Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Gefahrgut; Binnschifffahrt

Abweichungsverordnungen:
Nr. 25 gültig vom 01.09.2011 bis 31.08.2014
Nr. 26 gültig vom 01.06.2012 bis 29.05.2021
Nr. 27 gültig vom 15.06.2020 bis 14.06.2023

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und des § 3c Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270), ferner auf Grund des § 27 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, gemäß § 3 Abs. 5 und § 3c Abs. 1 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, gemäß § 3 Abs. 5 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, gemäß § 3 Abs. 5 und § 3c Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, § 3 Abs. 5 geändert gemäß Artikel 66 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation:

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Schiffahrt auf der Bundeswasserstraße Donau zwischen Kehlheim (km 2414,60) und Jochenstein (km 2201,77) gelten die Vorschriften der Anlage A zu dieser Verordnung.

§ 2 Ausnahmen ^{12 18 19 22}

Auf Fahrzeugen mit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den §§ 5 und 6 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung dürfen Signallichter auch verwendet werden, wenn sie an Stelle der Voraussetzungen der Anlagen 4 und 5 zu der Anlage a zu dieser Verordnung die Vorschriften nach Artikel 7.05 des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Ausgabe 2019/1 erfüllen, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019 B2) - ES-TRIN. Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen.

§ 3 Zuständige Behörde ^{15 16}

(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 6.32 Nr. 1 Buchstabe a der Anlage a zu dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Verkehr.

(2) Soweit in den Absätzen 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde. Sie kann die Regelung örtlicher Verhältnisse, auch Anordnungen nach § 1.22 der Anlage a zu dieser Verordnung, ihren nachgeordneten Stellen übertragen und Hafenaufseher bestellen.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 8.05 der Anlage a zu dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; zu diesem Zweck wird die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ermächtigt, Rechtsverordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes und des § 46 des Bundeswasserstraßengesetzes vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.

(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.10 Nr. 4, § 1.12 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2 Satz 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1, §§ 1.19, 1.20, 6.08