Für stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass organische Schadstoffe, durch die Abfälle, die stabilisiert worden sind, gefährliche Eigenschaften oder Merkmale nach § 3 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufwiesen, durch das Stabilisierungsverfahren zerstört worden sind.

• (5) Inertabfälle dürfen nur abgelagert werden auf
  • 1. Deponien oder Deponieabschnitten, die mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse 0 erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nr. 2 für die Deponieklasse 0 eingehalten werden oder
  • 2. auf Deponien, die alle Anforderungen für die Deponieklasse IV erfüllen.
• (6) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf auch bei Nichteinhaltung einzelner Zuordnungskriterien
  • 1. abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 die überwiegend mineralische Fraktion von gefährlichen Abfällen aus Schadensfällen auf einem gesonderten, bautechnisch abgetrennten Teilabschnitt eines Deponieabschnittes der Klasse III und
  • 2. abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 die überwiegend mineralische Fraktion von nicht gefährlichen Abfällen aus Schadensfällen auf einem gesonderten, bautechnisch abgetrennten Teilabschnitt eines Deponieabschnittes der Klasse II

  abgelagert werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit durch die Ablagerung nicht beeinträchtigt wird.

  Satz 1 gilt auch

  • 1. für Abfälle, die Asbest und andere gefährliche künstliche Mineralfasern enthalten oder vermischt mit ihnen anfallen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine Abtrennung der Fasern nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder kein anderes Entsorgungsverfahren zur Verfügung steht, sowie
  • 2. für Abfälle, die aus dem Rückbau einer Deponie oder einer Altlast nach § 2 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), stammen, wenn die heizwertreichen Abfallanteile vor der Ablagerung weitgehend abgetrennt und energetisch verwertet oder thermisch behandelt werden.

§ 7 Nicht zugelassene Abfälle

• (1) Folgende Abfälle dürfen nicht auf einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III abgelagert werden:
  • 1. flüssige Abfälle,
  • 2. Abfälle, die nach der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2382), in der jeweils geltenden Fassung als explosionsgefährlich, ätzend, brandfördernd, hoch entzündlich, leicht entzündlich oder entzündlich eingestuft werden,
  • 3. infektiöse Abfälle (Abfallschlüssel 18 01 03 und 18 02 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), Körperteile und Organe (Abfallschlüssel 18 01 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung),
  • 4. nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind,
  • 5. ganze oder zerteilte Altreifen,
  • 6. Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen und
  • 7. in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU (Nr. ) L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5) aufgeführte Abfälle, sofern die unteren Zuordnungswerte nach der Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. EU (Nr. ) L 217 S. 1) überschritten werden, sowie andere Abfälle, bei denen aufgrund der Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehaltes an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu besorgen ist.
• (2) Folgende Abfälle dürfen nicht in einer Deponie der Klasse IV abgelagert werden:
  • 1. die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 genannten Abfälle,
  • 2. biologisch abbaubare Abfälle sowie Abfälle mit einem Brennwert (Ho) von mehr als 6 000 kJ/kg,
  • 3. Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen durch Reaktionen untereinander oder mit dem Gestein zu
    • a) Volumenvergrößerungen,
    • b) einer Bildung selbstentzündlicher, toxischer oder explosiver Stoffe oder Gase oder zu
    • c) anderen gefährlichen Reaktionen führen, soweit die Betriebssicherheit und die Integrität der Barrieren dadurch in Frage gestellt werden,
  • 4. Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen
    • a) explosionsgefährlich, hoch entzündlich oder leicht entzündlich sind,
    • b) stechenden Geruch freisetzen und
    • c) keine ausreichende Stabilität gegenüber den geomechanischen Bedingungen aufweisen.

§ 8 Annahmeverfahren

• (1) Der Abfallerzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, hat dem Deponiebetreiber rechtzeitig vor der ersten Anlieferung die grundlegende Charakterisierung des Abfalls mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:
  • 1. Abfallherkunft (Abfallerzeuger oder Einsammlungsgebiet),
  • 2. Abfallbeschreibung (betriebsinterne Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung),
  • 3. Art der Vorbehandlung, soweit durchgeführt,
  • 4. Aussehen, Konsistenz, Geruch und Farbe,
  • 5. Masse des Abfalls als Gesamtmenge oder Menge pro Zeiteinheit,
  • 6. Probenahmeprotokoll nach Anhang 4 Nr. 2,
  • 7. Protokoll über die Probenvorbereitung nach Anhang 4 Nr. 3.1.1,
  • 8. Zugehörige Analysenberichte über die Einhaltung der Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für die jeweilige Deponieklasse, bei vorgemischten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 1 Satz 4, bei stabilisierten oder verfestigten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 2,
  • 9. bei gefährlichen Abfällen zusätzlich Angaben über den Gesamtgehalt ablagerungsrelevanter Inhaltstoffe im Feststoff, soweit dies für eine Beurteilung der Ablagerbarkeit erforderlich ist,
  • 10. bei gefährlichen Abfällen im Falle von Spiegeleinträgen zusätzlich die relevanten gefährlichen Eigenschaften,
  • 11. bei Abfällen nach Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004, die die unteren Zuordnungswerte nach der Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 überschreiten und auf einer Deponie der Klasse IV abgelagert werden sollen, ein von der zuständigen Behörde genehmigter Nachweis nach Artikel 7 Abs. 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004,
  • 12. Vorschlag für die Schlüsselparameter und deren Untersuchungshäufigkeit.

  Soweit nach § 43 oder § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit Teil 2 der Nachweisverordnung Entsorgungsnachweise oder Sammelentsorgungsnachweise zu führen sind können die nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorzulegenden Angaben durch die verantwortliche Erklärung nach der Nachweisverordnung ersetzt werden. Soweit im Fall von Satz 2 Deklarationsanalysen vorzulegen sind, sind die Analysenberichte nach Satz 1 Nr. 8 nur für die darüber hinaus erforderlichen Zuordnungskriterien gesondert vorzulegen. Zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] vorliegende grundlegende Charakterisierungen und festgelegte Schlüsselparameter gelten bis zum Ende einer eventuellen Befristung fort. Der Deponiebetreiber hat vor der ersten Annahme eines Abfalls die Schlüsselparameter für die Kontrolluntersuchungen festzulegen. Ändern sich Auslaugverhalten oder Zusammensetzung des Abfalls so, dass die nach Anhang 4 Nr. 4 zulässigen maximalen Abweichungen von den Werten der grundlegenden Charakterisierung überschritten werden, hat der Erzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, dem Deponiebetreiber erneut die nach Satz 1 erforderlichen Angaben vorzulegen. Der Deponiebetreiber hat in diesem Fall die Schlüsselparameter für die Kontrolluntersuchungen erneut festzulegen.

  Die Beprobung sowie die Abfalluntersuchungen für die Angaben nach den Sätzen 1, 3 und 6 sind nach Maßgabe des Anhanges 4 durchzuführen.

• (2) Abfalluntersuchungen für die grundlegende Charakterisierung nach Absatz 1 sind nicht erforderlich bei asbesthaltigen Abfällen, bei Abfällen, die gefährliche Mineralfasern enthalten, bei Inertabfällen nach Absatz 7 sowie bei Abfällen, über die alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und zur Zusammensetzung bekannt und gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen sind.
• (3) Der Abfallerzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, hat die Abfälle, die abgelagert werden sollen, stichprobenhaft je angefangene 1 000 Megagramm, zu beproben und auf Einhaltung der Zuordnungskriterien des Anhanges 3 Nr. 2 für die jeweilige Deponieklasse zu überprüfen. Bei spezifischen Massenabfällen kann die Häufigkeit der Beprobungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einmal alle drei Monate reduziert werden. Für die Probenahme gilt Anhang 4 Nr. 1 und 2. Die Probenvorbereitung ist nach Anhang 4 Nr. 3.1.1 durchzuführen.

  Die Überprüfung der Einhaltung der Zuordnungskriterien ist nach Anhang 3 Nr. 2, bei vorgemischten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 1 Satz 4, bei stabilisierten oder verfestigten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 2 durchzuführen und zu protokollieren. Bei Anlieferung des Abfalls sind dem Deponiebetreiber die Protokolle nach Satz 5 oder eine Erklärung der akkreditierten Untersuchungsstelle nach Anhang 4 Nr. 1 vorzulegen, dass sich Auslaugverhalten und Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der grundlegenden Charakterisierung nicht geändert haben.

• (4) Der Deponiebetreiber hat bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle durchzuführen die mindestens umfasst:
  • 1. Prüfung, ob für den Abfall die grundlegende Charakterisierung vorliegt,
  • 2. Feststellung der Masse, des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung,
  • 3. Kontrolle der Unterlagen nach Absatz 3 Satz 5 auf Übereinstimmung mit den Angaben der grundlegenden Charakterisierung,
  • 4. Kontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch, die in begründeten Einzelfällen auch beim Einbau des Abfalls erfolgen kann.

  Soweit nach § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit Teil 3 der Nachweisverordnung Register zu führen sind, können die nach Satz 1 Nr. 2 und 4 zu kontrollierenden Maßgaben durch die Angaben im Register nach der Nachweisverordnung ersetzt werden.

• (5) Der Deponiebetreiber hat bei einem Abfall, der erstmalig nach Absatz 1 Satz 1 oder erneut nach Absatz 1 Satz 6 charakterisiert worden ist, bei einer Anlieferungsmenge von mehr als
  • 1. 50 Megagramm bei gefährlichen Abfällen oder
  • 2. 500 Megagramm bei nicht gefährlichen Abfällen und Inertabfällen

  von den ersten 50 bzw. 500 Megagramm eine Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien durchzuführen. Liegen für einen Abfall zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] die grundlegende Charakterisierung sowie die Ergebnisse von mindestens einer Kontrolluntersuchung vor, gilt Satz 1 als erfüllt. Im Übrigen hat der Deponiebetreiber wie folgt zu verfahren:

  • 1. Er hat eine Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien durchzuführen, wenn sich bei der Annahmekontrolle nach Absatz 4 Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit der Abfälle für die vorgesehene Ablagerung nicht eingehalten sind oder Differenzen zwischen Begleitpapieren und angeliefertem Abfall bestehen.
  • 2. Bei nicht gefährlichen Abfällen hat er stichprobenhaft eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 5 000 Megagramm angelieferten Abfalls, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen.
  • 3. Bei gefährlichen Abfällen hat er stichprobenhaft eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 2 500 Megagramm angelieferten Abfalls, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen.
  • 4. Bei spezifischen Massenabfällen kann die Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen abweichend von den Nummern 2 und 3 mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einmal jährlich reduziert werden.

  Die Kontrolluntersuchungen sind nach Maßgabe des Anhanges 4 Nr. 3, bei vorgemischten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 1 Satz 4, bei stabilisierten oder verfestigten Abfällen unter Beachtung von § 6 Abs. 2 durchzuführen und nach Anhang 4 Nr. 4 zu bewerten. Bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die gefährliche Mineralfasern enthalten, kann auf eine Kontrolluntersuchung verzichtet werden.

• (6) Wird nach Maßgabe des Absatzes 5 eine Kontrolluntersuchung durchgeführt, hat der Deponiebetreiber bei der Abfallanlieferung von dem angelieferten Abfall eine Rückstellprobe zu nehmen und mindestens einen Monat aufzubewahren.
• (7) Abweichend von den Absätzen 1, 4 und 5 sind bei den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Inertabfällen Untersuchungen für die grundlegende Charakterisierung sowie Kontrolluntersuchungen nicht erforderlich, wenn
  • 1. der Abfall von nur einer Anfallstelle stammt,
  • 2. keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Zuordnungskriterien des Anhanges 3 für die Deponieklasse 0 überschritten werden,
  • 3. keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Abfall durch Schadstoffe, für die im Anhang 3 keine Zuordnungskriterien festgelegt sind, so verunreinigt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit bei einer Ablagerung beeinträchtigt wird und
  • 4. der Abfall nicht mehr als 5 Volumenprozent an Fremdstoffen, insbesondere Metalle, Kunststoffe, Humus, organische Stoffe, Holz und Gummi, enthält.

  Abfallschlüssel gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung	Beschreibung	Einschränkungen
  10 11 03	Glasfaserabfall	Nur ohne organische Bindemittel
  15 01 07	Verpackungen aus Glas
  17 01 01	Beton	Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen
  17 01 02	Ziegel	Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen
  17 01 03	Fliesen, Ziegel und Keramik	Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen
  17 01 07	Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik	Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen
  17 02 02	Glas
  17 05 04	Boden und Steine	Ausgenommen Oberboden und Torf sowie Boden und Steine aus Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
  19 12 05	Glas
  20 01 02	Glas	Nur getrennt gesammeltes Glas
  20 02 02	Boden und Steine	Nur Abfälle aus Gärten und Parkanlagen; ausgenommen Oberboden und Torf

• (8) Der Deponiebetreiber hat für jede Abfallanlieferung eine Eingangsbestätigung unter Angabe der festgestellten Masse und des sechsstelligen Abfallschlüssels gemäß der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung auszustellen. Wird die Übergabe der Abfälle mittels Begleitschein oder Übernahmeschein nach der Nachweisverordnung bestätigt, so ersetzen diese Nachweise die Eingangsbestätigung nach Satz 1.
• (9) Der Deponiebetreiber hat die zuständige Behörde unverzüglich über angelieferte, zur Ablagerung auf der Deponie nicht zugelassene Abfälle zu informieren.

§ 9 Handhabung der Abfälle

• Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat sicherzustellen, dass durch die abgelagerten Abfälle eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist. Im Übrigen hat er die abzulagernden Abfälle nach Anhang 5 Nr. 4 zu handhaben. Der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat Abfälle nach Anhang 5 Nr. 5 zu handhaben.

§ 10 Stilllegung

• (1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber
  • 1. einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nr. 2,
  • 2. einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nr. 3 durchzuführen um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern.
• (2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 36 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Abs. 5 sowie der Bestandspläne nach § 13 Abs. 6 beizufügen.

§ 11 Nachsorge

• (1) Der Deponiebetreiber hat in der Nachsorgephase alle Maßnahmen, insbesondere die Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen nach § 12 durchzuführen, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich sind.
• (2) Kommt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung
  • 1. der Prüfkriterien nach Anhang 5 Nr. 10 zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III oder
  • 2. der Dokumentation über den Zustand der Verwahrung der Tageszugänge nach Anhang 2 Nr. 4 zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten einer Deponie der Klasse IV zukünftig keine Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten sind, kann sie auf Antrag des Deponiebetreibers die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nach § 12 aufheben und nach § 36 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Abschluss der Nachsorgephase feststellen.

§ 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

• (1) Zur Feststellung, ob von einer Deponie die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften ausgeht, legt die zuständige Behörde vor Beginn der Ablagerungsphase unter Berücksichtigung der jeweiligen hydrologischen Gegebenheiten am Standort der Deponie und der Grundwasserqualität entsprechende Auslöseschwellen und geeignete Grundwasser-Messstellen zur Kontrolle dieser Schwellen nach Anhang 5 Nr. 3.1 Ziffer 1 fest.
• (2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat vor Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-Messstellen nach Absatz 1 sowie sonstige Messeinrichtungen nach Anhang 5 Nr. 3.1 zu schaffen. Er hat die Grundwasser-Messstellen sowie sonstigen Messeinrichtungen bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten. Der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat vor Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-Messstellen nach Absatz 1 zu schaffen. Er hat die Grundwasser-Messstellen bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten.
• (3) Der Deponiebetreiber hat bis zum Ende der Nachsorgephase Messungen und Kontrollen nach Anhang 5 Nr. 3.2 durchzuführen. Ergänzend hat der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III bis zum Ende der Nachsorgephase
  • 1. Sickerwasser nach Anhang 5 Nr. 6 zu handhaben,
  • 2. Deponiegas nach Anhang 5 Nr. 7 zu handhaben und
  • 3. sonstige von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen nach Anhang 5 Nr. 8 zu minimieren.

  Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 und bei Monodeponien Ausnahmen von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 zulassen.

• (4) Der Deponiebetreiber hat die Maßnahmen, die bei Überschreiten der Auslöseschwellen durchgeführt werden, in Maßnahmenplänen zu beschreiben und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen. Werden die Auslöseschwellen überschritten, hat der Deponiebetreiber
  • 1. die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren und
  • 2. nach den Maßnahmenplänen zu verfahren.
• (5) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Deponiebetreiber eventuelle Emissionen in Luft, Wasser oder Boden, die von der Deponie ausgehen, durch eine von ihr zu bestimmende Stelle ermitteln lässt, wenn zu besorgen ist, dass durch die Deponie das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt wird. Die Länder können Einzelheiten der Messungen und Kontrollen und über die Informationen nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 regeln.

§ 13 Information und Dokumentation

• (1) Der Deponiebetreiber hat vor Beginn der Ablagerungsphase folgende Unterlagen zu erstellen:
  • 1. eine Betriebsordnung nach Anhang 5 Nr. 1.1 und
  • 2. ein Betriebshandbuch nach Anhang 5 Nr. 1.2.

  Er hat die Unterlagen bei Bedarf fortzuschreiben und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

• (2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II, III oder IV hat ein Abfallkataster nach Anhang 5 Nr. 1.3 anzulegen und die dort geforderten Angaben zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann bei Monodeponien den Deponiebetreiber von den Anforderungen nach Satz 1 freistellen, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt nur eine Abfallart abgelagert wird.
• (3) Der Deponiebetreiber hat ein Betriebstagebuch nach Anhang 5 Nr. 1.4 zu führen und bis zum Ende der Nachsorgephase aufzubewahren. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat er das Betriebstagebuch vorzulegen.
• (4) Der Deponiebetreiber hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten über
  • 1. alle festgestellten nachteiligen Auswirkungen der Deponie auf die Umwelt und
  • 2. Störungen, die zu einer erheblichen Abweichung vom ordnungsgemäßen Deponiebetrieb führen.
• (5) Der Deponiebetreiber hat der zuständigen Behörde im Folgejahr einen Jahresbericht nach Anhang 5 Nr. 2 vorzulegen. Die Länder können Einzelheiten der Anforderungen, die an die Jahresberichte zu stellen sind, und über deren Vorlage regeln.
• (6) Der Deponiebetreiber hat bis spätestens sechs Monate nach Verfüllung eines Deponieabschnittes einen Bestandsplan zu erstellen. Im Bestandsplan ist der gesamte Deponieabschnitt einschließlich der technischen Barrieren aufzunehmen und zu dokumentieren. Ist ein Abfallkataster nach Absatz 2 zu erstellen, ist es in den Bestandsplan mit aufzunehmen.

Teil 3
Verwertung von Deponieersatzbaustoffen

§ 14 Grundsätze

• (1) Deponieersatzbaustoffe dürfen für Einsatzbereiche im Sinne des § 15 auf Deponien der Klasse 0, I, II oder III nur verwendet werden, soweit hierdurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere dürfen Deponieersatzbaustoffe nur in einer Menge eingesetzt werden die für die Durchführung eines geordneten Deponiebetriebes und die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen erforderlich ist.
• (2) Zur Herstellung von Deponieersatzstoff und als Deponieersatzbaustoff dürfen nicht verwendet werden:
  • 1. Abfälle nach § 7 Abs. 1 und
  • 2. Abfälle, die die in Anlage 1 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619), aufgeführten Metallgehalte erreichen, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Verwertung durchführbar ist.
• (3) Die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 sind im einzelnen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung bezeichneten Abfall, ohne Vermischung mit anderen Stoffen oder Abfällen, einzuhalten. Satz 1 gilt bei vorgemischten Abfällen (Abfallschlüssel 19 02 03, 19 02 04 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Vermischung. Satz 1 gilt für stabilisierte und verfestigte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 04, 19 03 05, 19 03 06, 19 03 07 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) mit der Maßgabe, dass die Zuordnungskriterien nach § 6 Abs. 2 bestimmt und eingehalten werden.

§ 15 Einsatzbereiche und Zuordnung

• Die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen für die Einsatzbereiche nach Anhang 3 Nr. 1 ist nur zulässig, wenn die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 2 für den jeweiligen Einsatzbereich eingehalten werden. Beim Einsatz von Deponieersatzbaustoffen zur Profilierung ist ergänzend zu beachten, dass
  • 1. sich die Deponie oder der Deponieabschnitt in der Stilllegungsphase befindet und die Ablagerungsphase auf Grund der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), oder der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), beendet worden ist oder auf Grund einer behördlichen Entscheidung bis zum 15. Juli 2009 beendet wird, ohne dass die Deponie oder der Deponieabschnitt vollständig verfüllt ist und
  • 2. die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich und nicht durch Änderung der zugelassenen Deponieform oder Umlagerung bereits abgelagerter Abfälle - soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar - zu erreichen ist.

§ 16 Inverkehrbringen von Abfällen

• Abfälle dürfen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie unmittelbar als Deponieersatzbaustoff nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff oder Deponien zuzuführen, in denen die Anforderungen nach den §§ 14 und 15 eingehalten werden.

§ 17 Annahmeverfahren und Dokumentation

• (1) Für die Annahme von Deponieersatzbaustoffen gilt § 8 entsprechend.
• (2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Abs. 2 entsprechend.
• (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft in das Register nach § 24 der Nachweisverordnung zu übernehmen.

Teil 4
Sonstige Vorschriften

§ 18 Sicherheitsleistung

• (1) Der Deponiebetreiber hat vor Beginn der Ablagerungsphase der zuständigen Behörde die Sicherheit für die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen zu leisten, die mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit angeordnet wird. Satz 1 gilt zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen einer Änderungsgenehmigung entsprechend.
• (2) Die Behörde setzt Art und Umfang der Sicherheit fest. Neben den in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehen Arten der Sicherheit kann die Behörde zulassen, dass die Sicherheit bewirkt wird durch
  • 1. die Stellung eines tauglichen Bürgen, insbesondere einer Konzernbürgschaft, oder
  • 2. eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts, mit der sich das Kreditinstitut gegenüber der Behörde unwiderruflich verpflichtet, auf deren erstes Anfordern den festgesetzten Betrag zu zahlen.

  Bei der Festsetzung des Umfangs der Sicherheit ist ein planmäßiger Nachsorgebetrieb zu Grunde zu legen und bei Deponien der Klasse 0 von einem Nachsorgezeitraum von mindestens 10 Jahren, bei den Deponien der Klassen I bis IV von mindestens 30 Jahren auszugehen.

• (3) Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen. Sie ist erneut festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat.

  Hat sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert, kann der Deponiebetreiber bei der zuständigen Behörde eine Überprüfung der Sicherheit beantragen. Gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden soweit sie in der zur Sicherung des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des Deponiebetreibers entzogen sind. Ergibt die Überprüfung, dass die Sicherheit zu erhöhen ist, kann die zuständige Behörde dem Deponiebetreiber für die Stellung der erhöhten Sicherheit eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung, dass die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche Sicherheit umgehend freizugeben. Die Sicherheit ist insgesamt freizugeben, wenn die zuständige Behörde den Abschluss der Nachsorgephase festgestellt hat.

• (4) Abweichend von Absatz 1 soll die zuständige Behörde von der Stellung einer Sicherheit absehen wenn eine öffentlichrechtliche Körperschaft, ein Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, ein Zweckverband oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponie betreibt und sichergestellt ist, dass über Einstandspflichten von Bund, Ländern oder Kommunen der angestrebte Sicherungszweck jederzeit gewährleistet ist.

§ 19 Antrag, Anzeige

• (1) Für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach § 31 Abs. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 33 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen, der mindestens enthalten muss:
  • 1. den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Trägers des Vorhabens, des Betreibers und des Entwurfsverfassers,
  • 2. die Angabe, ob eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,
  • 3. Standort und Bezeichnung der Deponie,
  • 4. Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme,
  • 5. Kapazität der Deponie,
  • 6. Liste der Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung und einer Beschreibung nach Art und Beschaffenheit,
  • 7. Angaben zu den planungsrechtlichen Ausweisungen des Standortes, den Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und geotechnischen Verhältnissen,
  • 8. Maßnahmen der Bau- und Ablagerungsphase einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen,
  • 9. Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase,
  • 10. Angaben zur Sicherheitsleistung,
  • 11. bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen eine Liste der zu verwendenden Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung einschließlich Angaben über die einzusetzende Gesamtmenge und Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes.

  Der Antrag auf Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns muss zusätzlich enthalten:

  • 1. die Darlegung des öffentlichen Interesses oder des berechtigten Interesses des Vorhabensträgers an dem vorzeitigen Beginn und
  • 2. die Verpflichtung des Vorhabensträgers, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

  Satz 1 gilt für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben. Die Antragstellung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde elektronisch oder in elektronischer Form erfolgen. Die Anforderungen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die vorzulegenden Unterlagen bleiben unberührt.

• (2) Für die anzeigebedürftige Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes nach § 31 Abs. 4 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat der Träger des Vorhabens mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Behörde einzureichen. Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben.
• (3) Die Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 36 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes hat der Deponiebetreiber mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Ablagerungsphase bei der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung betreffenden Angaben.

§ 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

• Kann ein nach § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sind, oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden Behörden.
• Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.

§ 21 Behördliche Entscheidungen

• (1) Im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 31 Abs. 2 oder Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat die zuständige Behörde für eine Deponie mindestens festzulegen:
  • 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Trägers des Vorhabens und des Deponiebetreibers,
  • 2. die Angabe, dass eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
  • 3. die Deponieklasse,
  • 4. die Bezeichnung der Deponie,
  • 5. die Standortangaben,
  • 6. die Abfallarten durch Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung,
  • 7. die Zuordnungswerte,
  • 8. das zulässige Deponievolumen sowie bei oberirdischen Deponien die zulässige Größe der Ablagerungsfläche und die Oberflächengestaltung und Endhöhen,
  • 9. die Anforderungen vor Inbetriebnahme der Deponie,
  • 10. die Anforderungen an den Deponiebetrieb während der Ablagerungsphase, die Mess- und Überwachungsverfahren, einschließlich der Maßnahmenpläne,
  • 11. die Anforderungen an die Stilllegungs- und Nachsorgephase,
  • 12. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens, der zuständigen Behörde Jahresberichte vorzulegen
  • 13. die Art und Höhe der Sicherheit oder des gleichwertigen Sicherungsmittels, soweit erforderlich,
  • 14. die Auslöseschwellen,
  • 15. bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen diese nach Art, Menge und Beschaffenheit und die Baumaßnahmen nach Art und Umfang, in denen Deponieersatzbaustoffe verwendet werden dürfen sowie
  • 16. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen.
• (2) Im Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes hat die zuständige Behörde mindestens festzulegen:
  • 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Trägers des Vorhabens,
  • 2. die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
  • 3. die Nebenbestimmungen der Zulassung des vorzeitigen Beginns einschließlich der Bezeichnung der Deponie und der Standortangaben und eine Sicherheitsleistung gemäß § 33 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
• (3) Absatz 1 gilt bei einer Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Änderung einer Deponie entsprechend beschränkt auf die die Änderung betreffenden Angaben.
• (4) Die zuständige Behörde kann zur Vorbereitung des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns, des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung Teile der oder die gesamten Antragsunterlagen durch einen Sachverständigen überprüfen lassen, den sie nach Anhörung des Trägers des Vorhabens bestimmt.

§ 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen

• Die zuständige Behörde hat die behördlichen Entscheidungen nach § 21 alle vier Jahre darauf zu überprüfen ob zur Einhaltung des Standes der Technik im Sinne des § 3 Abs. 12 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes sowie der in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes genannten Anforderungen weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet oder bestehende geändert werden müssen.

Teil 5
Langzeitlager

§ 23 Errichtung und Betrieb

• Für die Errichtung und den Betrieb von Langzeitlagern
  • 1. der Klasse 0, I, II und III gelten § 3 Abs. 1 und 3, §§ 4 bis 6, § 7 Abs. 1, §§ 8, 9, 12, 13 und 18,
  • 2. der Klasse IV gelten § 3 Abs. 2 und 3, §§ 4 bis 6, § 7 Abs. 2, §§ 8, 9, 12, 13 und 18 jeweils unter Beachtung der Sätze 2 bis 4 entsprechend.

  Abweichend von

  • 1. § 7 Abs. 1 Nr. 1 können in einem Langzeitlager der Klasse III,
  • 2. § 7 Abs. 2 Nr. 1 können in einem Langzeitlager der Klasse IV metallische Quecksilberabfälle angenommen werden.
• Im Fall von Satz 2 Nr. 1 muss dass Langzeitlager ausdrücklich für die Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmt und betrieblich/ technisch ausgestattet sein. Im Fall von Satz 2 Nr. 2 muss dass Langzeitlager an die Beseitigung von metallischem Quecksilber angepasst sein und die standortbezogene Sicherheitsbeurteilung dies besonders berücksichtigen. § 8 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass nur Abfälle angenommen werden dürfen, für die ein schriftlicher Nachweis darüber vorliegt, dass die nachfolgende ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung gesichert ist. § 18 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass für die Berechnung der Höhe der Sicherheit anstelle der Berücksichtigung eines Nachsorgezeitraums die Kosten für die umweltverträgliche Entsorgung der maximal zugelassenen Lagermenge und die Kosten der Wiederherrichtung des Anlagengeländes rechnerisch zu erfassen sind.

§ 24 Stilllegung und Nachsorge

• Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervorgerufen werden können, hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde durch einen im Einvernehmen mit der Behörde bestimmten Sachverständigen überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllt sind. Die sonstigen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an Stilllegung und Nachsorge bleiben unberührt.

§ 25 Befreiung

• Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines Langzeitlagers, in dem Abfälle zur Verwertung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren gelagert werden, von den Anforderungen nach den §§ 23 und 24 befreien, wenn der Lagerzeitraum eindeutig befristet wird und sichergestellt ist, dass die gelagerten Abfälle nach Fristablauf verwertet werden.

Teil 6
Schlussvorschriften

§ 26 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

• (1) Abweichend von den §§ 3 bis 6, § 9, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 und 2 sowie §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] im Bau oder in der Ablagerungsphase befindet und für die Festlegungen für die weitere Ablagerungsphase nach
  • 1. der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  • 2. der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I, S 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), oder
  • 3. der Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), in einer Planfeststellung nach § 31 Abs. 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestandskräftig getroffen wurden oder für die eine von der zuständigen Behörde bestätigte Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), vorliegt, nach den getroffenen oder bestätigten Festlegungen weiter betrieben werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die abzulagernden Abfälle oder die zu verwendenden Deponieersatzbaustoffe die Zuordnungskriterien für den Glühverlust oder den Gesamtkohlenstoff (TOC) und den gelösten organischen Kohlenstoff (DOC) nach Anhang 3 Nr. 2 für die jeweilige Deponieklasse einhalten.

  Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die Stilllegungsphase, die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase getroffen worden, kann die Deponie oder der Deponieabschnitt nach diesen Festlegungen stillgelegt und nachgesorgt werden.

• (2) Eine vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] von der zuständigen Behörde anerkannte oder zugelassene Sicherheit gilt bei einer Deponie oder einem Deponieabschnitt nach Absatz 1 Satz 1 als Sicherheit nach § 18 Abs. 1 weiter. Satz 1 gilt auch für handelsrechtlich gebildete betriebliche Rückstellungen.
• (3) Bei Deponien oder Deponieabschnitten, auf denen Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen abgelagert worden sind kann die zuständige Behörde abweichend von § 10 Abs. 1 zulassen, dass bis zum Abklingen der Hauptsetzungen eine temporäre Abdeckung eingebaut wird, wenn große Setzungen erwartet werden. Diese temporäre Abdeckung soll Sickerwasserneubildung und Deponiegasfreisetzungen minimieren.
• (4) Bei Deponien oder Deponieabschnitten nach Absatz 3 soll die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens ergänzend zu den Anforderungen nach den §§ 6 und 9 eine gezielte Befeuchtung durch Infiltration von Wasser oder, abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 1, von hausmülldeponietypischem Sickerwasser, eine Belüftung des Abfallkörpers oder eine Kombination der Verfahren zulassen, wenn nachfolgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
  • 1. Bei einer gezielten Befeuchtung durch Infiltration
    • a) wird anfallendes Sickerwasser gefasst,
    • b) werden Maßnahmen zur aktiven Fassung von Deponiegas und zur weitgehenden Verhinderung von Deponiegasfreisetzungen und zu dessen Kontrolle getroffen,
    • c) sind relevante Mengen noch biologisch abbaubarer organischer Substanz im Deponiekörper nachgewiesen
    • d) sind Einrichtungen zur geregelten und kontrollierten Infiltration und zur Kontrolle des Gas- und Wasserhaushalts der Deponie vorhanden und e) ist der Nachweis der ausreichenden Standsicherheit des Deponiekörpers unter Berücksichtigung der zusätzlichen Wasserzugaben erbracht.
  • 2. Bei einer Belüftung des Abfallkörpers
    • a) sind Einrichtungen zur gezielten und kontrollierten Belüftung und Ablufterfassung und -behandlung vorhanden, sodass unkontrollierte gasförmige Emissionen weitgehend vermieden werden,
    • b) wird eine an die Abluftbeschaffenheit angepasste Abluftbehandlung durchgeführt, sodass schädliche Emissionen weitgehend vermieden werden,
    • c) sind relevante Mengen noch biologisch abbaubarer organischer Substanz im Deponiekörper nachgewiesen und
    • d) werden Wasserhaushalt, Gashaushalt, Temperaturentwicklung und Setzungen des Deponiekörpers kontrolliert um nachzuweisen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf den Deponiekörper und die Umwelt auftreten und ausreichend intensivierte oder beschleunigte biologische Abbauprozesse stattfinden.

§ 27 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

• (1) Abweichend von den §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 und 2 sowie §§ 14 bis 16 kann bei einer Deponie oder einem Deponieabschnitt, die oder der sich am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] in der Stilllegungsphase befindet und für die Festlegungen für die weitere Stilllegungsphase nach den §§ 12 oder 14 der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860), in einer Planfeststellung nach § 31 Abs. 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestandskräftig getroffen wurden, nach den getroffenen Festlegungen weiterhin stillgelegt werden. Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase getroffen worden, kann die Deponie oder der Deponieabschnitt nach diesen Festlegungen endgültig stillgelegt und nachgesorgt werden.
• (2) § 26 Abs. 4 gilt für Deponien oder Deponieabschnitte nach Absatz 1 entsprechend.

§ 28 Betriebene Langzeitlager

• Langzeitlager, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] betrieben werden oder mit deren Errichtung begonnen wurde, haben die Anforderungen nach § 23 spätestens ab dem 15. Juli 2009 einzuhalten.

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

• (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 eine Deponie nicht oder nicht richtig sichert,
  • 2. entgegen § 4 Satz 1 die Organisation einer Deponie nicht oder nicht richtig ausgestaltet,
  • 3. entgegen § 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Deponie, einen Deponieabschnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt,
  • 4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1oder § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 Abfälle ablagert,
  • 5. entgegen 8 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 6 eine grundlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  • 6. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 oder Satz 7 Schlüsselparameter nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,
  • 7. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1, Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,
  • 8. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1, eine Annahmekontrolle nicht nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
  • 9. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 3 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
  • 10. entgegen § 8 Abs. 6 , auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1, eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder nicht mindestens einen Monat aufbewahrt,
  • 11. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 2 oder 3 Abfälle nicht besprengt oder nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt,
  • 12. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 4 Satz 1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen,
  • 13. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 5 nicht dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsolidieren oder sich verfestigen,
  • 14. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 6 Abfälle nicht richtig einbaut,
  • 15. entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 5 Ziffer 2 Abfälle nicht richtig konditioniert,
  • 16. entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 5 Ziffer 4 Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren,
  • 17. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1 einen Geokunststoff, ein Polymer, ein Dichtungskontrollsystem, einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem einsetzt,
  • 18. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.3 Satz 2 eine Ausgleichsschicht nicht nicht richtig oder nicht rechtzeitig einbaut,
  • 19. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.3 Satz 4 oder Satz 5 ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer betreibt,
  • 20. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder 2 oder Nr. 2.3.1.1 Ziffer 1 die Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst,
  • 21. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nr. 2.3.2 Satz 3 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird,
  • 22. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nr. 3.1 Satz 1 oder Satz 2 eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
  • 23. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nr. 3.1 Satz 3 eine Sicherheitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt,
  • 24. entgegen § 12 Abs. 2 eine Messstelle oder Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erhält,
  • 25. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 eine Messung oder eine Kontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt
  • 26. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 7 Satz 1, 2 oder 3 Sickerwasser oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt,
  • 27. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 die Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
  • 28. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 nicht nach den Maßnahmenplänen verfährt,
  • 29. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Betriebsordnung oder ein Betriebshandbuch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt,
  • 30. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 1.3 Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 2, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig dokumentiert,
  • 31. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt
  • 32. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 den Jahresbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  • 33. entgegen § 13 Abs. 6 Satz 1 einen Bestandsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder
  • 34. entgegen § 14 Abs. 2 Abfälle verwendet.
• (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 16 und 24 bis 33 gelten auch für Langzeitlager im Sinne des § 23 Satz 1.

§ 30 Übergangsvorschriften

• (1) Abweichend von § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 24, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 2.1 Ziffer 1, können bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages und Monats der Verkündung dieser Verordnung sowie Jahreszahl des ersten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] Kunststoffdichtungsbahnen, Schutzschichten, Geokunststoffe, Polymere und Dichtungskontrollsysteme eingesetzt werden, deren Eignung mit Hilfe eines geeigneten Gutachters festgestellt worden ist.
• (2) Abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 2 dürfen spezifische Massenabfälle, die den Zuordnungswert für den Glühverlust oder den Gesamtkohlenstoff nach Anhang 3 Nr. 2 unter Berücksichtigung von Fußnote 3 der Tabelle 2 für die Deponieklasse III überschreiten, längstens bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages und Monats der Verkündung dieser Verordnung sowie Jahreszahl des ersten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] auf einer Monodeponie oder einem Monodeponieabschnitt der Klasse III abgelagert werden. Die Überschreitung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn sie nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu erheblicher Deponiegasbildung, Abbauvorgängen und damit verbundenen Setzungen führen und wenn die Abfälle technisch nicht behandelbar sind.

Anhang 1:
Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 2 Nr. 4, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 23, § 30 Abs. 1 und 2)

1. Standort und geologische Barriere

1.1 Eignung des Standortes

Die Eignung des Standortes für eine Deponie ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit nach § 10 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch die Deponie nicht beeinträchtigt wird. Bei der Wahl des Standortes ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

• 1. geologische und hydrogeologische Bedingungen des Gebietes einschließlich eines permanent zu gewährleistenden Abstandes der Oberkante der geologischen Barriere vom freien Grundwasserspiegel von mindestens einem Meter,
• 2. besonders geschützte oder schützenswerte Flächen wie Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete, Wasservorranggebiete, Wald- und Naturschutzgebiete, Biotopflächen,
• 3. ausreichender Schutzabstand zu sensiblen Gebieten wie z.B. zu Wohnbebauungen, Erholungsgebieten,
• 4. Gefahr von Erdbeben, Überschwemmungen, Bodensenkungen, Erdfällen, Hangrutschen oder Lawinen auf dem Gelände.

1.2 Untergrund einer Deponie

Der Untergrund einer Deponie muss folgende Anforderungen erfüllen:

• 1. Der Untergrund muss sämtliche bodenmechanischen Belastungen aus der Deponie aufnehmen können auftretende Setzungen dürfen keine Schäden am Basisabdichtungs- und Sickerwassersammelsystem verursachen.
• 2. Der Untergrund der Deponie und der im weiteren Umfeld soll auf Grund seiner geringen Durchlässigkeit, seiner Mächtigkeit und Homogenität sowie seines Schadstoffrückhaltevermögens eine Schadstoffausbreitung aus der Deponie maßgeblich behindern können (Wirkung als geologische Barriere), sodass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder sonstige nachteilige Veränderung seiner Beschaffenheit nicht zu besorgen ist. Die Wirkung als geologische Barriere ist bei der Errichtung von Deponien der Klasse 0 wegen der grundsätzlich nicht erforderlichen Abdichtungskomponenten von besonderer Bedeutung und bei der Standortwahl besonders zu berücksichtigen.
• 3. Die Mindestanforderungen an die Wasserdurchlässigkeit (k) und Dicke (d) der oberen Schicht der geologischen Barriere ergeben sich aus Tabelle 1 Nr. 1. Erfüllt die obere Schicht der geologischen Barriere in ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht diese Anforderungen, kann sie durch technische Maßnahmen geschaffen, vervollständigt oder verbessert werden. Im Fall von Satz 2 kann die Dicke (d) auf eine Mindestdicke von 0,5 Meter reduziert werden, wenn über eine entsprechend geringere Wasserdurchlässigkeit die gleiche Schutzwirkung wie nach Satz 1 erzielt wird.
• 4. Abweichend von Ziffer 2 gilt Ziffer 3 bei der Erweiterung einer Deponie, die sich am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] in der Ablagerungsphase befindet und die über keine geeignete geologische Barriere verfügt, mit der Maßgabe, dass die technischen Maßnahmen in der Mindestdicke nach Tabelle 1 Nr. 1 ausgeführt werden und die Anforderungen zum Grundwasserschutz nach Ziffer 2 Satz 1 eingehalten werden. Satz 1 gilt auch für die Erweiterung durch Errichtung einer neuen Deponie in enger räumlicher Nähe zum Altstandort.

2. Abdichtungssysteme

2.1 Allgemeine Anforderungen

Für das Abdichtungssystem dürfen nur dem Stand der Technik nach Nummer 2.1.1 entsprechende

• 1. von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach Nummer 2.4 zugelassene Geokunststoffe (Kunststoffdichtungsbahnen, Schutzschichten, Kunststoff-Dränelemente, Bewehrungsgitter aus Kunststoff etc.), Polymere und Dichtungskontrollsysteme,
• 2. sonstige Baustoffe, Abdichtungskomponenten und Abdichtungssysteme, eingesetzt werden, soweit diese nicht durch harmonisierte technische Spezifikationen nach Richtlinie 89/106/EWG abgedeckt sind und die Leistungsmerkmale der technischen Spezifikationen für den vorgesehenen Verwendungszweck den Stand der Technik, insbesondere die Dauerhaftigkeit, vollständig berücksichtigen. Zulassungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gelten fort, soweit sie nicht für ungültig erklärt worden sind.

Die Herstellbarkeit der Abdichtungskomponenten und des Abdichtungssystems ist vor Errichtung des Abdichtungssystems unter Baustellenbedingungen durch Ausführung von Probefeldern gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.

Sämtliche Bauteile sind standsicher zu errichten. Hierüber ist der zuständigen Behörde ein Nachweis vorzulegen, der insbesondere die Gleitsicherheit der Schichten berücksichtigt.

Die Herstellung der Abdichtungskomponenten ist in der Vorfertigung und während der Bauausführung einem Qualitätsmanagement zu unterwerfen. Das Qualitätsmanagement besteht für die Vorfertigung aus Eigenüberwachung des Herstellers und Fremdüberwachung eines beauftragten Dritten, für die Bauausführung aus Eigenprüfung der ausführenden Firma, der Fremdprüfung durch einen beauftragten Dritten und aus der Überwachung durch die zuständige Behörde. Der mit der Fremdprüfung beauftragte Dritte muss über ausreichendes fach- und sachkundiges Personal verfügen. Die fremdprüfende Stelle und der Leistungsumfang der Fremdprüfungen sind mit der zuständigen Behörde abzustimmen. Die Kosten der Fremdprüfung trägt der Deponiebetreiber.

Der mit der Fremdprüfung beauftragte Dritte muss als Prüfstelle akkreditiert sein.

Es ist ein Qualitätsmanagementplan nach den Grundsätzen des Qualitätsmanagements Kapitel E5-1 der GDA-Empfehlungen des Arbeitskreises 6.1 - Geotechnik der Deponiebauwerke - der Deutschen Gesellschaft für Geotechnik e.V., 3. Auflage 1997, Ernst&Sohn Verlag, Berlin, aufzustellen.

Dieser soll die speziellen Elemente des Qualitätsmanagements sowie die Verantwortlichkeiten, sachlichen Mittel und Tätigkeiten so festlegen, dass die in diesem Anhang genannten Qualitätsmerkmale der Deponieabdichtungssysteme eingehalten werden.

2.1.1 Anforderungen zum Stand der Technik

Das Abdichtungssystem, die Materialien und die Herstellung der Abdichtungskomponenten und deren Einbau sowie die Eigenschaften dieser Komponenten im Einbauzustand müssen so gewählt werden dass die Funktionserfüllung der einzelnen Komponenten und des Gesamtsystems unter allen äußeren und gegenseitigen Einwirkungen über einen Zeitraum von mindestens 100 Jahren nachgewiesen ist. Abweichend hiervon gilt bei Kontrollsystemen für Konvektionssperren ein Zeitraum von mindestens 30 Jahren.

Im Übrigen sind mindestens folgende Kriterien und Einwirkmechanismen unter den besonderen Randbedingungen in Deponieabdichtungssystemen zu berücksichtigen:

• 1. Dichtigkeit, gemessen an den Anforderungen der Tabellen 1 und 2,
• 2. Verformungsvermögen, um unvermeidbare Setzungen aufzunehmen,
• 3. Widerstandsfähigkeit gegenüber mechanisch einwirkenden Kräften,
• 4. Widerstandsfähigkeit gegen hydraulische Einwirkungen (Suffosion und Erosion),
• 5. Beständigkeit gegenüber chemischen und biologischen Einwirkungen,
• 6. Beständigkeit gegenüber Witterungseinflüssen,
• 7. Beständigkeit gegenüber alterungsbedingten nachteiligen Materialveränderungen,
• 8. gesicherte, reproduzierbare und qualitätsüberwachte Vorfertigung von Abdichtungskomponenten,
• 9. gesicherte, die Funktionalität wahrende und qualitätsüberwachte Herstellung sowie Einbau der Abdichtungskomponenten und des Abdichtungssystems, insbesondere unter Einbeziehung geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor auflastbedingten Beschädigungen,
• 10. bei Vorgabe einer einzuhaltenden Durchflussrate: geeignete Nachweise,
• 11. bei mineralischen Abdichtungskomponenten: Materialzusammensetzung, Einbautechnik und Einbindung im Abdichtungssystem, um eine sehr niedrige Durchlässigkeit zu erreichen und die Gefahr einer Trockenrissbildung zu minimieren,
• 12. bei Deponieersatzbaustoffen: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen der §§ 14 und 15 dieser Verordnung,
• 13. bei einer mineralischen Entwässerungsschicht: DIN 19667, Ausgabe Mai 1991, Dränung von Deponien - Technische Regeln für Planung, Bauausführung und Betrieb.

Für die Herstellung des Abdichtungssystems soll ein einziger verantwortlicher Auftragnehmer bestellt werden.

2.2 Besondere Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem

Der dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwassers ist durch die Kombination aus geologischer Barriere nach Nummer 1.2 und einem Basisabdichtungssystem im Ablagerungsbereich nach Tabelle 1 Nr. 2 bis 4 zu erreichen. Beim Erfordernis von zwei Abdichtungskomponenten sollen diese aus einer Konvektionssperre (Kunststoffdichtungsbahn oder Asphaltdichtung) über einer mineralischen Komponente bestehen. Die mineralische Komponente ist in der Regel mehrlagig herzustellen. Die Abdichtungskomponenten sind vor auflastbedingten Beschädigungen zu schützen.

Tabelle 1
Aufbau der geologischen Barriere und des Basisabdichtungssystems

• 1) Der Durchlässigkeitsbeiwert k ist bei einem Druckgradienten i = 30 (Laborwert nach DIN 18130-1, Ausgabe Mai 1998, Baugrund - Untersuchung von Bodenproben; Bestimmung des Wasserdurchlässigkeitsbeiwerts - Teil 1: Laborversuche) einzuhalten.
• 2) Werden Abdichtungskomponenten aus mineralischen Bestandteilen hergestellt, müssen diese eine Mindestdicke von 0,50 m und einen Durchlässigkeitsbeiwert von k = 5 x 10-10 m/s bei einem Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN 18130-1, Ausgabe Mai 1998, Baugrund - Untersuchung von Bodenproben; Bestimmung des Wasserdurchlässigkeitsbeiwerts - Teil 1: Laborversuche) einhalten. Werden Kunststoffdichtungsbahnen als Abdichtungskomponente eingesetzt, darf ihre Dicke 2,5 mm nicht unterschreiten.
• 3) Wenn nachgewiesen wird, dass es langfristig zu keinem Wasseranstau im Deponiekörper kommt, kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde
  • a) bei Deponien der Klasse 0 auf die Entwässerungsschicht verzichtet,
  • b) bei Deponien der Klasse I, II und III die Entwässerungsschicht mit einer geringeren Schichtstärke oder anderer Körnung hergestellt werden.

2.3 Besondere Anforderungen an das Oberflächenabdichtungssystem

Das Oberflächenabdichtungssystem ist nach Tabelle 2 zu errichten.

Müssen Unebenheiten der Oberfläche des abgelagerten Abfalls ausgeglichen oder bestimmte Tragfähigkeiten hergestellt werden, um die Abdichtungskomponenten ordnungsgemäß einbauen zu können, ist auf der Oberfläche eine ausreichend dimensionierte Ausgleichsschicht einzubauen.

Beim Erfordernis von zwei Abdichtungskomponenten sollen diese Komponenten aus verschiedenen Materialien bestehen, die auf eine Einwirkung (z.B. Austrocknung, mechanische Perforation) so unterschiedlich reagieren, dass sie hinsichtlich der Dichtigkeit fehlerausgleichend wirken.

Wird das Oberflächenabdichtungssystem ohne eine Konvektionssperre hergestellt, ist bei Deponien der Klasse I, II und III ein Kontrollfeld von wenigstens 500 Quadratmetern Größe an repräsentativer Stelle im Oberflächenabdichtungssystem einzurichten, mit dem der Durchfluss durch das Oberflächenabdichtungssystem bestimmt werden kann. Das Kontrollfeld ist bis zum Ende der Nachsorgephase zu betreiben.

Für den Fall, dass es die angestrebte und zulässige Folgenutzung erfordert, kann die Rekultivierungsschicht durch eine auf die entsprechende Nutzung abgestimmte technische Funktionsschicht ersetzt werden.

2.3.1 Rekultivierungsschicht

Bei einer Nutzung der Deponieoberfläche nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b oder c des Bundes-Bodenschutzgesetzes, sowie der Überlassung einer natürlichen Sukzession im Hinblick auf die natürliche Funktion nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Bundes-Bodenschutzgesetzes gilt für die Rekultivierungsschicht:

• 1. Die Dicke der Rekultivierungsschicht ist nach den Schutzerfordernissen der darunter liegenden Abdichtungskomponenten (weitestgehende Vermeidung einer Durchwurzelung der Entwässerungsschicht, keine sonstige Beeinträchtigung der langfristigen Funktionsfähigkeit der Entwässerungsschicht, Schutz der Abdichtungskomponenten vor Wurzel- und Frosteinwirkung sowie vor Austrocknung, Folgenutzungen wie Photovoltaik) zu bemessen. Eine Mindestdicke von 1 m darf nicht unterschritten werden. Die Rekultivierungsschicht ist locker einzubauen.
• 2. Das Material soll eine nutzbare Feldkapazität von wenigstens 140 mm, bezogen auf die Gesamtdicke der Rekultivierungsschicht, aufweisen.
• 3. Durch die Auswahl eines geeigneten Bewuchses soll die Oberfläche vor Wind- und Wassererosion geschützt und eine möglichst hohe Evapotranspiration erreicht werden.
• 4. Das eingesetzte Material muss § 12 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 10 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), entsprechen.

Es muss sichergestellt sein, dass nur solches Material eingesetzt wird, dass das in der Entwässerungsschicht gefasste Wasser nach den wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden kann.

2.3.1.1 Wasserhaushaltsschicht

Wird die Rekultivierungsschicht als Wasserhaushaltsschicht ausgeführt, gilt:

• 1. Abweichend von Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 2 muss die Mindestdicke 1,50 m betragen.
• 2. Abweichend von Nummer 2.3.1 Ziffer 2 soll die Wasserhaushaltsschicht eine nutzbare Feldkapazität von wenigstens 220 mm, bezogen auf die Gesamtdicke der Wasserhaushaltsschicht, aufweisen.
• 3. Die Durchsickerung darf höchstens 10 Prozent vom langjährigen Mittel des Niederschlags (in der Regel 30 Jahre), höchstens 60 mm pro Jahr, spätestens fünf Jahre nach Herstellung betragen.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Deponiebetreibers bei niederschlagsarmen Standorten (weniger als 600 mm pro Jahr) Abweichungen von Mindestdicke nach Ziffer 1 und nutzbarer Feldkapazität nach Ziffer 2 zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Anforderungen nach Ziffer 3 eingehalten werden.

2.3.1.2 Methanoxidationsschicht

Soll die Rekultivierungsschicht zugleich Aufgaben einer Methanoxidation von Restgasen übernehmen, sind zusätzliche Anforderungen an die Schicht mit der zuständigen Behörde abzustimmen.

Wechselwirkungen der Methanoxidation und des Wasserhaushalts der Rekultivierungsschicht sind zu bewerten.

2.3.2 Technische Funktionsschicht

Wird die Deponieoberfläche nach endgültiger Stilllegung als Verkehrsfläche, Parkplatz, zur Bebauung oder in ähnlicher Weise genutzt, kann die Rekultivierungsschicht durch eine technische Funktionsschicht ersetzt werden. Dabei muss das in diese technische Funktionsschicht einzubauende Material mindestens die Anforderungen an Schadstoffgehalt und Auslaugbarkeit einhalten, unter denen eine Verwendung außerhalb des Deponiestandortes unter vergleichbaren Randbedingungen zulässig wäre. Für die technische Funktionsschicht gilt:

• 1. Die Dicke ist nach den Schutzerfordernissen der darunter liegenden Abdichtungskomponenten (keine Beeinträchtigung der langfristigen Funktionsfähigkeit der Entwässerungsschicht, Schutz der Abdichtungskomponenten vor Wurzel- und Frosteinwirkung sowie vor Austrocknung) zu bemessen.
• 2. Es muss sichergestellt sein, dass nur solches Material eingesetzt wird, dass das in der Entwässerungsschicht gefasste Wasser nach den wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden kann.

Tabelle 2
Aufbau des Oberflächenabdichtungssystems

• 1) Die Ausgleichsschicht kann bei ausreichender Gasdurchlässigkeit und Dicke die Funktion der Gasdränschicht nach Nummer 2 mit erfüllen.
• 2) Werden Abdichtungskomponenten aus mineralischen Materialien verwendet, müssen diese einen Durchlässigkeitsbeiwert von k ≤ 5x10-9 m/s bei einem Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN 18130-1, Ausgabe Mai 1998, Baugrund - Untersuchung von Bodenproben; Bestimmung des Wasserdurchlässigkeitsbeiwerts - Teil 1: Laborversuche) einhalten. Abweichend von Satz 1 können mineralische Abdichtungskomponenten, deren Wirksamkeit nicht mit Durchlässigkeitsbeiwerten beschrieben werden kann, eingesetzt werden, wenn sie im fünfjährigen Mittel nicht mehr als 20 mm/Jahr Durchfluss aufweisen. Werden Kunststoffdichtungsbahnen als Abdichtungskomponente eingesetzt, darf ihre Dicke 2,5 mm nicht unterschreiten.
• 3) Werden Abdichtungskomponenten aus mineralischen Materialien verwendet, müssen diese einen Durchlässigkeitsbeiwert von k ≤ 5x10-10 m/s bei einem Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN 18130-1, Ausgabe Mai 1998, Baugrund - Untersuchung von Bodenproben; Bestimmung des Wasserdurchlässigkeitsbeiwerts - Teil 1: Laborversuche) einhalten. Abweichend von Satz 1 können mineralische Abdichtungskomponenten, deren Wirksamkeit nicht mit Durchlässigkeitsbeiwerten beschrieben werden kann, eingesetzt werden, wenn sie im fünfjährigen Mittel nicht mehr als 10 mm/Jahr Durchfluss aufweisen. Werden Kunststoffdichtungsbahnen als Abdichtungskomponente eingesetzt, darf ihre Dicke 2,5 mm nicht unterschreiten.
• 4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Deponiebetreibers Abweichungen von Mindestdicke, Durchlässigkeitsbeiwert und Gefälle der Entwässerungsschicht zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungsschicht und die Standsicherheit der Rekultivierungsschicht dauerhaft gewährleistet sind.
• 5) An Stelle der Abdichtungskomponente, der Entwässerungsschicht und der Rekultivierungsschicht kann eine als Wasserhaushaltsschicht nach Nummer 2.3.1.1 bemessene Rekultivierungsschicht zugelassen werden, wenn das Sickerwasser vollständig gefasst und in freiem Gefälle abgeleitet wird. Andernfalls darf der Durchfluss durch die Wasserhaushaltsschicht im fünfjährigen Mittel nicht mehr als 20 mm/Jahr betragen.
• 6) An Stelle der zweiten Abdichtungskomponente und der Rekultivierungsschicht kann eine als Wasserhaushaltsschicht nach Nummer 2.3.1.1 bemessene Rekultivierungsschicht eingebaut werden. Wird die erste Abdichtungskomponente als Konvektionssperre ausgeführt, kann an Stelle der zweiten Abdichtungskomponente auch ein Kontrollsystem für die Konvektionssperre eingebaut werden. In diesem Fall ist im Bereich von Stellen, an denen das Dränwasser gesammelt und abgeleitet wird, unmittelbar unter der Konvektionssperre eine zweite Abdichtungskomponente einzubauen. Sätze 1 bis 3 gelten bei Deponien oder Deponieabschnitten, auf denen Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen abgelagert worden sind, mit der Maßgabe, dass der Deponiebetreiber Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nachweislich erfolgreich durchführt.
• 7) Die Erfordernis richtet sich nach Nummer 2.3 Satz 2.
• 8) Die Erfordernis richtet sich nach Anhang 5 Nummer 7.

2.4 Zulassung von Geokunststoffen, Polymeren und Dichtungskontrollsystemen

2.4.1 Zuständigkeiten und Aufgaben

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist zuständig für die Prüfung und Zulassung von Geokunststoffen wie Kunststoffdichtungsbahnen, Schutzschichten, Kunststoff-Dränelemente, Bewehrungsgitter aus Kunststoff, von Polymeren und von Dichtungskontrollsystemen für die Anwendung in Basis- und Oberflächenabdichtungen von Deponien auf der Basis eigener Untersuchungen und von Ergebnissen akkreditierter Stellen. Sie hat in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:

• 1. Definition von Prüfkriterien.
• 2. Aufnahme von Nebenbestimmungen in die Zulassung.
• 3. Festlegung von Anforderungen an den fachgerechten Einbau und das Qualitätsmanagement.

2.4.2 Zulassung

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung berücksichtigt bei der Zulassung von Geokunststoffen, Polymeren und Kontrollsystemen mindestens die Kriterien und Einwirkmechanismen nach Nummer 2.1.1 zum Stand der Technik.

2.4.3 Antrag

Die Zulassung wird vom Hersteller des Geokunststoff-, Polymer- oder Kontrollsystem-Produkts beantragt.

2.4.4 Fachbeirat

Bei der Bearbeitung der Zulassungsrichtlinien, die die Voraussetzungen und Anforderungen der Zulassung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung beschreiben, wirkt ein Fachbeirat beratend mit, in dem Vertreter der Länderfachbehörden, des Umweltbundesamtes und Fachleute aus anderen relevanten Bereichen vertreten sind. Die Geschäftsführung des Fachbeirats liegt bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

2.4.5 Veröffentlichung

Die Zulassungsrichtlinien sowie die Zulassungsscheine bestandskräftiger Zulassungen werden von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in geeigneter Form öffentlich zugänglich gemacht.

3. Bekanntmachungen sachverständiger Stellen

DIN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und zu beziehen sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Anhang 2
Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2)

1. Standort und geologische Barriere

Bei der Standortwahl für eine Deponie der Klasse IV im Salzgestein (Untertagedeponie) ist zu berücksichtigen dass die Abfälle dauerhaft von der Biosphäre ferngehalten werden und die Ablagerung so erfolgen kann, dass keine Nachsorgemaßnahmen erforderlich sind. Das Salzgestein als maßgebliche geologische Barriere am Standort muss

• 1. gegenüber Flüssigkeiten und Gasen dicht sein,
• 2. eine ausreichende räumliche Ausdehnung besitzen,
• 3. im ausgewählten Ablagerungsbereich eine ausreichende unverritzte Salzmächtigkeit besitzen, die so groß ist, dass die Barrierefunktion auf Dauer nicht beeinträchtigt wird und
• 4. durch sein Konvergenzverhalten die Abfälle allmählich umschließen und am Ende des Verformungsprozesses kraftschlüssig einschließen.

Darüber hinaus müssen

• 5. die mit der Deponie genutzten untertägigen Hohlräume mindestens für die Dauer der Betriebsphase standsicher sein und
• 6. Standorte, in denen die regionale Erdbebenintensität mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent den Wert 8 nach der Medwedjew-Sponheuer-Karnik-Skala (MSK-Skala) überschritten wird, gemieden werden.

2. Standortbezogene Sicherheitsbeurteilung

Der Nachweis der Eignung des Gebirges für die Anlage einer Untertagedeponie muss durch eine standortbezogene Sicherheitsbeurteilung erbracht werden. Grundlage der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung ist die Analyse der zu beachtenden Gefährdungsmöglichkeiten bei Errichtung, beim Betrieb und in der Nachbetriebsphase. Hieraus sind die erforderlichen Kontroll- und Schutzmaßnahmen abzuleiten. Zur standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung sind folgende Einzelnachweise zu führen:

• 1. geotechnischer Standsicherheitsnachweis,
• 2. Sicherheitsnachweis für die Betriebsphase und
• 3. Langzeitsicherheitsnachweis.

Für die Führung der Einzelnachweise sind die Hinweise nach Nummer 2.1 zu beachten.

2.1. Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises

2.1.1 Umfang und Anforderungen

Bei der Beseitigung von gefährlichen Abfällen in Deponien der Klasse IV ist der Langzeitsicherheitsnachweis für das Gesamtsystem "Abfall/Untertagebauwerk/Gebirgskörper" unter Berücksichtigung planmäßiger und außerplanmäßiger (hypothetischer) Ereignisabläufe zu führen, wobei den standortspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist.

Der Langzeitsicherheitsnachweis als übergreifender und zusammenfassender Einzelnachweis im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung basiert im Wesentlichen auf den Ergebnissen der beiden Einzelnachweise,

• 1. dem geotechnischen Standsicherheitsnachweis und
• 2. dem Sicherheitsnachweis für die Betriebsphase.

Insbesondere dem geotechnischen Standsicherheitsnachweis kommt zur Beurteilung der langfristigen Wirksamkeit und Integrität der Salzbarriere eine entscheidende Bedeutung zu.

Ist der vollständige Einschluss durch den geotechnischen Standsicherheitsnachweis belegt, kann auf Modellrechnungen zu nicht planbaren Ereignisabläufen verzichtet werden, sofern plausibel dargelegt wird, ob und wie sich nicht planbare Ereignisse auswirken werden. Hierzu wird in der Regel eine verbalargumentative Betrachtung als ausreichend angesehen, die jedoch standortbezogen zu verifizieren ist. Ist der vollständige Einschluss im geotechnischen Standsicherheitsnachweis belegt kann auch beim Langzeitsicherheitsnachweis auf Modellrechnungen zur Schadstoffausbreitung im Deckgebirge verzichtet werden.

2.1.2 Notwendige Basisinformationen

Für die Beurteilung der Langzeitsicherheit sind detaillierte Basisinformationen zu den geologischen, geotechnischen hydrogeologischen und geochemischen Parametern des Standortes sowie zur Konzentration und zum Mobilitätsverhalten der einzubringenden Schadstoffe erforderlich.

Dazu gehören u.a.:

2.1.2.1 Geologische Verhältnisse

• 1. Geologische Barriere; vertikaler Abstand Hangendzone Salz bis zu den nächstgelegenen obersten Grubenbauen; horizontale Hohlraumabstände zu den Salzgesteinsflanken und vertikaler Abstand zum Liegenden; Mächtigkeit der gesamten Salzlagerstätte oder des Salzgesteinskörpers.
• 2. Aufschlussgrad der Lagerstätte.
• 3. Aufschlussbohrungen von über Tage und unter Tage.
• 4. Stratigraphie im Grubenfeld (incl. Mächtigkeiten, fazielle Übergänge).
• 5. Stoffbestand der Salzlagerstätte mit Verhältnis von Steinsalz zu Kalisalzen, Tonen, Anhydriten, Karbonatgesteinen.
• 6. Salzlagerstättenstruktur / Innenbau, Strukturentwicklung einschließlich Bewegungen der Salzlagerstätte und ihrer Umgebung, Konvergenz, Streichen und Einfallen der Lagerstätte, Flankenausbildung, Umwandlungen an der Oberfläche der Salzlagerstätte, Lage und Ausbildung potenzieller Laugenreservoire (z.B. Hauptanhydrit).
• 7. Grad der tektonischen Beanspruchung der Salzstruktur, vorherrschende Störungsrichtungen.
• 8. Geologische Schnitte durch das Grubengebäude.
• 9. Geothermische Tiefenstufe.
• 10. Regionale seismische Aktivität in Vergangenheit und Gegenwart.
• 11. Subrosion, Ausbildung von Erdfällen an der Oberfläche.
• 12. Halokinese.

2.1.2.2 Angaben zum Grubengebäude

• 1. Zuschnitt (Teufe der Grubenbaue, Hohlraumvolumen, Streckenquerschnitte, Schächte, Blindschächte, Wendeln und Rampen, horizontale Ausdehnung des Grubengebäudes, Lage und Teufe aller Schächte des Grubengebäudes, Grundflächen und Lage der Sohlen oder Teilsohlen, Sohlen- oder Teilsohlenabstand, Sohlen, die mit einem Füllort am Tagesschacht angeschlossen sind, Lage und Größe der geplanten Ablagerungsräume).
• 2. Sicherheit:
  • a) Standsicherheit der Schächte, Strecken, Blindschächte und Abbauräume,
  • b) ggf. Firstfälle, Stoßabschalungen und Liegendaufbrüche im Bereich des Grubenfeldes,
  • c) ggf. Lösungszuflüsse (Orte, Mengen je Zeiteinheit, Auftreten, Temperatur/Dichte, gesättigt/ungesättigt, pH-Wert/chemische Analyse, Auswirkungen auf Grubenbetrieb, ggf. einzelne Grubenteile), Ursache und Herkunft,
  • d) ggf. Gasfreisetzung/-gefährdung (Ort, Menge, Zusammensetzung, Ursache),
  • e) ggf. Erdöl-/Erdgasvorkommen (im Innern oder im Salzhang/Flankenbereich von Salzlagerstätten),
  • f) Sicherheitspfeiler zu Deckgebirge / Flanken / Basis / Lösungsnestern / Bohrungen / Schächten / Nachbarbergwerken,
  • g) Vorhandene Erkundungsbohrungen von über Tage und unter Tage (siehe auch Nummer 2.2.1),
  • h) Abgedämmte oder abzudämmende Teile des Grubengebäudes.

2.1.2.3 Hydrogeologische Verhältnisse

• 1. Stratigraphie, Petrographie, Tektonik, Mächtigkeit und Lagerungsverhältnisse der Schichten im Deckgebirge und Nebengestein.
• 2. Angaben zum Aufbau von Grundwasserstockwerken und zur Grundwasserbewegung.
• 3. Durchlässigkeiten und Fließgeschwindigkeiten.
• 4. Mineralisation des Grundwassers, Grundwasserchemismus, Lage der Salz/Süßwassergrenze.
• 5. Nutzung des Grundwassers, festgesetzte oder geplante Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete sowie Vorranggebiete.
• 6. Lage, Ausbildung und Beschaffenheit von oberirdischen Fließ- und Standgewässern und in wassererfüllten unterirdischen Kavernen.

2.1.2.4 Abfalleinbringung

• 1. Abfallarten und -mengen, Abfallbeschaffenheit.
• 2. Ablagerungskonzept und -technik .
• 3. Geomechanisches Verhalten der Abfälle.
• 4. Reaktionsverhalten der Abfälle im Falle des Zutritts von Wasser und salinaren Lösungen:
  • a) Löslichkeitsverhalten,
  • b) Gasentwicklung bei erhöhter Temperatur unter Tage,
  • c) Wechselwirkungen untereinander oder mit dem Wirtsgestein.

2.1.3 Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes

Auf der Grundlage der Basisinformationen nach Nr. 2.1.2 soll zunächst ein Sicherheitskonzept aufgestellt werden. Hierbei erfolgt im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung eine erste Bewertung, ob ein Nachweis des vollständigen Einschlusses der eingebrachten Abfälle unter den Standortbedingungen langzeitlich möglich erscheint. Gleichzeitig wird erkennbar, ob ggf. ergänzende oder zusätzliche Erkundungsarbeiten erforderlich sind.

2.1.4 Geotechnischer Standsicherheitsnachweis

Um den dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre zu gewährleisten, ist für die Standsicherheit der Hohlräume im Einzelnen nachzuweisen, dass

• 1. während und nach der Erstellung der Hohlräume keine Verformungen - weder im Hohlraum selbst, noch an der Tagesoberfläche - zu erwarten sind, die die Funktionsfähigkeit des Bergwerkes beeinträchtigen können,
• 2. das Tragverhalten des Gebirges ausreicht, um Verbrüche von Hohlräumen zu verhindern, die die Langzeitsicherheit der Deponie der Klasse IV beeinträchtigen können und
• 3. dass die eingebrachten Abfälle auf längere Sicht stabilisierend wirken. Der Nachweis der Standsicherheit in der Ablagerungs-, Stilllegungs- und Nachsorgephase ist durch ein gebirgsmechanisches Gutachten zu erbringen.

Dabei sind insbesondere folgende Aufgabenstellungen abzuarbeiten:

• 1. Einordnung und Bewertung der geologischen/tektonischen und hydrogeologischen/hydrologischen Kenntnisse hinsichtlich ihrer Relevanz für die angetroffene und zu prognostizierende gebirgsmechanische Situation im Bereich des Grubengebäudes.
• 2. Analyse der bergbaulichen Situation anhand von Betriebserfahrungen (soweit vorhanden), insbesondere zur Dimensionierung der untertägigen Grubenbaue und zur Bewertung der Standsicherheit.
• 3. Analyse des Gebirgsverhaltens auf der Basis von Messungen über Tage und unter Tage, von Ergebnissen geotechnischer Laborversuche sowie aufgrund markscheiderischer Prognosen und gebirgsmechanischer Bewertungen. Vorhandene Ergebnisse und Datenbestände eines Bergwerksbetriebes können genutzt werden.
• 4. Ableitung der Darlegung eventueller gebirgsmechanischer Gefährdungssituationen auf der Basis der durchgeführten Analysen.
• 5. Erstellung eines Sicherheitsplanes zum Nachweis der Standsicherheit sowie zur gebirgsmechanischen Bewertung der Langzeitsicherheit (Integrität/Intaktheit) der geologischen Barrieren; dabei sind die möglichen Risiken zu beschreiben und die zu beachtenden Gefährdungsmöglichkeiten zu definieren, die den rechnerischen Nachweisen zu Grunde zu legen sind.
• 6. Festlegung der zu berücksichtigenden möglichen Einwirkungsfaktoren geologischer/ tektonischer Art (u. a. Primärspannungszustand, Temperaturfeld, Erdbeben) oder anthropogener Art (z.B. durch Hohlraumauffahrungen, Abfalleinbringung).
• 7. Durchführung von Laborversuchen zur Ermittlung der gesteinsmechanischen Eigenschaften (Festigkeits- und Verformungseigenschaften) der anstehenden Salzgesteine, ggf. auch der einzubringenden Abfälle.
• 8. Insitu-Messungen zur Bewertung des Beanspruchungszustandes (Verformungs- und Spannungszustand) der Lagerstätte infolge des durchgeführten Bergbaus; in kritischen Bereichen auch Insitu-Messungen zur Permeabilität.
• 9. Rechnerische gebirgsmechanische Modellierung zur Simulation des Beanspruchungszustandes des Gebirges und des Langzeitverhaltens des Einlagerungsbereiches und des Grubengebäudes unter Berücksichtigung der langfristigen Konvergenz, der stabilisierenden Wirkung der Abfälle sowie seismologisch bedingter dynamischer Wirkungen.
• 10. Bewertung von gebirgsmechanischen Gegebenheiten:
  • a) Standsicherheit (Einschätzung der Möglichkeit eines Festigkeits- Verformungsversagens, seismische Systemstabilität),
  • b) Konvergenz des Grubengebäudes und Oberflächenabsenkungen und
  • c) langfristige Wirksamkeit der geologischen Barrieren.
• 11. Erarbeitung der aus gebirgsmechanischer Sicht erforderlichen Maßnahmen während des Einlagerungsbetriebes und zum Betriebsabschluss durch:
  • a) betriebsbegleitende geotechnische Messungen und
  • b) gebirgsmechanische Grundsätze für die Verwahrung und für Abschlussbauwerke.

2.1.5 Nachweis der Langzeitsicherheit

Aufbauend auf den vorlaufenden Untersuchungsergebnissen sind in dem übergreifenden und zusammenfassenden Langzeitsicherheitsnachweis für das Gesamtsystem "Abfall / Untertagebauwerk / Gebirgskörper" auf der Grundlage des Mehrbarrierensystems folgende Einzelsysteme zu bewerten:

• 1. Bewertung der natürlichen Barrieren - Verhalten des Wirtsgesteins, des Nebengesteins und des Deckgebirges.
• 2. Bewertung von technischen Eingriffen:
  • a) Schächte,
  • b) andere Grubenbaue (z.B. Strecken, Blindschächte),
  • c) Übertagebohrungen,
  • d) Untertagebohrungen und
  • e) bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen auf die natürlichen Barrieren.
• 3. Bewertung der Barrieren:
  • a) Abfallbeschaffenheit und ggf. Konditionierung,
  • b) Art der Einbringung,
  • c) Streckendämme und
  • d) Schachtverschlüsse.
• 4. Bewertung von natürlich bedingten Ereignissen, sofern sie den vollständigen Einschluss der Abfälle gefährden und ggf. eine Schadstoffmobilisierung bewirken können:
  • a) Diapirismus und Subrosion,
  • b) Erdbeben.
• 5. Bewertung von technisch bedingten Ereignissen und Prozessen, sofern sie den vollständigen Einschluss der Abfälle gefährden und ggf. eine Schadstoffmobilisierung bewirken können:
  • a) Undichtwerden von Erkundungsbohrungen,
  • b) Wassereinbruch während der Betriebsphase, z.B. über die Schächte,
  • c) Laugen- oder Gaseinbruch während der Betriebsphase,
  • d) Versagen der Schachtverschlüsse,
  • e) bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen,
  • f) Bohrungen oder sonstige Eingriffe in der Nachbetriebsphase.

  Die Auswahl zusätzlicher Ereignisse hat sich an den jeweiligen standortspezifischen Gegebenheiten auszurichten.

• 6. Zusammenfassende Bewertung des Gesamtsystems unter Berücksichtigung aller sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte.

3. Stilllegung

3.1 Allgemeines

Im Zuge der Stilllegung einer Deponie der Klasse IV sind Abschlussmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass die abgelagerten Abfälle der Biosphäre zuverlässig entzogen sind. Hierzu sind die Anforderungen der Nummern 3.2 oder 3.3 zu beachten.

Um Schachtparzellen und sonstige Zugänge der Deponie ist eine Sicherheitszone anzulegen, die abzusperren und dauerhaft zu markieren ist. Diese Bereiche sind einer eventuellen Nutzung auf dem Gelände nicht zugänglich und zusätzlich durch eine Bauverbotszone zu sichern. Nach Abschluss der Maßnahmen ist das übrige Gelände wieder nutzbar zu machen.

Mit der Anzeige der Beendigung der Ablagerung von Abfällen sind der zuständigen Behörde prüffähige Unterlagen für die Abschlussmaßnahmen vorzulegen.

3.2 Bergwerke

Vor Beginn der Abschlussmaßnahmen ist unter Tage eine Gebirgsüberwachungs-Schlussmessung durchzuführen.

Die Schächte sind voll zu verfüllen.

Der technische Aufbau der Verfüllsäule ist unter Berücksichtigung des geologischen Profils und des Ausbaus im Einzelnen so festzulegen, dass eine Verbindung zwischen Ablagerungsbereich und Biosphäre langzeitsicher verhindert wird.

Im Bereich der Geländeoberfläche sind die Schächte und sonstigen Zugänge sicher abzudecken.

Die Abdeckung ist so auszuführen, dass die unterliegende Verfüllsäule kontrolliert werden kann.

Wird eine Deponie der Klasse IV im Verbund mit einem Salzbergwerk betrieben und überdauert die Mineralgewinnung den Ablagerungsbetrieb, muss nach Beendigung der Ablagerung ein hydraulisch dichter und gegen den zu erwartenden Druck berechneter untertägiger Abschluss des Ablagerungsbereiches gegen den Gewinnungsbereich erfolgen, der in seiner technischen Auslegung die im Langzeitsicherheitsnachweis betrachteten Ereignisse nach Nummer 2.1.5 Ziffer 4 und 5 zu berücksichtigen hat.

Für den Entwurf des technischen Aufbaus der Verfüllsäule von Schächten, die Qualitätssicherung und die Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung sind die Hinweise des Leitfadens für das Verwahren von Tagesschächten vom 5. Dezember 2007, insbesondere Anhang 2, heranzuziehen.

3.3 Kavernen

Im Bereich des Kavernendaches und des Kavernenhalses ist ein Verschlussbauwerk zu errichten.

Aus der Kavernenbohrung sind alle ziehbaren Verrohrungen zu entfernen. Die letzte zementierte Rohrtour ist vollständig mit geeignetem Dichtungsmaterial zu verfüllen. Der Verschluss der Kavernenbohrung ist so herzustellen, dass der Zufluss von Grund- und Formationswasser zu den abgelagerten Abfällen und die Freisetzung von Schadstoffen in die Biosphäre verhindert werden.

Er muss mindestens den folgenden Anforderungen genügen:

• 1. Die Langzeitstabilität und die Wartungsfreiheit des Verschlusses müssen gewährleistet sein.
• 2. Die Dichtwirkung des Verschlusses muss der des natürlichen Salz- oder Nebengesteins nahe kommen.
• 3. Zur Erzielung einer schnellen Dichtwirkung muss ein schneller Form- und Kraftschluss zwischen Verschluss und Salzgestein gewährleistet sein.
• 4. Das Verschlussmaterial muss den festigkeitsmechanischen Eigenschaften der Umgebung angeglichen sein.
• 5. Der Volumenschwund des Verschlussmaterials muss nach Einbringung gering sein.

4. Dokumentation der Verwahrung der Tageszugänge

Über die Verwahrung der Tageszugänge ist eine Dokumentation anzufertigen und der zuständigen Bergbehörde zu übergeben. Die Dokumentation muss mindestens folgende Unterlagen enthalten:

• 1. Gesamtprojekt einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Zielvorgaben,
• 2. Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes vor dem Beginn der Verwahrung oder des Verschlusses,
• 3. Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes nach der Herrichtung zur Verfüllung oder zum Verschluss einschließlich der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,
• 4. Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes nach der Verwahrung oder dem Verschluss einschließlich der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,
• 5. textliche Erläuterung der Verwahrungs- oder Verschlussmaßnahmen mit dem Ergebnis der Ermittlung eines möglicherweise verbleibenden Gefährdungsbereiches,
• 6. zeichnerische Darstellungen (Lageplan mit Darstellung des Schachtes oder der Bohrung, Schachtprofil mit Aufbau der Verfüllung, ggf. Gefährdungsbereich),
• 7. Mengennachweise,
• 8. Nachweis der qualitätsgerechten Ausführung der Verwahrung oder des Verschlusses,
• 9. Fotodokumentation.

Die Dokumentation ist während der Nachsorgephase fortzuschreiben.

5. Bekanntmachungen sachverständiger Stellen

• 1. Die MSK-Skala ist veröffentlicht im Brockhaus Naturwissenschaft und Technik, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim, 2003.
• 2. Der Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten ist veröffentlicht im Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Az.: 86.18.13.1-8-35.

Anhang 3
Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien (zu § 2 Nr. 6 bis 10, 21 bis 24, 34, § 6 Abs. 2 bis 5, § 8 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 3, § 15, § 23, § 26 Abs. 1, § 30 Abs. 3)

1. Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie für den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff bei Deponien der Klasse 0, I, II oder III

Bei der Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie für die unmittelbare Verwendung als Deponieersatzbaustoff für die in Tabelle 1 Nr. 2.2, 2.3 und 3 beschriebenen Einsatzbereiche sind die Zuordnungskriterien nach Nummer 2, für die Einsatzbereiche nach Tabelle 1 Nr. 1.1, 2.1 und 4 die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 einzuhalten. Die Zahlen 4 bis 7, die in den Spalten 3 bis 6 zu den Einsatzbereichen der Nummern 1 bis 4 der Tabelle 1 stehen, stehen für die jeweiligen Zuordnungswerte, die in den Spalten 4 bis 7 der Tabelle 2 aufgenommen sind.

Tabelle 1
Zulässigkeitskriterien für den Einsatz von Deponieersatzbaustoffen

• 1) Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Bodens im Umfeld von Deponien kann die zuständige Behörde zulassen, dass Bodenmaterial aus diesem Umfeld für die genannten Einsatzbereiche verwendet wird, auch wenn einzelne Zuordnungswerte nach Nummer 2 Tabelle 2 überschritten werden. Dabei dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein.
• 2) Kann der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis erbringen, dass die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen, die einzelne Zuordnungswerte nach Nummer 2 Tabelle 2 Spalte 4 nicht einhalten, keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellt, kann sie auch höher belastete Deponieersatzbaustoffe zulassen. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse I aber mindestens die Anforderungen einhalten, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen zulässig wäre. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse II aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 5, bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse III aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 6 unter Einbeziehung der jeweiligen Fußnoten einhalten.

2. Zuordnungskriterien für Deponien der Klasse 0, I, II oder III

Bei der Zuordnung von Abfällen und von Deponieersatzbaustoffen zu Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse 0, I, II oder III sind die Zuordnungswerte der Tabelle 2 einzuhalten.

Abweichend von Satz 1 dürfen Abfälle und Deponieersatzbaustoffe mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch bei Überschreitung einzelner Zuordnungswerte abgelagert oder eingesetzt werden wenn der Deponiebetreiber nachweist, dass das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung - nicht beeinträchtigt wird.

Die Überschreitung nach Satz 2 darf maximal das Dreifache des jeweiligen Zuordnungswertes betragen soweit nicht durch die Fußnoten der Tabelle höhere Überschreitungen zugelassen werden.

Abweichend von Satz 3 gilt Satz 2 für spezifische Massenabfälle, die auf einer Monodeponie oder einem Monodeponieabschnitt der Klasse I beseitigt werden, mit der Maßgabe, dass die Überschreitung maximal das Dreifache des jeweiligen Zuordnungswertes für die Klasse II (Tabelle 2 Spalte 6) betragen darf, soweit nicht durch die Fußnoten der Tabelle höhere Überschreitungen zugelassen werden.

Eine Überschreitung nach den Sätzen 2 bis 4 ist nicht zulässig bei den Parametern Glühverlust, TOC, BTEX, PCB, Mineralölkohlenwasserstoffe, pH-Wert und DOC, soweit nicht durch die Fußnoten der Tabelle Überschreitungen zugelassen werden.

Eine Überschreitung nach den Sätzen 2 bis 4 ist nicht zulässig bei mechanischbiologisch vorbehandelten Abfällen. Satz 6 gilt mit folgenden Maßgaben:

• a) der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz gilt als eingehalten, wenn ein TOC von 18 Masse% oder ein Brennwert (Ho) von 6000 kJ/kg nicht überschritten wird
• b) es gilt ein DOC von max. 300mg/l und
• c) die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz von 5 mg/g (bestimmt als Atmungsaktivität-AT4) oder von 20 l/kg (bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest - GB21) wird nicht überschritten.

Weitere Parameter sowie die Bestimmung der Feststoff-Gesamtgehalte ausgewählter Parameter können im Hinblick auf die Abfallart, Vorbehandlungsschritte und besondere Ablagerungs- oder Einsatzbedingungen festgelegt werden.

Für Probenahme, Probenvorbereitung und Untersuchung ist Anhang 4 zu beachten.

Die zuständige Behörde führt ein Register über die nach Satz 2 getroffenen Entscheidungen.

Tabelle 2
Zuordnungswerte

• 1) Nummer 1.01 kann gleichwertig zu Nummer 1.02 angewandt werden.
• 2) Überschreitungen des TOC und des Glühverlustes sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn
  • a) der jeweilige Zuordnungswert für den DOC, jeweils unter Berücksichtigung der Fußnoten 5, 6 oder 7, eingehalten wird,
  • b) die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz von 5 mg/g (bestimmt als Atmungsaktivität-AT4) oder von 20 l/kg (bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest - GB21) unterschritten wird und
  • c) der Brennwert (Ho) von 6000 kJ/kg nicht überschritten wird. Abweichend von Satz 1 Buchstaben b und c kann die zuständige Behörde für Boden (Abfallschlüssel 17 05 04 und 20 02 02 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) und Baggergut (Abfallschlüssel 17 05 06 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) einen höheren Zuordnungswert festlegen, wenn Boden oder Baggergut nicht mehr als 5 Volumenprozent an Fremdstoffen enthalten.

  Überschreitungen nach Satz 1 sind bei Deponien der Klasse 0 bis max. 6 Masse % zulässig.

• 3) Der Zuordnungswert gilt nicht für Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe aus Hochtemperaturprozessen, insbesondere Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke, unbearbeitete Schlacke, Stäube und Schlämme aus der Abgasreinigung von Sinteranlagen, Hochöfen, Schachtöfen und Stahlwerken der Eisen- und Stahlindustrie.
• 4) Abweichende pH-Werte stellen allein kein Ausschlusskriterium dar. Bei Über- oder Unterschreitungen ist die Ursache zu prüfen.
• 5) Der Zuordnungswert für DOC ist auch eingehalten, wenn der Abfall oder der Deponiebauersatzstoff den Zuordnungswert nicht bei seinem eigenen pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8,0 einhält.
• 6) Gilt nicht für Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe auf Gipsbasis, sofern sie nicht gemeinsam mit biologisch abbaubaren oder gefährlichen Abfällen abgelagert oder eingesetzt werden.
• 7) Überschreitungen des DOC bis max. 100 mg/l sind zulässig, wenn auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe abgelagert oder eingesetzt werden.
• 8) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde sind Überschreitungen des DOC bis 200 mg/l zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird und bis max. 300 mg/l, wenn sie auf elementarem Kohlenstoff basieren.
• 9) Nummer 3.20 kann gleichwertig zu den Nummern 3.11 und 3.12 angewandt werden.
• 10) Der Zuordnungswert gilt nicht, wenn auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe abgelagert oder eingesetzt werden.
• 11) Überschreitungen des Sulfatwertes bis zu einem Wert von 600 mg/l sind zulässig, wenn der Co-Wert der Perkolationsprüfung den Wert von 1.500 mg/l bei L/S = 0,1 l/kg nicht überschreitet.
• 12) Überschreitungen des Antimonwertes nach Nummer 3.18a sind zulässig, wenn der Co-Wert der Perkolationsprüfung nach Nummer 18b nicht überschritten wird.

Anhang 4
Vorgaben zur Beprobung (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen) (zu § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1, 3 und 5, § 23)

1. Fachkunde und Akkreditierung

Die Probenahme ist von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die Probenuntersuchungen sind von unabhängigen, nach DIN EN ISO/IEC 17025 (Ausgabe August 2005, 2. Berichtigung Mai 2007) akkreditierten Untersuchungsstellen durchzuführen oder von Stellen, die von der zuständigen Behörde unter Beachtung der Anforderungen nach Nummer 3 widerruflich zugelassen worden sind.

2. Probenahme

Die Probenahme für die Durchführung der Untersuchungen hat nach der LAGA PN 98 - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen, Stand 2002, ISBN: 978-3-503-07037-4, zu erfolgen. Die Probenahme ist zu protokollieren. Die Probenahmeprotokolle sind fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

3. Bestimmung der Gesamtgehalte im Feststoff sowie des eluierbaren Anteils

Die Bestimmung der in Anhang 3 aufgeführten Zuordnungswerte ist nach folgenden Verfahren durchzuführen. Gleichwertige Verfahren nach dem Stand der Technik sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. Soweit weitere, nachfolgend nicht genannte Parameter zu untersuchen sind, legt die zuständige Behörde das Untersuchungsverfahren fest. Dabei muss die Bestimmungsgrenze eines gewählten Analysenverfahrens um mindestens einen Faktor von drei kleiner sein als der Wert des entsprechenden Parameters. Die Ermittlung der Nachweis- und Bestimmungsgrenze erfolgt nach DIN 32645 (Nachweis-, Erfassungs- und Bestimmungsgrenze, Ermittlung unter Wiederholbedingungen, Begriffe, Verfahren, Auswertung; Ausgabe Mai 1994).

3.1 Bestimmung der Gesamtgehalte im Feststoff

3.1.1 Probenvorbereitung

Die Probe von festen Abfällen ist gemäß E-DIN 19747, Ausgabe Dezember 2006, (Untersuchung von Feststoffen - Probenvorbehandlung, -vorbereitung und -aufarbeitung für chemische, biologische und physikalische Untersuchungen) durch Vierteln, Brechen und Mahlen so aufzubereiten, dass aus einer Ausgangsprobe von 5 bis 50 kg eine homogene Probe von 1.000 g gewonnen wird. Die Probe von pastösen und schlammigen Abfällen ist durch Kollern so aufzubereiten, dass aus einer Ausgangsprobe von 5 bis 50 kg eine homogene Probe von 1 000 g gewonnen wird. Die Trockenmasse der Probe ist gemäß DIN EN 14346, Ausgabe März 2007 (Charakterisierung von Abfällen - Berechnung der Trockenmasse durch Bestimmung des Trockenrückstandes oder des Wassergehaltes) zu bestimmen. Die Probenvorbereitung ist zu protokollieren.

3.1.2 Aufschlussverfahren

• DIN EN 13657, Ausgabe Januar 2003,
• Charakterisierung von Abfällen - Aufschluss zur anschließenden Bestimmung des in Königswasser löslichen Anteils an Elementen in Abfällen.

3.1.3 Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz

3.1.3.1 Glühverlust

• DIN EN 15169, Ausgabe April 2005,
• Charakterisierung von Abfall - Bestimmung des Glühverlustes in Abfall, Schlamm und Sedimenten

3.1.3.2 TOC (Total organic carbon - gesamter organischer Kohlenstoff)

• DIN EN 13137,Ausgabe Dezember 2001,
• Charakterisierung von Abfall - Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) in Abfall, Schlämmen und Sedimenten

3.1.4 BTEX (Benzol, Toluol, Ethylbenzol, o-,m-,p-Xylol, Styrol, Cumol)

Handbuch Altlasten, Bd.7: Analysenverfahren; Teil 4 - Bestimmung von BTEX/LHKW in Feststoffen aus dem Altlastenbereich, Ausgabe 2000, Hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie

3.1.5 PCB (Polychlorierte Biphenyle - Summe der 6 PCB-Kongenere nach Ballschmiter, PCB-28, -52, -101, -138, -153, -180)

• DIN EN 15308, Ausgabe Mai 2008
• Charakterisierung von Abfällen - Bestimmung ausgewählter polychlorierter Biphenyle (PCB) in festem Abfall unter Anwendung der Kapillar-Gaschromatographie mit Elektroneneinfang-Detektion oder massenspektrometrischer Detektion

Alternativ:

• DIN 38414 S20, Ausgabe Januar 1996
• Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung - Schlamm und Sedimente (Gruppe S) - Teil 20: Bestimmung von 6 polychlorierten Biphenylen (PCB) (S 20)

3.1.6 Mineralölkohlenwasserstoffe (C 10 bis C 40)

• DIN EN 14039, Ausgabe Januar 2005
• Charakterisierung von Abfällen - Bestimmung des Gehalts an Kohlenwasserstoffen von C10 bis C40 mittels Gaschromatographie in Verbindung mit LAGA-Mitteilung 35, Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen - Untersuchungs- und Analysenstrategie (LAGA-Richtlinie 0KW/04), Stand: 16. November 2004, ISBN: 978-3-503-08396-1

3.1.7 PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe)

• DIN EN 15527, Ausgabe September 2008
• Charakterisierung von Abfällen - Bestimmung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Abfall mittels Gaschromatographie-Massenspektrometrie (GC/MS)

3.1.8 Dichte

• DIN 18125, Teil 2, Ausgabe August 1999
• Dichte der eingebauten Abfälle, Feldversuch, Baugrund, Untersuchung von Bodenproben - Bestimmung der Dichte des Bodens - Teil 2: Feldversuche

3.1.9 Brennwert

• DIN EN 15170, Ausgabe November 2006
• Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Brenn- und Heizwertes; Deutsche Fassung prEN 15170:2006

3.2 Bestimmung der Gehalte im Eluat

3.2.1 Eluatherstellung

3.2.1.1 Eluatherstellung mit Flüssigkeits-/Feststoffverhältnis 10/1

• DIN EN 12457-4, Ausgabe Januar 2003
• Charakterisierung von Abfällen - Auslaugung; Übereinstimmungsuntersuchung für die Auslaugung von körnigen Abfällen und Schlämmen - Teil 4: Einstufiges Schüttelverfahren mit einem Flüssigkeits-/Feststoffverhältnis von zehn l/kg für Materialien mit einer Korngröße unter zehn mm (ohne oder mit Korngrößenreduzierung).
• Abweichend von den Vorgaben der DIN EN 12457-4 ist das Material erst ab einer Korngröße von 40 Millimeter zu brechen. Die Einwaage für das Eluatverfahren hat in Anlehnung an die DIN EN 12457-4 zu erfolgen. Gegebenenfalls ist das Eluat nach Kapitel 5 der von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall herausgegebenen Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich (LAGA-Richtlinie EW 98), Stand 2002, ISBN 978-3-503-07038-1, herzustellen.

3.2.1.2 Eluatherstellung mit jeweils konstantem pH-Wert 4 und 11 / Säureneutralisationskapazität

Bestimmung der Eluierbarkeit mit wässrigen Medien bei konstantem pH-Wert - Kapitel 5 der von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall herausgegebenen Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich (LAGA-Richtlinie EW 98), Stand 2002, ISBN 978-3-503-07038-1.

3.2.2 Perkolationsprüfung im Aufwärtsstrom

• DIN CEN/TS 14405, Ausgabe September 2004
• Charakterisierung von Abfällen - Auslaugverhalten - Perkolationsprüfung im Aufwärtsstrom (unter festgelegten Bedingungen)

Alternativ:

• DIN 19528, Ausgabe Juli 2007
• Elution von Feststoffen - Perkolationsverfahren zur gemeinsamen Untersuchung des Elutionsverhaltens von organischen und anorganischen Stoffen für Materialien mit einer Korngröße bis 32 mm - Grundlegende Charakterisierung mit einem ausführlichen Säulenversuch und Übereinstimmungsuntersuchung mit einem Säulenschnelltest

3.2.3 pH-Wert

• DIN 38404-5, Ausgabe August 2005
• Bestimmung des pH-Wertes - Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Physikalische und physikalischchemische Kenngrößen (Gruppe C); Bestimmung des pH-Wertes (C 5)

3.2.4 DOC (Gelöster organischer Kohlenstoff)

3.2.4.1 DOC

• DIN EN 1484, Ausgabe August 1997
• Wasseranalytik - Anleitungen zur Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) und des gelösten organischen Kohlenstoffs (DOC)

3.2.4.2 DOC bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8

Bestimmung der Eluierbarkeit mit wässrigen Medien bei konstantem pH-Wert - Kapitel 5 der Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich - Herstellung und Untersuchung von wässrigen Eluaten (LAGA-Richtlinie EW 98), Stand 2002, ISBN: 978-3-503-07038-1

3.2.5 Phenole

• DIN 38409-H16-3, Ausgabe Juni 1984
• Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Summarische Wirkungs- und Stoffkenngrößen (Gruppe H); Bestimmung des Phenol-Index (H 16)

3.2.6 Arsen

• DIN EN ISO 11969, Ausgabe November 1996
• Bestimmung von Arsen - Atomabsorptionsspektrometrie (Hydridverfahren)

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

Alternativ:

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005,)
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

3.2.7 Blei

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.8 Cadmium

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.9 Kupfer

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.10 Nickel

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.11 Quecksilber

• DIN EN 1483, Ausgabe Juli 2007
• Wasserbeschaffenheit - Bestimmung von Quecksilber - Verfahren mittels Atomabsorptionsspektrometrie

Alternativ:

• DIN EN ISO 13506, Ausgabe April 2002
• Atomfluoreszenzverfahren (AFS)

Alternativ:

• DIN EN ISO 17852, Ausgabe Juli 2007
• Atomfluoreszenzverfahren (AFS)

3.2.12 Zink

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

Alternativ:

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.13 Chlorid

• DIN EN ISO 10304-2, Ausgabe November 1996
• Wasserbeschaffenheit - Bestimmung der gelösten Anionen mittels Ionenchromatographie - Teil 2: Bestimmung von Bromid, Chlorid, Nitrat, Nitrit, Orthophosphat und Sulfat in Abwasser

Alternativ:

• DIN 38405-1, Ausgabe Dezember 1985
• Bestimmung der Chlorid-Ionen (D1)

Alternativ:

• DIN EN ISO 15682, Ausgabe Januar 2002
• Bestimmung von Chlorid mittels Fließanalyse (CFA und FIA) und photometrischer oder potentiometrischer Detektion

3.2.14 Sulfat

• DIN EN ISO 10304-2, Ausgabe November 1996
• Wasserbeschaffenheit - Bestimmung der gelösten Anionen mittels Ionenchromatographie - Teil 2: Bestimmung von Bromid, Chlorid, Nitrat, Nitrit, Orthophosphat und Sulfat in Abwasser

Alternativ:

• DIN 38 405-5, Ausgabe Januar 1985,)
• Bestimmung der Sulfat-Ionen (D 5)

3.2.15 Cyanide, leicht freisetzbar

• DIN 38405-D14-2, Ausgabe Dezember 1988
• Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Anionen (Gruppe D); Bestimmung von Cyaniden in Trinkwasser, gering belastetem Grund- und Oberflächenwasser (D 14)
• Bei sulfidhaltigen Abfällen erfolgt die Bestimmung nach DIN 38405-D13-2, Ausgabe November 2006, Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Anionen (Gruppe D); Bestimmung von Cyaniden (D 13)

3.2.16 Fluorid

• DIN 38405-D4-1, Ausgabe Juli 1985
• Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Anionen (Gruppe D); Bestimmung von Fluorid (D 4)

Alternativ:

• DIN EN ISO 10304-1, Ausgabe April 1995
• Bestimmung der gelösten Anionen Fluorid, Chlorid, Nitrit, Orthophosphat, Bromid, Nitrat und Sulfat mittels Ionenchromatographie - Teil 1: Verfahren für gering belastete Wässer

3.2.17 Barium

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.18 Chrom, gesamt

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

Alternativ:

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

3.2.19 Molybdän

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.20 Antimon

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

Alternativ:

• DIN EN ISO 15586, Ausgabe Februar 2004
• Bestimmung von Spurenelementen mittels Atomabsorptionsspektrometrie mit dem Graphitrohr-Verfahren

Alternativ:

• DIN 38405-32, Ausgabe Mai 2000 Bestimmung von Antimon mittels Atomabsorptionsspektrometrie (D 32)

Alternativ:

• DIN EN ISO 17294-2, Ausgabe Februar 2005
• Anwendung der induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) - Teil 2: Bestimmung von 62 Elementen

3.2.21 Selen

• DIN EN ISO 11885, Ausgabe April 1998
• Bestimmung von 33 Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie

3.2.2.2 Wasserlöslicher Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz bestimmt über Filtrattrockenrückstand des Eluats

• DIN 38409-H1-2, Ausgabe Januar 1987
• Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Summarische Wirkungs- und Stoffkenngrößen (Gruppe H); Bestimmung des Gesamttrockenrückstandes, des Filtrattrockenrückstandes und des Glührückstandes (H 1)

3.3 Biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz

3.3.1 Atmungsaktivität, bestimmt über 4 Tage im Laborversuch (AT4):

3.3.1.1 Testgerät:

Die Bestimmung des AT4 erfolgt mit einem Sapromat, Respiromat oder einem gleichwertigen Gerät. Alle Abweichungen von der nachfolgend aufgeführten Methode sind zu dokumentieren.

3.3.1.2 Temperatur:

20 ± 1 °C im temperierten Wasserbad oder Klimaraum.

3.3.1.3 Probenlagerung:

Innerhalb von 48 Stunden nach der Probennahme müssen die Probenaufbereitungen abgeschlossen und der Test gestartet sein. In diesem Zeitraum sind Temperaturen über 4°C maximal 24 Stunden zulässig. Ist diese Vorgehensweise nicht zu gewährleisten, so ist die Probe innerhalb von 24 Stunden nach der Probennahme bei -18 bis -20 °C einzufrieren. Das Einfrieren der Probe ist bei der Auswertung zu dokumentieren. Das schonende Auftauen der Probe soll innerhalb von 24 Stunden erfolgen, dabei darf die Temperatur 20 °C nicht überschreiten

3.3.1.4 Probenaufbereitung:

Die Originalprobe ist in ihrer Gesamtheit feucht auf eine Korngröße kleiner oder gleich zehn mm zu zerkleinern. Gegebenenfalls können Störstoffe (Glas, Steine und Metalle) vor dem Zerkleinern ausgeschleust werden. Ihre Massenanteile sind bei der Auswertung des Versuchs zu berücksichtigen.

3.3.1.5 Einstellung des Wassergehaltes:

300 g der aufbereiteten Probe werden mit 300 ml Leitungswasser angefeuchtet und in die in Bild 1 beschriebene Apparatur überführt. Nach Auflegen des Deckels und Abdichtung wird ein Unterdruck von ca. 100 000 Pa (wasserueber.htmstrahlvakuum) angelegt und über 30 Minuten gehalten. Das abfiltrierte Wasservolumen ist zu bestimmen und von den zugegebenen 300 ml Leitungswasser abzuziehen. Die so ermittelte Wassermasse ist dem Teil der Probe zuzugeben, der in die Testapparatur eingebaut wird.

Liegt der Wassergehalt der einzusetzenden Probe über dem ermittelten Wassergehalt, so ist die Probe ohne weiteres Anfeuchten in die in Bild 1 beschriebene Apparatur zu überführen, über 30 Minuten dem Unterdruck in der Saugnutsche auszusetzen und in die Testapparatur einzubauen.

Bild 1: Apparatur zur Einstellung des Wassergehaltes

Geräte:

• Saugflasche, Vakuumfest, Inhalt 1 bis 2 Liter, mit Gummikonus
• Filternutsche, Durchmesser 120 mm, Filterplatte (P1), Inhalt 1 Liter,
• Ausführung mit senkrechten Seitenwänden
• Aluminiumplatte, Durchmesser gleich Innendurchmesser Nutsche
• Vakuumpumpe und Unterdruckmanometer

3.3.1.6 Probemenge:

Es werden 40 g Probe, die auf den oben ermittelten Wassergehalt eingestellt wurde, eingesetzt.

3.3.1.7 Anzahl der Parallelansätze:

Die Proben werden in drei Parallelansätzen untersucht.

3.3.1.8 Versuchsdauer und Auswertung:

Der Bewertungszeitraum beträgt 4 Tage und beginnt nach der anfänglichen lag-Phase. Die lag-Phase ist beendet, wenn der mittlere Sauerstoffverbrauch, ausgedrückt als Drei-Stunden-Mittelwert, 25 Prozent des Wertes beträgt, der sich als Drei-Stunden-Mittelwert im Bereich der größten Steigung des Sauerstoffverbrauchs innerhalb der ersten vier Tage ergibt. Die Masse des in der lag-Phase verbrauchten Sauerstoffs wird von der Masse des in der gesamten Versuchsdauer (lag-Phase plus vier Tage) verbrauchten Sauerstoffs abgezogen und darf nicht mehr als zehn Prozent des Gesamtwertes betragen. Ansonsten darf die Bestimmung nicht gewertet werden.

Die Messwerte sind stündlich zu erfassen.

Zur Darstellung der Analysenfunktion und der Drei-Stunden-Mittelwerte werden auf der xAchse die Versuchsdauer (in Stunden) und auf der y-Achse die summierten Sauerstoffmassen (in Milligramm O2 je Gramm Trockenmasse) aufgetragen.

3.3.1.9 Angabe des Ergebnisses:

Das Ergebnis wird mit zwei signifikanten Stellen in Milligramm O2 je Gramm Trockenmasse angegeben. Es sind der Mittelwert und die Standardabweichung anzugeben. Weicht ein einzelner Wert der Dreifachbestimmung mehr als 20 Prozent vom Mittelwert ab, so ist der Wert als Ausreißer zu eliminieren. Die Berechnung des neuen Mittelwertes erfolgt aus den zwei verbleibenden Werten.

3.3.2 Gasbildung, bestimmt über 21 Tage im Laborversuch (GB21):

3.3.2.1 Allgemeines:

Der Gärtest wird auf Grundlage der DIN 38414 Teil 8, Ausgabe Juni 1985, Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Schlamm und Sedimente (Gruppe S); Bestimmung des Faulverhaltens (S8)) mit Modifikationen (siehe Nummer 3.3.2.4 - 3.3.2.11) durchgeführt. Alle Abweichungen von der nachfolgend aufgeführten Methode sind zu dokumentieren.

3.3.2.2 Versuchsaufbau und Gasmessung:

Für die Durchführung der Bestimmung wird eine Apparatur nach Bild 2 verwendet.

Sie besteht aus einem Eudiometerrohr (B) mit einem Volumen von 300 bis 400 ml, das von oben nach unten graduiert ist (Skalenteilungswert 5 ml) und mit einem Glasschliff auf die Standflasche (A), Volumen etwa 500 ml, aufgesetzt wird. Durch den Boden des Eudiometerrohres geht ein Verbindungsrohr (C), das dem in der Standflasche entwickelten Faulgas den Eintritt in das Messrohr ermöglicht. Das Verbindungsrohr wird durch vierseitig angebrachte Glasstäbe in der Position gehalten (E). Am unteren Ende des Eudiometerrohres ist eine Glasolive angebracht, von der eine ausreichend lang bemessene Schlauchverbindung (F) zu einem Niveaugefäß (G) aus Glas oder Kunststoff (Volumen mindestens 750 ml) führt. Am oberen Ende des Eudiometerrohres ist ein Kegelhahn (H) zur Entnahme von Gasproben und zur Einstellung des Nullpunktes (D) angebracht.

[DIN 38414 Teil 8, Seite 3, Ausgabe Juni 1985]

"Sperrflüssigkeit: 30 ml Schwefelsäure, H2SO4 (p = 1,84 g/ml), werden zu einem Liter destilliertem Wasser gegeben; in dieser Mischung werden unter leichtem Erwärmen 200 g Natriumsulfat-Decahydrat, Na2 SO4 * 10 H2O, gelöst. Die Lösung wird durch Zugabe einiger Tropfen Methylorange-Lösung (0,1 g Methylorange-Natriumsalz gelöst in 100 ml destilliertem Wasser) rotorange gefärbt. Die Sperrflüssigkeit ist bei Raumtemperatur aufzubewahren. Bei niedrigen Temperaturen kann Natriumsulfat auskristallisieren, das erst durch Erwärmen der Mischung wieder in Lösung gebracht werden muss."

[DIN 38414 Teil 8, Seite 3, Ausgabe Juni 1985]

"Die Standflasche (A) wird mit der angegebenen ..." Menge Probe, Impfschlamm und Wasser"... gefüllt; die in der Flasche enthaltene Luft wird mit Stickstoff verdrängt und das Eudiometerrohr (B) aufgesetzt. Mit Hilfe des Niveaugefäßes (G) wird bei geöffnetem Hahn (H) des Eudiometerrohres das Niveau der Sperrflüssigkeit auf die 0-Marke eingestellt. Dabei darf auf keinen Fall Sperrflüssigkeit in das Verbindungsrohr (C) und damit in ..." den Probenraum"... übertreten. Das Niveaugefäß muss noch etwa zu einem Viertel gefüllt sein. Anschließend wird der Hahn (H) geschlossen. Die Standflasche (A) mit der. .." Probenmischung "... ist im Dunkeln aufzubewahren. Das entwickelte Gasvolumen wird jeweils bei Niveaugleichheit der Sperrflüssigkeit mit dem Eudiometerrohr und Niveaugefäß abgelesen, nachdem vorher der Inhalt der Standflasche (A) vorsichtig umgeschwenkt wurde."

[DIN 38414 Teil 8, Seite 5, Ausgabe Juni 1985]

"Bei jeder Ablesung des Gasvolumens im Eudiometerrohr sind Temperatur und Luftdruck zu bestimmen, um das Gasvolumen auf den Normzustand umrechnen zu können. Das Niveau der Sperrflüssigkeit wird - je nach Gasentwicklung - nach jeder oder nach mehreren Ablesungen bei geöffnetem Hahn (H) auf 0 eingestellt; dabei darf keine Luft durch den Hahn (H) angesaugt werden."

[DIN 38414 Teil 8, Seite 5, Ausgabe Juni 1985]

Bild 2: Versuchsapparatur zur Bestimmung des Faulverhaltens von Schlämmen nach DIN 38414 Teil 8, Seite 6 (Ausgabe Juni 1985)

• A Standflasche mit Schlammprobe, Inhalt 500 ml
• B Eudiometerrohr, Inhalt 300 bis 400 ml, Durchmesser 30 bis 35 mm, Skalenteilungswert 5 ml
• C Verbindungsrohr, Durchmesser etwa 6 mm
• D Nullmarke
• E Haltestifte bzw. Abstandshalter oder Lochverbindung zwischen Mantel des Eudiometerrohres und Verbindungsrohr
• F Schlauchverbindung
• G Niveaugefäß, Inhalt min. 750 ml,
• H Einweg-Kegelhahn, z. B. Küken

3.3.2.3 Temperatur:

35 ± 1 °C im temperierten Wasserbad oder Klimaraum [nach DIN 38414 Teil 8 (Ausgabe Juni 1985)].

3.3.2.4 Probenlagerung:

Innerhalb von 48 Stunden nach der Probennahme müssen die Probenaufbereitungen abgeschlossen und der Test gestartet sein. In diesem Zeitraum sind Temperaturen über 4 °C maximal 24 Stunden zulässig. Ist diese Vorgehensweise nicht zu gewährleisten, so ist die Probe innerhalb von 24 Stunden nach der Probennahme bei -18 bis -20 °C einzufrieren. Das Einfrieren der Probe ist bei der Auswertung zu dokumentieren. Das schonende Auftauen der Probe soll innerhalb von 24 Stunden erfolgen, dabei darf die Temperatur 35 °C nicht überschreiten.

3.3.2.5 Probenaufbereitung:

Die Originalprobe ist in ihrer Gesamtheit feucht auf eine Korngröße kleiner oder gleich zehn Millimeter zu zerkleinern. Gegebenenfalls können Störstoffe (Glas, Steine und Metalle) vor dem Zerkleinern ausgeschleust werden. Ihre Massenanteile sind bei der Auswertung des Versuchs zu berücksichtigen.

3.3.2.6 Impfschlamm:

"Als Impfschlamm eignet sich Faulschlamm einer kommunalen Kläranlage, der keiner messbaren Hemmung während der Faulung unterlegen ist und der etwa einen Monat unter den nachstehenden Bedingungen gehalten wurde. Er darf keine gröberen Teile enthalten und soll möglichst wenig Gas entwickeln. Es ist zweckmäßig, ein größeres Volumen (etwa zehn Liter) des Impfschlammes mit etwa fünf Prozent Trockenrückstand unter anaeroben Bedingungen im geschlossenen System bei (35 ± 1) °C bereitzuhalten, um eine größere Anzahl von Untersuchungen gleichzeitig durchführen zu können. Im letzten Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass die Umgebungstemperatur keinen größeren Schwankungen unterliegt (z. B. Abdeckung der Apparatur durch eine Haube o. ä.).

Dem Impfschlamm kann bei der weiteren Lagerung alle zwei Wochen ein geringer Volumenanteil an faulfähigen Stoffen (etwa 0,1 Prozent) in Form von Rohschlamm zugesetzt werden. Der Rohschlamm muss frei von toxischen Stoffen sein und sollte keine größeren Teile enthalten. Nach jeder Zugabe muss gründlich gemischt werden. Dieser Impfschlamm darf erst 1 Woche nach der letzten Rohschlammzugabe für den Versuchsansatz verwendet werden." [DIN 38414 Teil 8, Seite 4, Ausgabe Juni 1985].

3.3.2.7 Probenmasse:

Es werden 50 g der aufbereiteten Probe in die Versuchsapparatur eingesetzt. Die Proben werden mit 50 ml Impfschlamm versetzt und der Ansatz mit Leitungswasser auf 300 ml aufgefüllt.

3.3.2.8 Referenzansatz:

Zur Kontrolle der Gasbildung des Impfschlammes wird mikrokristalline Cellulose eingesetzt.

Dazu werden 1 g Cellulose mit 50 ml Impfschlamm versetzt und der Ansatz mit Leitungswasser auf 300 ml aufgefüllt. Der Referenzansatz kann während der gesamten Versuchsdauer gerührt werden.

Bei dem Referenzansatz müssen mindestens 400 Nl/kg erreicht werden, anderenfalls sind die

Ergebnisse zu verwerfen und die Versuchsbedingungen und der Impfschlamm müssen überprüft werden.

3.3.2.9 pH-Wert:

Der pH-Wert des Testansatzes muss bei Beginn und Ende gemessen werden.

Wird ein pH-Wert von 6,8 unter- oder von 8,2 überschritten, so darf die Bestimmung nicht gewertet werden. Wird der pH-Wert schon zu Beginn über- oder unterschritten und zur Einstellung des pH-Wertes ein Alkalisierungsmittel (Natronlauge oder Kalilauge) oder Salzsäure zum Senken des pH-Wertes verwendet, so ist dies bei der Angabe des Ergebnisses zu dokumentieren.

3.3.2.10 Anzahl der Parallelansätze:

Die Proben werden in drei Parallelansätzen untersucht.

Impfschlamm und Cellulose werden in zwei Parallelansätzen untersucht.

3.3.2.11 Versuchsdauer und Auswertung:

Die Ermittlung der gebildeten Gasvolumina erfolgt analog DIN 38414 Teil 8, Nr. 10, Ausgabe Juni 1985:

Vorlage für die Datensammlung und Berechnung für jeden Ansatz ist Tabelle 1. Mit folgender Gleichung ist die Berechnung des Normvolumens des in den einzelnen Zeitabschnitten gebildeten Gases durchzuführen:

Formel 1 nach DIN 38414 Teil 8, Seite 8, Ausgabe Juni 1985

• V_O Gasvolumen, in ml
• V gebildetes Gasvolumen, in ml
• P_L Luftdruck zum Zeitpunkt der Ablesung, in mbar
• P_W Dampfdruck des Wassers bei der Temperatur des umgebenden Raumes, in mbar
• T_O Normtemperatur, T_O = 273 K
• P_O Normdruck, P_O = 1 013 mbar
• T Temperatur des Gases bzw. des umgebenden Raumes, in K

Tabelle 1
Muster für die Auswertung des Tests [nach DIN 38414 Teil 8, Seite 9, Ausgabe Juni 1985]

Das Versuchsprotokoll nach Tabelle 1 ist für jede angesetzte Mischung aus der Probe (VO = VP), dem Referenzansatz (VO = VR) und dem Impfschlamm (VO = VIS) zu führen. Das angefallene Gasvolumen wird schrittweise in der Reihenfolge der Ablesungen summiert. Änderungen des Totvolumens, aufgrund veränderter Temperatur- und Druckverhältnisse zwischen den Ablesungen, sind unerheblich und können deshalb vernachlässigt werden. (DIN 38414 Teil 8, Ausgabe Juni 1985). Für die weitere Berechnung sind die Gasvolumina der Probe sowie des Impfschlammes (als arithmetische Mittel des Doppelansatzes) in Tabelle 2 einzutragen.

Das Netto-Gasvolumen (VN) der Probe ergibt sich für gleiche Versuchszeiten als Differenz der Gasvolumina von Probe sowie des arithmetischen Mittels des Doppelansatzes für den Impfschlamm.

Die spezifische Gasbildung VS von der Probe während der Versuchsdauer berechnet man von Ablesung zu Ablesung schrittweise nach der Gleichung:

• Formel 2 nach DIN 38414 Teil 8, Seite 8, Ausgabe Juni 1985
• V_Sspezifisches, auf die Trockenmasse bezogenes gebildetes Gasvolumen während der Versuchszeit, in l/kg
• gebildetes Netto-Gasvolumen für die betrachtete Versuchsdauer, in ml
• m Masse der eingewogenen Probe, in g,
• W_T Trockenmasse der Probe, in Prozent

Tabelle 2
Muster für die Ermittlung der auf die Trockenmasse bezogenen Gasbildung [nach DIN 38414 Teil 8, Seite 10, Ausgabe Juni 1985]

Bezugsgröße für die Gasbildung ist die Trockenmasse der Probe [Nl/kg TS].

Der Bewertungszeitraum beträgt 21 Tage und beginnt nach der anfänglichen lag-Phase. Die lag-Phase ist beendet, wenn die mittlere Gasbildung, ausgedrückt als Drei-Tage-Mittelwert, 25 Prozent des Wertes beträgt, der sich als Drei-Tage-Mittelwert im Bereich der größten Steigung der Gasbildungsfunktion innerhalb der ersten 21 Tage ergibt.

Das Volumen des in der lag-Phase gebildeten Gases wird vom Volumen des in der gesamten Versuchsdauer (lag-Phase plus 21 Tage) gebildeten Gases abgezogen und darf nicht mehr als 10 Prozent des Gesamtwertes betragen. Ansonsten darf die Bestimmung nicht gewertet werden. Bis zum Erreichen der maximalen Gasbildungsrate ist arbeitstäglich abzulesen.

Zur Darstellung der Analysenfunktion und der Drei-Tage-Mittelwerte werden auf der x-Achse die Versuchsdauer (in Tagen) und auf der y-Achse die summierten Gasvolumina (in Nl/kg Trockenmasse) aufgetragen.

3.3.2.12 Angabe des Ergebnisses:

Das Ergebnis wird mit zwei signifikanten Stellen in Nl/kg Trockenmasse angegeben. Es sind der Mittelwert und die Standardabweichung der Dreifachbestimmung anzugeben. Weicht ein einzelner Wert der Dreifachbestimmung mehr als 20 Prozent vom Mittelwert ab, so ist der Wert als Ausreißer zu eliminieren. Die Berechnung des neuen Mittelwertes erfolgt aus den zwei verbleibenden Werten.

Das Ergebnis für die Referenzansätze ist anzugeben.

4. Bewertung der Messergebnisse

Bei Kontrollanalysen gilt die Einhaltung der Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nummer 2 dieser Verordnung noch als gegeben, wenn die in der Tabelle angeführten Abweichungen von den Werten der grundlegenden Charakterisierung nicht überschritten werden und der Median aller Messwerte das entsprechende für die Deponie in der behördlichen Entscheidung nach § 21 dieser Verordnung festgelegte Zuordnungskriterium eingehalten hat.

• *) Bei Parametern, die in Prozent angegeben sind: relative Abweichungsmöglichkeit

Abweichend von Satz 1 gilt bei Kontrollanalysen für mechanischbiologisch behandelte Abfälle die Einhaltung der Zuordnungswerte für folgende Parameter als noch gegeben, wenn ein Parameter den nachfolgend aufgeführten jeweiligen Zuordnungswert zwar überschreitet, aber dieser Zuordnungswert vom Perzentilwert P80 aller Messwerte nicht überschritten wurde und der Median aller Messwerte das entsprechende für die Deponie in der behördlichen Entscheidung nach § 21 dieser Verordnung festgelegte Zuordnungskriterium eingehalten hat:

• 1. TOC: = 21 Masse Prozent
• 2. DOC: = 600 mg/l
• 3. AT4 : = 10 mg/g
• 4. GB21: = 30 l/kg
• 5. Brennwert (Ho): = 7 000 kJ/kg.

5. Bekanntmachungen sachverständiger Stellen

Die in diesem Anhang genannten Bekanntmachungen sachverständiger Stellen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. Es sind erschienen:

• 1. ISO-Normen, EN-Normen und DIN-Normen im Beuth Verlag GmbH, Berlin.
• 2. LAGA-Mitteilung 32, LAGA PN 98 - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/ Beseitigung von Abfällen, Stand 2002, Erich Schmidt Verlag, ISBN: 978-3-503-07037-4.
• 3. LAGA-Mitteilung 33, LAGA EW 98 -Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich - Herstellung und Untersuchung von wässrigen Eluaten - Kapitel 5 Bestimmung der Eluierbarkeit mit wässrigen Medien bei konstantem pH-Wert (Kurzbezeichnung EW 98 p), Stand 2002, Erich Schmidt Verlag, ISBN: 978-3-503-07038-1.
• 4. LAGA-Mitteilung 35, Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen - Untersuchungs- und Analysenstrategie (Kurzbezeichnung 0KW/04), Stand: 16. November 2004, Erich Schmidt Verlag, ISBN: 978-3-503-08396-1.
• 5. Handbuch Altlasten, Bd.7: Analysenverfahren; Teil 4 - Bestimmung von BTEX/LHKW in Feststoffen aus dem Altlastenbereich, Ausgabe 2000, Herausgeber: Hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie.

Anhang 5
Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Satz 1 Nr. 2, § 9, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 bis 3, § 13 Abs. 1 bis 3 und 5, § 17 Abs. 2, § 23 Satz 1)

1. Information und Dokumentation

1.1 Betriebsordnung

Die Betriebsordnung hat die für einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Vorschriften zu enthalten. Sie gilt auch für Benutzer der Deponie und muss an geeigneter Stelle im Eingangsbereich der Deponie gut sichtbar ausgehängt sein.

1.2 Betriebshandbuch

Im Betriebshandbuch sind festzulegen:

• 1. für den Normalbetrieb, für die Instandhaltung und für Betriebsstörungen die für eine gemeinwohlverträgliche Ablagerung der Abfälle und für die Betriebssicherheit der Deponie erforderlichen Maßnahmen, die mit den Alarm- und Notfallplänen abzustimmen sind,
• 2. Maßnahmen nach § 12 Abs. 4, die bei Überschreiten der Auslöseschwellen durchzuführen sind,
• 3. die Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Personals, die Arbeitsanweisungen, die Kontroll- und Wartungsmaßnahmen sowie Informations-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

1.3 Abfallkataster

Eine Deponie oder ein Deponieabschnitt der Klasse I, II oder III ist in Raster aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher Zusammensetzung höchstens 2 500 Quadratmeter Grundfläche haben dürfen. Bei Abfällen gleich bleibender Zusammensetzung sind größere Rasterweiten zulässig. Bei einer Deponie der Klasse IV in einem Bergwerk ist die Deponie oder der Deponieabschnitt in Ablagerungskammern zu unterteilen. Bei einer Deponie der Klasse IV in einer Kaverne ist die Deponie in Höhenraster aufzuteilen, die bei Abfällen unterschiedlicher Zusammensetzung höchstens zehn Meter Höhe haben dürfen.

Der Deponiebetreiber hat mindestens folgende Angaben für die in jedem Raster oder in jeder Ablagerungskammer abgelagerten Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster zu dokumentieren:

• 1. Masse, Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung, Abfallherkunft,
• 2. Ort der Ablagerung/des Einbaus (Angabe der Rasternummern bzw. Angabe der Ablagerungskammernummern),
• 3. Art der Ablagerung/des Einbaus,
• 4. Zeitpunkt der Ablagerung/des Einbaus.

1.4 Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch hat alle für die Deponie wesentlichen Daten zu enthalten, insbesondere:

• 1. Abfallkataster,
• 2. grundlegende Charakterisierung der angelieferten Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe sowie die festgelegten Schlüsselparameter,
• 3. Protokolle oder Erklärungen nach § 8 Abs. 3,
• 4. Ergebnisse der Kontrolluntersuchung nach § 8 Abs. 5 sowie Angabe der getroffenen Maßnahmen bei fehlender Übereinstimmung des Abfalls oder Deponieersatzbaustoffs mit den Angaben der grundlegenden Charakterisierung,
• 5. Angaben über Art, Menge und Herkunft zurückgewiesener Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe,
• 6. Protokolle der Abnahme der für den Ablagerungsbetrieb erforderlichen Einrichtungen,
• 7. besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Ablagerung haben können, einschließlich der möglichen Ursachen und erfolgter Abhilfemaßnahmen,
• 8. die Ergebnisse von sonstigen anlagen- und stoffbezogenen Kontrollen (Eigen- und Fremdkontrollen).

Zur Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung und Aufzeichnungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zurückgegriffen werden, soweit diese die erforderlichen Angaben enthalten. Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen. Es muss jederzeit von der zuständigen Behörde eingesehen werden können.

2. Jahresbericht

Der Jahresbericht besteht aus:

• 1. Stammdaten (Nummer 2.1)
• 2. Auswertung der Messungen und Kontrollen sowie Darstellung der Ergebnisse (Nummer 2.2)
• 3. Erklärung zum Deponieverhalten (Nummer 2.3).

2.1 Stammdaten

Stammdaten sind:

• 1. Name, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der Deponie, des Deponiebetreibers, des Inhabers der Deponie (soweit abweichend) und des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin sowie des Betreibers von Nebenanlagen auf der Deponie,
• 2. Lagebezeichnung der Deponie und des zugelassenen Einzugsgebietes,
• 3. Laufzeiten und Kapazitäten,
• 4. zugelassene Abfallarten mit Bezeichnung und Abfallschlüssel, ggf. zugelassene Deponieersatzbaustoffe,
• 5. geologische Barriere und Basisabdichtung und gegebenenfalls technische Nachbesserungen oder Vertikalabdichtung,
• 6. durchgeführte Einsatzfälle von Deponieersatzbaustoffen,
• 7. ausgeführte Oberflächenabdichtungen, temporäre Abdeckungen und Endabdeckungen,
• 8. Sicker- und Oberflächenwasserfassungs- und -behandlungseinrichtungen,
• 9. Messstellen und Messeinrichtungen nach Nummer 3.1,
• 10. Deponiegasfassungs- und -behandlungs- oder -verwertungsanlagen,
• 11. Abfallbehandlungsanlagen und Zwischenlager,
• 12. Nebenanlagen (z. B. Fackeln, Blockheizkraftwerke),
• 13. sonstige Infrastruktureinrichtungen (z. B. Bahnanschluss, Fahrzeugwaage, Tankanlage),
• 14. Kurzbeschreibung der erteilten, beantragten und gegebenenfalls geplanten Zulassungen zum Betrieb der Deponie mit Datum und Art des Bescheides,
• 15. Lageplan mit Darstellung aller relevanten Überwachungseinrichtungen und Angabe der Grundwasserfließrichtung.

Der Jahresbericht hat bei Deponien der Klassen 0, I, II und III die Stammdaten nach Satz 1 Nr. 1 bis 15, bei Deponien der Klasse IV die Stammdaten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5, 9 (nur Grundwassermessstellen) und 13 bis 15 zu enthalten. Bei Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind nur die aktualisierten Stammdaten neu aufzunehmen, im Übrigen kann auf die im Vorjahresbericht angegebenen Stammdaten verwiesen werden.

2.2 Auswertung der Messungen und Kontrollen sowie Darstellung der Ergebnisse

Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II oder III hat die nach Nummer 3.2 und Tabelle 1 ermittelten Daten auszuwerten und hierbei mindestens die folgenden Kriterien und Zusammenhänge nach Ort, Zeit und ggf. Ablagerungsverfahren zu berücksichtigen und darzustellen:

• 1. Niederschlagsmengen - Sickerwassermengen
• 2. Sickerwassermenge und -zusammensetzung einschließlich Frachtenabschätzung
• 3. Grundwasserbeschaffenheit - Einhaltung der Auslöseschwellen
• 4. charakteristische Querprofile von der Deponie mit den aktuellen und zugelassenen Einbauhöhen sowie den Vorjahreshöhen - Ermittlung des Restvolumens
• 5. Temperaturprofile an der Basis
• 6. Setzungen, Verformungen und Gefälle der Entwässerungsleitungen an der Deponiebasis
• 7. Setzungen und Setzungsgeschwindigkeit der Deponieoberfläche und ggf. des Deponiekörpers
• 8. gefasste Gasmengen und Gasqualitäten
• 9. Messungen mit dem Flammenionisationsdetektor (FID) oder durch Laser-Adsorptionsspektrometrie
• 10. Ergebnisse der Kamerabefahrung in den Sickerwasserrohren/-schächten.

Satz 1 gilt für den Betreiber einer Deponie der Klasse 0 oder IV mit der Maßgabe, dass nur die Kriterien und Zusammenhänge nach Ziffer 3 zu berücksichtigen und darzustellen sind.

Über die Auswertung der Daten soll der zeitliche Verlauf des Deponieverhaltens vom Beginn der Betriebsphase an, mindestens aber für die letzten sechs Jahre, dargestellt und mit den in der abfallrechtlichen Zulassung getroffenen Annahmen verglichen werden.

2.3 Erklärung zum Deponieverhalten

Der Deponiebetreiber hat auf Grund der in Nummer 2.2 ausgewerteten Kriterien und Zusammenhänge den Zustand der Deponie zu beurteilen und zu erklären, dass sich die Deponie in einem plangemäßen Zustand befindet. Andernfalls hat er darzustellen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind bzw. eingeleitet oder getroffen wurden.

3. Messeinrichtungen, Messungen und Kontrollen

3.1 Messeinrichtungen

Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat mindestens die für die in den Ziffern 1 bis 6, der Betreiber einer Deponie der Klasse IV die für die in Ziffer 1 aufgeführten Messungen und Kontrollen erforderlichen Messeinrichtungen herzustellen und funktionstüchtig zu erhalten oder die Bereitstellung der Daten abzusichern:

• 1. Grundwasserüberwachung mit mindestens einer Messstelle im Grundwasseranstrom und einer ausreichenden Zahl von Messstellen, mindestens aber zwei Messstellen, im Grundwasserabstrom der Deponie; die Grundwassermessstellen müssen Informationen über den Grundwasserkörper liefern, der durch die Ablagerung von Abfällen beeinträchtigt werden könnte.
• 2. Überwachung der Setzungen und Verformungen der nach Anhang 1 erforderlichen Deponieabdichtungssysteme.
• 3. Überwachung der Setzungen und Verformungen sowie Verfüllzustände des Deponiekörpers.

  Auf Ergebnisse der Datenauswertung von Flug- oder Satellitenüberwachungen kann zurückgegriffen werden.

• 4. Menge und Qualität von in einer Entwässerungsschicht nach Anhang 1 gefasstem Sickerwasser und sonstigem von Oberflächen stammenden gefassten Abwassers (Oberflächenwasser).

  Falls die Mengenerfassung des Oberflächenwassers einen nicht verhältnismäßigen Aufwand darstellt, kann hierauf mit Zustimmung der zuständigen Behörde verzichtet werden.

• 5. Erfassung von folgenden meteorologischen Daten:
  • a) Niederschlag,
  • b) Temperatur,
  • c) Windrichtung und -geschwindigkeit,
  • d) Verdunstung.

  Auf die Datenerfassung von meteorologischen Messstationen an einem vergleichbaren Standort in der Umgebung kann zurückgegriffen werden.

• 6. Überwachung von Deponiegas und Deponiegasemissionen nach Maßgabe von Nummer 7.

  Soweit auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG und 096/61EG des Rates (ABl. EU (Nr. ) L 33 S. 1) eine Emissionserklärung über die von der Deponie ausgehenden Schadstoffemissionen abzugeben ist, und die Emissionen auf der Grundlage von Messungen ermittelt worden sind, hat der Deponiebetreiber dies bei der Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu beachten.

3.2 Mess- und Kontrollprogramm

Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat die in der Tabelle Nr. 1 bis 5, der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat die in der Tabelle Nr. 3 und 6 genannten Kontrollen und Messungen in der dort genannten Häufigkeit durchzuführen oder durchführen zu lassen, soweit diese Messungen und Kontrollen nach dieser Verordnung vorgeschrieben werden. Die mit den Kontrollen und Messungen beauftragten Personen müssen über die erforderliche Sach- und Fachkunde verfügen.

Tabelle

• 1. Die zu messenden Parameter sind in der Deponiezulassung festzulegen. Mit Ausnahme der Häufigkeit der Kontrollen ist die LAGA-Mitteilung 28 "Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Abfallentsorgungsanlagen - WÜ 98 Teil 1: Deponien" (Stand 1999 - mit redaktionellen Änderungen vom Februar 2008), Erich Schmidt Verlag, Berlin, ISBN 978-3-503-05094-9, zu beachten.
• 2. Sofern die Datenauswertung auf geringe Schwankungen der Messergebnisse schließen lässt, können die Messabstände mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgedehnt werden.
• 3. Organoleptische Kontrollen sind an noch offenen Deponieabschnitten wöchentlich vom Deponiebetreiber durchzuführen. An temporär oder endgültig abgedeckten oder abgedichteten Deponieabschnitten oder Deponien hat der Deponiebetreiber die Wirksamkeit einer eventuellen Entgasung oder der Restgasoxidation halbjährlich mittels Messungen mit Flammenionisationsdetektor, Laser-Adsorptionsspektrometrie oder mittels anderer gleichwertiger Verfahren auf der Deponieoberfläche und an Gaspegeln im näheren Deponieumfeld zu kontrollieren.
• 4. Bei stark schwankendem Grundwasserspiegel sind die Messungen häufiger vorzunehmen.
• 5. Es ist eine Nullmessung vor dem Beginn der Ablagerungsphase durchzuführen, die mindestens die Parameter des zu erwartenden Sickerwassers umfasst. Danach ergeben sich die zu messenden Parameter aufgrund der Zusammensetzung des Sickerwassers und der Grundwasserqualität. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall herausgegebenen Technischen Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Abfallentsorgungsanlagen (LAGA-Richtlinie WÜ 98, Teil 1: Deponien) Stand 1999 - mit redaktionellen Änderungen vom Februar 2008, Erich Schmidt Verlag, Berlin, ISBN 978-3-50305094-9, sind zu beachten.
• 6. Setzungsmessungen sind an repräsentativen Schnitten der Deponie durchzuführen.
• 7. Die Messergebnisse müssen auch bei einem Wechsel des Messverfahrens miteinander verglichen werden können und als Zeitreihen der Höhenlinien darstellbar sein. Bei größeren Abweichungen von den Setzungsprognosen sind die Ursachen zu klären und die Prognosen zu korrigieren.
• 8. Höhenvermessungen der Sickerrohre im Entwässerungssystem oder in speziell für diesen Zweck verlegten Rohren.
• 9. Durchgehende Temperaturprofile des Rohrmaterials gemessen am Scheitel der Sickerrohre; bis zu 5 m Überdeckung alle 6 Monate, danach nur noch bei Vorkommnissen, durch die es zu einer wesentlichen Erwärmung des Deponiekörpers kommt wie Deponiebränden, Deponiebelüftung.
• 10. Nach 20 Jahren ohne auffälligen Befund genügt eine fünfjährliche Kontrolle.

4. Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III

Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat mindestens folgendes sicherzustellen:

• 1. Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe, die erheblich stauben, sind so zu handhaben, dass von ihnen keine erheblichen Emissionen ausgehen. Die VDI-Richtlinie, VDI 3790 Blatt 2, Ausgabe Dezember 2000, Umweltmeteorologie - Emissionen von Gasen, Gerüchen und Stäuben aus diffusen Quellen - Deponien, Beuth Verlag GmbH, Berlin, ist zu beachten.
• 2. Unverpackte Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, müssen ausreichend besprengt werden, bevor es zu einer Faserausbreitung kommen kann. Sie sind vor jeder Verdichtung, mindestens aber arbeitstäglich, mit geeigneten Materialien abzudecken.
• 3. Verpackte asbesthaltige Abfälle sowie verpackte Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, sind vor jeder Verdichtung, mindestens einmal wöchentlich, mit geeigneten Materialien abzudecken.
• 4. Die Deponie ist so aufzubauen, dass keine nachteiligen Reaktionen der Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe untereinander oder mit dem Sickerwasser erfolgen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass Temperaturentwicklungen im Deponiekörper nicht zu Beeinträchtigungen der deponietechnischen Einrichtungen führen. Erforderlichenfalls sind getrennt zu entwässernde oder getrennt zu entgasende Bereiche für Abfälle, bei denen Reaktionen nach Satz 1 zu besorgen sind, einzurichten.
• 5. Werden pastöse, schlammige und breiige Abfälle abgelagert, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Abfälle unter Ablagerungsbedingungen entwässern und konsolidieren oder sich verfestigen, so dass unter Berücksichtigung des Deponieaufbaus eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist.
• 6. Die Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe sind in der Deponie hohlraumarm einzubauen. Der Einbau hat so zu erfolgen, dass langfristig nur geringe Setzungen des Deponiekörpers zu erwarten sind.
• 7. Der Deponiekörper muss in sich selber und in Bezug zu seiner Umgebung in allen Verfüllzuständen standsicher sein. Hierzu hat der Deponiebetreiber einen Standsicherheitsnachweis zu führen. Sofern die Standsicherheit von Dichtungskomponenten auf der Wirkung nicht dauerhaft beständiger Baustoffe beruht, muss der Nachweis auch die Dauer der nachgewiesenen Standsicherheit erkennen lassen. Die Richtigkeit der Planungsannahmen insbesondere der Abfallkenndaten für den Standsicherheitsnachweis ist regelmäßig zu überprüfen.

5. Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse IV

Der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat mindestens folgendes sicherzustellen:

• 1. Abfälle, die stauben, sind so zu handhaben und abzulagern, dass von ihnen keine Emissionen ausgehen.
• 2. Werden Abfälle im pumpfähigen Zustand in den Ablagerungsbereich gefördert, sind sie so zu konditionieren, dass sie die erforderliche Endfestigkeit nach der Ablagerung erreichen.
• 3. Zur Gewährleistung eines störungsfreien Förderbetriebs sind geeignete Vorkehrungen gegen ein Verstopfen der Befüllleitung zu treffen.
• 4. Abfälle dürfen nach Ablagerung nicht untereinander reagieren. Sind Reaktionen möglich oder nicht auszuschließen, sind die verschiedenen Abfälle entweder in getrennten Hohlräumen abzulagern oder in den Hohlräumen sind durch bauliche Maßnahmen getrennte Abschnitte zu schaffen. Das gilt auch für Abfälle, die in Behältnissen abgelagert werden.

6. Sickerwasser

Wird eine Entwässerungsschicht nach Anhang 1 Nummer 2.2 Tabelle 1 Nr. 4 errichtet, hat der Deponiebetreiber das anfallende Sickerwasser zu fassen und nach Maßgabe von Nummer 3.2 Tabelle Nr. 2.1 und 2.2 zu kontrollieren. Gefasstes Sickerwasser und eventuelle Rückstände aus einer Sickerwasserreinigung sind ordnungsgemäß unter Beachtung von Anhang 51 der Abwasserverordnung zu entsorgen, soweit es nicht in den Deponiekörper nach § 26 Abs. 4 infiltriert wird.

7. Deponiegas

Entsteht auf einer Deponie auf Grund biologischer Abbauprozesse Deponiegas in relevanten Mengen, hat der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II oder III dieses Deponiegas schon in der Betriebsphase zu fassen und zu behandeln, nach Möglichkeit energetisch zu verwerten. Deponiegaserfassung, -behandlung und -verwertung sind nach dem Stand der Technik durchzuführen.

Quantität und Qualität des Deponiegases sind nach Nummer 3.2 Tabelle Nr. 2.4 zu untersuchen.

Abweichend von Satz 1 kann der Deponiebetreiber mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf die Fassung geringer Restemissionen an Deponiegas verzichten. In diesem Fall hat er gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass das im Deponiegas enthaltene Methan vor Austritt in die Atmosphäre weitestgehend oxidiert wird.

8. Belästigungen und Gefährdungen

Der Deponiebetreiber hat Maßnahmen zu treffen, um folgende von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen zu minimieren:

• 1. Geruchs- und Staubemissionen,
• 2. Brände,
• 3. Aerosolbildung,
• 4. Vögel, Ungeziefer, Insekten,
• 5. Lärm und Verkehr.

Die Deponie ist so zu betreiben, dass eine Verschmutzung öffentlicher Straßen und umliegender Gebiete vermieden wird. Sollte es dennoch zu Verschmutzungen kommen, hat der Deponiebetreiber unverzüglich für deren Beseitigung zu sorgen.

9. Lehrgänge zur Weiterbildung des Leitungspersonals

Die Lehrgänge zur Weiterbildung des Leitungspersonals müssen mindestens Kenntnisse zu folgenden Sachgebieten vermitteln:

• 1. Vorschriften des Abfallrechts und des für die abfallrechtlichen Tätigkeiten geltenden sonstigen Umweltrechts,
• 2. Deponieerrichtung, -betrieb, -stilllegung und -nachsorge,
• 3. Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und Belästigungen, die von Deponien ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,
• 4. Art und Beschaffenheit von Abfällen,
• 5. Bezüge zum Gefahrgutrecht,
• 6. Vorschriften der betrieblichen Haftung und
• 7. Arbeitsschutz.
• 10. Kriterien für die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase

In Abhängigkeit der jeweiligen Deponieklasse sind insbesondere die nachfolgenden Kriterien für die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase zu Grunde zu legen:

• 1. Umsetzungs- oder Reaktionsvorgänge sowie biologische Abbauprozesse sind weitgehend abgeklungen.
• 2. Eine Gasbildung findet nicht statt oder ist soweit zum Erliegen gekommen, dass keine aktive Entgasung erforderlich ist, austretende Restgase ausreichend oxidiert werden und schädliche Einwirkungen auf die Umgebung durch Gasmigration ausgeschlossen werden können. Eine ausreichende Methanoxidation des Restgases ist nachzuweisen.
• 3. Setzungen sind soweit abgeklungen, dass setzungsbedingte Beschädigungen des Oberflächenabdichtungssystems für die Zukunft ausgeschlossen werden können. Hierzu ist die Setzungsentwicklung der letzten 10 Jahre zu bewerten.
• 4. Das Oberflächenabdichtungssystem ist in einem funktionstüchtigen und stabilen Zustand, der durch die derzeitige und geplante Nutzung nicht beeinträchtigt werden kann; es ist sicherzustellen, dass dies auch bei Nutzungsänderungen gewährleistet ist.
• 5. Die Deponie ist insgesamt dauerhaft standsicher.
• 6. Die Unterhaltung baulicher und technischer Einrichtungen ist nicht mehr erforderlich; ein Rückbau ist gegebenenfalls erfolgt.
• 7. Das in ein oberirdisches Gewässer eingeleitete Sickerwasser hält ohne Behandlung die Konzentrationswerte des Anhangs 51, Abschnitt C, Abs. 1 und Abschnitt D, Abs. 1 der Abwasserverordnung ein oder die mit dem Sickerwasser in ein oberirdisches Gewässer eingeleitete jährliche Fracht eines relevanten Schadstoffes überschreitet nicht das Produkt des zulässigen Konzentrationswertes des Anhangs 51, Abschnitt C, Abs. 1 und Abschnitt D, Abs. 1 der Abwasserverordnung multipliziert mit 20 Prozent der langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmenge, bezogen auf den Ablagerungsbereich.
• 8. Durch das Sickerwasser, das in den Untergrund versickert, werden die Auslöseschwellen nicht überschritten, und eine Überschreitung ist auch für die Zukunft nicht zu besorgen.
• 9. Wurden auf der Deponie asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, müssen geeignete Maßnahmen getroffen worden sein, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit diesem Abfall geraten können.

11. Bekanntmachungen sachverständiger Stellen

Die in diesem Anhang genannten Bekanntmachungen sachverständiger Stellen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

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Artikel 2
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung - GewinnungsAbfV)

Artikel 3
Änderung der Abwasserverordnung

Artikel 4
Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 312; Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts