umwelt-online-Demo: Archivdatei - Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union (1)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 der Kommission vom 21. Juni 2019 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union

(ABl. L 167 vom 24.06.2019 S. 3;
VO (EU) 2021/414 - ABl. L 81 vom 09.03.2021 S. 37aufgehoben)

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17,

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden der "Zollkodex") erfolgen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen, zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission² wurde das Arbeitsprogramm für die Umsetzung der elektronischen Systeme festgelegt, die für die Anwendung des Zollkodex erforderlich und durch in Abschnitt II des Anhangs des genannten Beschlusses aufgeführte Projekte zu entwickeln sind.

(3) Es sollten wichtige technische Modalitäten für das Funktionieren der elektronischen Systeme festgelegt werden, z.B. Regelungen für die Entwicklung, Erprobung und Inbetriebnahme sowie für die Wartung und Änderungen der elektronischen Systeme. Ferner sollten Modalitäten für den Datenschutz, die Aktualisierung von Daten, die Beschränkung der Datenverarbeitung, das Eigentum an den Systemen und die Sicherheit der Systeme festgelegt werden.

(4) Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Union, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsbeteiligten ist es wichtig, die Verfahrensregeln festzulegen und Alternativlösungen vorzusehen, die bei einem zeitweiligen Ausfall der elektronischen Systeme anzuwenden sind.

(5) Mit dem Zollentscheidungssystem, welches durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 genannte Projekt EU-ZK: Zollentscheidungen entwickelt wird, sollen die Verfahren für die Beantragung einer Zollentscheidung, für die Entscheidungsfindung und für die Verwaltung der Entscheidung in der gesamten Union ausschließlich unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungstechniken harmonisiert werden. Daher müssen Vorschriften für dieses elektronische System festgelegt werden. Der Anwendungsbereich des Systems sollte unter Bezugnahme auf die zu beantragenden, zu treffenden und mit diesem System zu verwaltenden Zollentscheidungen festgelegt werden. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems (EU-Unternehmer-Portal, zentrales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen und Kundenreferenzdienste) sowie für die nationalen Komponenten (nationales Unternehmer-Portal und nationales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen) sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, in denen die Funktionen der Komponenten und ihre Verbindungen untereinander präzisiert werden.

(6) Ferner müssen Vorschriften für die Daten festgelegt werden, die in bereits bestehenden elektronischen Systemen, beispielsweise dem Linienverkehrssystem, und in nationalen Systemen gespeichert sind und in das Zollentscheidungssystem migriert werden müssen.

(7) Das Authentifizierungs- und Zugangsprüfungsverfahren für Wirtschaftsbeteiligte und andere Nutzer soll durch das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur verwaltet werden, welches durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 genannte Projekt für unmittelbaren Zugang von Unternehmen zu den Europäischen Informationssystemen (einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur) entwickelt wird. Es müssen Durchführungsbestimmungen für den Anwendungsbereich und die Merkmale des Systems festgelegt werden, in denen die verschiedenen Komponenten (gemeinsame und nationale Komponenten) des Systems, ihre Funktionen und ihre Verbindungen untereinander definiert werden. Die Funktion "Digitale Signatur" ist im Rahmen des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur jedoch noch nicht verfügbar. Daher konnten in dieser Verordnung keine Durchführungsbestimmungen zu dieser Funktion festgelegt werden.

(8) Das Europäische System der verbindlichen Zolltarifauskünfte (EvZTA), das durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 genannte Projekt EU-ZK: Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) verbessert wurde, zielt darauf ab, die Verfahren zur Beantragung, Entscheidungsfindung und Verwaltung von vZTA-Entscheidungen an die Anforderungen des Zollkodex anzupassen und dabei ausschließlich Mittel der elektronischen Datenverarbeitung anzuwenden. Es ist daher notwendig, Vorschriften für dieses System festzulegen. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems (EU-Unternehmer-Portal, zentrales EvZTA-System und Monitoring der Verwendung von vZTA) und für die nationalen Komponenten (nationales Unternehmer-Portal und nationales vZTA-System) sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, in denen die Funktionen der Komponenten und ihre Verbindungen untereinander präzisiert werden. Außerdem soll das Projekt das Monitoring der obligatorischen Verwendung von vZTa sowie das Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTa erleichtern.

(9) Das System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI), das durch das im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 genannte Projekt EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI 2) aktualisiert wurde, dient dem Upgrade des bestehenden europaweiten EORI-Systems zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten der Union und Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern sowie von anderen Personen für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Union. Es ist daher notwendig, Regeln für das System festzulegen; dazu müssen die Komponenten (zentrales EORI-System und nationale EORI-Systeme) und die Verwendung des EORI-Systems präzisiert werden.

(10) Das System des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), das mit Hilfe des im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 genannten Projekts EU-ZK: AEO aktualisiert wurde, soll die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen und deren Verwaltung verbessern. Des weiteren soll das elektronische Formular, das für AEO-Anträge und AEO-Entscheidungen zu verwenden ist, umgesetzt werden und für die Wirtschaftsbeteiligten eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle (E-AEO Direct Trader Access) zur Einreichung des AEO-Antrags und zum Empfang der AEO-Entscheidungen auf elektronischem Weg bereitgestellt werden. Für die gemeinsamen Komponenten des Systems sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

(11) Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2089 der Kommission³ enthält technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex. Diese Verordnung gilt derzeit für die Zollentscheidungen und die Systeme für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur, die im Oktober 2017 in Betrieb genommen wurden. Drei weitere Systeme (EvZTA, EORI und AEO) werden demnächst betriebsbereit sein, sodass auch für sie technische Modalitäten präzisiert werden sollten. Angesichts der Anzahl der erforderlichen Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2089 und aus Gründen der Klarheit sollte diese Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.

(12) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Sofern es für die Zwecke der Anwendung des Zollrechts der Union erforderlich ist, personenbezogene Daten in den elektronischen Systemen zu verarbeiten, muss diese Verarbeitung im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2016/679⁴ und (EU) 2018/1725⁵ des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die personenbezogenen Daten von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen, die von den elektronischen Systemen verarbeitet werden, sind auf den Datensatz beschränkt, der in Anhang a Titel I Kapitel 1 Gruppe 3 - Beteiligte und in Anhang a Titel I Kapitel 2 Gruppe 3 - Beteiligte sowie in Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission⁶ definiert ist.

(13) Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex

Diese Verordnung gilt für die folgenden elektronischen Systeme, die durch die folgenden im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 aufgeführten Projekte entwickelt oder verbessert wurden:

Die Kommission und die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen für die einzelnen elektronischen Systeme zwecks Informationsaustauschs, um sicherzustellen, dass Entwicklung, Betrieb und Wartung dieser elektronischen Systeme auf koordinierte Weise erfolgen.

Sie teilen einander die Einzelheiten dieser Kontaktstellen mit und unterrichten einander unverzüglich über etwaige Änderungen dieser Einzelheiten.

(1) Das Zollentscheidungssystem ermöglicht die Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke der Übermittlung und der Bearbeitung von Anträgen und Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie der Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit den Bewilligungen, d. h. Änderungen, Widerrufe, Rücknahmen und Aussetzungen.

(2) Das Zollentscheidungssystem besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:

(3) Die Mitgliedstaaten können die folgenden nationalen Komponenten entwickeln:

(1) Das Zollentscheidungssystem wird für die Übermittlung und die Bearbeitung von Anträgen auf die nachstehenden Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit den Anträgen oder Bewilligungen genutzt:

(2) Die gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems werden für die in Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben.

(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass die gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems für die in Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt werden können, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben.

(4) Das Zollentscheidungssystem darf nicht für andere als die in Absatz 1 genannten Anträge, Bewilligungen oder Entscheidungen verwendet werden.

(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur gemäß Artikel 14.

Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems muss ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert werden.

(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des Zollentscheidungssystems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(1) Das EU-Unternehmer-Portal gibt Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen Zugang zum Zollentscheidungssystem.

(2) Das EU-Unternehmer-Portal interoperiert mit dem zentralen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen sowie mit nationalen Verwaltungssystemen für Zollentscheidungen, soweit diese von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

(3) Das EU-Unternehmer-Portal wird für die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen genutzt, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben.

(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass das EU-Unternehmer-Portal für die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen und Bewilligungen genutzt werden kann, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben.

Fasst ein Mitgliedstaat den Beschluss, das EU-Unternehmer-Portal für Bewilligungen oder Entscheidungen zu nutzen, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben, so setzt er die Kommission davon in Kenntnis.

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen das zentrale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen für die Bearbeitung der Anträge und Bewilligungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen und Bewilligungen, sodass geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.

(2) Das zentrale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen interoperiert mit dem EU-Unternehmer-Portal, den Kundenreferenzdiensten und den nationalen Verwaltungssystemen, soweit diese von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

Artikel 9 Konsultationen zwischen den Zollbehörden, die das Zollentscheidungssystem verwenden

Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats verwendet das zentrale System für Zollentscheidungen, wenn sie vor einer Entscheidung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge oder Bewilligungen die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats konsultieren muss.

Die Kundenreferenzdienste werden für die zentrale Speicherung von Daten bezüglich der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bewilligungen sowie zu den Entscheidungen in Zusammenhang mit diesen Bewilligungen verwendet und ermöglichen die Konsultation, Replikation und Validierung dieser Bewilligungen durch andere für die Zwecke des Artikels 16 des Zollkodex eingerichtete elektronische Systeme.

(1) Das nationale Unternehmer-Portal bietet, soweit es eingerichtet wurde, Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen einen weiteren Zugang zum Zollentscheidungssystem.

(2) In Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie auf die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen oder Bewilligungen können Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen, wenn diese Bewilligungen oder Entscheidungen möglicherweise in mehr als einem Mitgliedstaat Auswirkungen haben, wählen, ob sie das nationale Unternehmer-Portal, soweit es eingerichtet wurde, oder das EU-Unternehmer-Portal nutzen.

(3) Das nationale Unternehmer-Portal interoperiert mit dem nationalen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen, sofern dieses eingerichtet wurde.

(4) Mitgliedstaaten, die ein nationales Unternehmer-Portal einrichten, setzen die Kommission davon in Kenntnis.

(1) Sofern ein nationales Verwaltungssystem für Zollentscheidungen eingerichtet wurde, nutzen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für die Bearbeitung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Bewilligungen sowie für die Verwaltung von Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen und Bewilligungen, sodass geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.

(2) Für die Zwecke der Konsultation zwischen den Zollbehörden gemäß Artikel 9 interoperiert das nationale Verwaltungssystem für Zollentscheidungen mit dem zentralen Verwaltungssystem für Zollentscheidungen.

(1) Die Daten zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bewilligungen werden, sofern diese Bewilligungen ab dem 1. Mai 2016 erteilt oder gemäß Artikel 346 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission⁷ gewährt wurden und Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben können, in das Zollentscheidungssystem migriert und dort gespeichert, wenn die betreffenden Bewilligungen zum Zeitpunkt der Migration gültig sind. Die Migration findet spätestens am 1. Mai 2019 statt.

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, Unterabsatz 1 auch auf in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bewilligungen anzuwenden, die nur in dem betreffenden Mitgliedstaat Auswirkungen haben.

(2) Die Zollbehörden tragen dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 zu migrierenden Daten die Datenanforderungen gemäß Anhang a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und gemäß Anhang A der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 erfüllen. Zu diesem Zweck können sie die erforderlichen Informationen vom Inhaber der Bewilligung anfordern.

Artikel 14 Gegenstand und Struktur des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur

(1) Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur ermöglicht die Kommunikation zwischen der Kommission und den in Artikel 18 genannten Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gewährleistung eines sicheren, autorisierten Zugangs der Bediensteten der Kommission, der Wirtschaftsbeteiligten und anderer Personen zu den elektronischen Systemen.

(2) Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten:

(3) Jeder Mitgliedstaat richtet ein Identitäts- und Zugangsmanagementsystem als eine nationale Komponente des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur ein.

Artikel 15 Nutzung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur

Das System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur wird genutzt, um die Authentifizierung und Zugangsprüfung sicherzustellen von

Die Kommission richtet das Zugangsmanagementsystem ein, um Zugangsanfragen von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur durch Interoperation mit den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 zu validieren.

Die Kommission richtet das Verwaltungsmanagementsystem ein, um die Authentifizierungs- und Autorisierungsregeln für die Validierung der Daten zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den elektronischen Systemen zu verwalten.

Die Mitgliedstaaten richten ein Identitäts- und Zugangsmanagementsystem ein, um Folgendes zu gewährleisten:

Artikel 19 Gegenstand und Struktur des Systems der Europäischen verbindlichen Zolltarifauskunft

(1) Das EvZTA-System ermöglicht gemäß den Artikeln 33 und 34 des Zollkodex Folgendes:

(3) Die Mitgliedstaaten können als nationale Komponente ein nationales System der verbindlichen Zolltarifauskunft ("nationales vZTA-System") zusammen mit einem nationalen Unternehmer-Portal einrichten.

(1) Das EvZTA-System dient gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Vorlage, zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(2) Das EvZTA-System dient gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 dazu, die Zollbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTa ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen.

(3) Die Kommission nutzt das EvZTA-System, um die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 davon zu unterrichten, dass die Mengen der Waren, die während einer verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden können, erreicht sind.

(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur gemäß Artikel 14.

Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems muss ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert werden.

(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EvZTA-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(1) Das EU-Unternehmer-Portal gibt Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen Zugang zum EvZTA-System.

(2) Das EU-Unternehmer-Portal interoperiert mit dem zentralen EvZTA-System und leitet ggf. zu nationalen vZTA-Systemen weiter, sofern sie von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

(3) Das EU-Unternehmer-Portal dient zur Vorlage und zum Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(1) Die Zollbehörden nutzen das zentrale EvZTA-System für die Verarbeitung, den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags und für eine Entscheidung erfüllt sind.

(2) Die Zollbehörden nutzen das zentrale EvZTA-System für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 4, des Artikels 17, des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 21 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.

(3) Das zentrale EvZTA-System interoperiert mit dem EU-Unternehmer-Portal und mit den nationalen vZTA-Systemen, sofern sie eingerichtet wurden.

Artikel 24 Konsultationen zwischen den Zollbehörden, die das zentrale EvZTA-System verwenden

Eine Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt das zentrale EvZTA-System zur Konsultation einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats, um die Einhaltung des Artikels 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu gewährleisten.

Die Möglichkeit, die Verwendung von vZTA-Entscheidungen zu überwachen, wird für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 3 und des Artikels 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genutzt.

(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales vZTA-System gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingerichtet, so stellt das nationale Unternehmer-Portal für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen den wichtigsten Zugang zum nationalen vZTA-System dar.

(2) Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen nutzen das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(3) Das nationale Unternehmer-Portal interoperiert mit dem nationalen vZTA-System, sofern dieses eingerichtet wurde.

(4) Das nationale Unternehmer-Portal erleichtert Vorgänge, die den Vorgängen entsprechen, die im Rahmen des EU-Unternehmer-Portals erleichtert werden.

(5) Mitgliedstaaten, die ein nationales Unternehmer-Portal einrichten, setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission stellt sicher, dass auf das nationale Unternehmer-Portal direkt über das EU-Unternehmer-Portal zugegriffen werden kann.

(1) Sofern ein nationales vZTA-System eingerichtet wurde, nutzt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für die Verarbeitung, den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTa betreffen, oder mit nachfolgenden Ereignissen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Annahme eines Antrags oder für eine Entscheidung erfüllt sind.

(2) Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats nutzt das nationale vZTA-System für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 4, des Artikels 17, des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 21 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, es sei denn, sie nutzt für diese Zwecke das zentrale EvZTA-System.

(3) Das nationale vZTA-System interoperiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal und mit dem zentralen EvZTA-System.

Kapitel V
System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Das EORI-System ermöglicht eine eindeutige Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen auf Unionsebene.

(2) Das EORI-System ermöglicht den Zollbehörden einen Online-Zugang zu den auf zentraler Ebene gespeicherten EORI-Daten.

(3) Das EORI-System interoperiert mit allen übrigen elektronischen Systemen, bei denen die EORI-Nummer verwendet wird.

(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EORI-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des EORI-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(1) Die Zollbehörden nutzen das zentrale EORI-System für die Zwecke des Artikels 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.

(2) Das zentrale EORI-System interoperiert mit den nationalen EORI-Systemen, sofern diese eingerichtet wurden.

(1) Ein nationales EORI-System, sofern es eingerichtet wurde, wird von der Zollbehörde des Mitgliedstaats genutzt, der es zum Austausch und zur Speicherung von EORI-Daten eingerichtet hat.

(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ermöglicht das AEO-System die Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zwecks Vorlage und Bearbeitung von AEO-Anträgen und Erteilung von AEO-Bewilligungen sowie die Verwaltung aller nachfolgenden Ereignisse, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(3) Die Mitgliedstaaten können die folgenden nationalen Komponenten entwickeln:

(1) Das AEO-System dient gemäß Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absätze 1 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Vorlage, zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und AEO-Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(2) Die Zollbehörden nutzen das AEO-System, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 nachzukommen und die einschlägigen Konsultationen zu dokumentieren.

(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur gemäß Artikel 14.

Zur Authentifizierung der Zollvertreter und zwecks Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems muss ihre Befugnis, in dieser Eigenschaft zu handeln, im System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder in einem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 eingerichteten Identitäts- und Zugangsmanagementsystem registriert werden.

(2) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(3) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Kommission für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des AEO-Systems erfolgt unter Verwendung des Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur oder der von der Kommission bereitgestellten Netzwerkdienste.

(1) Das EU-Unternehmer-Portal gibt Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen Zugang zum AEO-System.

(2) Das EU-Unternehmer-Portal interoperiert mit dem zentralen AEO-System und leitet ggf. zu den nationalen Unternehmer-Portalen, sofern sie eingerichtet wurden, weiter.

(3) Das EU-Unternehmer-Portal dient zur Vorlage und zum Austausch von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(1) Die Zollbehörden nutzen das zentrale AEO-System für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(2) Die Zollbehörden nutzen das zentrale AEO-System für die Zwecke der Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.

(3) Das zentrale AEO-System interoperiert mit dem EU-Unternehmer-Portal und mit den nationalen AEO-Systemen, sofern sie eingerichtet wurden.

(1) Das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, ermöglicht den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und Entscheidungen.

(2) Wirtschaftsbeteiligte nutzen das nationale Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, um mit den Zollbehörden Informationen über AEO-Anträge und Entscheidungen auszutauschen.

(3) Das nationale Unternehmer-Portal interoperiert mit dem nationalen AEO-System.

(1) Sofern nationales AEO-System eingerichtet wurde, nutzen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, der es eingerichtet hat, dieses für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit AEO-Anträgen und -Entscheidungen oder mit allen nachfolgenden Ereignissen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten.

(2) Das nationale AEO-System interoperiert mit dem nationalen Unternehmer-Portal, sofern es eingerichtet wurde, und mit dem zentralen AEO-System.

Artikel 40 Entwicklung, Erprobung, Inbetriebnahme und Verwaltung der elektronischen Systeme

(1) Die gemeinsamen Komponenten werden von der Kommission entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet. Die nationalen Komponenten werden von den Mitgliedstaaten entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Komponenten mit den gemeinsamen Komponenten interoperabel sind.

(1) Die Kommission wartet die gemeinsamen Komponenten, und die Mitgliedstaaten warten ihre nationalen Komponenten.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten den ununterbrochenen Betrieb der elektronischen Systeme.

(3) Die Kommission kann die gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme ändern, um Störungen zu beheben, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern.

(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen und Aktualisierungen der gemeinsamen Komponenten.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Änderungen und Aktualisierungen der nationalen Komponenten, die Auswirkungen auf die Funktion der gemeinsamen Komponenten haben könnten.

(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten machen die Informationen über Änderungen und Aktualisierungen der elektronischen Systeme gemäß den Absätzen 4 und 5 öffentlich verfügbar.

(1) Bei einem zeitweiligen Ausfall der elektronischen Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex übermitteln die Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen die Angaben zur Erfüllung der betreffenden Förmlichkeiten auf die von den Mitgliedstaaten festgelegte Weise, auch unter Verwendung anderer Mittel als denen der elektronischen Datenverarbeitung.

(2) Die Zollbehörden tragen dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben innerhalb von sieben Tagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur Verfügung stehen, in den betreffenden elektronischen Systemen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten benachrichtigen einander, wenn die elektronischen Systeme wegen eines zeitweiligen Ausfalls nicht verfügbar sind.

Artikel 43 Unterstützung der Schulung in der Nutzung und Funktionsweise der gemeinsamen Komponenten

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nutzung und die Funktionsweise der gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme, indem sie geeignetes Schulungsmaterial bereitstellt.

Kapitel VIII
Datenschutz, Datenverwaltung, Eigentum und Sicherheit der elektronischen Systeme

(1) Die in den elektronischen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten werden für die Zwecke der Anwendung des Zollrechts unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der einzelnen elektronischen Systeme gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 28 bzw. Artikel 33 Absatz 1 verarbeitet.

(2) Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 arbeiten die nationalen Aufsichtsbehörden im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammen, um eine koordinierte Beaufsichtigung der Verarbeitung der in den elektronischen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene gespeicherten Daten den in den gemeinsamen Komponenten gespeicherten Daten entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(1) Die durch einen Mitgliedstaat in den gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Mitgliedstaat abgerufen oder verarbeitet werden. Sie können auch von einem anderen Mitgliedstaat abgerufen und verarbeitet werden, der mit der Bearbeitung eines Antrags oder der Verwaltung einer Entscheidung befasst ist, auf die sich die Daten beziehen.

(2) Die durch einen Wirtschaftsbeteiligen oder einer andere Person in den gemeinsamen Elementen der elektronischen Systeme gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Wirtschaftsbeteiligten oder dieser Person abgerufen oder verarbeitet werden. Sie können auch von einem Mitgliedstaat abgerufen und verarbeitet werden, der mit der Bearbeitung eines Antrags oder der Verwaltung einer Entscheidung befasst ist, auf die sich die Daten beziehen.

(3) Die durch einen Mitgliedstaat im zentralen EvZTA-System gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Mitgliedstaat verarbeitet werden. Sie können auch von einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden, der an der Bearbeitung eines Antrags, auf die sich die Daten beziehen, beteiligt ist; dies gilt auch für eine Konsultation gemäß Artikel 24. Die Daten dürfen von allen Mitgliedstaaten eingesehen werden, sofern Artikel 23 Absatz 2 erfüllt ist.

(4) Die durch einen Wirtschaftsbeteiligen oder eine andere Person im zentralen EvZTA-System gespeicherten Daten dürfen nur von diesem Wirtschaftsbeteiligten oder dieser Person abgerufen oder verarbeitet werden. Die Daten dürfen von allen Mitgliedstaaten eingesehen werden, sofern Artikel 23 Absatz 2 erfüllt ist.

(1) Die Kommission gewährleistet die Sicherheit der gemeinsamen Komponenten. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit der nationalen Komponenten.

Für diese Zwecke treffen die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mindestmaßnahmen, um

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über alle Aktivitäten, die zu einer Verletzung oder zum Verdacht einer Verletzung der Sicherheit der elektronischen Systeme führen könnten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten bewerten die Komponenten, für die sie zuständig sind, und analysieren insbesondere die Sicherheit und Integrität der Komponenten sowie die Vertraulichkeit der innerhalb dieser Komponenten verarbeiteten Daten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Ergebnisse der Bewertung.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1.

2) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.04.2016 S. 6).

3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2089 der Kommission vom Dienstag, 14. November 2017 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 297 vom 15.11.2017 S. 13).

4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1).

5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 39).

6) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 1).

7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558).

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