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Änderungstext

Auf Grund des Artikels 25 des WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217, 1223) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Artikel 1
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
(2030-7-3-1)

Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) Nummer 12 Spalte 3 und Nummer 28 Spalte 3 werden jeweils die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

2. In Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) werden in Spalte 1 jeweils die Wörter "Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes" dsurch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
(2030-7-25-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 41 wird der Ausbildungsplan wie folgt geändert:

a) Zu Ausbildungsabschnitt I werden in Spalte 3 die Wörter "Wasser- und Schiffahrtsamt" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

b) Zu Ausbildungsabschnitt IV werden in Spalte 3 die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

2. In § 43 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

3. In § 49 wird der Ausbildungsplan wie folgt geändert:

a) Zu Ausbildungsabschnitt I 1 werden in Spalte 3 die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

b) Zu Ausbildungsabschnitt I 2 werden in Spalte 3 die Wörter "Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Maschinenwesen" durch die Wörter "Fachstelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für Maschinenwesen" ersetzt.

c) Zu Ausbildungsabschnitt II 1 werden in Spalte 3 die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung" ersetzt.

d) Zu Ausbildungsabschnitt II 2 werden in Spalte 3 die Wörter "Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken" durch die Wörter "die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle" ersetzt.

e) Zu Ausbildungsabschnitt III 1 werden jeweils in Spalte 3 und 4 die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

4. In § 51 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(2030-8-5-1)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2974) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift, in § 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, § 3 Absatz 4 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 und § 21 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung" ersetzt.

3. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 1 und 4 Spalte 3 werden jeweils die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

bb) In Nummer 3 Spalte 3 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der See-Umweltverhaltensverordnung
(2129-12-3)

Die See-Umweltverhaltensverordnung vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371) wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsamtes" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes" ersetzt.