801 Nr. 25

Vorbemerkung

Diese TRB enthält sowohl den vom Fachausschuß "Druckbehälter" ermittelten Stand der Technik, als auch Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Einteilung dieser TRB stimmt mit der des Anhanges II zu § 12 DruckbehV überein.

Ist in Anhang II DruckbehV festgelegt, daß eine bestimmte Prüfung entfällt, so ist diese nur dann zu ersetzen, wenn dies in TRB 801 ausdrücklich nach Art und Umfang bestimmt ist. Entfallen Prüfungen durch Sachverständige, so brauchen entsprechende Prüfungen durch Sachkundige nur dann durchgeführt zu werden, wenn TRB 801 hierüber eine Bestimmung enthält.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese TRB 801 Nr. 26 gilt für Druckbehälter für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 °C nach Anhang II zu § 12 DruckbehV.

1.2 Diese TRB enthält Sonderregelungen und geht insoweit den anderen TRB vor.

2 Anforderungen aus Anhang II Nr. 26 DruckbehV

2.1An Druckbehältern für Gase oder Gasgemische, deren Betriebstemperaturen dauernd unter -10 °C gehalten werden. müssen die erstmalige Prüfung und die Abnahmeprüfung vom Sachverständigen durchgeführt werden, wenn das Druckinhaltsprodukt mehr als 200 und der zulässige Betriebsüberdruck mehr als 0,1 bar betragen. § 9 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

2.2An Druckbehältern nach Absatz 1 müssen wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen vom Sachverständigen durchgeführt werden, wenn ein Druckbehälter, dessen Druckinhaltsprodukt mehr als 1000 beträgt, zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen wird, auch wenn der zulässige Betriebsüberdruck weniger als 1 bar beträgt.

2.3Bei Druckbehältern nach Absatz 1. die vakuumisoliert sind, erstreckt sich die Abnahmeprüfung nur auf den Innenbehälter.

2.4An Druckbehältern nach Absatz 1 für brennbare Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen vom Sachkundigen durchgeführt werden.

2.5Bei elektrisch beheizten Druckbehältern der Gruppe IV für Kohlensäure können die äußeren Prüfungen vom Sachkundigen durchgeführt werden.

3 Begriffsbestimmungen

3.1 Als dauernd auftretende Betriebstemperatur nach Abschnitt 2.1 gilt die tiefste Temperatur, die überwiegend während des Betriebes auftritt.

3.2 Druckbehälter nach Abschnitt 2.1 sind z.B. Standtanks, Kaltvergaser für flüssigen Sauerstoff, Stickstoff, Wasserstoff oder Edelgase sowie Druckbehälter für tiefkalte Kohlensäure, jedoch nicht ausschließlich aus Rohranordnungen bestehende Druckbehälter zum Verdampfen von nicht korrodierend wirkenden Gasen.

4 Allgemeines

4.1 Auf Druckbehälter nach Abschnitt 2.1 findet Nummer 25 keine Anwendung.

5 Ausrüstung

5.1 Bei Druckbehältern nach Abschnitt 2.1 müssen die Angaben der Kennzeichnung zusätzlich auf einem außerhalb der Wärmedämmung fest angebrachten Schild wiedergegeben sein. Ist der Druckbehälter fest mit dem Dämmantel verbunden, genügt dort ein Kennzeichnungsschild.

5.2 An den Druckbehältern zur Lagerung für tiefkalte Kohlensäure sind, außer der Kennzeichnung nach TRB 401, das Datum der letzten sowie der nächsten äußeren Prüfung deutlich lesbar anzugeben.

5.3 Die Steuerung der Beheizungseinrichtung hat automatisch zu erfolgen. Ein Anlagenbetrieb von Hand ist nicht zulässig. Die Beheizungseinrichtung ist mit dem Sicherheitsdruckbegrenzer so zu verriegeln, daß ein Weiterbetrieb der Beheizungseinrichtung nach dem Ansprechen oder Ausfall des Begrenzers nicht möglich ist.

Der Sicherheitsstromkreis ist nach DIN VDE 0116 Abschnitt 8.7 auszuführen.

5.4 Behälter mit einem zulässigen Fassungsvermögen von mehr als 3000 kg sind mit einem Wechselsicherheitsventil auszurüsten.

5.5 Abweichend von TRB 402 sind Mannlöcher und Besichtigungsöffnungen für die Druckbehälter nach Abschnitt 2.1 nicht erforderlich.

6 Wiederkehrende Prüfungen

6.1 Druckbehälter. die verfahrenstechnischer Bestandteil von mit Temperaturen unter -10 °C betriebenen Gasverflüssigungs- und Gaszerlegungsanlagen sind, werden hinsichtlich der Fristen für wiederkehrende Prüfungen nach Abschnitt 2.2 den Druckbehältern nach Abschnitt 2.1 gleichgestellt.

6.2 Die in Abschnitt 2.2 vorgeschriebenen inneren Prüfungen an Druckbehältern nach Abschnitt 2.1 brauchen sich nur auf die Teile des Druckbehälters zu erstrecken, die im Rahmen der Überholungsarbeiten der Besichtigung zugänglich sind. Unter Überholungsarbeiten sind Instandsetzungsarbeiten nach DIN 31051 zu verstehen.

6.3 Abschnitt 2.4 ist auf brennbare Gase und Gasgemische anzuwenden, auch wenn sich diese Gase und Gasgemische bei Betriebsüberdruck und -temperatur nur teilweise in flüssigem Zustand befinden.

6.4 Äußere Prüfungen nach Abschnitt 2.4 erstrecken sich auf die Beschaffenheit der Ausrüstungsteile und die Einhaltung der Aufstellungsbedingungen.

7. Zusätzliche Anforderungen an Druckbehälter zur Lagerung tiefkalter flüssiger Gase ^00a

7.1 Für Neuanlagen

7.1.1 Die Sicherheitseinichtungen gegen Drucküberschreitung sind entsprechend der Betriebsart wie folgt auszulegen:

a 1

1. Druckentlastungseinrichtungen nach TRB 403 Abschnitt 3.4 a-c, zum Abführen des maximal anfallenden Massenstromes oder
2. MSR-Einrichtungen nach TRB 403 Abschnitt 32, die die Ursachen möglicher unzulässiger Druckerhöhungen sicher verhindern, beim Betrieb ausgenommen das Befüllen.

B 1

1. Druckentlastungseinrichtungen nach TRB 403 Abschnitt 3.4 a-c, zum Abführen des maximal anfallenden Massenstromes oder
2. MSR-Einrichtungen nach TRB 403 Abschnitt 3.2, die die Ursachen möglicher unzulässiger Druckerhöhungen sicher verhindern, beim Betrieb einschließlich des Befüllens.

Die durch a 1 und B 1 beschriebenen Funktionen können durch eine oder mehrere Sicherheitseinrichtungen gegen Drucküberschreitung erfüllt werden.

7.1.2 Sicherheitseinrichtungen gegen Drucküberschreitung sind grundsätzlich druckbehälterseitig anzubringen und unabhängig von den Ausrüstungsteilen der Behälterfahrzeuge auszulegen.

7.1.3 Entsprechend TRB 403 Abschnitt 3.2.4 dürfen Druckentlastungseinrichtungen keine Regelaufgaben übernehmen. Werden Druckbehälter mit Druckentlastungseinrichtungen abgesichert, sind daher zusätzlich betriebsartbezogen folgende Regeleinrichtungen notwendig:

7.1.3.1 Die Regelarmatur nach Abschnitt 7.1.3, a 2 kann eine Teilarmatur des Wechselsicherheitsventils nach Abschnitt 5.4 sein und ist dann wie folgt auszulegen und zu betreiben:

1. Beide Sicherheitsventile müssen bauteilgeprüft sein und sich stets im Einsatz befinden.
2. Die Einstellung des Wechselsicherheitsventils ist gegen fehlerhaftes Verstellen zu sichern.
3. Sicherheitsventil 1 wird entsprechend Abschnitt 7.1.1 als Druckentlastungseinrichtung (TRB 403 Abschnitt 3.4) a 1 a betrieben. Sicherheitsventil 2 wird entsprechend Abschnitt 7.1.3 als Regeleinrichtung betrieben, um zu verhindern, daß Sicherheitsventil 1 (a 1 a) anspricht.
4. Die gefahrlose Ableitung gemäß TRB 600 Abschnitt 3.4 ist zu gewährleisten.
5. Bei Prüfungs- oder Instandsetzungsarbeiten am Sicherheitsventil 1 übernimmt die Regeleinrichtung Sicherheitsventil 2 die Funktion der Funktion der Druckentlastungseinrichtung für diesen begrenzten Zeitraum.

Beim Einsatz von Wechselsicherheitsventilen nach Satz 1 ist auch die Anforderung nach Abschnitt 5.4 erfüllt.

7.2 Für bestehende Anlagen

7.2.1 Die Umsetzung der Anforderungen nach Abschnitt 7.1 hat für Anlagen mit

• Druckbehältern mit einem zulässigen Betriebsüberdruck< 6 bar. bis April 1998 und
• Druckbehältern mit einem zulässigen Betriebsüberdruck > 6 bar bis April 2002

zu erfolgen.

7.2.2 Bis zur erfolgten Nachrüstung der Druckbehälter sind folgende organisatorische Maßnahmen anzuwenden:

• Schulung der für den Füllvorgang sachkundigen Personen, z.B. der Fahrer, vor Aufnahme der Tätigkeit sowie wiederkehrend in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich,
• Überprüfung der für den Füllvorgang sachkundigen Personen, z.B. der Fahrer, beim Befüllvorgang durch Sachkundige nach § 32 DruckbehV oder andere Personen, die
  1. auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Befüllens von Druckbehältern für tiefkalte flüssige Gase haben und die insbesondere mit den Einrichtungen zur Begrenzung des Druckes und des Füllvolumens von Druckbehältern vertraut sind,
  2. schriftlich beauftragt sind, die Füllvorgänge beim Befüllen von Druckbehältern für tiefkalte flüssige Gase zu überwachen, nachdem sie auf die Besonderheiten dieser Einrichtungen und deren Funktion besonders hingewiesen worden sind, und
  3. bei der Ausübung ihrer Überwachungstätigkeit weisungsfrei sind,

mindestens 2 mal pro Jahr. Die Ergebnisse der Überprüfungen sind zu dokumentieren. Die Unterlagen sind auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

7.3 Druckbehälter> 36 bar ⁰²

Auf den Einbau der eigenen Sicherheitseinrichtung für den Befüllvorgang nach Abschnitt 7 darf bei Vorliegen folgender Bedingungen verzichtet werden:

1. Der zulässige Betriebsüberdruck der Druckbehälter beträgt> 36 bar.
2. Die Druckbehälter sind aus folgenden austenitischen Werkstoffen hergestellt: 1.4301, 1.4311, 1.4541, 1.4571 und 1.6907 nach VdTUV-Werkstoflblatt 371, alle entsprechend AD-Merkblatt W2.
3. Die Druckbehälter werden für Stickstoff, Sauerstoff, Neon, Helium, Argon und Wasserstoff verwendet. Die Auslegung der Kryodruckbehälter erfolgt daher für zulässige Betriebstemperaturen nicht über -183 °C (Siedetemperatur bei Atmosphärendruck von Sauerstoff).
4. Die Befüllung der Druckbehälter darf nur aus Tankwagen erfolgen, deren fest eingebaute Umfüllpumpen durch Auslegung bzw. fest eingebaute Begrenzung keinen Fülldruck von mehr als 40 bar am Pumpenstutzen erzeugen können. Der Nachweis hierfür kann durch eine Bestätigung des Gaselieferanten erfolgen.

8 Betrieb

8.1 Beaufsichtigung

Während des Abfüllens flüssiger tielkalter Gase muß eine sachkundige Person, z.B. der Fahrer des Behälterfahrzeugs, ständig anwesend sein. Die Beaufsichtigung kann auch durch eine Monitorüberwachung von einer ständig besetzten Meßwarte erfolgen, wenn sichergestellt ist, daß im Anforderungsfall schnell eingegriffen werden kann.

8.2 Bei der Befüllung der Lagerbehälter für Kohlensäure darf ein Füllgrad von 95 % (Flüssigphase) nicht überschritten werden. Abweichend davon dürfen Lagerbehälter für Kohlensäure bis 98 % befüllt werden, wenn geeichte oder prüffähige Wägeeinrichtungen vorhanden sind.

8.3 Der Abschaltpunkt des Sicherheitsdruckbegrenzers muß

• in einem Abstand von mindestens 10 % zum Ansprechpunkt des Sicherheitsventils
  oder
• in einem Abstand von mindestens 0,5 bar zum Ansprechpunkt des Sicherheitsventils, bei einer Ansprechtoleranz von kleiner oder gleich 2 % des Sicherheitsdruckbegrenzers

eingestellt werden.

8.4 Das Sicherheitsventil ist so zu installieren, daß es direkt mit der Gasphase der Kohlensäure verbunden ist und nicht vereist, z.B. durch ausreichenden Abstand vom Behälter. Eine Zuleitung zum Sicherheitsventil soll nicht durch die Flüssigphase geführt werden.

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